Hallo allerseits,
Es sieht so aus, dass der Bundesrat über die Änderungen im Einbürgerungsverfahren zu einer Einigung gekommen ist.
Sie haben das auch offiziel verkündet.
http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2006/0401-500/460-06_28B_...
Zitat:


Meine Frage ist, liegt es schon einen Gesetzentwurf vor, wo man in Einzelheiten sehen kann, wie diese 6-Jahre Regelung
aussehen wird. Oder vielleicht weiß jemand hier mehr über die neue 6-Jahre-Regelung(Voraussetzungen, was genau gemacht werden muss damit die
Zeit für Einbürgerung sich auf 6 Jahre verkürzt.. usw..)

Vielen Dank im Voraus,

Gruß,

Lacrima

lacrima schrieb am 11.07.2006 um 11:02:22:


Nun mal langsam mit den jungen Pferden!



Das Ding ist gerade mal 4 Tage alt, und eine Entschließung des Bundesrates bedeutet ja noch lange nicht, dass daraus zwingend ein Gesetzentwurf werden muss. Vermutlich wird sich damit der Innenausschuss des Bundestages auf eier seiner nächsten Sitzungen beschäftigen, und dann sehen wir mal, was dabei rauskommt. Bis dahin bleibt es so wie es ist.

Änderung:

Zitat:


Hi lacrima,

deutsches Gesetzgebungsrecht ist sicher etwas komplex und schwerfällig, insbesondere bei solchen Gesetzgebungsverfahren Ich erinnere an das Jahr vor Inkrafttreten des ZuwandG 

Deswegen meine Frage nach dem ernst gemeint



Die theoretische Möglichkeit besteht....


Praktisch halte ich den 01.01.2007 aber für unrealistisch

Grüße
Ronny

Vielen Dank Ralf und Ronny für die Infos und für die Einsicht in das deutsches Gesetzgebungsverfahren. Wir warten dann erstmal ab und sehen was da raus kommt.

Gruß,

Lacrima

lacrima schrieb am 10.03.2007 um 11:34:23:


Mhh,

weiß jetzt nicht inwieweit das mit bereits laufenden Regelungsentwürfen kollidiert. Falls nicht dürfte ein BREntwurf im Gesetzgebungsverfahren keine schlechten Chancen haben, vor allem wenn da auf Länder-(und damit Vollzugsebene ) schon Einigung herrscht.

Zur Verkürzung der Frist habe ich auch das Ermessen gefunden und zur Hürde irgendwo was vom Sprachzertifikat Stufe B2 und höher gelesen.

Aus meiner Sicht begrüßenswert ist das was zu einbürgerungsschädlichen Vorstrafen drin steht:

1. Wegfall des Kumulierungsverbots

2. Verkürzung der Höchststrafe auf 3 Monate und oder 90 Tagessätze.

Aussserdem halte ich den Wegfall der Ausschlußregelung beim Bezug von öffentlichen Leistngen unterhalb des  23. Lebensjahres für sinnvoll und gerecht.

Härter wird es zukünftig mit AEs nach § 25 Abs. 5  da sie nicht mehr zur Einbürgerung berechtigen.

Grüße
Ronny

Jepp, wobei das aber den Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft. Wenn
ich mal ganz viel Zeit habe, werde ich die beiden Entwürfe mal genau
vergleichen, aber im Großen und Ganzen scheinen sie übereinzustimmen.