Hallo,

ich weiss nicht ob ich in diesem Teil des Forums richtig bin, weiss aber keinen besseren Platz fuer meine Frage.

Es geht um meine Freundin, sie ist aus Brasilien. Bei der Ankunft in Fra sagte man ihr, sie solle sich umgehend auf dem EWMA anmelden.

Das taten, aeh versuchten wir dann auch. Das EWMA schickte uns zur AB. und diese verweigerte jede Art der Anmeldung fuer einen Auslaender, der "nur" zu Besuch sei.

Wir haben sie dann kurzer Hand, in einem anderen Kreis angemeldet. Dort ging dies auch ohne Probleme.

Was is richtig? Warum sagt das BGS so und die AB so? Warum ist es in der einen Gemeinde kein Problem und die andere schoepfte alle Mittel aus, um diese Anmeldung zu verweigern. Beschwerden etc halfen alle nichts.


mfg, Oli

Hi Brian,
hatte mich schon gewundert das niemand antwortet,   bei fast 50 klicks. ???

Vielen Dank fuer den Hinweis.
Leider jedoch, steht da nicht was ich unternehmen kann, damit meine Auslaenderbehoerde, uebrigens in NRW (Bergheim/Erft), mir die Anmeldung in Zukunft nicht mehr verweigern kann.

Ich hatte eben mit meiner Rechtschutzversicherung gesprochen, die wollen keine Verfahren gegen den Staat uebernehmen, also steht man doch ziemlich Hilflos und allein da.

Muss ich mir das Gefallen lassen? Sie wollen sie perdu nicht Anmelden.

Bitte um eure Hilfe.

Hi Brian,

der BGS hat ihr geraten sich innerhalb von einer Woche auf dem EWMA anzumelden.

Es gibt doch genug Gruende fuer ein Anmeldung. Versicherung, Bankkonto etc.

Eine Aufendhaltsbescheinigung? Dazu ist es ja gar nicht gekommen. Da keine Anmeldung. Aber du hast schon recht, diese waere spaeter gefordert worden.

OK Brian, dann lass ich x die Hosen runter.

Sie ist schon wieder fort. Sie war auch nur 3 Monate hier, auf den Tag genau. Wir hatten auch nicht vor das sie nur einen einzigen Tag ueberzieht.

Unser tasaechliches Interesse lag darin, eine Aufendhaltsbescheinigung zu bekommen, um in Daenmark Heiraten zu koennen.
Dann sollte sie Ausreisen und einen Antrag auf Familien zusammenfuehrung stellen. Da sie eh in Brasilien noch alles klaeren/aufloesen musste,haette uns die AB mir einer Zwangsausreise, nicht Fopen koennen.
Es ist ja nicht ganz klar, auch hier im Board nicht, ob sie nach der Heirat in Daenemark, nocheinmal Ausreisen muss oder nicht.
Wenn sie aber jetzt wieder kommt und sie muss dann nach der Heirat ausreisen, waeren das ziemliche Unkosten, die wir vorher zu vermeiden versuchten.

Aber die AB wusste ja nicht warum wir sie Anmelden wollten. Warum darf sie es uns also verwehren. Und was glaubst du, wie kann ich umgehen das meine Freundin, die demnaechst wieder nur zu "Besuch" kommt, nach der Heirat nicht wieder ausreisen muss.

Eins steht aber fest, wir Heiraten in Daenemark. Nicht weil wir was zu verbergen haetten, nein, weil es in Deutschland einem nur zu schwer und umstaendlich gemacht wird.
Gruss, Oli1

Die Frage, ob deine Frau nach der Heirat wieder ausreisen muss, kann dir hier auch keiner beantworten, da es im Endeffekt im Ermessen der ABH liegt.
Wieso wesehalb warum findest du hier in anderen Threads im Forum

Einige geben die AE sofort und sie kann hier bleiben, einige fordern die Ausreise.

Ansonsten ist eben zu überlegen, ob ihr nicht doch in D heiratet auch wenn der Papierkrieg grösser ist. EIne Ausreise wird und kann dann nicht gefordert werden, sofern deine Frau mit Heiratsvisum eingereist ist.

"Wo war das nicht ganz klar? Ich dachte wir hatten den § 9 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG ins Spiel gebracht? Solange die 90 Tage Aufenthalt in Schengenland nicht überschritten sind (Stichwort: rechtmäßiger Aufenthalt), kommt der zur Anwendung! "


und


"Einige geben die AE sofort und sie kann hier bleiben, einige fordern die Ausreise."

Da haben wir sie ja, die 2 Meinungen. Oder habe ich etwas falsch verstanden/ uebersehen?


