ich hab heute eine frage und hoffe ihr könnt mir helfen.dazu muss ich zum verständnis etwas ausholen.
meine tochter ist mit einen inder seit fast 3 jahren zusammen,der bis mai 2005 eine duldung hatte.
aus angst,dass er vor der geburt ihres kindes abgeschoben werden könnte,ist er dann nicht wieder auf der ausländerbehörde gewesen.anfang august haben sie sich einen anwalt genommen,um seine anliegen der behörde gegenüber zu vertreten.
er hat deffinitiv keinen reisepass,nur eine kopie .
der anwalt hat alle angaben über ihn und meine tochter an die behörde geschickt,mit der bitte eine gültige duldung bis zum geburtstermin zu erteilen und eine bescheinigung zur vorlage bei der botschaft ,das er bei vorlage eines reisepasses eine aufenthaltsgenehmigung bekommt.
inzwischen sind 4 wochen vergangen,das baby ist 2 wochen alt und die behörde hat noch nicht geantwortet.
heute waren wir auf den jugendamt um zu fragen ob mit passkopie vaterschaft anerkannt werden kann.
die dame hat auf der ausl.-beh. angerufen und ich durfte mit meiner tochter gleich mal hinkommen.
der brief vom anwalt lag noch ohne antwort da und eine ausländerakte,die sie von ffm angefordert hatten,es war die falsche. jetzt soll der papa am do hinkommen mit passbildern und den ausgefüllten antrag auf duldung.antrag hat sie uns gleich mitgegeben.
er würde dann eine bescheinigung für die botschaft bekommen und eine duldung mit seinen richtigen angaben.
er hat eine sch...angst,das die polizei schon dort steht ,wenn er kommt.
ist die vorgehensweise der ausl.-behörde so korrekt ???
muss er doch angst haben ???
bleibt es bei der duldung bis der pass irgendwann fertig ist ???(wie lange dauert so was eigentlich)
kann er mit der duldung,wo ja dann richtiger name drin steht die vaterschaft anerkennen ???
danke für eure mühe,meinen langen text zu lesen.

nein er war nicht mit auf der abh und anwalt minehmen geht nicht,der ist zu weit weg.die frau von der abh war erst sehr unzugänglich,weil in der akte mehr strafbefehle als was anderes waren und derjenige schon seit 3jahren abgetaucht ist.bis sie dann merkte,dass es die falsche akte ist.in den moment kam es mir so vor,als hätte sie den brief vom anwalt noch garnicht gelesen.sie wusste nicht das kopie von pass und duldung angehängt waren. danach war sie sehr freundlich.

ja er hatte falsche angaben gemacht und mit den konsequenzen muss er leben.

hallo ronny, die botschaft hat diese bescheinigung nicht verlangt. der anwalt möchte das,damit die ausstellung vom pass schneller geht.
indien ist ein problemstaat,aber mit der passkopie versteh ich nicht ganz.in ihr stehen seine daten,diese stimmen mit seinem zeugnis überein,er hat eine eidesstattliche versicherung unterschrieben,und durch die passnummer müsste doch verhältnismässig schnell die indendität nachweisbar sein.
wenn er mit der dann gültigen duldung keine vaterschaftsanerkennung machen kann,kann er ja auch weiterhin abgeschoben werden obwohl er hier papa ist und die zwei zusammen leben
was für beweise könnten noch beigebracht werden,dass er die vaterschaft schon anerkennen kann

Zitat:


Hoi,
mal noch am Rande dazu:
Botschaften stellen in der Regel Pässe nur für ihre Landleute
aus, wenn sie zum Aufenthalt im jeweiligen Land berechtigt
sind. Anderfalls gibt es Passersatzpapiere (Laissez Passer etc.)
für eine Rückkehr.

Zitat:


Sorry,

habe mich da mißverständlich ausgedrückt. Die Duldung kann dann bei einer Vaterschaftsanerkennung verwendet werden, wenn sie nach § 48 Abs. 2 AufenthG mit Lichtbild und Angaben zur Person versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.
Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweisersatzes vorliegen, hängt davon ab, wie die ABH die Zumutbarkeit der Beschaffung eines ordnungsgemäßen Passes (§ 48 Abs. 1 AufenthG auslegt. das ist eine reine Einzelfallentscheidung die von mir und uns hier nicht beurteilt werden kann.

Und selbst dann (bei Vorlage des Ausweisersatzes)  wird der Standesbeamte keine Abstammungs- oder Geburtsurkunde ausstellen dürfen, falls in dem Ausweisersatz angkreuzt ist, dass die Angaben über den Inhaber urkundlich nicht nachgewiesen sind.
Für derartige Fälle sieht die Dienstanweisung der Standesbeamten vor, dass die von mir als Geburtsurkunde II. Klasse bezeichnete beglaubigte Abschrift des Geburtseintrages auszustellen ist.

In der steht dann sinngemäß.... ein Mann der angibt der und der zu sein hat die Vaterschaft anerkannt, seine Angaben sind urkundlich nicht nachgewiesen....

Inwieweit diese Vaterschaftsanerkennung dann ausreichen wird, die ABH von aufenthaltsbeendenden Massnahmen abzusehen, kann ich nicht beurteilen, sorry

Grüße
Ronny

Hi dete,

das hört sich doch schon sehr gut an. Die ausstellung der Duldung
dokumentiert doch, dass die ABH keine Festnahme oder Abschiebung
beabsichtigt.
Beschafft doch einfach den Pass und ihm wird eine AE nach § 28 Abs. 1 Nr.2 AufenthG
erteilt werden können.

Good luck

Bruno

Hi,
danke für die Rückmeldung. Gut zu wissen, dass man mit
der Einschätzung (was ja nix mit Wissen zu tun haben
muss) richtig lag. Euch viel Erfolg bei der Botschaft..

Hi, dete! Der Unterschied ist einfach: die eine (mit gemeinsamen Sorgerecht) ist eine ist-Bestimmung, die andere (mit der einfachen familiären Gemeinschaft) eine kann-Bestimmung. Bei Ermessensfragen sind die ABHs angehalten sehr genau abzuwegen, ob die Einzelfallkonstelation eine Entscheidung im Sinne des Antragsstellers tatsächlich "hergibt". Auch ABH-Mitarbeiter müssen ihre Ermessensausübung gegenüber Vorgesetzten lückenlos begründen können.

Du kannst dir auch die entsprechenden Ausführungen in den  Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz durchlesen (unter 28. sw).

Gruß   Sondra

Auch bei gemeinsamen Sorgerecht kann nicht ein Elternteil ohne Zustimmung des Anderen mit dem Kind ins Ausland reisen, dies wäre Kindesentziehung. Ein gemeinsames Sorgerecht dient bei Eltern, die verheiratet waren, dem Kindeswohl. Bei einer Beistandsgemeinschaft wäre dies nicht anders. Für ledige Mütter ergibt sich allerdings der Nachteil, bei wichtigen Erziehungsfragen den anderen Elternteil fragen zu müssen. Dies wird von allen Fachleuten aber positiv für das Kindeswohl gesehen. Die Aussage der Mitarbeietrin des Jugendamtes ist daher als falsch und bzgl. der Lage, in der sich Deine Tochter befindet als äußerst gefährlich anzusehen.

