Hallo alle,

Ich berichte nun schon fast ein Jahr über meinen fall, i war vor 2 Jahren mit meiner jetzigen Frau aus dem Ausland nach langen Auslandsaufenthalt (10jahre) nach D gekommen. Ich konnte leider die ersten 4 Monate keine arbeit finden so war ich leider auf Sozialhilfe angewiesen.
Das Sozialamt forderte erst nach P92a sämtliche Leistung von uns zurück, natürlich haben wir Widerspruch eingelegt, im jetzigen Widerspruchsverfahren hat das SOZIAMT nun eine neue Rückforderungsvariante entdeckt, jetzt soll das Geld nicht nur von mir nach 92a zurückgefordert werden (wenig chancen auf erfolg) sondern nun von meinen Eltern nach § 84 Ausländergesetz, sie hatten eine Verpflichtungserklärung abgegeben um uns die einreise in die BRD zu ermöglichen, ich war unverheiratet im Ausland und erst nach der gemeinsamen einreise haben wir in D geheiratet, ca 3 Wochen nach einreise.

Meine frage lautet in wieweit kann sich das Amt auf die Verpflichtungserklärung nach § 84 Ausländergesetz meiner Eltern berufen um sämtliche kosten zurückerstattet zu haben.

Ich war der Ausfassung das die Verpflichtungserklärung sich auf den Zeitraum beschränkt in der meine jetzige Frau als Besucher hier war, wie gesagt nach 3 Wochen haben wir geheiratet und sie hatte einen Rechtsanspruch bzw. bleiberecht da sie mit einem deutschen verheiratet ist und Mutter eines deutschen Kindes ist.

Freue mich auf Tipps....

Hallo Ronny,

Einreise war am 16 Juni 04 mit Visa zur Eheschliessung, Heirat war am 7 July danach erhielt meine Frau eine Aufenthaltgenemigung.

Es wird die gesamt Sozialhilfe die vom 15 July bis 30 Nov von ihr in anspruch genommen wurde plus Krangengeld von meinen Eltern zurückgefordert.

Danke im voraus

ronny schrieb am 27.02.2006 um 19:45:54:


Hi,
die Rechtsprechung sagte auch schon zu Zeiten des AuslG:
Eine VE gilt maximal bis zum (genehmigten) Wechsel des
Zweckes, für den die VE abgegeben wurde. Also: Ab dem
Zeitpunkt der Erteilung der AE aufgrund der Eheschließung
dürfte da Null Chance auf Rückforderung aus der VE be-
stehen. Da würde ich sehr gelassen bleiben.

Hi,

wann wurde denn die AE erteilt ? Möglicherweise hat das etwas damit zu tun.

Ich denek die Rückforderung ist nicht gerechtfertigt und ihr solltet Klage
beim SozG einlegen.


DC

Begründung des Landratsamtes: wort wörtlich

Frau A.C. war im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland thailändische Staatsangehörige und in Deutschland weder kranken- noch pflegeversichert. Im Zeitpunkt der Ersteinreise in das Bundesgebiet am 16.06.2004 und der Erteilung der befristeten Aufenthaltserlaubnis am 19.07.2004 war sie bereits schwanger und ohne eigene Einkünfte.

Eine Einreise in das Bundesgebiet konnte daher nur erfolgen aufgrund der von Ihrem Mandanten (mein Vater) am 10.05.2004 unterzeichneten Verpflichtungserklärung nach §84 AusIG für Frau A.C.

Am 07.07.2004 hat dann Frau A.C. die Ehe mit dem Sohn Ihres Mandanten P.C., geschlossen und die Eheleute beantragten erstmals am 29.07.2004 die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und die Gewährung von Krankenhilfe im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes. Mit Bescheid vom 06.09 wurde Ihnen daher laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem Monat Juli 2004 bewilligt. Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom 06.09.2004 Krankenhilfe gewährt.

Zu diesem Zeitpunkt war dem Kreissozialamt nicht bekannt dass von Ihrem Mandanten eine VE gegenüber dem Ausländeramt abgegeben worden ist und hierzu wurde von Seiten der Antragsteller nichts erwähnt.

Erst augrund eigener Ermittlung wurde dem Kreissozialamt am 16.1.2006 aufgrund einer Anfrage beim Ausländeramt bekannt, dass von Ihrem Mandanten eine VE gemäß §84 für Frau A.C. abgeben worden ist.

