Hallo,
ich wußte nicht wo ich das am besten poste, ich glaube es gibt ein paar Leute die das Interessieren könnte. Bitte, falls in falschen Forum gepostet, in der richtigen Stelle schiben:)

Es geht um die berechnung von Bewilligungszeiten (AE Studiumszwecken) für eine Niederlassungserlaubniss. Ich habe vor einen Monat ein Email an BMI geschickt, heute kamm dieser Antwort.  Anscheinend wird schon jetzt die Richtlinie 2003/109/EG in Hinsicht von berechnung Studiumzeiten berücksichtigt
Die sache habe ich mittlerweile mit meiene zuständigen Behörde erklärt und meine Antrag auf Niederlassungserlaubniss wurde schon vor 2 Wochen angenommen (3.5 jahre AE 3 Jahre BW, aber die vorausetzungen von Artikel 4 (2) Richtlinie 2003/109/EG erfüllt).


Von Buergerservice BMI


Sehr geehrter Herr xxx,

das zuständige Fachreferat unseres Hauses teilte mir zu Ihrer Anfrage vom 10. Februar 2006 folgendes mit:

"Wegen der bundespolitischen Ereignisse - die vorgezogene Auflösung des Deutschen Bundestages - war es nicht möglich, rechtzeitig ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Richtlinie 2003/109/EG in Bundesrecht umgesetzt worden wäre. Damit zumindest im materieller Hinsicht deutsche Ausländerbehörden Entscheidungen treffen können, die mit der Richtlinie im Einklang stehen, hat das Bundesministerium des Innern den Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder eine Handlungsempfehlung übermittelt, die darstellt, inwieweit zumindest in materieller Hinsicht die Umsetzung der Richtlinie so weit wie möglich auch ohne Gestzesänderungen erfolgen kann. Inwieweit und in welcher Weise die Länder und ihre Ausländerbehörden diese Handlungsempfehlung umsetzen, wäre bei den Innenministerien oder Senatsverwaltungen für Inneres der jeweiligen Länder zu erfragen."

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXXXXXXX

Meine Behörde hat mir auch erst mal zum Gespräch eingeladet und meinte nur Fotos und Pass mitzubringen. Ich habe aber trotzdem das Antrag gefüllt und hatte alle nöttige Dokumente dabei. Also habe ich mich so eine hin-und-her gespart. Ich verstehe nicht wieso er telefonisch nicht sagen wollte welche Nachweise brauchte ich. Eine Zusage dass meine Antrag angenomen werden sollte, hatte ich vorher per Email bekommen. Na ja ich habe dass hier abgegeben:

Antrag,
2 Fotos (neue format dass auch für die Pässe benotigt wird),

Altersversorgungnachweise:
Nachweis >=60 Monate Rentenversicherung (wichtig, da von die richtlinie angefragt),

Sicherung Lebensunterhalt:
Letzte 3 Gehaltszetel,
Kopie meines Arbeitsvertrages (angenommen als Nachweis über derzeitige Beschäftigung),

Ausreichender Wohnraum:
Mietvertrag mit Quadratmeterzahl,
Kontoauszug mit den letzten Mietzahlung,

Sprachkenntniss:
ich habe Zertifikat Grundstuffe Deutch gezeigt (wie Zertifikat Deutsch). Da der Mittarbeit in ABH mit mir gesprochen hat, meinte er brauchte ich keine Sprachnachweiss, aber man weiß es nie.


Mir wurde gesagt, ich sollte nach 4 Wochen wieder anrufen:)
Habe aber hier in Forum von horrende Fälle gelesen wo mehr als 3 Monate dauert:) Und ein paar Bekannte von mir haben in Hessen auch genau so viel Zeit gebraucht. Da scheinen mir 4 Wochen mehr als akzeptabel. Die Behörde braucht auch erst mal seinen Zeit um sicher zu stellen dass von meiner Persson keine Gefährdung des Sicherheit kommen könnte:)

Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist die Terminlogie die in der Richtlinie 2003/109/EG benutzt wird. In dem Entwurf zur zweiten Änderung des AufenthG entspricht es der Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG. Da die Rechten und Pflichten durch die EU-Richtlinie klar definiert sind, betrachte ich es als nicht so wichtig welchen von den beiden Aufenthaltstitel man tatsächlich bekommt.

Was die Rechten und Pflichten betrifft, ist die Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG (langfristige Aufenthaltsberechtigung) der einfachen Niderlasungserlaunisses sehr ähnlich.