Hallo Dete,
ich bin ja sehr gespannt wie das bei euch weitergeht. Also wir haben auf Anraten des Kölner Anwaltes gemeinsames Sorgerecht gemacht. Ich denke, wenn ein Vater der Mutter das Kind entziehen will, braucht er dafür kein Sorgerecht, er nimmt einfach das Kind. Aber warum sollten sie das tun, das Problem unserer Männer ist doch eher, dass sie in Deutschland bleiben wollen, und eben nicht in ihre Heimatländer gehen.
Wenn es je strittig wäre, d.h. wir massive Probleme miteinander hätten, die auch das Kind betreffen (was ich mir nicht vorstellen kann, mein Freund ist nämlich ein extrem liebevoller Vater) und ich vor Gericht mein Sorgerecht wieder alleine wollte denke ich auch, dass ich gute Chancen hätte, als brave deutsche Frau im Gegensatz zum Nicht-EU-Ausländer, man sieht ja, dass der Staat sich vor denen gerne schützt.
Was mich aber fasziniert ist, wie weit ihr bei der ABH schon gekommen seid. Trotz ehemals illegalem Aufenthalt usw scheint es tatsächlich möglich, dass die Aufenthaltsbewilligung nach §28 ausgestellt wird? Ohne vorherige Aus- und Wiedereinreise?
Wir wurden unter ähnlichen Voraussetzungen wiederholt und kürzlich endgültig und schriftlich abgewiesen und ich fürchte, dass wir tatsächlich jetzt vor das Verwaltungsgericht gehen müssen, um eine hoffentlich positivere Entscheidung zu erhalten. Dabei hat mein Freund ein Vollzeit-Jobangebot (wenn er nur dürfte) und ich habe einen Job, in den ich nachweislich in den nächsten Monaten zurückkehre (meine Tochter ist inzwischen 5 Monate alt). Allein die Umstände der Einreise damals sind für unsere ABH Grund genug, den Aufenthaltstitel nachhaltig kategorisch abzulehnen.
Ich beobachte euch gespannt weiter und wünsche alles Gute!
Gruß
dagobu

Hi Dete,
na, was haben sie denn nun gesagt am 31. aufm Amt? Alles klar?
Gruß Dagobu

hallo so komplikationslos wie es bisher bei uns lief,scheint es nicht zu bleiben.
wir waren heute wieder auf der abh und diesmal wurde uns eröffnet,der freund hätte von der abh ffm eine verfügung zur ausreise.
ich konnte einen kurzen blick darauf werfen,abgestempelt 30.4.2003 und den §was in den 40zigern,konnte ihn nicht lesen.
die abh sagte uns heute,sie schicken jetzt die akte wieder zurück nach ffm,dort soll diese verfügung befristet?zurückgenommen?werden.
wenn diese abh das nicht macht,könnten sie hier keine aufenthaltsgenehmigung ausstellen.
er müsse dann zurück und visum beantragen.
was mich heute etwas geärgert hat, die akte liegt seit mitte november bei unserer abh und erst heute stellen sie die verfügung fest?
auf die frage nach einer arbeitserlaubnis wurde garnicht eingegangen.wie geht das jetzt weiter?

so genau hat die frau auf der abh uns das nicht gesagt. ich konnte nur die überschrift lesen,da stand verfügung.
und gesagt hat sie uns,sie hatten eine ausweisungsverfügung und hätten deu innerhalb von 3 monaten verlassen müssen.

spielt bei einer befristung die tatsache vaterschaftsanerkennung und gemeinsames sorgerecht eine rolle?er ist ja hier bei uns,immernoch mit duldung.

und wie wäre das weitere vorgehen bei einer Ausreiseaufforderung?

hallo...ich drücke euch die daumen, dass bei euch alles gut verlaufen wird....mir wird hier im forum allerdings wenig hoffnung gemacht darauf, dass der vater meines kindes hier bei uns bleiben kann.....unser vorgehen mit unserem anwalt ähnelt eurem vorgehen sehr....und ich hoffe, dass mein freund auch zumindest eine duldung erhält um dann weiter vorgehen zu können....

ich drück euch die daumen..
liebe grüsse
asalty

herzlichen glückwunsch das freut mich sehr für euch alle!!!
nach welchem paragraphen hat er die ae jetzt bekommen wenn ich fragen darf?
weiterhin viel erfolg !
Dago

ich freu mich total für euch....herzlichen glückwunsch..hab mir eure sache eben nochmal durchgelesen...und ihr habt ja auch einiges durch....und so einfach war es ja nicht....auch mit dem, was er vorzuweisen, bzw. nicht vorzuweisen hatte.....es ist schön zu hören, dass es gut ausgegangen ist. meine frage dazu....meinst du es ist mit anwalt besser oder ohne? Ich meine ihr habt den persönlichen kontakt gepflegt zu der abh..das würde ich auch gern tun, allerdings sagt unser anwalt, dass es besser wäre wir liessen es in seiner hand...hab jetzt allerdings einen persönlichen brief mit fotos über meinen anwalt der abh zukommen lassen...denn die hände in den schoß legen ist nicht so mein ding.

ich wünsche euch allen.....viel viel glück.....

p.s. wir haben am 21.05. Taufe und die Pastorin hat im Taufgespräch mit mir und meinem Freund positiv anerkannt, dass er als moslem der christlichen taufe zustimmen würde....naja..er liebt eben seine tochter 

liebe grüsse
asalty

hallo dete
von unserem anwalt hören wir immer nur, dass er bei der abh niemanden erreichen würde...(und das wochenlang), wenn er jemanden erreicht...dann gibt es nur telefonische auskünfte und mündliche versprechen dass sie sich die sache nochmals bis in 5 tagen durch den kopf gehen lassen würde....habe so langsam den verdacht, dass wir vom anwalt hingehalten werden, vor allem, nachdem mein freund sagte, als er mal wieder nicht zu erreichen war nachdem wochenlang nichts passiert war, dass er erwartet, dass der anwalt bis abends bei uns angerufen hat ansonsten würde er sich einen anderen anwalt suchen....dieser, also unser anwalt, uns gerügt hat, dass er sich sowas nicht bieten lassen müsse..ich allerdings auf unser nervenkostüm verwies, das extrem dünn ist...und fast am zerreissen....dass sich mein freund bei der sekretärin entschuldigt hat, das hat der anwalt natürlich nicht erwähnt....naja...egal..jedenfalls passiert bei uns nichts, und zur abh gehen....die ist in berlin, die für ihn zuständig ist. ich weiss nicht, ob ich zu der hiesigen abh gehen soll um zu versuchen eine einigung zu erhalten....vor allem weil mir die behörden im nacken sitzen. Von wegen Unterhaltsvorschusskasse - ARGE (H4) - ich habe überall wahrheitsgemässe angaben gemacht, nichts verschwiegen. Jetzt wollen sie prüfen, ob wir eine eheähngliche gemeinschaft sind. Toll, er ist ja erst seit kurz vor der geburt bei mir....unsere tochter ist jetzt 3 monate alt...da er noch keinen pass hat...da noch keine duldung ist, kann ich ihn auch nicht bei mir anmelden. er kann keinen unterhalt zahlen....ich bekomme aber keinen unterhaltsvorschuss, weil er sich zur zeit bei mir im haushalt aufhält. er könnte sofort anfangen zu arbeiten wenn er nur dürfte...aber es tut sich nichts. Noch nicht mal heiraten können wir. es scheint mir im moment alles so aussichtslos , du kannst es sicher verstehen.....seid ihr damals einfach so zu eurer abh gegangen obwohl ihr wusstet, dass diese nicht zuständig ist?

liebe grüsse
asalty

hallo dete...
nein, wir waren noch nicht da....hab heute mit meinem freund gesprochen was er dazu meint, er meint, wir sollten erst den anwalt fragen..naja..mal sehen...anwalt ist ja zuerst mit uns zu einer anderen abh gegangen...mit kind, mir und meinem freund, wo sich dann aber herausstellte, dass die abh berlin fälschlicherweise "annahm" dass seine papiere in peine wären....da waren wir also umsonst....und jeglicher schriftverkehr geht jetzt mit berlin. ich denke, ich werde allen mut zusammen nehmen und bei uns in der abh vorsprechen, vor allem im hinblick darauf, dass ich den behörden hier ja schon mitgeteilt hatte, dass sich in meiner wohnung seit kurzem mein freund als gast aufhält. ich habe es als gast betitelt, wegen den bekannten umständen, habe offen und ehrlich gesagt, wie sein derzeitiger aufenthaltsstatus ist....nämlich illegal, dass aber schon seit monaten unser anwalt mit der abh in verbindung ist um eine aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. und jetzt bekomme ich ein schreiben von der ARGE mit fragebogen zur feststellung einer eheähnlichen gemeinschaft.....also der papierkrieg liegt noch vor uns. Ich lege alle karten auf  den tisch, werde nichts verschweigen und ehrlich sein...ich hoffe, das wird auch honoriert. mal sehen.
zur vaterschaftsanerkennung kann ich nur sagen, dass wir sie schon vor der geburt des kindes gemacht haben über einen notar. Sie ist also mit sorgerechtserklärung notariell beurkundet worden, mein freund hat zwar keinen pass (der ist abgelaufen und befindet sich bei der abh), aber er besitzt einen türkischen personalausweis, den er über seinen vater in der türkei beantragt hat, damit er sich für seine tochter hier verantwortlich zeigen kann. Nur so war es möglich. Die vaterschaftsanerkennung läuft mit der adresse in der türkei...auch in der geburtsurkunde steht somit seine türkische adresse, es war mir sehr wichtig, dass er als vater auf der geburtsurkunde steht, egal wie...und es gab wider erwartens auch keine nachfragen seitens des standesamtes. Allerdings scheint uns die vaterschaftsanerkennung nicht zu helfen..auch die sorgerechtserklärung nicht. Von der Unterhaltsvorschussstelle im jugendamt wurde sogar geäussert, dass der vater doch in die türkei zurückgehen könne und von da aus unterhalt zahlen solle...tz....es wäre schön, wenn alles einfacher wäre...aber wir hören nicht auf zu kämpfen....

liebe grüsse
asalty

ulf schrieb am 17.05.2006 um 17:56:40:


Hi Ulf,

nochmal weil es nicht deutlich wurde:

Es gibt keine Geburtsurkunde in diesen Fällen...

Im Geburtenbuch des Standesbeamten wird sinngemäß eingetragen (hab den offiziellen text nicht zu Hause):

Eine Frau, deren Name nach dem vorgelegten ...... so und so lautet hat ein Kind geboren. Die Staatsangehörigkeit, der Familienstand und die Identität der Mutter sind urkundlich nicht nachgewiesen. Das kind hat noch keinen Familiennamen erworben (weil sich das nach dem nicht feststehenden Heimatrecht richtet)

Es gibt als Beleg nur eine beglaubigte Fotokopie dieses Eintrags bis ein ordnungsgemäßer Pass vorliegt.

Gleiches passiert wenn ein nicht näher bezeichneter Mann die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen sollte, soweit überhaupt noch eine Anerkennung beurkundet wird.

Grüße
Ronny

hallo....das hört sich ja sehr abenteuerlich an.....für uns ist der landkreis barnim zuständig und seit dem letzten brief unseres anwaltes anfang märz haben die sich dort überhaupt nicht gerührt, auch nicht auf die telefonische aufforderung unseres anwaltes, dass sie doch zumindest schriftlich in irgendeiner art antworten könnten, damit er darauf wie auch immer reagieren und schritte einleiten könnte. Eine duldung müsste drin sein, denn abschieben können sie ihn nicht aufgrund des kindes allerdings aufgrund seiner illegalität hat er keinen rechtsanspruch auf eine aufenthaltsgenehmigung. Anwalt sagt, dass sie ihm zwar eine erteilen KÖNNEN aber nicht MÜSSEN. Dazu kommt, dass wir nicht aus berlin sind, sondern in niedersachsen grossraum hannover uns befinden.....dort mit anwalt aufzulaufen ist dann doppelt schwierig, aufgrund des hohen zeitaufwandes und die dadurch entstehenden kosten für den anwalt.....alles nicht einfach....

ich wünsche euch alles glück der welt....und alles gute für die zwillinge.....

liebe grüsse
asalty

Wenn Vaterschaft/Sorgerecht erklärt ist, er in die Geburtsurkunde eingetragen wurde, Eltern und Kinder sogar sogar zusammen wohnen können, gilt selbstverständlich auch in Berlin
"§ 28 Familiennachzug zu Deutschen (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen ....3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat."
und
"§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz  (1) Ein Ausländer, der......
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,.........genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen des § 53 und des § 54 Nr. 5, 5 a und 7 vor."

Diese (sehr schwerwiegenden) Ausweisungsgründe scheinen hier ja nicht vorzuliegen, demnach muss eine AE erteilt werden.
Natürlich muss er seinen richtigen Pass vorlegen und hier nicht rumtricksen (falsches Geburtsdatum, "fehlende Leerpässe", von der Mutter unterschriebener Pass oder solcher Quatsch)

Für Geduldete ist in Berlin ein Bezirksamt/Sozialamt zuständig, die Verteilung läuft nach Geburtsdatum, evtl. ist aber noch das Landesamt für Soziales und  Gesundheit zuständig, er wirds wohl selber noch wissen. Dort erhält er Krankenscheine, Hilfe zum Lebensunterhalt, im Moment wohl aber keinen Mietzuschuss. Er müsste auch dort evtl. belegen, dass er seiner Passbeschaffungspflicht nachkommt.

Mit AE nach § 28.3 ist das Jobcenter zuständig, aber dann kann er ja arbeiten.   
Urlaub wird das mit den Zwillingen nicht sein, aber es gibt 2x Erziehungsgeld, Kindergeld, Mietanteil etc.
thom
 

Wieso sollten sie ihn aus der Haft entlassen und eine Duldung geben, die ABH hat alle Dokumente, um von seiner Botschaft zumindest ein laissez-passer zu bekommen, wenn nicht bereits der besondere Ausweisungsschutz gegriffen hätte?
Will die ABH keine AE geben, weil er noch keinen Pass vorgelegt hat (vermute ich), oder will sie den Pass, um ihn damit abschieben (vermutest Du)? 
was die Dame am Schalter sagt, ist oft das eine, hat aber der Anwalt eine schriftlich begründete Ablehnung seines AE-Antrags? Lass Dir beides und auch die genaue Begründung für die Haftentlassung zeigen.

zum Pass:
Zitat von sunnysunshine am 04.12.2005 um 16:10:48:
"der Begriff  Proxy-Pass leitet sich IMHO von dem englischen Begriff by proxy ab, was so viel heißt, wie durch einen Stellvertreter.
Ein Beispiel dafür ist, dass jemand eine Pass nicht persönlich beantragt und abholt, sondern durch einen Stellvertreter. Der Pass wird auch u.U. auf dem Postweg an den Antragsteller übersandt. Problematisch dabei ist, dass verschiedene Länder diese Pässe für nicht gültig erklären. Ein Beispiel dafür ist Nigeria. Dort werden die nigerianischen Proxy-Pässe durch den Staat selbst nicht anerkannt und können daher auch kein gültiger Identitätsnachweis z.B. in Deutschland sein. "

Also muss es über die Botschaft laufen, auch wenn das evtl. sehr teuer ist.
thom

thom

Die Entlassung war am 24.1.06 aus der Abschiebehaft.
Und die Botschaft hat sich geweigert, diesen laissez-passer auszustellen - um ihm zu helfen. Er hat persönlichen - auch tel. Kontakt zum Botschafter.
Jetzt brauchen wir aber einen Pass - einen Richtigen, um weiter zu kommen.
Ob und wann der dann vorgelegt wird, entscheidet der Anwalt.
Ich weiß nicht, ob es so ein Proxy-Pass ist , mein Schwiegersohn kommt aus Guinea.
Dann wäre es vielleicht besser, wenn er jetzt über die Botschaft einen richtigen Pass beantragt. Dann wäre auch das falsche Datum vom Tisch. Muß mal den Anwalt fragen.

Die Haftentlassung wurde durch den Richter veranlaßt, der für seine Inhaftierung zuständig gewesen wäre. Er war dem Richter noch nicht vorgeführt worden. Der hatte nach Rücksprache mit unserem Anwalt nach Aktenlage geurteilt, dass kein Haftgrund besteht.

Die Dame von der ABH - so viel ich weiß, eine Abteilungsleiterin - hat mir bei dem letzten Besuch klipp und klar gesagt, eine AE wird sowieso nicht erteilt und sie wollen einen Pass und sie wollen, dass er ausreist.
Zum Ende des Gespräches hat sie dann gesagt - bringen sie den Pass sofort her, wenn sie ihn haben - dann sehen wir weiter.
Der Antrag auf AE wurde noch gar nicht beschieden. Der läuft noch. Ich habe das Gefühl, die wollen ein Exempel durchziehen.

Man weiß so wenig über diese Themen, bis man selbst damit in Berührung kommt.
Ich finde es toll, dass es so ein Forum gibt und so tolle Helfer - vielen Dank

Ich wünsche Euch einen schönen Abend
Monika

Hallo,
ja, es ist nervtötend -
und gerade jetzt brauchen sie alle Nerven für die beiden Kinder, die zwar jetzt nicht mehr stündlich kommen, sondern nur noch alle 2,5 bis 3 Stunden - aber für jedes Kind braucht man mindestens 1 Stunde - rund um die Uhr. Man merkt eben doch, dass sie zu früh geboren wurden.

Mein Schwiegersohn hat sich nie irgendwo mit falscher Identität gemeldet - hat keinen Asylantrag gestellt - ist nie aufgegriffen worden, sondern wurde inhaftiert, nachdem er sich selbst angezeigt hatte und dem Anwalt im Vorfeld eine Duldung zugesagt wurde.

Was habt Ihr für einen Pass?
Einen laissez-passer - also diesen Ersatzpass, mit dem man ausreisen kann? Oder einen richtigen?

Einen schönen Tag
kellerbube

Quatsch, natürlich bei der nigerianischen Botschaft in Deutschland ...

hallo...
mein freund hat sich damals auch gemeinsam mit unserem anwalt (mit mir und dem baby zusammen) bei der Ausländerbehörde geoutet. Allerdings wurde uns mitgeteilt, dass seine Akte wieder zurück nach berlin gegangen ist, diese abh also wieder für ihn zuständig sei. Dort rief der (wirklich freundliche) Sachbearbeiter auch sofort an um sich nach der Akte zu erkundigen. Prompte Antwort der Sachbearbeiterin dort: Lassen sie den mann sofort verhaften wegen der illegalität. Prompte Antwort des Sachbearbeiters bei der nicht mehr zuständigen ABH: Warum sollten wir, er ist vater eines deutschen kindes, wenn ich ihn jetzt verhaften lasse ist er in null komma nichts wieder frei. das geht gar nicht.

Das hat uns damals fürs erste beruhigt. Schriftlich tut sich nach antragsstellung unseres anwaltes (auch spezialisiert auf ausländerrecht, sogar ehem. mitarbeiter einer ABH) auf Aufenthaltsgenehmigung und herausgabe des abgelaufenen passes zwecks beschaffung eines gültigen zur beschaffung der Aufenthaltsgenehmigung und löschung des fahndungsvermerkes (wegen illegalität) bisher nichts, wir haben nur die mündliche aussage, dass sie den pass nur aushändigen, wenn er ausreist, und dann mit visum wieder einreist zwecks familienzusammenführung, er würde auch keine wiedereinreisesperre bekommen. allerdings nur mündliche aussagen, auf die unser anwalt nicht reagieren kann. Auf einen persönlichen brief von mir mit beiliegenden fotos unseres kindes und fotos von uns....bisher keine reaktion.
sollte mein freund freiwillig ausreisen muss er zuerst, bevor er wieder einreisen muss, zum militär und das dauert 18 monate, da hilft uns auch nicht, dass er keine wiedereinreisesperre bekommt.. Freikaufen vom militär kann er sich auch nur (und das geht, 2500 sofort zahlen 22 tage militärdienst leisten und bis zum 38. lebensjahr hätte er zeit die restlichen 2500 euro zu zahlen) wenn er hier in deutschland einen aufenthaltstitel hat.....zwickmühle an allen ecken und enden. Heiraten können wir auch nicht, solange er nicht zumindest die duldung erhält, die ihm mindestens erteilt werden muss, lt. Anwalt, weil er in seiner situation mit unserer tochter (Vaterschaftsanerkennung, sorgerechtserklärung, gemeinsame haushaltsführung, familiäres zusammenleben seit geburt der tochter) nicht abgeschoben werden kann. allerdings einen rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung hat er nicht.

da fangen dann weitere probleme an:

ich habe unterhaltsvorschuss beantragt für die kleine (inzwischen fast 4 monate alt) der abgelehnt wurde, weil sich mein freund (logischerweise ohne einkommen) in meinem haushalt aufhält.

bei der ARGE (bin Hartz IV empfängerin) habe ich wahrheitsgemäss angegeben, dass sich mein freund seit der geburt unserer tochter in meinem haushalt als GAST (anders kann man es zur zeit ja nicht nennen) aufhält, prompt kommt ein schreiben mit fragebogen zwecks feststellung einer eheähnlichen gemeinschaft.......er hat kein einkommen..die duldung lässt auf sich warten...alles habe ich wahrheitsgemäss angegeben. die sachbearbeiterin sagte nur, dass mir im schlimmsten falle die miete um 1/4 gekürzt wird...warum auch immer. Sie wollen jetzt den schriftverkehr des anwaltes mit der abh...der leider immernoch einseitig ist.

Mein freund könnte sofort arbeiten, wenn er nur dürfte....er möchte so gern für mich und unsere tochter und meine kinder aus erster ehe sorgen, darf es aber nicht. Von der Unterhaltsvorschussstelle wurde uns sogar gesagt, dass er doch zurück in die türkei gehen soll und von da aus unterhalt für seine tochter schicken, denn ein vater ohne geld würde ihr ja hier nichts nutzen (und die unterhaltsvorschussstelle befindet sich im jugendamt!!!!! man stelle sich sowas mal vor)

Also....ich bin zu allen stellen offen und ehrlich....habe aber bis jetzt noch nichts positives......nur stress an allen ecken und enden. Unsere Tochter hat ein loch im herzen, das regelmässig kontrolliert werden muss...im August müssen wir wieder zum kindercardiologen...wovor wir jetzt schon angst haben. ihr habt recht, die nerven bräuchte man lieber für die kinder.

wenn er eine Duldung bekommt, darf er sicher nicht arbeiten, oder? Oder gibt es da ausnahmeregelungen? Vor allem, wenn er nicht abgeschoben werden kann, wie lange soll er denn dann eine duldung bekommen????? Sein leben lang?
Und wenn er eine duldung bekommt müsste vater staat für ihn aufkommen....wie lange soll denn das gehen?

Würde er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen könnte er sofort anfangen zu arbeiten, das angebot haben wir, weil wir dachten, wenn wir bei der abh vorsprechen, würde auch das von vorteil sein......er könnte geld verdienen, steuern zahlen und für mich und meine tochter sorgen und auch wir würden dann endlich aus Hartz IV rausfallen, wenn wir nur heiraten könnten und er arbeiten darf.

Es hätte doch für alle nur vorteile...sicherlich muss er mit einem strafverfahren rechnen ( er war 8 jahre legal in deutschland, ist dann aus angst vor abschiebung untergetaucht....jetzt hat er den salat, aber wir wollen alles richtig machen....nur wie?????) ich muss wohl auch mit einem strafverfahren rechnen, weil ich ihn schon kannte, als er noch illegal war. Wir sind uns dessen wirklich bewusst..... wollen diesen steinigen weg aber gehen, weil wir endlich wie eine normale familie zusammenleben wollen. Er wird von meinen eltern akzeptiert, meine kinder mögen ihn sehr....und ich liebe ihn über alles....und der kleinen sollte man nicht den vater nehmen.ups..ich verfalle wieder in die schmalzkiste...sorry....bin halt ne frau *g*

ich hoffe nur, dass die abh etwas schneller arbeitet.....und antwortet, wie auch immer die antwort aussehen mag, damit wir in irgendeiner art und weise auch mal reagieren können, denn dieses warten macht mürbe...und dient niemanden..auch nicht vater staat.....

ich wünsche für uns alle...dass es gut ausgeht....vor allem im namen der kinder

liebe grüsse
asalty

Hallo Asalty,
ich denke, auch mit einer Duldung kann man u.U. eine Arbeitserlaubnis bekommen, bestimmt nach vorheriger Arbeitsmarktprüfung, also sehr schwierig. Ist es denn ein begehrter Job, den dein Freund machen könnte/will?
Was hat er denn jetzt für einen Aufenthaltstitel? Irgendwas muss er doch zeigen können, falls er kontrolliert würde? Statt Dauerduldung gibt es doch wohl diesen Aufenthalt aus humanitären Gründen nach § 25, den mein Freund hat. Was die Arbeitserlaubnis aber eben auch nicht mit einschließt und alle 6 Monate erneuert werden muss.
Wie man die Behörde zwingt, überhaupt mal zu reagieren, ist allerdings eine gute Frage, keine Ahnung ..
Unglaublich dass die so oft so ähnliche Konstellation zu so vielen verschiedenen Ergebnissen führt.
Uns hat man den Aufenthalt nach § 25 auch erst nach langem Bitten und wiederholten Anrufen usw. gewährt. Davor hieß es einfach, Duldung für drei Monate und innerhalb dieser Zeit möge er bitte ausgereist sein, man werde auch der Wiedereinreise und dem Visaverfahren nichts in den Weg stellen.
Aber sogar im Internet ist nachlesbar, dass die Deutsche Botschaft in Lagos vor Jahren wegen Bestechung im Gerede war. Dort auch nur anzurufen bzw. telefonisch jemanden zu erreichen ist schwierig. Bekannte erzählen, dass sie Termine jeweils erst nach mehreren Wochen Wartezeit bekamen, dass alles sich zeitlich Monate hinziehen kann usw. usw. Und wer bezahlt so lange den Aufenthalt in Lagos? Und wer kümmert sich so lange um unsere Tochter und arbeitet für unseren Lebensunterhalt? Das ist alles so unsinnig, Strafe hin oder her ...

Das ist der Text zu AE nach § 25 Abs 5: "Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt."
Das Ausreisehindernis ist das Kind. Hat nix mit humanitär im herkömmlich angenommenen Sinn zu tun. Diesen Paragraphen hat uns die Behörde vorgeschlagen, um das Dilemma zu überbrücken. Statt Duldung. Aber wie gesagt, Arbeitserlaubnis auch nicht inklusive. Und in ner Dönerfabrik können ja theoretisch auch deutsche und EU-Bürger, also Menschen mit Vorrechten in Bezug auf den Arbeitsmarkt, arbeiten.
Aber wer weiß, ich kenne nur unsere eigene Geschichte. Viel Glück!

nochmal  § 56 Besonderer Ausweisungsschutz  
(1) Ein Ausländer, der......  mit einem deutschen Familienangehörigen ...in familiärer ...Lebensgemeinschaft ..lebt, genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen des § 53 und des § 54 Nr. 5, 5 a und 7 vor."

konkret zum illegalen Aufenthalt dazu eine Weisung der Berliner ABH, die noch aus Zeiten des alten AuslG stammt,  sie dürfte aber unverändert gelten, wobei neben den Verheirateten auch der "Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge"  einen gesetzlichen Anspruch hat.

"Folgen illegalen Aufenthalts in gesetzlichen Anspruchsfällen
Ausweisungen wegen illegalen Aufenthalts in gesetzlichen Anspruchsfällen (z.B. bei Deutschverheirateten, bei Ehegatten von Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung) sind mit dem Schutzgedanken des Art. 6 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Auch eine Versagung der AE allein wegen illegalen Aufenthalts kommt nur in Ausnahmefällen und nach sachgerechter Abwägung des privaten Interesses und des öffentlichen Interesses in Betracht.
Sofern die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind, steht ein vorheriger illegaler Aufenthalt, gleichgültig von welcher Dauer, einer positiven Entscheidung in der Regel nicht entgegen. Sofern in Einzelfällen aufgrund besonderer Umstände davon auszugehen ist, daß ausnahmsweise das öffentliche Interesse, den Ausländer aus dem Bundesgebiet zu entfernen, sein privates Interesse an der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft überwiegt, ist der Vorgang dem zuständigen Sachgebietsleiter zur Entscheidung vorzulegen. Ist eine im gesetzlichen Anspruchsfall allein wegen illegalen Aufenthalts erlassene Ausweisungsverfügung bereits unanfechtbar, setzt eine Befristung der Wirkung der Ausweisung die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG). Dem Ausländer kann die Ausreise dann nur dadurch erspart werden, daß die (unanfechtbare) Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG widerrufen wird. Von dieser Möglichkeit ist in der Regel Gebrauch zu machen. In den Fällen, in denen der Ausländer zuvor bereits abgeschoben wurde, kann auf eine Ausreise nicht verzichtet werden. Die Ausführungen gelten selbstverständlich nur, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft tatsächlich bbesteht."

dete schrieb am 26.05.2006 um 01:32:48:


Hi,

grundsätzlich besteht nach einer Ausweisungsverfügung die Ausreisepflicht
( § 11 AufenthG). Es darf einem rechtskräftig bzw. bestandskräftig ausgewiesenem Ausländer keine AE erteilt werden.
Die Wirkung der Ausweisung kann entsprechend dem neuen Sachverhalt auf Antrag befristet werden. Hierzu muss allerdings zwingend eine Ausreise erfolgt sein.
Der § 49 VwVfG ist eine "Kann-Regelung", d.h. dass die Verfügung widerrufen werden kann, allerdings nicht muss. Von einer Regelanwendung habe ich noch nie gehört und wird wohl auch kaum praktiziert.


DonCamillo

hallo...
also..gesetz hin, gesetz her....hier wird uns deutlich gemacht, dass wir wohl keine chance haben?!...allerdings, wie dete schon sagte...wundert es einen doch wirklich...dass fast gleichgelagerte fälle (ok...hier werde ich sicherlich wieder darauf hingewiesen, dass es die ganz kleinen unterschiede sind, die einen "fall" ausmachen...) von abh zu abh verschieden beurteilt werden. lese ich die von euch zitierten gesetzestexte, so dürfte keiner dieser hier geschilderten fälle eine positive entscheidung zu erwarten haben....allerdings wird in verschiedenen fällen, wie dete schon gut bemerkte, wenigstens duldungen bzw. aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen, während in anderen fällen, so wie wir, sich gar nichts, rein gar nichts tut, noch nicht mal schriftliche auskünfte ect.?!!!!!

wenn der von euch zitierte (für uns wohl alle negative) gesetzestext überall wirksam ist.......warum werden nicht gleich alle abgeschoben?????????????? warum hört man von so vielen fällen, nicht nur diese hier, die uns vorliegen...sondern auch in meiner persönlichen umgebung, dass es gut geht, sogar wenn z.b. der Vater das kind erst 2 jahre nach der geburt anerkennt und vorher über 2 jahre mit der mutter des kindes in eheähnlicher gemeinschaft lebt allerdings illegal? Warum bekommt er eine duldung innerhalb von 4 wochen? ich verstehe alles nicht mehr....
was ich allerdings noch weniger verstehe ist, dass die leute, die ehrlich sind, die "die hosen" runterlassen, allen behörden und der abh offen und ehrlich gegenübertreten, dass diese leute kaum chancen haben?????? kann mir das mal jemand erklären? das will nicht in meinem kopf....und, wie dete schon treffend fragte, warum die abhen soooooooooo unterschiedlich entscheiden!!!!!!!!!!!!!
wünsche noch ein schönes wochenende.....

(wir hatten jetzt taufe und die pastorin hat lobend hervorgehoben, dass mein freund (auch ihr gegenüber waren wir offen und ehrlich) seine tochter christlich taufen lässt, obwohl er moslem ist. er kümmert sich vorbildlich um seine kleine familie.) nur mal so nebenbei angemerkt.

habe von fällen gehört, in denen sich die väter einen dreck um die kinder kümmern, aber lt. gesetz für diese kinder sorgeberechtigt sind (ist ja nur ein kleines stück papier dass jeder unterzeichnen kann).....und somit hier bleiben dürfen, aber noch nicht mal mit der mutter des kindes zusammenleben.

könnt ihr da nicht verstehen, dass man dann etwas ungeduldig wird?????????? bzw. auch etwas zornig??? bitte nicht falsch verstehen...aber es ist schon alles ein wirr warr...und jeder sachbearbeiter scheint die sachlage anders zu beurteilen.....

danke dir für deine lieben worte..du hast recht, das, was ich habe, ist eine ganze menge....aber richtig glücklich können wir erst sein, wenn wir eine richtige familie sein dürfen....legal, wofür wir kämpfen.....und du hast recht, man muss sich doch irgendwie ausweisen können ....ich verstehe die verzögerungstaktik auch nicht mehr. unser anwalt sagt auch, dass er nicht ausgewiesen werden kann....aber einen rechtsanspruch auf AE hat er auch nicht. Also müsse er eine duldung bekommen...ich versteh alles nicht mehr....ich wünsche auch dir alles alles gute....und einen schönen restsonntag. hoffe, bei euch geht alles gut.
liebe grüsse
asalty

P.S.
Leider ist es in deutschland immer noch so, dass die auslänger (egal aus welchem Land) ausgegrenzt werden und diskriminiert (egal welche hautfarbe)...ich denke wir sind uns alle einig (!!!) Wir sind alle Menschen...und ausserdem sind wir auch ausländer, sobald wir fremden boden betreten...das sollten wir nicht vergessen, nur andere länder sind sehr gastfreundlich.....und was steht in unserem grundgesetz? Niemand darf wegen seiner herkunft benachteiligt werden.......naja...alles nur theorie??? oder haben die deutschen so viel angst vor dem, was sie nicht kennen??????????????
liebe grüsse an alle.....

ja,und es w3ird die einhaltung gefordert und ansonsten setzt es strafe.
aber gelten genau die selben gesetze für alle?
laut gesetz §28 haben die väter in den hier angesprochenen fällen einen anspruch auf eine aufenthaltserlaubnis.
wer kontrolliert,ob dieses gesetz eingehalten wird?
die väter haben gegen gesetze verstossen,die durchaus auch strafen nach sich ziehen. aber soll so eine stafe so aussehen,dass sie abgeschoben werden sollen,trotz § 28? dann wird ja wieder gegen ein gesetz verstossen.

dete schrieb am 29.05.2006 um 14:11:54:


Hi,

Du musst die Gesetze nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang mit anderen Regelungen sehen, dann versteht sich alles besser.
Bsp.:
§ 11 AufenthG verbietet eine AE selbst bei Anspruch
§ 28 AufenthG schreibt AE bindend vor

Hier siehst Du, dass eine Regelung eine andere sehr wohl ausschließen kann !

Im übrigen, abgeschoben wird nur derjenige, der nicht freiwilllig seiner Ausreiseverpflichtung nachkommt. Dei Gesetze gelten natürlich für alle, allerdings bleibt dabei zu bedenken: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Insgesamt iust die Rechtsgestaltung und Anwendung sehr human und in keiner
Weise mit dem Ausland vergleichbar. Den Tip von maki solltest Du einmal folgen.

DonCamillo
DonCamillo

Hallo Dete,

nur zur Klarstellung:

Zwischen

Ausweisung

und

Abschiebung

besteht ein himmelweiter Unterschied.

Die Abschiebung ist die zwangsweise Beendigung des tatsächlichen Aufenthaltes (auf Deutsch er wird über de Grenze geschoben).

Die Ausweisung ist u.U. eine vorherige Massnahme (auf deutsch ihm wird gesagt wir wollen dich nicht mehr hier haben), die dann ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden kann. Aber zwischen der bestandskräftigen Ausweisung und der tatsächlichen Abschiebung können Jahre liegen. Die er dann ggf. geduldet wird.

Für diese Fällegilt dann auch der § 11 Abs. 1 Satz 2:

Zitat:
.

Wird der Unterschied klarer ?

Grüße
Ronny

ronny,wenn das gesetz so klar ist,dürfte in ganz deutschland nicht eine mama und nicht ein papa eines deutschen kindes rumlaufen,die
-illigal in deu sich aufhielten
-eine duldung ,wegen fehlenden pass hatten
-zur ausreise verpflichtet waren und sind.
wenn dass gesetz so eindeutig wäre,würde die entscheidung unsrer abh keine gesetzesgrundlage haben und somit eine fehlentscheidung.gegen diese entscheidung könnte dann auch vorgegangen werden und diese entscheidung zurück genommen werden?
oder ist es doch ermessensspielraum der abh?und wird doch manchmal ausgereizt,wer sitz am längeren hebel?
dagobu,dass dir in der familie so entgegnet wurde tut mir leid.ich hoffe,dass sie deine liebe inzwischen akzeptieren.
wie es wäre wenn man im ausland leben will,keine ahnung.
vielleicht sind unsere gesetze da noch human,dazu fehlt einfach der vergleich.
und ehrlich,ich mag solche vergleiche nicht,(ach guck mal der hat ein neues auto,dass will ich auch.oder meine jacke ist hässlich,aber gegen deine schön. )

Ghalbi schrieb am 29.05.2006 um 17:27:44:


Genau das macht hier auch keiner. Dennoch sind die gesetzlichen Regelungen nicht immer willkommen bzw. nachvollziehbar.
Was wird denn immer schlechter in Deutschland ?

DonCamillo

ronny schrieb am 29.05.2006 um 16:48:00:


......also....keinen rechtsanspruch auf AE......aber wenn nicht abgeschoben werden kann aufgrund eines deutschen kindes???????????? was dann? das sind doch komplette widersprüche insich.....

es geht,siehe meinen beitrag weiter vorn.


und aus deinem posting

e Ausreise nicht verzichtet werden. Die Ausführungen gelten selbstverständlich nur, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft tatsächlich[/color] bbesteht."
auch wenn man apfel und birne nicht vergleichen soll,mach ich es jetzt doch mal,denn die parallelen sind vorhanden.
hier in diesem tread sind inzwischen 4 fälle durcheinander,

alle haben die gleiche vorgeschichte

-alle haben sie ein deutsches kind mit einem ausländer
-alle papas waren vor der geburt illigal in deutschland
-alle haben vaterschaft anerkannt und geteiltes sorgerecht

worin besteht der unterschied?

-einer hat nichtmal eine duldung
-einer hat inzwischen eine duldung
-einer aufenthalt nach § 25
-einer hat inzwischen eine aufenthaltserlaubnis nach §28

und dass ist es,was ich nicht verstehe.es beweisst,das die abh einen ermessensspielraum haben und diesen auch nutzen können.im negativen wie im positiven sinn,oder nicht?

wenn es nicht so wäre,hätten alle gleich entschieden werden müssen,oder nicht?
ich kann durchaus verstehen,dass die betroffenen manchmal ungerecht werden.aber ist das nicht schonwieder verzweiflung,weil man gegen windmühlen kämpft und nicht weiss wie es weiter geht?
auch das ist existenzangst.





-einer aufenthaltserlaubnis nach§28
-alle leben gemeinsam in einem haushalt

@dete
dass eine "(unanfechtbare) Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG widerrufen wird", wie die Berliner ABH bis 2004 einräumte, scheint nach fons Beitrag (das Urteil fehlte dort leider) nicht mehr möglich.

Die Fälle könnten sich hier evtl. dadurch unterscheiden, ob und wann die Ausweisungsverfügung erging und ob sie bereits unanfechtbar wurde.
Ansonsten gilt: Die Ausweisungsverfügungen und Befristungen liegen hier nicht im Ermessen der einzelnen Sachbearbeiter, es gibt dafür eindeutige Regelungen.

Befristungstabelle der ABH Berlin
Grund der Ausweisung:   Illegaler Aufenthalt
Personenkreis:    Sonstige Anspruchsberechtigte  (Fälle gem. ... 28 Abs. 3 ....AufenthG)
Zeitpunkt der Befristung:
-  zusammen mit der Ausweisung: In der Regel keine Ausweisung
-  nachträglich auf Antrag bei nachträglicher Eheschließung und bestandskräftiger Ausweisung:  Mit sofortiger Wirkung nach Ausreise,  nach tatsächlicher Abschiebung: 6 Monate

es gibt keine "Ausweisungsverfügung nach § 49  VwVfG", denn der § 49 
VwVfG bestimmt den "Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes"
Wobei fons darauf hinwies, dass Ausweisungsverfügungen nicht (mehr) nach diesem Paragraphen widerrufen werden können, dieser Hinweis kann dann hier vergessen werden.
Die Ausweisungsverfügung Deines Schwiegersohns muss also anders begründet gewesen sein.

thom schrieb am 30.05.2006 um 13:20:14:


kann mir das jemand mal für ganz blöde erklären? ich steig langsam da nicht mehr durch.....vielen dank.....

