Hallo,

schau mal, ob es folgende Institutionen / Organisationen in Deiner Gegend gibt:
- Diakonisches Werk
- Caritas-Verband
- Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Flüchtlingshilfe

Viele Grüße
Janna

Also zwei Jahre Haftstrafe. Wobei wir die Berufung wahrscheinlich fallenlassen, da eine Bewährungsstrafe eher unwahrscheinlich ist und er von den 2 Jahren "nur" 2/3 absitzen muss.

Zu Heirat hatte der Anwalt geraten da Abschiebung möglich wäre (er hat nur eine Duldung).
Aber ist nicht schon ein gemeinsames Baby ein Abschiebungs-Hindernissgrund? Eine Heirat wäre nur angestrebt wenn auch wirklich von nöten, zumindest solang er in Haft ist.

Das nächste Problem ist, er hat keine Geburtsurkunde weder gültigen Pass, für z.B. Vaterschaftsanerkennung oder Heirat etc.

Dimensions schrieb am 19.10.2006 um 08:34:21:


Demzufolge nicht Asylant, sondern abgelehnter Asylbewerber. Warum wurde bislang von seiner Abschiebung abgesehen?

Gruß, ULF

Komme gerade vom Anwalt, der das Regierungspräsidium angerufen hat nud herausgefunden hat dass eine Abschiebung o. Ausweisung zu 99% besteht.
Er meinte dass man keine Möglichkeiten hat etwas dagegen zu tun, wobei er eher im Strafrecht tätig ist
Ist es denn Möglich selbst wenn er Vater von einem deutschen Kind ist, dass er ausgewiesen wird???
Was kann man denn noch tun???

Das Urteil wird aufjedenfall rechtskräftig (keine Berufung) und kommt somit aus U-Haft. Und dann wird die Ausweisung eingeleitet....
Oder wie kann man denn noch vorgehen?
Ich liebe Ihn über alles und unser Baby ist gerade einmal 5 Monate alt.....

Warum wurde bislang von seiner Abschiebung abgesehen?


Er wurde schon in einem Schreiben aufgefordert das Land zu verlassen (Nov. 2005), aber auf Rat von einem Anwalt sollten wir auf die Geburt unseres Kindes warten und nicht auf dieses Schreiben reagieren. Und dann abwarten was passiert, jedoch kam jetzt die Straftat dazwischen.

Das er keinen Pass besitzt liegt an ihm selber, sonst wäre er ja schon länger nicht mehr hier.

Irgendwo muss er ja herkommen, Afrika ist ein Kontinent mit vielen Ländern.

Wie bereits gesagt, Vaterschaftanerkennung in seinem Heimatland bei der deutschen Botschaft, FZF und Befristung der Einreisesperre beantragen.

Was bedeutet deenn FZF?

Und klar, er kommt aus Sierra Lione hat aber nun mal keine Papiere, was tun ohne?

Dimensions schrieb am 19.10.2006 um 17:16:39:



Ein sehr verantwortungsvoller Vater ist das ! 


DC

Zitat:

Ausländerrechtlich? Nein
Psychologisch, bei Kinderbetreuung etc? Wahrscheinlich.

Zitat:

Aber volljährig bist du schon oder?

Zitat:

Erstens mal ist das nach der BTM Sache fraglich und zweitens recht irrelevant.

- er wird abgeschoben
- er besorgt sich alle notw. Papiere in seiner Heimat
- er macht eine förmliche Vaterschftsanerkennung bei der Botschaft
- er bezahlt die Abschiebekosten
- er beantragt die Befristung der Einreisesperre
- er beantrag ein Visum FZF (nach Ablauf der Einreisesperre)

Du solltest dich zumindest darauf einstellen, dass das Ganze etwas länger dauert.

