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Artikel 6 GG? Einreisesperre auf 2007 befristet (Gelesen: 28.422 mal)
RAin Birzer
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Rechtsanwalt/-anwältin
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Antwort #15 - 27.03.2006 um 23:54:17
 
hallo zusammen, ich würde vielleicht erst mal gucken, welches verwaltungsgericht zuständig wäre/ist - da soll es ja unterschiede geben! naja, die meisten sind schon recht langsam nach meiner erfahrung, aber einzelne schnelle richterINNEN habe ich auch schon erlebt. frag doch mal deinen anwalt, nykita, ob der absehen kann, wen du erwischst (aus manchen geschäftsverteilungsplänen kann mensch das ersehen) und wie der das einschätzt. oder du versuchst es über die PKH (prozesskostenhilfe), dann siehst du am aktenzeichen, wo du gelandet bist, und kannst dann deinen anwalt konkret fragen.

karolina, wie lange das dauert, weiß ich nicht... ruf doch mal bei der zuständigen geschäftsstelle bzw. dem richter direkt an. das du nichts hörst, kann auch daran liegen, dass irgend wer seit tagen daran tippt oder die zuständigen kanzleikräfte krank sind...

bei einer ablehnung kannst du antrag auf zulassung der berufung beantragen beim oberverwaltungsgericht. findet sich - wenn das urteil denn dann kommt - in der rechtsbehelfsbelehrung.

grüße und gute nacht, uli
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Nykita
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Antwort #16 - 28.03.2006 um 07:16:15
 
Liebe Karolina!
Puh...auch eine sehr lange Zeit für euch. Ich kann gut verstehen, wie es dir nun geht.
Ich denke, ich habe mich bereits entschieden, nicht zu klagen. Dank eurer zahlreichen posts ist mir klar geworden, dass es hier vielmehr um die daraus entstehenden Einkünfte des RA geht, als um die nochmalige Befristung der Einreisesperre meines Mannes.

Ausserdem habe ich den Bescheid des zuständigen SB in Karlsruhe bekommen und wenn dieser auch an der Verhandlung teilnähme - oder seine Vertreter - dann ist mir schon jetzt klar, dass die Klage abgewiesen wird. Er will uns eine Lektion erteilen. Es steht schwarz auf weiß im Bescheid und mein GEfühl sagt mir, es ist wirklich besser, dies nun so hinzunehmen und mehr darauf hinzuarbeiten (hoffentlich hilft der Anwalt dabei), dass dann nach der Befristungszeit das Visum zeitnah ausgestellt werden kann und wir nicht erst dann damit anfangen.

@Rain Vielen Dank für deine HInweise!

Drückt mir die Daumen, dass in dem Anwalt ein Anwaltsherz schlägt und er es mir hilft, die Sache mit dem Visum gut zu erledigen. Auch wenn er daran vielleicht nicht so viel verdient, wie er es mit einer Klage tun würde.

Ansonsten würde ich mir einen anderen Anwalt suchen müssen.

Puh.. darin liegt nun meine Aufgabe...

Alles liebe euch!
Und danke nochmal!
Nykita
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ChicaLoca
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Antwort #17 - 28.03.2006 um 07:23:48
 
wozu braucht ihr im visaverfahren einen anwalt ?

ihr habt den bescheid mit der befristung, du bist deutsche staatsangehörige
dein mann soll 3 monate vor ablauf der einreisesperre den visumantrag stellen
dann dürfte alles zeitlich hinhauen

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Nykita
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Antwort #18 - 28.03.2006 um 14:01:00
 
Danke ChicaLoca!

Ich dachte schon, dass ein Anwalt notwendig sein würde...

hab am Do einen Termin - dann werden wir sehen. Wahrscheinlich will er michüberzeugen, zu klagen. Aber dann entziehe ich ihm das Mandat. Ich glaube, er ist nur hot auf das Geld.
Aber bis jetzt hat er nicht viel für uns erreicht..

Nun, aber danke vielmals für die Info mit den 3 Monaten!

Grüße,
Nykita
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Shonya2
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Antwort #19 - 28.03.2006 um 14:20:01
 
Was mir hier immer mehr negativ auffällt ist, dass es anscheinend einige Leute ganz dringend brauchen noch mal Salz in die Wunden von Hilfesuchenden zu streuen.  Nykita und ihrem Mann ist klar, dass sie mit seiner illegalen Einreise Mist gebaut haben und das es nicht richtig war. Ihr das immer und immer wieder aufs Brot zu schmieren hat schon etwas von Sadismus und hilft niemanden weiter. Schon mal etwas von Mitgefühl gehört oder verliert man den im Büroalltag? Also wirklich schämt euch, ihr wollt doch helfen und nicht euren Frust an eh schon traurigen Menschen rauslassen  Ärgerlich

Wer schon einmal in der Situation war, lange Zewit ohne seinen Partner auskommen zu müssen, wird meinen Ärger verstehen. Sich dann auch noch blöde Sprüche oder besonders schlaue Belehrungen anhören zu müssen ist einfach  nur nervig.

Grüsse
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Sondra
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Antwort #20 - 28.03.2006 um 14:35:04
 
Shonya2 schrieb am 28.03.2006 um 14:20:01:
Was mir hier immer mehr negativ auffällt ist, dass es anscheinend einige Leute ganz dringend brauchen noch mal Salz in die Wunden von Hilfesuchenden zu streuen. Nykita und ihrem Mann ist klar, dass sie mit seiner illegalen Einreise Mist gebaut haben und das es nicht richtig war. Ihr das immer und immer wieder aufs Brot zu schmieren hat schon etwas von Sadismus und hilft niemanden weiter. Schon mal etwas von Mitgefühl gehört oder verliert man den im Büroalltag?

öhm Wen meinst du dabei Fragezeichen Es ging eigentlich mehr darum, ihr unnötige Kosten zu ersparren. Oder verstehe ich kein Deutsch mehr?
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ChicaLoca
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Antwort #21 - 28.03.2006 um 15:10:33
 
Shonya2 schrieb am 28.03.2006 um 14:20:01:
Was mir hier immer mehr negativ auffällt ist, dass es anscheinend einige Leute ganz dringend brauchen noch mal Salz in die Wunden von Hilfesuchenden zu streuen.  Nykita und ihrem Mann ist klar, dass sie mit seiner illegalen Einreise Mist gebaut haben und das es nicht richtig war. Ihr das immer und immer wieder aufs Brot zu schmieren hat schon etwas von Sadismus und hilft niemanden weiter. Schon mal etwas von Mitgefühl gehört oder verliert man den im Büroalltag? Also wirklich schämt euch, ihr wollt doch helfen und nicht euren Frust an eh schon traurigen Menschen rauslassen  Ärgerlich

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Grüsse
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das ging ja wohl offensichtlich in meine richtung
aber den schuh werde ich mir nicht anziehen - denn er passt nicht

es ist ganz logisch, dass man in einem öffentlichen internet-forum damit rechnen muss nicht immer die antwort zu bekommen, die man gerne hören möchte
wenn man das nicht wünscht, sollte man seine probleme nicht ins internet trommeln

ich denke, dass nykita das verstanden hat und ihr wurde geholfen

es geht hier um fakten und nicht um mitgefühl, sentimentalitäten oder sonstiges - dazu sind freunde da, aber nicht das internet
und schon gar kein forum, wo fachleute ihre wertvolle freizeit opfern, um zu beraten + zu helfen

in diesem sinne verabschiede ich mich erstmal aus diesem thread und trete meinen verdienten urlaub an

@nykita
dir + deinem mann wünsche ich alles gute
ihr kriegt das schon ohne anwalt hin
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Antwort #22 - 28.03.2006 um 17:16:09
 
@Chica Loca
du bist nun sicherlich schon im Urlaub - ich danke dir für deine Ratschläge..

@Sondra
ja, es geht wirklich um die Einsparung der Kosten - aber halt auch darum, ob es nun sinnvoll ist, zu klagen, oder ob ich mich eher auf die Visumsache konzentrieren sollte.
Ich denke, ich habe mich entschieden - werde dies unserem Anwalt am Do. mitteilen.

@Shonya
ich danke dir für dein Mitgefühl!

und allen anderen danke ich für ihre Zeit und dafür, dass ihr euch Gedanken gemacht habt

Wir werden das irgendwie schaffen.
Wir müssen. Da hilft nix..

Alles liebe,
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Antwort #23 - 28.03.2006 um 17:22:19
 
Die Wahrheit ist nicht immer angenehm.

In meinem Fall war die Auskunft von i4a genau richtig (aber nicht was ich erhofft hatte), hätte mir wahrscheinlich die knapp 500,- Euro für den Anwalt sparen können.

i4a ist SUPER!!!
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Antwort #24 - 31.03.2006 um 09:40:39
 
unentschlossen
Ihr Lieben!
Nun hatte ich also gestern mein Gespräch beim Anwalt und habe meine Entscheidunng bis Mo / Di rausgezögert.

Wieder mal verwirrt.....und hin und hergerissen.

Herr Anwalt meint, Artikel 6 GG wiegt schwerer, als hier im Bescheid dargelegt. Nun, er würde klagen. Die Chancen stehen nicht gut, weil gegen Verwaltungsentscheidung zu klagen ist reine Ermessenssache. Das ist mir klar. Nur sitzt in mir ein kleines Männchen, das darauf pocht, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen. Dagegen spricht:
- das Geld (~ 2000 Euro)
- die schlechten Erfolgschancen
- die bestehende Wahrscheinlichkeit, dass es bis Jan. 2007 gar nicht zur Verhandlung kommen könnte (da Verwaltungsgericht - dauert lange)

Es gibt schwerwiegende Punkte, die gegen eine Klage sprechen. Aber falls wir gewinnen sollten, könnte die Sperre sofort aufgehoben werden und das Visum auch ziemlich zeitnah ausgestellt werden, da ja festgestellt wurde, dass die Verhängung der Befristung verf.widrig war.

Aaaaahhhh, was soll ich nur tun?

Der Anwalt meint, es sei nicht abzusehen, wie entschieden und ob entschieden wird. Er gibt mir Zeit, eine Entscheidung zu fällen.
Aber er sagt, es sei nicht hinnehmbar, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhalts eine derart lange Einreisesperre verhängt wird.

Hat irgendjemand Erfahrungen mit dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe?
Dort würde die Verhandlung nämlich stattfinden (und Baden-Württemberg und Hessen sind neuerdings ja nicht gerade zimperlich....in Zuwanderungsfragen und Ausländerrechtssachen)

Für Hinweise wäre ich euch sehr dankbar.

Alles liebe,
Nykita
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Antwort #25 - 05.04.2006 um 15:50:54
 
Ich dachte bis jetzt, daß dafür das VG in Berlin zuständig wäre. Dort dauert es zwischen 7 und 12 Monaten bis es zur Verhandlung kommt. Wenn Du Dich zur Klage entschließen solltest, so solltest Du unbedingt auch einen Antrag auf sofortige Vollstreckbarkeit des Urteils stellen. Da u. U. Dein verfassungsmäßiges Recht nicht ausreichend beachtet ist, käme so eine sofortige Vollstreckbarkeit in Frage und würde dem Prozessgegner die Möglichkeit einer Revision nehmen.
Im Groben und Ganzen teile ich die Einschätzung der 50:50 Erfolgsaussicht, möchte aber darauf aufmerksam machen, daß das VG in Berlin in jüngerer Vergangenheit zunehmend auf einen Vergleich drängt. Damit gibt es eine Chance in vielleicht 5 Monaten zu einem Vergleich zu kommen, der eine Befristung vielleicht zum 1. 10.2006 vorsieht. Auf Deinen Kosten bleibst Du dann allerdings sitzen. Diese Möglichkeit ist natürlich auch nicht garantiert.
Deine Entscheidung ist hiermit sicherlich nicht leichter geworden. Sie sollte sich an Deinen finanziellen Möglichkeiten orientieren.
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Mick
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Antwort #26 - 05.04.2006 um 16:13:10
 
Guenter schrieb am 05.04.2006 um 15:50:54:
Ich dachte bis jetzt, daß dafür das VG in Berlin zuständig wäre.


Hi,
es geht bei der Klage nicht um die Versagung eines Visums.
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...   Viele Grüße von Mick    ...
Zitat:
Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so.
(ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht)
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Antwort #27 - 06.04.2006 um 00:53:50
 
Zitat:
Es gibt schwerwiegende Punkte, die gegen eine Klage sprechen. Aber falls wir gewinnen sollten, könnte die Sperre sofort aufgehoben werden und das Visum auch ziemlich zeitnah ausgestellt werden, da ja festgestellt wurde, dass die Verhängung der Befristung verf.widrig war.

Die Chance, daß -falls ihr überhaupt gewinnt- dies wesentlich früher als Jan. 2007 der Fall sein wird, tendiert m. E. gegen Null. Ich zweifle sogar daran, daß die Verhandlung überhaupt wesentlich früher terminiert werden wird. Diese bestenfalls zwei oder drei Monate wären mir keine 2.000 Euronen wert, es sei denn, Ihr habt sie gerade irgendwo herumliegen und könnt sie für nichts anderes verwenden. Ebenfalls solltest Du bedenken, daß einem Visum nicht vor Abschluß des Verfahrens zugestimmt werden wird.
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Antwort #28 - 06.04.2006 um 07:32:16
 
Guten Morgen, Brickbat!

Vor 2 Tagen habe ich dem RA mitgeteilt, dass ich nicht klagen werde. Es übersteigt einfach meine finanziellen Möglichkeiten und sprengt den Rahmen des Möglichen.
Er meinte, na gut, dann hören wir im nächsten Jahr voneinander. Dann gehts an das Visum. Es würde, wenn man vorher damit anfinge, sowieso abgelehnt, da die Sperre ja noch bis 13.2. aufrecht ist.
Unseren ersten Hochzeitstag feiern wir dann in seinem Heimatland...

Nun, damit hat sich die Sache dann wohl erledigt.
Momentan leben wir auf den 6. Mai hin - dann sehen wir uns wieder. Und dann bis November alle 2 Monate - länger halten wir es emotional nicht aus (dieses Mal ist es zum zweiten Mal 2,5 Monate und wir merken schon, wie das an die Substanz geht).

Ich hoffe nur sehr, dass dann im Februar bzgl. des Visums wenigstens alles glatt läuft. Nicht nochmal lange warten und bangen und hoffen und die ganze Litanei...

Aber wer weiß das schon...

Vielen Dank für all eure Beiträge! Ihr habt mir sehr geholfen!

Viele Grüße,
Nykita
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ronny
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Antwort #29 - 06.04.2006 um 07:44:52
 
Guten Morgen Nykita,

ich sehe das genau wie Brickbat (hab es wohl weiter oben auch so ausgedrückt) Deine Entscheidung war sicherlich nicht verkehrt. Viel Glück und melde Dich wenns was Neues gibt. Aber dann am besten hier dran hängen, damit man den Sachverhalt wieder parat hat.

Grüße
Ronny Zwinkernd
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...      Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen-   Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.                                                    Ödön von Horváth
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