Hallo zusammen,

nach so vielen anstrengenden und ungewisseren Jahren wurde das Zuwanderungsgesetz endlich verabschiedet. Nach langen Diskussionen mit Ausländerbeauftragten und Rechtsanwälten ist die Stimmung noch schlimmer geworden als sie ohne hin schon war bzw. ist.

Wie ich sehe haben hier sehr viele Menschen ähnliche Sorgen und sind in der ähnlichen Lagen, sprich langer Aufenthalt in Deutschland, oft schon über 10 Jahre, sind den Umständen entsprechend sehr gut integriert, nutzen die Zeit und verschiedene Möglichkeiten um sich weiterzubilden und auch vielleicht ein Job zu finden, was natürlich mit einer Duldung sehr schwer realisierbar ist, besonders in den neuen Bundesländern. Was sie alle hier verbindet ist die Angst wieder in das Herkunftsland abgeschoben zu werden. Die ganze Hoffnung hing an dem neuen ZuwG.

Ich habe so viel wie es nur möglich war Informationen über das ZuwG mir angeguckt u.a. auch Schröders 8 punkte Papier, Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen wie Sprachkenntnisse, Aufenthalt, Qualifikation, Kriminalität, Integration etc, um auf etwas hoffen zu können. Leider konnte ich keine Informationen bezüglich der Asylberwerber mit einer Duldung finden. Obwohl die Politiker ständig der Presse gegenüber sich äußern, dass man sich zunächst um die Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, kümmern muss, befürchte ich, dass die Asylbewerber in Wirklichkeit damit nicht gemeint sind.

Also, was nutzt das ZuwG den Asylbewerbern wirklich? Was gibt es für Möglichkeiten, um doch noch in Deutschland bleiben zu können? Ich weis, dass dies hier keine leichte Frage ist, würde mich dennoch über eure Kommentare, Tipps und Erfahrungen freuen.

Ciao

Hi Bonaparte,

grundsätzlich bleibt es auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes dabei, dass nach erfolglosem Abschluß eines Asylverfahrens Ausreisepflicht besteht und das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung erläßt.

Verbesserungen ergeben sich aus § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. Nach Satz 2 soll künftig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Dies gilt aber nur, wenn der Ausländer unverschuldet an seiner Ausreise gehindert ist (z.B. Reiseunfähigkeit wg. schwerer Erkrankung, Nichtausstellung von Heimreisedokumenten durch den Herkunftsstaat).
Der Betroffene darf keine falschen Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit gemacht haben und muss zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse erfüllt haben (z.B. Mitwirkung bei Pass - oder Passersatzbeschaffung, Botschaftsvorführung etc.).   

Eine weitere Verbesserung dürfte sich aus § 23a AufenthG ergeben. Diese Vorschrift ist allerdings völlig neu und über die Einzelheiten ihrer Umsetzung und ihre praktische Bedeutung kann derzeit nur spekuliert werden.

Hallo Feffi,

auch bei Herkunftsstaaten ohne Melde- und Geburtsregister läßt sich meist klären, ob ein abgelehnter Asylbewerber tatsächlich von dort kommt.

Häufig erfolgen dann Befragungen bei der Botschaft zu geografischen oder kulturellen Merkmalen (Sprache, Dialekt, Stammeszugehörigkeit), die man üblicherweise kennt, wenn man tatsächlich dort her kommt.   

Oft gibt es noch Familienangehörige, Lehrer, Dorfälteste oder andere Personen, die sich an Personen erinnern.

Wenn die Botschaft nach einer solchen Befragung ausschließt, dass man aus diesem Land kommt, kennt man zwar noch nicht die richtige Identität und Staatsangehörigkeit, kann aber davon ausgegehen, dass die behauptete falsch ist.

Hallo Mick, Brian, Feffi, Brian und wieder Brian

Danke, war sehr informativ, aber leider nicht das, was ich eigentlich hören wollte. ) Im Sinne von positiven Antworten, die ich meiner Familie hätte weitergeben können, um die Stimmung etwas zu verbessern und neue Hoffnungen zu verbreiten.