Die Vaterschaftsanerkennung kann auch in Deutschland schon abgegeben werden, Zustimmung der Mutter ebenfalls. Der nächstbeste Notar ist behilflich, er müsste sich allerdings dazu wohl in die JVA begeben. Die spätere Beurkundung wird wohl nicht hinhauen, da die Standesbeamten da nicht mitspielen (dürfen), das lässt sich dann aber durchaus (noch) später regeln. Aufenthaltsrechtlich ist die Sache nicht unkompliziert, es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Art. 6 GG (Familie) selbst für die Beziehung des Stiefvaters zu einem Kind gilt. Die Wirkungen sind also vom Wollen, Können und Dürfen des Standesamtes(!) nicht unbedingt abhängig.

Ohne einen wirklich kompetenten bzw. spezialisierten Anwalt wird das aber alles nix (und der kostet). Ein gutes Timing und etwas Glück wäre auch hilfreich.

khk

Janey schrieb am 19.10.2006 um 18:51:37:


was aber je nach den Umständen des Einzelfalles nicht zwingend nötig oder gar sinnvoll sein muss.

Wie wird's denn laufen: Abschiebung nach Afrika (begleitet) kostet ca. 5.000-10.000 EUR und die Behörde wird sich bis zur Begleichung der Summe gegen eine Befristung sperren. FZF-Anträge werden also abgelehnt werden, der Vater wird bei realistischer Betrachtung sein Kind in irgendwie absehbarer Zeit nicht wiedersehen. Wenn die Befristung durch ist, wird man die Echtheit der Dokumente anzweifeln und teuere Amtshilfeüberprüfungen machen, die am Ende aber auch keine sicheren Erkenntnisse bringen.

Der Rat, FZF über die Botschaft zu machen, geht also an den Interessen der Beteiligten (insbes. auch des Kindes) wohl eher vorbei.

khk

khk schrieb am 19.10.2006 um 19:00:26:

Das kann man so pauschal nicht sagen. Bei hohen Abschiebekosten
werden oft Ratenzahlungen vereinbart! Muss man mit der zuständi-
gen ABH klären.

inge schrieb am 19.10.2006 um 19:06:21:


das wird durch Wiederholung auch nicht richtiger. Denn entscheidend ist die tatsächliche Vaterschaftsrolle i.S.e. Beistandsgemeinschaft zum Wohle des Kindes, welche einwanderungspolitische Belange regelmäßig (aber nicht in allen Fällen) zurückdrängt - und zwar unabhängig von einer rechtlichen oder biologischen Vaterschaft und insbes. unabhängig von der tatsächlichen Beurkundung. Die Abgabe der notwendigen Erklärungen (Vaterschaftsanerkennung) ist aber trotzdem bereits jetzt möglich und auch hilfreich.

Den Anwalt zu verklagen macht im Übrigen auch keinen Sinn, weil ja für eine "sofortige freiwillige Ausreise" offensichtlich nicht die nötigen Papiere vorlagen und zum damaligen Zeitpunkt wohl möglicherweise auch ein Duldungsanspruch bestanden haben könnte. Letzteres ist allerdings, in beide Richtungen, spekulativ.

khk

Zitat:

Könntest du das u.U. durch links auf einschlägige Urteile (inkl. Begründung und im Original bitte, keine "Interpreationen" auf einschl. pro-Ausländer-Seiten) belegen?
Denn momentan scheint mir das allem bisher hier und anderswo gelesenem zu widersprechen.
Wenn einwanderungspolitische Belange "regelmäßig" zurückgedrängt werden, sololte es ja zu Hauf entsprechende Verweise geben ??

inge schrieb am 19.10.2006 um 19:39:51:


Das BVerfG hatte ich schon zitiert. Entsprechende Rechtssprechung gibt es m.W. wenig (weil rechtlich eigentlich trivial), aufschlussreich ist aber z.B. VG Frankfurt, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 G 503/06 (z.B. hier: http://www.sweh.de/l11de/Aktuelles/Entscheidungen/).

khk

Janey schrieb am 19.10.2006 um 20:18:03:


Eins ist logisch. Vater ist man erst, wenn das beurkundet ist
(jedenfalls im Sinne von "Rechte aus der Vaterschaft ableiten").
Und wenn die Behörden und die Notare verantwortungsvoll
mit ihrer Aufgabe umgehen, dann werden sie die Vaterschaft
nur beurkunden, wenn ihnen die Identität nachgewiesen wurde.

