Zuwanderung von osteuropдischen Juden wird reglementiert
Stuttgart (ddp). Die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist kьnftig an strengere Voraussetzungen als bisher geknьpft. Die Innenministerkonferenz (IMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland legten am Freitag in Stuttgart ein Eckpunktepapier vor, das als Grundlage fьr eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient. Demnach soll unter anderem eine positive Sozialprognose Voraussetzung fьr eine Aufnahmezusage sein. Das neue Verfahren wird nach bisheriger Planung im Juli 2006 in Kraft treten.
Die Eckpunkte, die vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und dem Generalsekretдr des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, prдsentiert wurden, sehen vor, dass die jьdischen Zuwanderer grundsдtzlich in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenstдndig zu sichern. Bei der Prognose soll aber das familiдre Umfeld mit einbezogen werden. AuЯerdem sollen Zuwanderungswillige ьber Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfьgen und die Mцglichkeit nachweisen, in einer jьdischen Gemeinde in Deutschland aufgenommen zu werden.
Die einzelnen Kriterien fьr die Prognose werden den Angaben zufolge noch von einem Beirat entwickelt, dem Vertreter der Lдnder, des Bundes und jьdischer Organisationen angehцren sollen. Das Aufnahmeverfahren liegt nach dem Beschluss in der Hand des Bundesamtes fьr Migration und Flьchtlinge (BAMF). Das Amt ist auf Grundlage der Kriterien berechtigt, die Aufnahmezusage zu verweigern. Bei Opfern des Nationalsozialismus mьssen die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorliegen.
Der Kompromiss wurde von allen Seiten begrьЯt. Stegner sprach von «langwierigen und schwierigen Gesprдchen», die letztlich zu einer Regelung «im Bewusstsein der historischen Verantwortung» der Bundesrepublik« gefьhrt habe. Kramer betonte, der Zentralrat habe einige seiner Positionen durchsetzen kцnnen. Der Prдsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, bezeichnete das Papier als »fairen Kompromiss", auch wenn er nicht mit allen Einzelheiten des neuen Verfahrens glьcklich sei. Die an den Gesprдchen ebenfalls beteiligte Union progressiver Juden sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lobten die Einigung ebenfalls.
Das neue Verfahren gilt fьr alle jьdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten. Von den neuen Aufnahmekriterien werden alle betroffen sein, die ihre Aufnahmeantrдge nach dem 31. Dezember 2004 gestellt haben.
(ddp)
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