Mein Bekannter wollte seine Verlobte in Rumaenien heiraten. Hierzu ist ein Ehefaehigkeitszeugnis notwendig. Auf dem Standesamt hat man ihm aber gesagt, dass ohne Einkommen und ohne groessere Wohnung ein Ehefaehigkeitszeugnis nicht ausgestellt werden kann. Er braucht mind. 45 qm Wohnung . Er ist in der Verbraucherinsolvenz und hat die EV abgegeben. Ist das so richtig ? Kann man wirklich jemanden die Ehe verbieten ? Ist das ueberall so ? Sollter er event. umziehen ? Er ist am Boden zerstoert.

Hallo sukasuka,

dein Bekannter hat sich sicherlich über die Eheschließung im Allgemeinen informiert und die vielen Fakten verwechselt bzw. missverstanden.
Wieso zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses jetzt eine größere Wohnung (2 Personen 60qm) erforderlich sein soll, ist mir unklar. Wenn er geheiratet hat und die Familienzusammenführung betreibt ist das sicher relevant. Ein Einkommen hat er doch sicherlich ? Alg II ? Trotz Verbraucherinsolvenzgesetz und Wohlverhaltensphase mit allen für ihn verbindlichen Regelungen darf er heiraten; die geringen Gebühren kann er doch sicher aufbringen ?
Also ich würde mich an seiner Stelle nicht von der/dem, so um unser soziales Netz besorgten Standesbeamten " ins Bockshorn" jagen lassen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso die/der Standesbeamte von der Verbraucherinsolvenz wissen muss.
Gemeinsam leben kann man in der " kleinsten Hütte ", heiraten ohne viel Geld, sich eine Zukunft aufbauen, besonders in Zeiten von Hartz IV, AlgII, und einer hohen Privatverschuldung von Tausenden Deutschen !
Die hohe Staatsverschuldung lasse ich jetzt mal außer Betracht.

Zitat:


Hi,
da würde ich einfach mal im Gesetz nachlesen oder mir die
Stelle zeigen lassen.
In § 28 Abs. 1 steht: es ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 zu erteilen.
Das "ist" räumt der ABH keinerlei Ermessen ein. Humbug.

Hallo Mick,

habe leider was vergessen . Kann es sein, dass mein Bekannter etwas falsch verstanden hat? Wenn ich das hier alles in Eurer FAQ richtig gelesen habe ist Vorraussetzung fuer ein Aufenthaltstitel ein Visum auf Familienzusammenfuehrung.
Koennte der Beamte nicht gemeint haben, dass das Visum mangels Einkommen abgelehnt wird und es dann auch keinen Aufenthaltstitel git, weil das Visum Vorraussetzung ist ? Soviel mir bekannt ist kann das Visum nur erteilt werden wenn die ABH zustimmt.Kann die Behoerde die Zustimmung mangels Einkommen verweigern oder greift da auch der besagte $ 28 ??? (denke das war er oder ?) der von Dir zitiert wurde ?

nochmahls danke fuer Eure Antworten

Vielen Dank fuer die kompetente und schnelle Auskunft...

Hallochen,

da ich mir  selbst ein Bild machen wollte war ich nun selbst bei dem Standesbeamten und der ABH.
Ich habe ja auch eine Freundin in Ro und wir wollen Ende des des Jahres auch Heiraten. Ich habe frueher Hilfsgueter nach Ro gebracht.
Ich habe nun beim Standesamt vorgegeben, meine RO Freundinn in Ro heiraten zu wollen und gefragt was denn fuer ein Ehefaehigkeitszeugnis notwendig sei.

Ich als Deutscher brauche:

1. Eine Geburtsurkunde nicht aelter als 6 Monate im Original
2. Eine Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch meiner Eltern nicht aelter als 1    Monat   im Original
3. Eine Aufenthaltsbestaetigung nicht aelter als 24 Stunden im Original
4. Meinen Mietvertrag mit einer Wohnung groesser als 45 qm
5. Einen Verdienstnachweis oder als Selbstaendigereine Bestaetigung vom Steuerberater
6. Personalausweis.

Meine Verlobte:
1. Geburtsurkunde mit Apostille und beglaubigter Uebersetzung im Original, nicht aelter als 1 Monat.
2. Legigkeitsbescheinigung mit  Übersezung und Apostille
3. Wohnsitzbescheinigung mit Apostille und Übersetzung
4. Heiratsurkunde der Eltern im Original mit Apostille und Übersetzung wegegen Geburtsnahme der Mutter
5. Ihr Mietvertrag in Ro mit Übersetzung
6.Ihre letzten 3 Lohnabrechnungen mit Übersetzung
7. Eine Bestaetigung der Botschat dass der Uebersetzer zugelassen ist.
8. Pers Erscheinen meiner Verlobten, da Sie Ihren Pass im Original Vorlegen muss  und unterschreiben muss, dass wir nicht in gerader Linie verwand sind.

Weiter solle ich zur ABH gehen und fragen, ob sie als Tourist kommen koeente oder ob zur Unterschrift ein Visum notwendig sei.

Auf mein Vorhalt hin, dass in seinen Vorschriften nichts von Einkommen stehe ,sagte er, dass das richtig sei, aber es stuende auch nirgens , dass er nicht zusaetzliche Unterlagen
verlangen duefte.
Auch sei zur Unterschrift ein Dollmetscher notwendig.  Ich koenne dann entscheiden, ob ich ein Ehefaehigkeitszeugnis wolle, oder ob ich in D heiraten wolle. Bei letzterem koenne ich dann die Eheschliessung anmelden und es wuerde dann zum OLG gehen.

Auf meine Frage, wielange die Ausstellung eines Ehefaehigkeitszeugnisses dauert, sagte er mir ca 3 Monate. Auf meine Rueckfrage nun, ob er das richtig verstanden hat sagt er, dass die Ausstellung eines Ehefaehigkeitszeugnisses ca 3 Monate dauert,am dem Tag, wo alle Papiere bei Ihm seien.

Ich habe damit zwar keine Probleme, moechte aber anderen helfen.

Also was braucht man wirklich fuer ein Ehefaehigkeitszeugnis ?
Wie lange dauert normalerweise die Bearbeitung ?
Muss meine Verlobte wirklich pers. erscheinen ?

Weiter ging ich nun zur ABH und habe gefragt, ob meine Ro verlobte ohne Visum beim Standesbeamten erscheinen koenne um Ihren Pass vorzuweisen und fuer das Ehefaehigkeitszeugnis zu unterschreiben. Weiter sagte ich , dass wir nicht in D heiraten wollen.
Die Antwort war die: Ein Tourist darf nur dass tun, was Touristen ueblicherweise tun. Das beinhalten nicht, sich beim Standesbeamten nach den Vorrausetzungen einer Eheschiessung zu erkundigen, oder gar zu unterschreiben.
Wuerde er davon etwas mitbekommen, oder ich wuerde ich mit Ihr bei ihm erscheinen, um nach den Vorraussetzungen fuer einen Titel zu fragen, muesse sie mit einer vorl. Festnahme rechnen und der Richter mueesse uerber einen Haftbefehl zur Abschiebung entscheiden. Ich solle ein Visum zur Familienzusammenfuehrung und Eheschliessung beabntragen, dann koenne meine Verlobte hier unterschreiben, wir koennen dann hier, oder in Ro Heiraten und sie bekommt dann auch den Titel.
Vorausetzung fuer ein Visum sei, eine Wohnung und als Singelohne Kinder  ein Nettoeinkommen von ca 1600 Euro, wenn ein Partner Deutscher sei.
Weiter sagte er: Wer sich eine Frau aus dem Ausland kommen laesst, muss auch Geld haben. Das hat mich sehr gestoert. Ich lasse mir Klamotten vom Verandhaus kommen, aber keine Frau !!!

Mich betrifft es zwar nicht direkt, aber wie kann man denen das Handwerk legen ?
Wer fuehrt da die Dienstaufsicht , oder wem sollte man das kundtun, der Presse ?
Ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Auslaendern und habe schon einige Stories gehoert, insbesondere, dass Auslaender sehr abfaellig behandelt werden. Diese trauen sich aber meistens nicht zu wehren.