"Wird die in Dänemark akzeptiert? "

Richtig! Eine Aufendhaltsbescheinigung mit angabe ueber den Familienstand und ein Passport reichen in Daenemark. So eeeaasssyyy. 

Darum wollen wir ja auch auf jeden Fall dort Heiraten.

"Eheschließungsvisum"

ist doch direkt wieder so kompliziert. Die deutschen wollen ein "Ehefaehigkeitszeugniss". Das gibt es Brasilien aber nicht, also muss man eine Ledigkeitsbescheinigung beim OLG in FRA schicken und eine Ausnahme Reglung beantragen, oder wie das heisst. Nene, keine Lust mehr.

Gruss Oli1

Zitat:


Vielleicht einfach mal die zitierten Vorschriften nachlesen? Ich denke nicht, dass Marco_D. den § 9 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG im Auge hatte, sondern den § 9 Abs. 1 AuslG.

Zitat:


Auch wenn dadrin steht, dass der Famlienstand "ledig/unbekannt" oder "ledig/laut eigener Angaben" ist?!?


Zitat:


Sach' aber nachher nicht, wir hätten nix gesagt  
Viel Erfolg!  

"Auch wenn dadrin steht, dass der Famlienstand "ledig/unbekannt" oder "ledig/laut eigener Angaben" ist."

Nach deutschem Gestzt musst du dort wahrheitsgemaesse Angaben machen. Das nehmen die Daenen dann wohl als Ausreichend.

Was ist wenn ich meine Perle, die in einer anderen, weil toleranter, Gemeinde gemeldet ist, Heirate. Auf welches AB muss/kann ich dann fuer die Aufendhaltsgenehmigung? Denkt daran, vermeidung von Aerger ist immer noch mein groesster Wunsch, nach der Heirat, natuerlich. 

Gruss Oli1

Zitat:


Jo hast recht Mick. 
Das kommt davon, wenn man zu sehr Osteuropa im Blick hat.

@oli1

Das habe ich ned überlesen. Aber ich bin immer noch der Meinung daß Du jemanden anmelden mußt solange er einen bestimmten Zeitraum bei Dir lebt.

Bitte ned schlagen aber ich meine es war was mit 2 Monaten. Und gibt es ned so was wie polizeiliche Meldepflicht?

Und diese Kleinpfriemler würde ich mal fragen aufgrund welcher Rechtsauffassung sie der Meinung sind daß dies einfach so verweigert werden kann.

Anderenfalls -- >> Gang zum RA und mit einer Klage- und Antragswelle überfluten.

Ok, wird ned übernommen von der RS. Aber 1/2 Schreiben kostet doch ned die Welt.

Wie gesagt, ich hatte die Probleme ned. Höchstens am Telefon aber Schriftverkehr hat immer geklappt.

Was haben die den gesagt warum sie das ned machen? Ich meine "Das machen wir ned und wenn Sie sich auf den Kopf stellen" ist ja kein Rechtsgrund. Die Zeiten der Gutsbesitzer und Fronarbeiter sind ja wohl vorbei. Hake doch da mal nach.

"Ihre Bekannte darf sich bis zu 90 Tagen im Bundesgebiet aufhalten. Eine polizeiliche Anmeldung von Touristen findet nicht statt."


Das ist die schriftliche Ablehnung auf meinen Anmeldungs Antrag.

Mit "einer" vorgesetzten hatte ich gesprochen, sie unterstuetzt diese Aussage.

Ich hatte und habe ja immer noch, keine Angriffspunkt. Kennt ihr den nen Para. der dies eindeutig festlegt?

Wuerde es dann an noch hoeerer Stelle, nocheinmal Versuchen.

Welches Bundesland?

Hi Oli1,

ich hatte doch schon am 21.06.04 auf folgenden thread hingewiesen:

http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=non-a;action...

Da stehn die Paragraphen (§ 15 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz und § 25 Abs. 1 und 2 Meldegesetz NRW).

Danach brauchen sich ausländische Besucher bei Aufenthalten, die nicht länger als 2 Monate dauern, nicht anzumelden. § 25 Abs. 1 Satz 2 Meldegesetz NRW lautet: Ist er nach den zwei Monaten nicht aus der Wohnung ausgezogen, so hat er sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden (§ 13 Abs. 1). (Gilt trotz der maskulinen Form auch für weibliche Besucher)

Ich fürchte allerdings, dass viele Mitarbeiter/innen in Meldebehörden diese Bestimmung nicht kennen, weil sie in der Behördenpraxis nur selten anzuwenden ist.
Wenn die v.g. Pragraphen und Absätze benannt werden, sollte ein Meldebehördenchef aber schon auf die richtige Spur kommen.

Aber: du hattest schon mal geschrieben, dass deine Freundin wieder ausgereist ist. Wenn sie nicht mehr da ist, kann sie nicht da wohnen und sich dann auch nicht anmelden.

Moin,

hatte gerade ein Gespraech mit einem weiteren Vorgesetzten, unserer AB.

Ich solle beim Buergermeister einspruch erheben, unter Angaben von Gruenden.

Das wuerde dann schon seinen Lauf nehmen, wenn es Begruendet ist.

Ich werde weiter berichten.

Zitat:



Die Ablehnung kam von der Stadt BM, Stadtverwaltung fuer Auslaenderangelegenheiten.

hmm, kann nicht ganz folgen, was das fuer Auswirkungen in meinem Fall hat?

Okay, verstanden.

BM hat lt. Homepage 62.000 Zuschauer (alles Bauern? ) und ist damit große kreisangeh. Stadt mit eigener ABH.

Hab gedacht, du hättest eine schriftliche Ablehnung vom Kreis und solltest "Einspruch" bei der Stadt einlegen.

Auch eine eigene Anmeldestelle für Ausländer muss bei der Führung des Melderegisters das Melderecht beachten.

Insofern ist ein Widerspruch vielleicht doch sinnvoll. Jedenfalls muss man sich dann mit der Frage mal auseinandersetzen und wenn die Meldebehörde dem Widerspruch nicht abhilft, also in deinem Sinne entscheidet, wird sie den Vorgang dem Kreis als Widerspruchsbehörde vorlegen müssen. Bis zu deren Entscheidung können allerdings Monate vergehen.   

Da nicht du sondern deine Freundin betroffen ist, muss sie entweder selbst unterschreiben oder dir eine Vollmacht erteilen.

Zu spät. Sie kann ja nicht mehr da wohnen, wo sie sich anmelden wollte, wenn sie wieder in Brasilien ist.
Anordnungsgrund ? ? ?



Re: nicht "nettes" Auslaenderamt
« Antworten #6 am: 22.06.04 um 12:50:08 »  Nachricht einem Moderator melden  Zitieren 

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OK Brian, dann lass ich x die Hosen runter.

Sie ist schon wieder fort. Sie war auch nur 3 Monate hier, auf den Tag genau. Wir hatten auch nicht vor das sie nur einen einzigen Tag ueberzieht.

Yes well,
Brian hat mir die Antwort vorweg genommen. 

Ich tue das, damit es beim naechsten x nicht wieder von vorne los geht, oder ich weiss wo ich dran bin.

Hi,
erstens nimmt einen die Regelung nicht das Recht, sich anzumelden und zweitens sind Besuchsaufenthalte, die länger als zwei Monate andauern nicht von der Befreiung der Meldepflicht betroffen!

Hi Oli1,

jetzt bin ich doch überrascht über die Dickfelligkeit deiner Stadtverwaltung.

Wenn die wirklich § 24  Abs. 2 geschrieben haben, ist schon die Hausnummer falsch. Die richtige Nr. ist 25 Abs. 2 und 25 Abs. 2 besagt, dass für ausländische Besucher Abs. 1 gilt (... mit der Maßgabe, daß sie in  der BRD nicht gemeldet sein brauchen ...).

§ 25 Abs. 1 befreit von der Meldepflicht für Besuchsaufenthalte von bis zu 2 Monaten. Bei mehr als 2 Monaten besteht sogar ausdrücklich Meldepflicht (§ 25 Abs. 1 S. 2).

Gesetzestext findest du hier: 
[url]www.lfd.nrw.de/fachbereich/ download/melde-und-ausweiswesen.pdf[/url]

(Ist zwar nicht der aktuellste Stand, § 25 ist aber nicht geändert worden.)

Mit förmlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage beim verwaltungsgericht) kommst du in dem Fall m.E. nicht richtig weiter, weil du nicht selbst betroffen bist und die Besucherin ja nicht mehr hier wohnt.

Ich würde daher eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Kreisverwaltung oder der Bezirksregierung in Erwägung ziehen. (Formloses Schreiben, Überschrift: Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Meldebehörde der Stadt BM, Sachverhaltsschilderung, Darlegung der abweichenden Rechtsauffassung.)

Ob sich der Aufwand lohnt, musst du dich selbst fragen. Wenn du es machst, bitte weiter berichten.

@Brian,

hat sich dein Link geaendert?

Heute morgen tat er es noch, jetzt leider nicht mehr.  ???
Kannst du ihn bitte nochmals reinsetzen?

Danke.

Hi Oli,

Na also, Glückwunsch!