Hi,

Ich denke ja. Zu beachten ist allerdings, daß § 26 Abs. 4 eine Kann-Bestimmung ist.

Abbu

Oder besser gefragt was meine die experten hier ???

Ich meine damit die Mitarbeiter/inen der ABH ??? 


Danke 

Ich möchte niemanden hier verletzen oder sonstiges!

Bin für jeden rat und dankbar ! VON JEDEM !!!

Wieso ich die frage so gestellt habe erkläre ich hier:

Ich war bei drei verschidenen ABH und hier die Antworten:

1. ES WERDEN ÜBERHAUPT KEINE ZEITEN ANGERECHNET!
2. Seit der befugnis!
3. Es wird nur die befugnis und nur AE durch die ehe angerechnet!

Deswegen wollte eine oder mehrere "insider" meinungen hören!

Abu sorry wenn ich dich irgendwie verletzt habe 

Es wagen keine absicht !

Es gibt aber evtl. noch einen Kinken:

Das ist die Zeit der Duldung in 2005

Da galt der § 102 ja nicht mehr, weil diese nach Inkrafttreten des AufenthG erteilt wurde. Wenn ich jetzt das Wörtchen seit in § 26 Abs. 4 AufenthG

Zitat:


wörtlich nehme, dann liegt eine Unterbrechung der AE-Zeit vor, da die Duldungszeit in 2005 ja nicht unter die Anrechnungsregelung des § 102 fällt, oder ?

Was  dies dann  für Konsequenzen hat, weiß ich lider selbst ned genau

Grüße
Ronny

Hi hanzibal,

wie lange war denn der Zeitraum im Jahr 2005 in dem eine Duldung erteilt  worden war.?

Es gibt nämlich IMHO einen gewaltigen Unterschied zwischen der Duldung vor dem 01.01.2005 und der danach

Die Duldung vor 2005 würde gem. § 102 AufenthG angerechnet. Aber wenn er die Duldung im Jahr 2005 ebenfalls hatte (die wird nämlich mangels Rechtsgrundlage nicht angerechnet) , dann wären die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG für die Erteilung einer NE auf längere Zeit nicht erfüllt.

Der verlangt nämlich zum Zeitpunkt der Entscheidung einen seit sieben Jahren vorliegenden Besitz der AE. Weil die Duldungszeit nur bis zum 31.12. 2004 angerechnet werden darf (s.o. die Klammer) , würde eine Duldung in 2005 den Zeitraum unterbrechen der nach § 26 Abs. 4 AufenthG ... seit sieben Jahren... ununterbrochen bestehen muß.

Da ich da aber hierbei nicht "auf meiner Baustelle arbeite" ist das nur meine bescheidene Meinung wie das auszulegen ist oder besser wäre

Grüße
Ronny

Hi,

du hast mich mißverstanden

Meiner Meinung nach sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er einen Duldungszeitraum in 2005 hatte, da dieser Zeitraum nicht angerechnet werden kann.

Also liegen Unterbrechungen vor, während der § 26 Abs. 4 verlangt dass seit sieben Jahren eine AE besessen wird.
Ich lese seit als Forderung dass ununterbrochen die AE (oder die entsprechenden Ersatzzeiten ) vorgelegen haben müssen.

Angerechnt werden könnten bis zum 31. 12. 2004 die Duldungszeiten , aber dann findet die Unterbrechung statt, (Jan. 2005 bis März 2005) denn in dieser Zeit lag weder eine AE noch eine anrechenbare Duldung vor. Ergo sind die sieben Jahre nicht voll.

Mag sein dass ich mich irre, also soll er den Antrag stellen

Grüße
Ronny

Hi zusammen,

Obwohl meine Meinung vorübergehend mal nicht gefragt war  , erlaube ich mir, mich mal wieder einzuschalten...

