Hi,
guck doch mal hier

Freizügigkeitsverordnung

,

ob die Bedingungen Lebensunterhalt und Krankenversicherung auch so erfüllt werden können. Als EU-Angehörige könnte sie eine Aufenthaltserlaubnis auch ohne Arbeit bekommen.

Hallo redlabel1820,

angesichts der Tatsache, dass sich repressive Maßnahmen gegen EU-Bürger, die ansonsten nichts schlimmes anstellen, auf § 12a

AufenthG/EWG

beschränken, dürfte Deine Freundin nichts besonderes befürchten, wenn sie sich länger als 3 Monate in einem anderen EU-Land aufhält. Nur hat sie eben keinen Anspruch auf Versorgung (Sozialhilfe / besondere Kranken- und Pflegeansprüche).

Was das Arbeitsamt meinte, ist dass sie eine Arbeitserlaubnis nur dann bekommen kann, wenn die Ausländerbehörde vorab einem Aufenthalt zugestimmt hat.

Der Grund liegt darin, dass eine Tschechin eben nur dann eine Arbeitserlaubnis bekommt, wenn sie einen Arbeitsplatz findet, der nicht durch einen anderen Staatsangehörigen besetzt werden kann, der höhere Rechte hat. Höhere Rechte haben deutsche Staatsangehörige und "alte" EU-Bürger. Es müßte also erstmal durch die Agentur für Arbeit nachgefragt werden, ob der Arbeitsplatz, den Deine Freundin bereits avisiert haben sollte, nicht von einem Deutschen oder anderen EU-"AltBürger" besetzt werden kann. Diese Prüfung dauert 6 Wochen (mit Vorlauf eben 8 Wochen).

Wenn Deine Freundin einen Arbeitsplatz findet, den sonst keiner haben will, dann hat sie auch gute Chancen, die entprechenden Erlaubnisse zu bekommen.

Doc 

Zitat:


Hallo redlabel1820,

zur letzten Frage: Ein Eu-Bürger braucht für eine Reise innerhalb der EU-Staaten überhaupt kein Visum mehr. Dabei spielt es gar keine Rolle, zu welchem Zweck er reisen möchte. Er braucht nur einen gültigen nationalen Personalausweis. Der EU-Bürger braucht grundsätzlich gar keine Aufenthaltserlaubnis! Sie besteht schon von EU-Rechts wegen. EU-Bürger können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen, schwere Straftaten begangen haben oder Seuchen verbreiten. Sozialhilfe für sich allein ist für EU-Bürger kein Ausweisungsgrund.

Die 3 -Monats-Regel ist ein relativer Irrtum. Neu-EU-Bürger sind von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst in D ausgeschlossen. Alte Regelungen gelten aber weiter. So wird die Arbeitsverwaltung zunächst darauf warten, dass die Ausländerverwaltung zunächst einen Titel vergibt, woraufhin die Arbeitsverwaltung dann eine Arbeitsgenehmigung vergibt. Eine Aufenthaltserlaubnis-EG wird es aber vorab nur dann geben, wenn es sich um einen 3-Monats-Aufenthalt mit Option auf Daueraufenthalt handelt. Daher die 3 Monate.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Deine Freundin einen Arbeitsplatz findet und der Arbeitgeber Deine Freundin gerne einstellen möchte. Dann ist ein Antrag auf Arbeitsgenehmigung sofort möglich.

Dieser weitere Fall ist die Bevorzugung des Neu-EU-Bürgers. D.h. wenn keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, Deine Freundin aber einen Arbeitsplatz findet, dann muss erst den Bevorrechtigten (z.B. Arbeitslosen) eingeräumt werden, diese Stelle zu besetzen. Findet die Arbeitsagentur innerhalb einer Ausschreibung von 6 Wochen niemanden, der diesen Platz einnehmen könnte, dann hat Deine Freundin einen Anspruch auf diesen Arbeitsplatz. Bei der heutigen Arbeitslosigkeit ist es allerdings illusorisch, weil auch Personen dazuzählen, die diese Stelle einnehmen könnten, auch wenn sie sie gar nicht wirklich haben wollen.

Doc  8)

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BTW: Wenn sich Deine Freundin hier in D. selbständig macht, dann bekommt sie neben ihrer Freizügigkeit auch eine Aufenthaltserlaubnis-EG.

Zitat:


Ansonsten kommt es darauf an, ob eine Arbeitserlaubnis nach altem Recht (ArGV, AAV, ASAV) erteilt werden könnte, oder ob schon länger als 1 Jahr in Deutschland ordnungsgemäß gearbeitet wurde.

Also heiraten müßt ihr schon alleine, aber welche Unterlagen gefordert sind, das erfahrt ihr beim Standesamt, in dem ihr heiraten wollt.

BTW: Wenn Lettland einen Pass verlangt, obwohl nach EU-Recht nur ein nationaler Personalausweis gefordert ist, dann verstieße Lettland gegen das von ihnen gewollte EU-Recht. EU-Bürger dürfen im EU-Land mit ihrem Personalausweis frei reisen!

Doc  8)

Zitat:



Hast Du schonmal ausgerechnet, ob der Lebensunterhalt im Sinne der genannten Vorschrift gesichert werden kann?
Siehe § 8 (Abs. 3) Freizügigkeitsverordnung. Wenn dann noch die Krankenversicherung geregelt ist, bestünden keine Probleme!


Zitat:


Ich habe nicht geschrieben: trotz der Regelung der FreizügigkeitsVO, sondern trotz fehlender anderer Möglichkeiten könnte ihr vielleicht aufgrund der FreizügigkeitsVO was erteilt werden!!
Nein, da gibt es keine Härtefälle.