Gruß,
husky

http://www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_104...

P.S. alle anderen Voraussetzungen für die langfristige Aufenthaltsberechtigung sind erfüllt.

Zitat:


Wenn der Wortlaut der Richtlinie hinreichend bestimmt und individualisiert ist, ist sie nach staendiger EuGH-Rechtsprechung unmittelbar anwendbar, ohne dass es dazu eines Ermessensakts des Bundes oder eines Landes beduerfte.

Ist die Richtlinie nicht hinreichend bestimmt und individualisiert, gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch des Beguenstigten gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In beiden Faellen drohen der Bundesrepublik zudem teure Vertragsverletzungsverfahren.

Wenn jetzt das BMI und BY "grosszuegig" verfahren, dann in Kenntnis der sehr zahlreichen Faelle, in denen der EuGH wegen unterbliebener, fehlerhafter oder verspaeteter RL-Umsetzung den Beguenstigten entweder die ausnahmsweise unmittelbare Anwendbarkeit oder einen hohen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat. Von den teilweise recht astronomischen Zwangsgeldern im Vertragsverletzungsverfahren mal ganz zu schweigen.

kirilb schrieb am 28.03.2006 um 15:31:45:


Also bei mir hat man schon die 60 M Rente verlangt.
In Richtlinie ist über feste und regelmäßige Einkufte die Rede. Wie man so was in seine Nationale Recht unsetzt ist allein Mitgliedstattssache.
Da die Richtlinie im hinblick auf das komende Änderungen in ZuGz berücksichtigt wird, solltest Du auch ne Blick da reinwerfen.

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMI_AendG_ZuwG_030106.pdf
Unter §9 (2) 3.

[quote author=chap link=1141643304/0#13 date=1143622320]

Ohne Vermerk "Daueraufenthalt-EG"? Das ist ja komisch. Auf die Frist der "normalen" NE dürfen die ABW-Zeiten überhaupt nicht angerechnet werden...  


??Wieso nicht. Liest Mal das Entwurf zum Änderung in AufGz.
§9, Absatz (4) Punkt 3.

Ich habe keine Daueraufenthalt-EG beantragt da cih es nicht nötig habe. Ich plänne sowieso in Dt. zu bleiben:)

Die Erlass ist von der Nordrein-Westfalische Innenministerium, ich wohne ja in Bayern:)

also nochmal, (edmondk77 oder  die anderen, die sich für diese NE-EG beantragt haben) wie soll ich mich beantragen wenn ich alle erläuterte Voraussetzungen erfülle? Welche Schreiben dabei mitnehmen, und welche Begründungen vorlegen. Es ist ja immer noch nicht die Änderungen bei AuGesetz umgesetzt.

motorcu schrieb am 31.03.2006 um 00:13:05:


Ganz einfach bei der ABH den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" beantragen...  Die Mitarbeiter sollen Bescheid wissen.

Wenn Du in NRW wohnst, darf auch diese Seite behilflich sein: http://www.duesseldorf.de/auslaenderamt/daueraufenthalt_eg/index.shtml

husky schrieb am 07.03.2006 um 21:43:57:

Hallo husky, hast Du die Daueraufenthalt-EG schon bekommen?

So ganz will sich mir nicht erschließen, was Du mit der Frage bezwecken willst ?

Wenn ein Drittstaat der EU beitritt, gilt ab dem Beitrittstag das Recht für EU-Angehörige, es sei denn Übergangsregelungen oder Günstigkeitsregelungen sähen etwas anderes vor

kirilb schrieb am 11.08.2006 um 12:52:34:


Hoi,
nein, denn die Daueraufenthaltsregelung gilt für Drittstaats-
angehörige. Ein solcher würdest Du dann nicht (mehr) sein.

Die Regelung wird im Übrigen in das AufenthG übernommen.
Und dieses gilt für EU-Angehörige nur sehr eingeschränkt.

Ich unterstelle genau das. Der Sinn der RL ist Angleichung der Rechte der Drittstaatsangehörigen mit dieser der EU Bürger. Das Recht auf Arbeit ist Kern davon. Mit deinem Zitat ist gemeint, denke ich, dass wenn aussegewöhnliche Situationen in den einzelnen Ländern  autreten, dann müssen diese Länder das Recht haben, eine Sonderregeleung einzuführen. Wenn z.B. die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf 15% ansteigt, dass man das Recht auf unselbstständige Arbeit einschränkt.