Die ganze Angelegenheit ist nun mal nicht eindeutig geregelt ist. Deshalb hatte ich mein erstes Statement ja auch mit "Ich denke..." eingeleitet. Persönlich stimme ich einigen Bewertungen von Brickbat und Ronny, insbesondere was die Behandlung der Ehezeit angeht, nicht zu, da hier m. E. widersinnige Ergebnisse bei rauskommen. Letztendlich kommt es hier aber auf unsere Meinung nicht an, sondern auf die der zuständigen ABH. Dies gilt umso mehr, da selbst wenn die 7-Jahres-Frist erfüllt ist, die ganze Sache immer noch eine Ermessensentscheidung der ABh ist (dies wollt ich oben mit "Kann-"Bestimmung deutlich machen".). Also, auf zur ABH. Bei den Gesprächen dort würde ich mich natürlich auf die für mich günstigste Interpretation stützen...

Abu    

DANKE , DANKE , DANKE AN ALLE !!! 


Ich habe mit der Person C wieder mal gerade eben telefoniert , sie geht heute zu der ABH und stellt den antrag auf NE !
Die solls versuchen kostet nichts !
Bis auf die erteilung und wenns so weit kommt zahlt die das bestimmt gerne!
Ich berichte heute im laufe des Tages was genau passiert ! 



Danke

Ich habe hier noch etwas interessantes gefunden:

Erlass NRW

26 Abs. 4 (NE bei Aufenthalt aus humanitären Gründen, Anrechnung der Duldungszeiten): 26 Abs. 4 regelt in Verbindung mit 102 Abs. 2 AufenthG, dass bei Berechnung der Frist zur Erteilung einer NE aus humanitären Gründen die Zeiten des Asylverfahrens und der Duldung mit angerechnet werden. Der Erlass stellt nun klar, dass "nur solche Aufenthalte anzurechnen sind, die auf den in Kapitel 2 Abschnitt 5 genannten völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beruhen und die nach dem neuen Recht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen." Weiter heißt es: "Begünstigt werden sollen die Personen, die bereits in der Vergangenheit nicht freiwillig ausreisen konnten und insoweit lediglich eine Duldung erhielten.


Aller dings handelt sich bei der Person C nicht um das Land NRW sondern BW !?

Hmmmm....


Noch die vieleicht letzte frage hier zu dem Thema!

Liegt das trotzdem nicht im ermessen eines beamten der ABH ob es angerechnet werden kann! 

Oder nicht ???

Danke

[quote author=sunnysunshine link=1138886743/15#20 date=1138982168]


Im Fall von C kommt man aber gar nicht in eine Ermessensentscheidung hinein, weil die Tatbestandsvoraussetzungen (in diesem Fall: seit 7 Besitz einer AE aus humanitären Gründen oder anrechenbaren Zeiten) schon nicht vorliegen.

Mal ehrlich , es blickt doch keiner durch ???
"oder anrechenbaren Zeiten)" wieder das gleiche problem  mit diesen verd.... zeiten ! 

d.h. er muss seit 7 Jahren im Besitz einer AE aus humanitären Gründen oder einer anderen anrechenbaren Zeit sein. Anrechenbare Zeiten sind das Asylverfahren und die Duldungen vor dem 01.01.2005


"oder einer anderen anrechenbaren Zeit sein"



"Anrechenbare Zeiten sind das Asylverfahren und die Duldungen vor dem 01.01.2005 "


Sie hat doch jeder menge "Duldungs"
und AE vor dem 01.01.05 gehabt!?

Also wo ist das problem?

Zwei sachen gibts noch!

1. Ich bin dumm und verstehe das ganze nicht!  :peinlich
2. Ich Aussengeländer nix genug "Integration" mit Dt. gesetzgebung
andere baustelle !!!  :frust

So versuchen  wir es nochmal!

:dom

hmmmmmmmm   

Erstmal für sunnysunshine   

Darf ich das so verstehen :

Person C hätte am 01.01.05 einen antrag auf eine NE stellen müssen dann wäre ja keine unterbrechung da ??? 

