Schau mal in den Entwurf

Genaues hab ich zu der Aussage auch noch nicht gefunden

Zitat:

off topic: Soviel ich weiss, gibt es keine "Fachanwaelte fuer Auslaenderrecht", diesen Titel gibts nicht fuer den Rechtsbereich.

Hallo,

Zitat:


Sollte es tatsächlich verfassungswidrig sein, eine wahrheitswidrige Anerkennung der Vaterschaft anfechten zu können, die mit dem Ziel abgegeben wurde, der Mutter und/oder dem Kind in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen?

Welche Verfassungsnorm würde denn da verletzt?

Blaise

Hallo,

Zitat:


Warum sollte das verfassungswidrig sein? Es kann in solchen Fällen nur um ausländische Kinder und einen ausländischen Elternteil gehen. Das alleine kann ja nicht verfassungswidrig sein. Wie auch und welche Norm soll denn dadurch verletzt sein?

Zitat:
Die Anerkennung der Vaterschaft kann immer nur Kinder betreffen, deren Eltern nicht verheiratet sind. Wenn der Anerkennende mit der Mutter verheiratet wäre, gäbe es die gesetzliche Fiktion der Vaterschaft. Überdies gibt es keine "unehelichen" Kinder. Ob die Kinder in einer Ehe oder nicht in einer Ehe geboren werden, ändert nichts an den Kindschaftsrechten.

Zitat:


Du meinst sicher § 33 AufenthG? Nur was hat diese Rechtsvorschrift mit einer möglichen Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft zu tun? Mir deucht, da wird mal wieder pauschal eine verfassungswidrigkeit behauptet ohne die geringsten Kenntnisse der Materie!

Wenn Du tatsächlich meinst, die neuen Bestimmungen zur Anfechtung der Vaterschaft seien verfassungswidrig, nenne mal die betroffenen Normen und die Art deren angeblicher Verletzung. Oder Du fragst jemanden, der sich tatsächlich damit auskennt, oder Du gehst zu Obi

Blaise

So ich hab mich mal an die Lektüre gemacht:

Sollte es so Gesetz werden hätte ich keine Bedenken dass die Regelung keinen Bestand vor dem BVerfG hätte, weil..

1. das Anfechtungsrecht ist an enge sachlich klar definierte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft,

2. das Anfechtungsrecht gilt nicht nur für ausländische "nichteheliche" Kinder und ihre Mütter, sondern auch für die Fälle, in denen ein Ausländer die Vaterschaft zu einem deutschen kind anerkannt hat,

3. wegen 2. liegt keine Diskrimnierung wegen der Nationalität vor,

4. der mit der gesetzlichen Regelung verfolgte Zweck ist u.a. die Stärkung der "sozialen Familie" und die Erhöhung der Akzeptannz der Kindschaftsrechtsreform 1998.

Was soll dann verfassungswidrig sein ?

Im Fernsehen wurde kürzlich über eine Fall berichtet, wo ein Sozialhilfeempfänger (gegen Honorar) bereits bei 14 Kindern die Vaterschaft anerkannt hat um den Müttern ein Aufenthaltrecht zu sichern.
Bislang bestand für die Behörden keine Möglichkeit die Vaterschaft anzufechten, wenn die Mutter und der (Schein)Vater es so bestätigten.
Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden z.B. mit einer DNA sofern berechtigte Zweifel bestehen.

Das ging doch bisher bei Vaterschaftsklagen auch schon, früher Bluttest, heute DNA. Entsprechende Aufforderung durch das Gericht- oder hat jetzt ein OLG das abgelehnt?