Nur um jetzt klarzustellen und Missverständnisse zu vermeiden möchte ich von vorne rein sagen, dass die Angaben über unsere Identität… korrekt sind, die Verfahren, die uns bis heute in Deutschland halten (die Frage ist nur, wie lange noch?), waren sehr Mächtig und die Beweise kamen auch oft von den höchsten stellen sowie Zeitungen, offizielle Gutachten und Jahresberichte und und und, trotzdem kann ich nicht nachvollziehen warum sie abgelehnt und abgeschlossen wurden. Also mehr Beweise, als die die wir bereits vorgelegt haben, dass uns tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohen, sind einfach nicht möglich. Zumal ist unsere „Bewegungsfreiheit“ nur auf ein bestimmtes Landkreis beschränkt. Und überhaupt wie stellt es sich der Gesetzgeber vor – müssen wir zurück und am eigenen Leibe vorführen was mit mir und meiner Familie passiert, um auf Hilfe zu stoßen. Das sehe ich nicht ein. Versteht mich nicht falsch, ich bin sehr dankbar dafür, dass Deutschland uns aufgenommen hat, und wir hier, zwar befristet aber dennoch, sicher leben dürfen. Aber 12 Jahre in Ungewissheit gelassen zu werden ist einfach nicht menschlich, das ist eine halbe Ewigkeit. Ich bin noch jung, aber was ist mit der älteren Generation, da kann man nicht über eine geistige Entwicklung eines Menschen reden, sie verlieren die Lust am Leben, können nicht unterhalten werden, sind depressiv, es ist doch schrecklich über das eigene Schicksal andere Menschen entscheiden zulassen bzw. von ihnen abhängig zu sein. Ich bin schon seit meinem 9 Lebensjahr in Deutschland, spreche inzwischen besser deutsch als meine Muttersprache, die ich bis auf ein Paar Worte eigentlich schon vergessen habe. Mentalität – deutsche, europäische (westliche), die mir näher liegt und ich auch verstehe, aber auf keinem fall die Kaukasische. Also weder ich noch meine Familie dürfen zurück.

Eigentlich ist das ZuwG eine weitere sinnlose (OK etwas verallgemeinert, ist wahrscheinlich nicht ganz so sinnlos – vor allem für Studenten…) Tat, die im BT bzw. im BR verabschiedet wurde. Ich wollte es einfach nicht glauben, als man mir das ständig eingeredet hat, aber es ist wohl so. Glaubt ihr wirklich, dass es dazu dienen wird, die Einwanderung zu steuern. Meines Erachtens nach heißt Steuerung – ein Prozess der von innen durchgeführt wird. Und nicht, dass diejenigen, die sich bereits im Lande befinden, schon wieder außen vor gelassen werden.

Es gab doch bereits ein Ausländergesetz. Die so genannte Steuerung hätte damals ebenfalls stattfinden können. Außerdem ließ ich mir auch sagen, dass solche Organisationen wie ProAsyl, Amnesty International etc. haben sehr oft Vorschläge unterbreitet, die dazu hätten führen können, mit relativ wenig Aufwand und Kosten Projekte auf die Beine zu stellen, die beiden Seiten zu gute kommen würden, die Leider von der Regierung abgelehnt worden sind.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Aber angenommen drei aus der Familie als Hochqualifizierte Personen und einer zurzeit beim Erlangen einer, sind schon sehr lange in DE, gut integriert sprich Freundschaften, sozial und gemeinnützig Engagiert etc., sind immer in der Umgebung Positiv aufgefallen. Was gibt es für Möglichkeiten, abgesehen von Verfahren, in dem Paragraphendschungel doch noch irgendeinen Aufenthaltstitel zu erhalten? Es muss doch was geben.

Ist wohl etwas länger ausgefallen als zuvor gedacht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Hallo fons,

OK, dann halt allgemein. Das Zitat war es überhaupt nicht wert, um es zu kommentieren. Vor allem, wenn der darauf folgender Satz erklärt wem meine Sorge gilt, und was ich damit eigentlich sagen wollte.