Ich hoffe, ich nerve Euch nicht so sehr, aber ich finde einfach, da muss man was tun, oder ?
Gruss

Sukasuka

Zitat:


Für die Ausstellung eines EFZ sind prinzipiell die gleichen Nachweise erforderlich wie für eine Eheschließung:

Vom Deutschen der ein EFZ benötigt (§ 383 Abs. 2 Satz 3 DA in Verbindung mit § 139 Abs. 1 Satz 1 DA)

1. Nachweis der Abstammung (Abstammungsurkunde oder Auszug aus dem FamBuch der Eltern),

2. Nachweis der Identität (bei Deutschen ein Personalausweis),

3. Nachweis des Wohnsitzes (aktuelle Meldebescheinigung)

4. ggf. Nachweise der Auflösung (und evtl. Anerkennung der Scheidung) von Vorehen


                                                                                                                          PUNKT

Vom anderen Verlobten:

1. Nachweis der Abstammung

2. Angaben zur Person

3. Nachweis der Staatsangehörigkeit

4. ggf. Nachweise der Auflösung (und evtl. Anerkennung der Scheidung) von Vorehen.

Diese sind in geeigneter Form durch Urkunden und ähnliche Nachweise zu belegen, ein persönliches Erscheinen des ausl. Verlobten ist nicht erforderlich, desgl. kein EFZ (sonst würden wir uns ja im Kreise drehen) oder eine Befreiung davon.

Es kann nach § 139 Abs. 1 Satz 2 DA erforderlich werden weitere Nachweise vorzulegen. Das oben war der "Normalfall". Abweichungen je nach Vorgeschichte immer drin.

Gebührenfestsetzungen bei einem evtl. Befreiungsverfahren beim OLG machen u.U. die Vorlage von Gehaltsnachweisen erforderlich (siehe dazu auch die FAQ).

Zitat:


Für meine Standesämter ich  

Zitat:


Richtig! Nachlesen und Nachfragen ist schon OK, aber nicht nach dem Motto:

Ich habe nun beim Standesamt vorgegeben, meine RO Freundinn in Ro heiraten zu wollen

SCHERZ:   Entweder will ich heiraten oder nicht. Wenn ich pauschal frage bekomme ich eine Pauschalantwort. Ist ungefähr wie der Unterschied zwischen einer Kreuzfahrt und einer (eben!) Pauschalreise.

Die der Ausstellung eines EFZ vorhergehende Prüfung stellt auf die beabsichtigte Eheschließung zweier individueller Personen mit individueller Vita ab, da läßt sich eben nix pauschal beantworten. Insbesondere nicht die Bearbeitungsdauer  

Grüße
Ronny

Hallo Ronny,

Rueffel ist angekommen --))

Konkret noch eine Frage: Mein Bekannter moechte aus Kostengruenden seine Urkunden in RO uebersetzen lassen. Die Notarin sagte Ihm, sie wuerde die Originalurkunde untrennbar mit der Uebersetzung verbinden. Das alles muesse er dann mit einer Apostille versehen.
Wird das in D anerkannt , oder kann es Probleme geben ?

Und trotz allem Danke, Ihr habt mir und Ihm  sehr geholfen. Heiraten werde ich sicher. Ob hier oder in RO haegt von meiner Tante (94J) ab. Kommt sie wieder gesund aus dem Krankenhaus hier, ansonsten in RO. Ich moechte Ihr einfach die Teilnahme ermöeglichen, weil ich bei ihr aufgewachsen bin und sie sehr viel fuer mich getan hat .

hallo ronny, möchte dich an zwei stellen des threads korrigieren: es steht nirgendwo geschrieben, daß ein deutscher übersetzer tätig geworden sein muß und bei der aufzählung der nachweise f.d. ehefähigkeitszeugnis feht der ledigkeitsnachweis bei den ausländischen verlobten. bei deutschen wird dieser nachweis durch die aufenthaltsbescheinigung geführt.
hallo abu,
ich habe aus den schilderungen über die verfahrensweise bei standesamt aus abh auch den eindruck gewonnen, daß dort nur amateure spielen-zu lasten des bürgers.

wenn der deutsche kein einkommen hat, kann er gebührenbefreiung oder -ermäßigung beantragen beim standesamt (§ 67 (2) PStV) . angaben über den wohnraum darf der standesbeamte gar nicht verlangen.  nur aus diesem grund könnte m.e. ein einkommensnachweis verlangt werden, damit die voraussetzungen f.d. gebührenbefreiung geprüft werden kann. da das olg f.d. ehefähigkeitszeugnis bei ledigen nicht tätig wird, kommt aus diesem grund keine vorlage von einkommensnachweisen in betracht.
gruß -lennart-