hallo thom,das war sicher ein fehler von mir.die ausweisungsverfügung meines schwiegersohnes hab ich selber nie gesehen.
ob er sie bekommen hat weis ich nicht,zu dem zeitpunkt kannte ich ihn noch nicht.
am 28.2.05 sagte uns unsere abh,er hätte von der abh eine verfügung zur ausreise.
ich konnte einen kurzen blick darauf werfen,abgestempelt 30.4.2003 und den §was in den 40zigern,konnte ihn nicht lesen.
ist eine verfügung zur ausreise und eine ausweisungsverfügung das gleiche?
und am 27.04.2005
bekam er von unserer abh einen brief mit diesem inhalt

vollzug des gesetzes über den aufenthalt,die erwerbstätigkeit und die integration von ausländern im bundesgebiet(aufenthaltsgesetz-aufenthg-),verkündet als artikel 1 des gesetzes zur steuerung und begrenzung der zuwanderung und zur regelung des aufenthalts und der integration von unionsbürgern und ausländern(zuwanderungsgesetz,bgbl.2004 l,seite 1950) in kraft getreten am 01.01.2005

hier:befristung der wirkung der ausweisung vom 30.04.2003

sehr geehrter herr singh,
das landratsamt k.... erläst folgenden

                                     bescheid

1.die wirkung der am 30.04.2003 erlassenen ausweisungsverfügung wird auf grund ihres antrages vom 03.11.2005 zum 01.05.2006 befristet(§11 abs 1 satz 3 aufenthg)
2. die gebühr für die entscheidung beträgt 30 euro
(§47 abs.1 nr.1 aufenthv)
der gebührenbescheid geht ihnen gesondert zu.

vielen dank....endlich mal konkrete ausführungen auch für den laien, damit man es verstehen kann....so sollte es immer sein, mir nützt keine paragraphenbenennung...sondern ich wünsche mir erklärungen der anzuwendeten paragraphen......vielen dank

Hi DonCamillo,
es geht hier um die Anspruchsfälle nach § 28.1.3. bei illegalem Aufenthalt ohne weitere strafrechrliche Besonderheiten, die sich bei der ABH melden.
thom

thom schrieb am 01.06.2006 um 10:58:39:


das ist mir schon klar, wobei Du sicherlich § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG meinst ?
Schau Dir trotz allem mal den § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG an, und hierbei besonders vorl. VV zu § 55 unter Punkt 55.2.2.8 .


DonCamillo

so langsam verstehe ich es wirklich nichtmehr. mir scheint,soviele verschiedene fälle sich auftuen,soviele verschiedene entscheidungsmöglichkeiten der abh gibt es.
parallelen der fälle sind vorhanden,aber bei den entscheidungen so garnicht.
nach § 28, über§11 jetzt  § 55 und ich gestehe,ich bin über die entscheidung der bei uns mitwirkenden 2 abhs dankbar und glücklich.
hätte unsere abh allein entschieden,hätte man denken können,es besteht eine fehlentscheidung.aber bei uns waren 2 verschiedene abh(280km entfernt voneinander) bei der entscheidung beteiligt.
ich hoffe für die anderen hier ,auf eine baldige entscheidung ihrer abh.

wobei
DonCamillo
ich den zusammenhang zu § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG so garnicht sehen kann.
und können wir als mitbetroffene die
VV zu § 55 unter Punkt 55.2.2.8 .

auch irgendwo nachlesen?oder sind das behördeninterne?

@doncamillo
schau auch mal in 56.1.4.1 oder in Deine Befristungstabellen

@mick
sehe ich das mit dem § 25 Abs. 5 und meiner Irritation, dass in Detes Fall keine tatsächliche Ausreise erfolgen musste, richtig?

@dete
zitiert werden die "Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz  und zum Freizügigkeitsgesetz EU", die zeitweise veröffentlicht wurden (es gab mal links dazu im forum), dann aber wieder als vertraulich galten. Ähnlich beim Weisungsordner der ABH Berlin.

Bleib einfach beim Gesetz selbst.
§ 28 Abs. 1. Nr.3 bestimmt den Anspruch auf AE für den "Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge"
§ 11 Abs. 1 S. 2 bestimmt, dass bestandskräftig Ausgewiesene tatsächlich ausreisen müssen.
§ 56 Abs.1 Nr.4 bestimmt, wer "mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,...genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen."

In den Ausführungsvorschriften werden die verschiedenen Probleme in der Auslegung der Gesetze behandelt, die werden dort aber nicht abgeändert. Wenn DonCamillo auf §55 hinweist, ist das einfach falsch, weil Ermessensausweisungsgründe (siehe § 56 Abs 1 Ende) nicht als "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zählen.

Er hat hier nicht das Ermessen, auszuweisen und zu befristen, wie er es denkt.

Die Befristungstabelle der ABH Berlin besagt eindeutig, wie bei Illegalität und Anspruch nach § 28 umzugehen ist.

thom schrieb am 01.06.2006 um 16:17:02:


Hi thom,
ich sehe die Rechtslage so, wie Du sie in Deiner Antwort#91
dargestellt hast. Problematisch ist wiederrum die Frage des
Anspruches, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Dein Vor-
schlag erster Spiegelstrich).

hallo..erstmal

gebe dete recht.....und frage mich, warum ich keine Antworten bekomme????? Werde ich übersehen?
Für mich ist es sehr wichtig. Danke...
asalty

hi dago...
geht mir genauso.....und ich dachte in diesem forum werden fragen beantwortet? Aber ich habe das gefühl dass meine beiträge dauernd ignoriert werden......und ich erwarte jetzt einfach mal antworten denn ich bin langsam am ende....
danke für deinen trost...die obigen worte sind an die "fachleute" gerichtet.

ein schönes we
asalty

asalty schrieb am 02.06.2006 um 13:08:25:


Du hast Dich mit Deinen Fragen in einen bestehenden Themenstrang eingeklinkt. Das führt natürlich zu einem Kuddelmuttel.
Eröffne doch einfach ein neues Thema, dann wirst Du auch konkrete Antworten auf Deine Fragen erhalten, aber so gibt es nur ein Durcheinander.

hallo,ich muss mich doch nochmal dazu melden.
ja,in diesen tread ging es ursprünglich um mich bzw. meinen schwiegersohn.
aber eigentlich ist für uns der stress seit 9.mai vorbei,was ich hier auch mitgeteilt habe.
das sich andere fragestellungen dazugesellt haben,ist mir aber irgendwo verständlich,es sind ähnlich gelagerte fälle . und wer ,, am ertrinken ist,greift nach jeden strohhalm"!!
und zur zeit bin ich wahrscheinlich dieser"strohhalm",weil er zeigt,das eine abh durchaus auch positiv entscheiden kann.


natürlich können die einzelnen fälle nicht hier im forum gelöst werden,das ist klar.und wenn einzelne mitarbeiter von verschiedenen abhs nicht auf einen nenner kommen,beweist das für mich persönlich,das das gesetz in manchen punkten nicht eindeutig ist und somit auslegungssache ist.