Ich glaube nicht, dass es jemandem schadet, auf positive Nachriten zu hoffen und sich Gedanken zu machen endlich mal ohne Fesseln Leben zu können. Natürlich gibt es Gesetze, die keine Möglichkeiten offen lassen, egal ob man zu glauben scheint eine Chance verdient zu haben oder auch nicht, aber nichtsdestotrotz sollten auch menschliche Aspekte berücksichtigt werden (vor allem von einigen Behörden, die darauf erpicht sind Fallen zu stellen, nicht bereit zu helfen sind, oder überhaupt nicht die erforderlichen Lebenseinstellungen für ihren Job mitbringen. Personen, die davon nicht betroffen sind, müssen sich jetzt nicht angegriffen füllen).

Und nun zu den „Tatsachen“, „Blindheit“ und „Naivität“

Ich wünsche keinem Kind oder Jugendlichen mit den Tatsachen konfrontiert zu werden, oder auch mit den Verantwortungen, mit denen ich tagtäglich zutun hatte und immer noch habe. Ich bin weis Gott nicht naiv und schon gar nicht blind. Wie kannst Du Dir ein Urteil über mich fällen ohne mich wirklich zu kennen? Oder glaubst Du, dass meine Offenheit mich zu einer naiven Person abstempeln lässt.

Vielleicht ist nun mal das Internet, die einzige Möglichkeit, die mir erlaubt anonym (was man eigentlich nicht ist) über ein Problem offen mit mehreren hundert Mitgliedern, die das Forum täglich besuchen, zu diskutieren, und vielleicht suche ich einen guten Rat, Hilfe, Unterstützung oder im Endeffekt einfach nur Verständnis für meine Lage. Wo ist das Problem?

Daher halte ich Deinen Beitrag für unangebracht.

Ich bitte darum, dass die Antworten sachlich bleiben.

Es liegt nicht in meiner Kompetenz jemandem zu verbieten seine Meinung zu äußern! Ich fand nur, dass es einfach nicht passend war, zumal es sich dabei nicht um den Gesamten Beitrag handelte.

Ich denke wir sind schon sehr vom Thema abgewichen, können aber darüber, wenn noch Missverständnisse weiterhin bestehen, über Kurznachrichten des Forums, diskutieren.

Zitat:

Ich erinnere mich nicht etwas über Wunder erwähnt zu haben, viel mehr wollte ich und möchte es immer noch wissen, was Neues für den Asylbewerber gibt, da nur über andere wie Studenten, Arbeitnehmer etc. diskutiert wird.

Ciao

Hallo Bonaparte,

hm, eigentlich ist ja Deine Frage eher: Was nutzt das ZuwG den *abgelehnten* Asylbewerbern, oder?

Also bisher haben ja sehr viele die nicht (wie verpflichtet) ausreisen, eine Duldung bekommen.
Wegen Krankheit, fehlender Flugverbindung, fehlendem Pass, ungeklärter Identität, drohender Todesstrafe, Bürgerkriegssituation oder bevorstehender
Eheschliessung oder ...

Jetzt will man bei diesen Duldungen, oft auch Kettenduldungen, stärker unterscheiden als zuvor, wo man den Kranken und den mit ungeklärter Identität nur bei Taschengeldhöhe (manchmal noch Ausreiseeinrichtung) und Arbeitserlaubnis unterschiedlich behandeln konnte (naja, vielleicht noch ein paar Sachen mehr).

Das ZuwG wird die, die nicht das Ausreisehindernis selbst verschuldet haben, besser stellen als die anderen. Den einen nutzt es also, für die anderen wird es schlechter.

Aber das jemand ein sehr langes Asyl(klage)verfahren hat oder seine Muttersprache verlernt oder mental und sprachlich gut integriert ist, sind keine Duldungsgründe.
Das wird auch nicht im ZuwG geändert und das wird wohl auch vor Härtefallkommissionen nicht weiterhelfen.

Ich bin ganz Deiner Meinung, dass eine mehrjährige, unsichere Wartezeit ohne Arbeitsmöglichkeit Menschen richtig fertig machen kann. Das ist wirklich schlimm, besonders für Heranwachsende ohne Ausbildungsmöglichkeit.
(Aber ich verstehe auch nicht ganz, dass Eltern ihren Kindern nicht weiter die Muttersprache erhalten?)