Und dass es eine AE im Rahmen einer Beistandsgemeinschaft
geben kann, ist ebenfalls nicht zu bezweifeln.

Ich hoffe, jetzt sind alle zufrieden.

@khk:

Der Hinweis auf den Beschluß

VG Frankfurt, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 G 503/06

geht IMHO bei diesem Fall hier ins Leere.

Denn dort wird entscheidend auf das Leben in einer familiären Gemeinschaft abgestellt.

Wie bitteschön soll das in der JVA denn stattfinden ?

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 20.10.2006 um 08:13:48:


Zunächst ist anzumerken, dass es natürlich keinen identischen Fall geben wird. Der genannte Beschluss, ebenso wie die Beschlüsse des BVerfG, sind natürlich immer auf ihren Wesensgehalt zu prüfen.

In diesem Sinne:

- Die familiäre Gemeinschaft wird durch eine Haft nicht unterbrochen oder beendet, denn dies stellt keine freiwillige Aufgabe der Beziehung dar. (Details bitte selbst in den Kommentaren nachlesen)

- im genannten Fall (VG FRA) lag nach meinem Verständnis eine notariell abgegebene Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung (d.h. Erklärungen) vor. Hiervon zu trennen ist die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung und Beurkundung in Personenstandsbüchern, welche im angegebenen Fall offensichtlich nicht vorlag. Es handelte sich also zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht um den rechtlichen Vater.

- die Abgabe der Erklärungen setzt die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten voraus. Die Abgabe wirksamer Willenserkärungen setzt grundsätzlich weiterhin keinen Identitätsnachweis voraus. Die Zurordnung einer Willenserklärung zu einer bestimmten biologischen Person ist zweifellos auch z.B. durch Unterzeichnung mit Fingerabdruck möglich und üblich. Dass eine Beurkundung in den Personenstandsbüchern dann (zunächst) scheitert, ist eine komplett andere Problematik, die offensichtlich auch vom Gericht nicht für relevant erachtet wurde.

- die an anderer Stelle geäußerte Ansicht, ein Stiefvater sei nur, wer mit der Kindesmutter verheiratet sei, ist hier nicht nachvollziehbar. Sie widerspräche auch dem Sinn von Art. 6 GG und den mit der Reform des Kindschaftsrechts verbundenen Zielen. Hier wären Hinweise auf einschlägige Literatur oder Urteile hilfreich.

- ebenfalls an anderer Stelle wurde geäußert, dass der beobachtbare Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen impliziere, dass auf jedenfall eine Vaterschaftsanerkennung vorliegen müsse. Dies drückt jedoch nur ein gravierendes Unverständnis der Lage aus. Richtig ist vielmehr, dass eine bloße (wirksame und beurkundete(!)) Vaterschaftsanerkennung dem Vater zunächst kein Aufenthaltsrecht verschafft. Vielmehr setzt Art. 6 GG immer voraus, dass eine Vaterrolle tatsächlich geleistet wird bzw. ernsthaft angestrebt ist. Hier geben die VAH dem Sachbearbeiter insofern einen Hinweis, dass eine formal bestehende Vaterschaft für sich genommen nicht für die Erteilung einer AE ausreichend ist. Liegt eine familiär-soziale Beziehung im Sinne eines Vater-Kind-Verhältnisses (mit einem deutschen Kind) jedoch vor, ist die rechtliche oder biologische Vaterschaft schlichtweg überflüssig, aber in Anbetracht der allgemeinen Verständnisprobleme wäre der eine oder andere Nachweis sicherlich hilfreich.

khk

der sich jetzt ins Wochenende verabschiedet...

maki schrieb am 19.10.2006 um 17:21:52:


Das geht nicht bei jeder deutschen Botschaft. Ob es in Sierra Leone geht, weiß ich nicht.

Nein, es geht nicht: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laender/DeutscheAVen/SierraLeone/Deutsch...

Gruß, ULF