Hallo,

nach §456a StPO wurden bislang auch EU Straftäter unter Verzicht auf die Vollstreckung eines Strafrestes in Ihr Heimatland abgeschoben.Für die Wiedereinreise wurde ein Einreiseverbot verhängt.Gleichzeitig wurde ein Haftbefehl aktiviert der den Strafrest zur Vollstreckung "fällig werden lies" wenn der Betroffene DE wieder betreten sollte. Nun ist höchstrichterlich geklärt worden (und auch in DE umgesetz) das spätestens seit dem 1.01.05 diese Pesonengruppe (abgeschobene Bürger/Innen aus anderen EU Staaten)ohne Rückfragen wieder besuchsweise eineisen dürfen.

FRAGE: Wie verhält sich die nun mit den Reststrafen und den offenen Haftbefehlen???

@Doc: gibt es dazu schon handlungsanweisungen für die Praxis.Inpol,SIS,AZR Löschungen??

gruss peku


mfg
peku

ok Mick so ähnlich sehe ich das auch. Der Betroffene kommt also nach Deutschland (darf er ja nun ohne äusländerrechtlich etwas illegales zu tun) meldet sich sofort bei der Strafvollstreckungsabteilung und bittet darum die Reststrafe entweder absitzen zu dürfen oder auf Bewährung zu erhalten bezw. ggf. nach weiterer Teilverbüssung auf Bewährung zu erhalten.
Werden von den ALB die Einreiseverbote irgendwo nun gelöscht???(was ja nach SDÜ dann die Einreise in andere Schengen Staaten auch legal macht))))
Schwieriges Neuland.Dies bedeutet nämlich umgesetzt das es keine 456a entscheidungen mehr für EU Bürger geben werden kann,mal abgesehen von Fällen wo die Sicherheit von DE in Gefahr ist.

Gruss peku