Leider stecken ja viele Asylbewerber irgendwann den Kopf in den Sand, weil sie über ihre unsichere Lebenssituation nicht mehr nachdenken wollen oder können. Das ist sehr gut, dass Du das nicht tust, sondern noch Eigeninitiative hast, Respekt.

Oft haben abgelehnte Asylbewerber aus unterschiedlichsten Gründen Angst vor einer Rückkehr:
weil sie kaum mehr Kontakte in die Heimat haben,
weil sie nicht reich zu ihrer Familie zurückkommen wie erhofft (und hoch investiert),
weil sie jahrelang nur von den schlechten Entwicklungen in ihrem Heimtland geredet haben,
weil sie wieder von vorne anfangen müssen,
usw.....
Dass sie in Ihrem Heimatland eigentlich freier als in Deutschland leben könnten (Residenzpflicht! Arbeitserlaubnis!) und sich die Situation, politisch oder wirtschaftlich dort in einem Jahrzehnt auch verbessert haben könnte, können sich einige nicht vorstellen.
Das ist nicht so ungewöhnlich, ich kenne sogar einen Amerikaner, der nach jahrelangem Aufenthalt im Ausland sich davor fürchtet, wieder in die USA zurückzukehren....

> Ich glaube nicht, dass es jemandem schadet, auf positive Nachriten zu hoffen
> und sich Gedanken zu machen endlich mal ohne Fesseln Leben zu können.
Ja, genau. Und dabei am besten in alle Richtungen schauen....
Die meisten Ausreisepflichtigen wissen viel zu wenig über die aktuelle Situation im Heimatland, finanzielle Rückkehrerunterstützung, welche Familienkontakte sie noch wiederherstellen können, mögliches späteres
Studentenvisum nach D usw.

Versteh mich nicht falsch, es gibt viele zu Unrecht abgelehnte Asylbewerber mit ernsten Fluchtgründen und Rückkehrängsten, aber für die meisten Rückkehrer bedeutet ihre Heimatreise nicht Inhaftierung, Tod oder ähnliches.

Ich erlaube mir kein Urteil über die Situation Deiner Familie, ganz sicher nicht, woher auch.

Viel Glück!
eishennig

Zitat:

... wobei ich mal davon ausgehe, dass du in deiner 'Heimat' wehrpflichtig bist?

Zitat:

Kann man schwerlich als Grund anführen warum man nicht zurückkehren kann. Nach dem Zusammenbruch der SU und der Bildung von diversen Einzelstaaten - die häufig die 'alte' Landessprache zur Amtssprache erklärten - gibt es viele Einheimische, die die 'Sprache' nicht sprechen/schreiben können. Ich kenne diese Situation aus der Ukraine - da sprechen viele nur russisch, während die offizielle (=öffentliche) Sprache ukrainisch ist - und die ist unterschiedlich genug um das verstehen zumindest ziemlich schwierig zu machen.

Zitat:

Liegt wahrscheinlich daran, dass es heisst "politisch Verfolgte genießen Asyl" und nicht "Arme genießen Asyl"



Das ZG kann und soll sicherlich nicht dazu führen, dass ein Asylantragssteller jahrelang gegen die Ablehnung seines Antrages klagt und am Schluss dann erklärt, "aber jetzt bin ich doch hier integriert und meiner Heimat entfremdet". Anders sieht die Lage wohl für abgelehnte Antragssteller aus, die wegen unverschuldeten Abschiebungshindernissen in Deutschland bleiben (müssen), aber das trifft wohl für deine Familie eh' nicht zu?

Nach allem, was man so liest (auch und gerade von z.B. ai) gibt es heute nur noch wenig Gründe, die einen Antrag auf Asyl rechtfertigen könnten. Als Oppositioneller könnte man evtl. mit Problemen rechnen - wobei auch da anscheinend keine gezielte Verfolgung mehr stattfindet - aber jemand der sich mehr als 10 Jahre im Ausland aufgehalten hat, wird in Armenien wohl schwerlich als gefährlicher Oppositioneller eingestuft werden. Schon mal gar nicht, wenn er oder sie das Land im Kindesalter verlassen hat.