Mit Bescheid vom 11.12.2006 wurde dann Ihr Mandant (mein Vater) verpflichtet die für Fau AC im Jahre 2004 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Form der Krankenhilfeleistungen und Kosten für den Lebensunterhalt.....



ich habe §68 gelesen finde aber die von Euch beschriebene einschränkung im Text nicht wieder...wie würdet ihr vor gericht argumentieren ???

ein wenig zum hintergrund: ich lebte unverheiratet mit meiner jetzigen Fraun in T., heiraten konnten wir vor der Einreise nicht, sonst wäre die VE meines Vater nicht nötig gewesen, war aber nicht möglich, nachdem ich über 11 Jahre nicht mehr in Deutschland gelebt hatte (Beruflich) hat es sich als sehr schwierig erwiesen von einem Deutschem Standesamt ein Ehefähigkeitszeugnis zu erhalten...keiner war zuständig...deshalb entschieden wir uns für diese Variante der gemeinsamen Einreise nach Deutschland, natürlich dachte ich das ich am 1 July in Deutschland einen Arbeitsplatz habe, dies hat sehr zu meinem bedauern dan als nicht zutreffend erwissen...das war der anfang einer schwiriegen lage für die ganze Familie, die sich dan am 1 dezember zum besseren wendete als mir ein netter man einen arbeitsplatz gab und sich seit dem vieles gebessert hat, so konnte august 2005 nachdem mich mein arbeitgeber unbefristet eingestellt hat meine Stieftochter nach Deutschland kommen, wir hatten als familie bereits in T seit 2001 gelebt....so nach genau 13 Monaten nach unser Einreise waren wir alle wieder vereint   und unserer Tochter konnte zum ersten mal Ihren Bruder sehen, heute geht sie in die 3 klasse der Grundschule und hat ihre Muttersprache schon fast vergessen....

Hi,

grundsätzlich ist die VE hinsichtlich der Gültigkeitsdauer
"auszulegen". Dieses erfolgt im Zusammenhang mit den
Gründen, die zur Abgabe der VE führten. Und das war
ja wohl eindeutig nicht der Aufenthalt im Rahmen der
Familienzusammenführung. Nach den Schilderungen bleibt
es dabei: Zweckwechsel, VE greift nicht mehr. Entsprechende
Ausführungen, die zu einem gegenteiligen Ergebnis führen,
vermisse ich in dem Widerspruchsbescheid, sofern der
vollständig zitiert wurde.

Mich würde interessieren, ob es bei Abgabe der VE irgend-
welche Hinweise gab. Gültigkeitsdauer, Aufenthaltszweck?

ich bins nochmal,

ich habe mit der Ausländerbehörde gesprochen und die stellen sich auf den selben standpunkt oder argumentieren gleich wie das sozialamt die die rückforderung stellt..

Die lautet:

ohne die VE meines Vaters wäre eine Einreise nicht möglich gewesen, somit auch keine heirat und damit haftet er wohl im vollem umfang....

ich habe natürlich nett und hofflich obige argumente benützt, die aber dan auch immer wieder selber beantwortet werden...ohne die VE hätte sie nie einreisen können und ohne die gebe es keine heirat und keine befristete AE....

kann dies rechtens sein ?

Hoi,

mit der ausdrücklichen Befristung für 2 Jahre sehe
ich das ein wenig komplizierter. Heutzutage werden
VE's ohne Frist abgeben und gelten für den Zweck
zu dem sie abgegeben wurden, ggf. auch für darüber
hinausgehen illegale Aufenthalte, oder bis zur Ge-
währung eines anderen Aufenthaltszweckes, sofern
dieser anerkannt wird.
Hier kann man ggf. zusätzlich argumentieren, dass
die VE ursprünglich nicht für die Zeit nach der Ehe-
schließung abgegeben wurde, dass somit die eigent-
liche Geschäftsgrundlage entfalllen ist. Wurde sie
aber in Kenntnis Eheschließung und anschließender
AE abgegeben, könnte ein Problem bestehen.

Der Argumentation der ABH wäre entgegenzuhalten,
dass der Einreise auch zugestimmt worden wäre,
wenn die AE ausdrücklich nur für die Zeit bis zur
Eheschließung abgegeben worden wäre.

Ich lege mal nicht meine Hand ins Feuer.