SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte heute im WDR-Hörfunk, dass die geplante Verschärfung des Ausländerrechts mit den Sozialdemokraten so nicht zu machen sei. Als Beispiel nannte er den Plan, dass Sozialhilfeempfänger keine ausländischen Ehepartner nach Deutschland holen dürfen. "Das werden wir sicherlich nicht so machen", meinte er.

In dem bislang unveröffentlichten Papier aus dem Innenministerium, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Bilanz gezogen. Gleichzeitig enthält es auch Verbesserungsvorschläge, die das Gesetz vor allem verschärfen würden. Ausländer, die arbeitslos und dann Hartz-IV-Empfänger werden, sollen ausgewiesen werden können. Um Scheinehen zu verhindern, soll eine Ehe länger halten müssen, damit der ausländische Partner nach einer Scheidung in Deutschland bleiben darf. Laut Wiefelspütz sei dieses Papier aber noch nicht endgültig abgestimmt, sondern nur eine Vorlage.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die Debatte am Wochenende angeheizt, als er forderte, dass einbürgerungswillige Ausländer sich mit der "deutschen Schicksalsgemeinschaft" identifizieren müssten. Er setzte sich für eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes ein.

CSU-Parteichef Edmund Stoiber sprang Volker Kauder heute zur Seite. Wer sich nicht an seine Pflichten halte, müsse mit Konsequenzen rechnen. "In das Ausländerrecht muss deshalb auch ein klarer Sanktionskatalog bei Integrationsverweigerung aufgenommen werden", forderte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. So soll Zuwanderern, die nicht an Sprachkursen teilnehmen, Sozialleistungen gekürzt werden. Auch schloss er sich dem Vorschlag an, dass Hartz-IV-Empfänger keine Ehepartner nach Deutschland holen dürften. "Es sollte hier das Prinzip gelten: Gesicherter Lebensunterhalt vor Zuzug", meinte er. Sie dürften der deutschen Bevölkerung nicht zusätzlich zur Last fallen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, dass Zuwanderer sich zum Grundgesetz bekennen und die deutsche Sprache beherrschen müssten. Aber mit dem "verschwiemelten Begriff" der Schicksalsgemeinschaft könne er nichts anfangen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beschrieb die Vorschläge des Innenministeriums als "das Gegenteil von Integration". Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warnte davor, die Atmosphäre des Integrationsgipfels vom Freitag nicht zu "vergiften".

Nach Stoibers Angaben will die CSU möglichst rasch ein neues Ausländer- und Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Bayern und andere unionsregierte Bundesländer würden dazu Vorschläge machen.

von elo/AFP/dpa/ddp/Reuters