Jetzt vertehe ich das   :wand


Vielen Dank !!!


Und die Typisch Ausl. frage :

Gibt es einen anderen weg bei so einen fall??? 
Eine hintertür ???


Danke

Und für jede frage die zu einer NE führt gibt es einen  :163

OK !

Ich werde ihr raten sich an höchste stelle zu wenden  ( Frau Merkel ) 

Mehr kann ich für sie leider nicht tun!


Ich DANKE EUCH ALLEN FÜR EURE MÜHE !!!

Wieso Witz ???? 

Abu jemand sagte du wärst experte , ER HATT RECHT GEHABT 





:gr1

Das bringt mich schon mal weiter, obwohl ich die hoffnung aufgegeben habe!

Das problem hier ist das diese verwaltungs vorschriften sind die für das Land Berlin gültig sind!
Und sie lebt in BW !

Kann man sich trotzdem auf so etwas berufen???


Danke

Zitat:


BW hat (siehe HTK) wohl nur einzelne Ergänzungen zu den VAH des BMI vorgnommen, aber weder die VAH noch die Ergänzungen aus BW gehen so weit wie die ""Berliner" Regelung.

Meine bescheidene Rechtsmeinung hatte sich im Übrigen nach Studium des HTK und der dortigen VAH des BMI und der Ergänzungen aus BW so wie unten dargestellt gebildet

Grüße
Ronny

Wäre das möglich ???

Haupwohnsitz Berlin, neben wohnsitz in BW, arbeitsstelle hier in BW! 


Wo liegt das problem? 


So weit mir das bekannt ist liegt die zuständigkeit der ABH immer da wo der wohnsitz ist !

Oder ?  (2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn


Die restlichen Allgemeine vorausetzungen erfüllt sie auf jeden fall!
sein Lebensunterhalt gesichert ist,

er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,

ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

:dafuer

Also,  auf und hinaus in die haupstadt


Gruss 

Zitat:


Ganz einfach daran, dass der Lebensmittelpunkt nicht da liegt wo man behauptet sondern eher da wo man seiner Erwerbstätigkeit nachgeht

Glaubst Du nicht dass das Manöver durchschaut wird ?

Zitat:

Direkt berufen kann sie sich darauf sicher nicht, aber es ist zumindest ein Hinweis, daß man die fraglichen §§ durchaus unterschiedlich interpretieren kann und hier ein Ermessensspielraum besteht.  Im Gegensatz zu folgendem Posting:
Zitat:


ronny schrieb am 04.02.2006 um 12:25:57:

Da kann ich natürlich nicht mithalten. Ich kann nur mein persönliches Gerechtigkeitsempfinden und gesunden Menschenverstand anbieten...  

Abu

Kein "kumpel" entweder Person C oder eine Dame !

NIX MANN FRAU ! Weist du ?

Was ich nie verstehen wird, WANN IST EIN AUSLÄNDER EIN GUTER DEUTSCHER?

Nach einer scheiehe ? Oder nach dem er/sie  15 jahre mit duldung selbst für sich sorgt, bzw. sich integriert ?

Bald wird jede strasse eigenes; erlass,verwaltungsvorschrift, usw. haben!


:frust :frust :frust :frust :frust :frust

Zitat:


Na, dann eben Kumpelin. Macht doch in der Sache keinen Unterschied, oder?

Oder etwa doch Person D ?

ein Hermaphrodit evtl. ?

Ohne oder mit dem kleinen Unterschied, veräppeln muß ned sein 

Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Aber wie schon geschrieben, sehnen sich vielleicht viele wieder nach der alten DDR.

Arbeitsplätze usw. Mauer hochziehen.....

Die Sachdiskussion scheint beendet zu sein. Und bevor hier weiter
am Thema vorbei diskutiert wird: