Willkommen Gast.
Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.

info4alien.de
 

  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenRegistrierenKontakt Spenden  
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken
Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflüchtling (Gelesen: 6.805 mal)
julia_russland
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


Ich meine es immer gut
mit allen. Nicht böse
sein!


Beiträge: 16
Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflüchtling
25.01.2006 um 17:00:00
 
Hallöchen an alle!

Könnt Ihr mir bitte schreiben, wo GENAU ich über die Neuregelung zum Thema "Voraussetzungen zur Ausreise der jüdischen Kontigentflüchtlinge aus der ehem. SU" nachlesen könnte. Denn ich bin keine Jursitin und zudem eine Ausländerini und kenne mich in den Gesetzen schlecht aus.

Ich wäre Euch ganz dankbar, wenn Ihr mir GENAU schreiben könntet - Gesetz So und So, Abschnitt Nr So und So, Artikel So und So usw. Den Link auf die Sammlung der Gesetze des Forums habe ich bereits. Nur kann ich da nichts finden.

Besten Dank im Voraus!
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
julia_russland
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


Ich meine es immer gut
mit allen. Nicht böse
sein!


Beiträge: 16
Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflücht
Antwort #1 - 25.01.2006 um 19:06:49
 
Zuwanderung von osteuropдischen Juden wird reglementiert

Stuttgart (ddp). Die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist kьnftig an strengere Voraussetzungen als bisher geknьpft. Die Innenministerkonferenz (IMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland legten am Freitag in Stuttgart ein Eckpunktepapier vor, das als Grundlage fьr eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient. Demnach soll unter anderem eine positive Sozialprognose Voraussetzung fьr eine Aufnahmezusage sein. Das neue Verfahren wird nach bisheriger Planung im Juli 2006 in Kraft treten.

Die Eckpunkte, die vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und dem Generalsekretдr des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, prдsentiert wurden, sehen vor, dass die jьdischen Zuwanderer grundsдtzlich in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenstдndig zu sichern. Bei der Prognose soll aber das familiдre Umfeld mit einbezogen werden. AuЯerdem sollen Zuwanderungswillige ьber Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfьgen und die Mцglichkeit nachweisen, in einer jьdischen Gemeinde in Deutschland aufgenommen zu werden.

Die einzelnen Kriterien fьr die Prognose werden den Angaben zufolge noch von einem Beirat entwickelt, dem Vertreter der Lдnder, des Bundes und jьdischer Organisationen angehцren sollen. Das Aufnahmeverfahren liegt nach dem Beschluss in der Hand des Bundesamtes fьr Migration und Flьchtlinge (BAMF). Das Amt ist auf Grundlage der Kriterien berechtigt, die Aufnahmezusage zu verweigern. Bei Opfern des Nationalsozialismus mьssen die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorliegen.

Der Kompromiss wurde von allen Seiten begrьЯt. Stegner sprach von «langwierigen und schwierigen Gesprдchen», die letztlich zu einer Regelung «im Bewusstsein der historischen Verantwortung» der Bundesrepublik« gefьhrt habe. Kramer betonte, der Zentralrat habe einige seiner Positionen durchsetzen kцnnen. Der Prдsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, bezeichnete das Papier als »fairen Kompromiss", auch wenn er nicht mit allen Einzelheiten des neuen Verfahrens glьcklich sei. Die an den Gesprдchen ebenfalls beteiligte Union progressiver Juden sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lobten die Einigung ebenfalls.

Das neue Verfahren gilt fьr alle jьdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten. Von den neuen Aufnahmekriterien werden alle betroffen sein, die ihre Aufnahmeantrдge nach dem 31. Dezember 2004 gestellt haben.


(ddp)
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
julia_russland
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


Ich meine es immer gut
mit allen. Nicht böse
sein!


Beiträge: 16
Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflücht
Antwort #2 - 25.01.2006 um 19:15:19
 
Zitat:
Das neue Verfahren gilt fьr alle jьdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten. Von den neuen Aufnahmekriterien werden alle betroffen sein, die ihre Aufnahmeantrдge nach dem 31. Dezember 2004 gestellt haben.



Ich habe meinen Antrag im Februar 2004 gestellt. Gelten für mich also die alten Regelungen oder die Neuregelung?

Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
yankee
Newbie
*
Offline


i love i4a


Beiträge: 3
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflücht
Antwort #3 - 26.01.2006 um 07:41:05
 
Wenn du den Antrag vor dem Stichtag gestellt hast, gelten die alten Regeln.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
ronny
Platin Member
*****
Offline


Je ne regrette rien!


Beiträge: 8.332

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflücht
Antwort #4 - 27.01.2006 um 07:44:15
 
Ich habe in diesem Beschluß der Innenministerkonferenz aber eine etwas andere Stichtagsregelung gefunden:

Beschluß der IMK vom
18.11.2005
.

Danach gilt das neue Aufnahmeverfahren für alle Anträge die nach dem  30. Juni 2001 gestellt wurden, wenn vor dem 01. Januar 2005 noch keine Aufnahmezusage zugestellt worden ist.

Grüße
Ronny Zwinkernd

Zum Seitenanfang
  

...      Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen-   Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.                                                    Ödön von Horváth
ronbonchauvi58  
IP gespeichert
 
ronny
Platin Member
*****
Offline


Je ne regrette rien!


Beiträge: 8.332

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflücht
Antwort #5 - 27.01.2006 um 07:57:22
 
Änderung:
Hier noch der Link zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz


www.innenministerium.bayern.de/imperia/md/images/stmi/ministerium/imk/logo_200x9...
Zum Seitenanfang
  

...      Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen-   Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.                                                    Ödön von Horváth
ronbonchauvi58  
IP gespeichert
 
julia_russland
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


Ich meine es immer gut
mit allen. Nicht böse
sein!


Beiträge: 16
Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gesetzesänderungen - jüdische Kontingentflücht
Antwort #6 - 27.01.2006 um 09:29:00
 
RONNY!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! DAS IST GENAU,  WAS ICH BRAUCHE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!  i4a is great [cool=cool.gif] danke Daumen hoch



DANKE, DANKE, DANKe (SCHON AUSGEDRUCKT UND TRAUTRIG GEWORDEN).......................................MAN HAT DIE SCHRAUBEN ANGEZOGEN *HEUL* UND DAS BETRIFFT AUCH MICH weinend
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken

Link zu diesem Thema