Grundsätzlich ist es natürlich so, dass besonders bereits ehemals ausgewiesenen Illegalen auch bei später entstandenen rechtlichen Ansprüchen kein gesetzlicher Königsweg in den Aufenthalt geebnet werden soll und sie daher ins rechtliche Gestrüpp geraten..
Eigentlich ist es m.E. trotzdem ganz einfach, wenn ansonsten alle Voraussetzungen für die Aufenthaltserteilung nach § 28.1.3  bereits vorliegen (was Illegalen eigentlich auch nicht so leicht gelingen sollte) und keine besonders schweren Ausweisungsgründe vorliegen:

-  Wer noch nicht ausgewiesen worden war, erhält die AE nach § 28.1.3.
- Wer bereits ausgewiesen worden war, müsste kurz ausreisen und bekäme nach der Wiedereinreise AE nach § 28.1.3.
-  Wer aber nicht kurz ausreisen kann, weil eine absehbare Wiederkehr aus finanziellen oder anderen Gründen nicht möglich wäre und dadurch die bestehende und besonders geschützte familiäre Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Kind zerstört würde, müsste eine AE nach § 25 Abs.5 erhalten, bis er diese Kurzausreise leisten kann. 
Bafög, BAB, AlG II gäbs damit nicht, aber Sozialhilfe nach AsylbLG, die Arbeitserlaubnis auch nicht automatisch.

Nur wegen illegalen Aufenthalts und ohne oder noch nicht bestandskräftiger vorheriger Ausweisung erfolgt unter diesen Voraussetzungen keine Ausweisung, bei bestandskräftiger Ausweisung wird sie befristet auf den Zeitpunkt sofort nach der Ausreise.
Da die Frist erst mit der Ausreise beginnt, verstehe ich die AE nach §28.1.3 bei Detes Schwiegersohn nicht, der ja offenbar nicht ausreiste. (Eine “Verfügung zur Ausreise” kenn ich nicht, nur Verpflichtung oder Aufforderung zur Ausreise)
Ansonsten drohen sicher oft auch Schwierigkeiten mit der “familiären Lebensgemeinschaft” etc., wenn man sich z.B. ohne Duldung oder früherer Duldungsauflagen etc. dort polizeilich nicht anmelden kann oder aufhalten darf.

thom schrieb am 31.05.2006 um 15:37:25:


Hi thom,

das ist eine falsche Aussage.
Natürlich kann jemand ausgewiesen werden, wenn er sich hier unerlaubt aufhält.
Diese Ausweisungen können im öffentlichen Interesse mit Sofortvollzug angeordnet werden. Hiergegen ist das Rechtsmittel eines Eilantrages veim VG möglich um die aufschiebende Wirkung wieder herstellen zu lassen.

Die Befristung nach Ausreise ist nicht generell und folgelogisch auf den Zeitpunkt der Ausreise zu datieren. Für die Befristung spielen Erkenntnisse über den Betreffenden und sein persönliches strafrechtl. Verhalten eine Rolle.

Auch die Erteilung einer AE nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise entgegen. Finanzielle Unmöglichkeit kann dabei unberücksichtigt bleiben (Wortlaut aus dem Gesetzestext).

DonCamillo

hallo nochmal:

immer noch nichts von der ABH...und das seit 4 monaten. Wenn man anruft, geht nie jemand dran, sogar die Sachbearbeiterin der ARGE musste mit bedauern feststellen, dass sich dort nie jemand meldet. Dann hat der Anwalt doch recht gehabt. Was sollen wir nun tun? Keine Reaktion auf unseren Antrag, und telefonisch sind die Sachbearbeiter nie zu erreichen......also haben wir keine Rechte im moment...

allerdings jede menge pflichten:

wir haben überall die karten auf den Tisch gelegt: beim jugendamt und bei der ARGE.....die Konsequenzen spüren wir jetzt. logischerweise werden wir als eheähngliche Gemeinschaft angesehen seit er bei mir wohnt (09.02. dieses Jahres) also habe ich eine überzahlung erhalten in höhe von 420 euro die ich irgendwann zurückzahlen muss.....mir wurde der Mietanteil für eine Person gekürzt und weil ich in eheähnlicher gemeinschaft lebe bekomme ich für mich anstatt der 345 euro nur 311 euro....ist auch rechtens...und dazu stehe ich....nur wie soll ich die finanzielle lücke wieder schliessen? Mein freund hat keinerlei einkommen (ok..ich höre schon wieder die unter euch die sagen: SELBER SCHULD).....Die Sachbearbeiterin hat gesagt, dass es sich auch alles nur um vorläufige berechnungen handelt bis er irgendeine art des aufenthaltes sichern kann.....NUR WANN????????????

Wer kann mir also sagen was wir tun können? Pflichten haben wir...aber keine Rechte?????????????

Zitat:


Hi,
verstehe nicht, was 55.2.2.8 damit zu tun haben soll? Hier
geht es doch nicht um Falschangaben, sondern um einen
illegalen Aufenthalt?
Die Nr. 55.2.2.7 wäre da schon interessanter finde ich. Da-
nach sollte dann unter Berücksichtigung des Art. 6 GG auf
eine Ausweisung verzichtet werden, um eine Wiedereinreise
im Visumsverfahren zu ermöglichen.
Familienangehörige von Deutschen können nur aus schwer-
wiegenden Gründen ausgewiesen werden. Ich glaube kaum,
dass eine Ausweisung wegen des illegalen Aufenthaltes
verhältnismäßig wäre.

Die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI findest du

hier

thom schrieb am 01.06.2006 um 16:17:02:


Da irrst Du. Natürlich kann auch bei Vorliegen der Tatbestände aus § 28 nach Ermessen ausgewiesen werden.

Zitat:


Eine solche "Tabelle" gibt es in Nds. nicht.


DonCamillo

Zitat:


Hi DonCamillo,
in Nds. gibt es aber eine Art Anwendungshinweise. Und
da steht drin, dass Familienangehörige von Deutschen
nur aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen werden
können.
Hier wird ein spezieller Sachverhalt diskutiert, nicht die
sicherlich bestehende Möglichkeit - in anderen Fällen -
auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 eine
Ausweisung zu verfügen.
(thom schrieb: er hat nicht das Ermessen...)