Der Sinn der Rl ist die Integration und Kern davon ist die Beschäftigung (http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm25Sti.pdf) Ohne Beschäftigung gibt es keine Integration. Deswegen kann man nicht von den 3 Mio Türken hier verlangen, dass sie sich integrieren. Aber das ist anderes Thema.

Ich will genau von diesen abertausenden Paragraphen und Absätzen abhängig sein, die im deutschen Recht geschaffen sind. Die RL zieht eine klare Linie. Das nenne ich ein Gesetz für das Volk.

Ich selber habe Antrag auf die NE-Daueraufenthalt-EG gestellt. Seit 3 Monaten hat sich nicht getan. Der Sachbearbeiter doktort herum an der Definition "feste und regelmässige Einkünfte". Da es nirgendwo definiert ist, kommt der berüchtigte Spielraum der Beamten ins Spiel. Davon kann ich bereits ein Lied singen! Und jetzt fürchte ich, dass es so lange dauert, dass ich den Beitritt erwische...

aha, verstehe: Der Überbringer der schlechten Nachricht ist schuld. Nicht ich habe das gesagt. Davon spricht doch selbst der Beckstein! Und was sagst Du dazu: http://www.google.de/search?hl=de&q=Integration+der+T%C3%BCrken&btnG=Suche&meta=... 1 230 000 Treffer!

kirilb schrieb am 11.08.2006 um 20:17:00:

Ich hoffe, dass Du Klug genug bist um zu verstehen, dass es zwischen den Aussagen "3 Million(Alle) Türken sind nicht integriert" und "ein Teil der Türken sind nicht integriert" einen großen Unterschied gibt. Lies dochmal was Du in Deinem Beitrag geschrieben hast, bevor Du Deinen Blödsinn hier losschreibst.  Dein Deutsch zeigt übrigens, dass Deine Integration auch nicht so "gelungen" ist... 

Gruß,

Lacrima

luckybaby schrieb am 23.10.2006 um 12:53:53:

Wovon lebt sie denn?

Abu

luckybaby schrieb am 23.10.2006 um 16:36:03:

War "rhetorische Frage" nicht eine Frage, auf die man keine Antwort erwartet? ... Das ist übrigens auch eine rhetorische Frage...

Abu

luckybaby schrieb am 24.10.2006 um 13:19:39:


Wir (ich bin kein ABH-Mitarbeiter) können den Betreffenden über die europarechtliche Situation hinaus keinerlei Rechte im Ausland verschaffen; die ausländischen Regierungen würden sich bedanken.

Artikel 5

Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Drittstaatsangehörigen den Nachweis, dass er für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über Folgendes verfügt:

a) feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können die Höhe der Mindestlöhne und -renten beim Antrag auf Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten berücksichtigen;

b) eine Krankenversicherung, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken abdeckt, die in der Regel auch für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie die Integrationsanforderungen gemäß dem nationalen Recht erfuellen.



Hmmm, wenn man als Drittausländer in einem anderen Mitgliedsstaat eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekäme, dann begännen die 5 Jahre dort wieder von vorn zu laufen?

Gruß, ULF

luckybaby schrieb am 24.10.2006 um 13:43:25:


Feste und regelmäßige Einkünfte werrden aber gefordert, und Hartz-IV-Bezug ist schädlich. Bei Hartz-IV-Berechtigung ohne bezug könnte man vielleicht noch diskutieren.

Gruß, ULF

Hallo zusammen, ich habe auch den selben Problem, ich bin über 7 Jahren in Deutschland. ich habe 3,5 Jahren Aufenthalt Zwecks Studiums, und rest aufenhaltserlaubnis.
ich wollte ein Niederlassungserlaubnis beantragen, aber die AE meinte dass 3,5 Jahren Aufenthalt zwecks Studiums wird nicht berechnet. 
Ich habe die Ausländerbehörden gesagt, dass Die RL 2003/109/EG schon umgesetz  oder erlassen worden ist.Trotzdem hat das nicht viel geholfen, sie meinen ich muss irgendwelche beweise bringen von NRW Innenministerium...
Was kömische ist, dass 3,5 Jahren Aufenthalt Zwecks Studiums, wird beim einbürgerung angenomen, und für niederlassungserlaubnis nicht.
Kann mir vielleicht eine von euch helfen??? Traurig