Hallo, ihr zusammen!

Ich (Deutsche) bin seit 2,5 Jahren mit einem Slowenen verheiratet und wir wollen nun eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 für meinen Mann in Deutschland beantragen.

Die Bedingungen hierfür erfüllen wir alle; jedoch haben wir Bedenken wegen einer verbüßten Freiheitstrafe von 9,5 Jahren, die mein Mann vor 2,5 Jahren in Österreich beendete.

In Österreich besteht damit ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, im Schengener Informationssystem (SIS)  ist mein Mann jedoch laut Bundeskriminalamt Wiesbaden nicht ausgeschrieben. Auch in Deutschland und seiner Heimat liegen keine Vorstrafen vor.

Im Oktober erwarten wir unser erstes Kind und wollen  gemeinsam in Deutschland leben.

Mein Mann ist nun hierher gekommen, hat sich gemeldet und möchte nächste Woche bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Er möchte offen und wahrheitsgemäß bzgl. seiner Straftaten sein.
Wir machen uns Gedanken, ob diese Vorstrafe ein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthalterlaubis sein kann.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Ihren fachmännischen Rat.

MfG,

Conny

Zitat:



Hi Peku,
Art. 5 SDÜ gilt für Drittstaatsangehörige. Slowenien gehört seit dem 01.05.04 zur Europäischen Union.

Wenn jemand ein Aufenthaltsverbot (oder eine Einreisesperre) in einem Land (hier Österreich) hat, dann darf er (als EU-Bürger) nicht in anderer EU-Staaten (z. B. Deutschland) einreisen - habe ich dich da richtig verstanden? Ich dachte, dass gilt nur für Drittstaatler, die in einem EU-Land straffällig wurden. Für EU-Bürger gilt das Aufenthaltsverbot nur für das jeweilige EU-Land , in dem sie straffällig wurden bzw. abgeschoben wurden.

Die Auskunft, dass mein Mann nicht im SIS nach Art. 96 SDÜ ausgeschrieben ist und somit jedes EU-Land bereisen darf (mit Ausnahme Österreich), habe ich schriftlich vom Bundeskriminalamt erhalten. Können die sich so sehr irren? 
Was genau steht in §5 SDÜ drinnen, der dir solche Bauchschmerzen bereitet? Kannst du mir eine Quelle schicken, wo ich dieses Gesetz nachlesen kann? Gibt es etwas, was ich da vielleicht übersehen habe?

Wie bereits gesagt, will mein Mann die Fragebögen wahrheitsgemäß ausfüllen. Kannst du uns einen Rat geben, wie man in diesen Fragebögen am besten mit den Formulierungen umgeht?

Im Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stehen folgende detaillierte Fragen, die uns Bauchweh bereiten:

1. Sind sie vorbestraft?

a) in Deutschland ________________________________

b) - wann und wo________________________________

2. Im Ausland ___________________________________

a) - wann uns wo________________________________

b) Grund der Strafe _______________________________

c) Art und Höhe der Strafe _________________________



Vielen Dank,

Schönen Gruß,

Conny

Hallo Mick,

danke für deine angegebenen Gesetzesparagraphen. Ich habe sie mir durchgelesen.

Ist denn die im Ausland begangene Straftat (wegen Raubes, ohne Körperverletzungen) für einen EU-Bürger ein Ausweisungsgrund aus Deutschland?
Besonders wenn sie bereits verbüst ist und mein Mann seit 2,5 Jahren ein straffreies Leben führt und sich von seiner Tat und Vergangenheit distanziert hat? Wann und wie findet § 8 Abs.1 Nr. 5 Anwendung? Wonach bzw. wie wird beurteilt, ob mein Mann eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellt? Wird das Vorleben meines Mannes vor 12 Jahren heute noch immer als Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung  oder als Gefährdung der Sicherheit der BRD beurteilt?

Falls er aus Deutschland ausgewiesen werden sollte, bedeutet das dann, das er sich auch nicht mehr als Tourist in Deutschland aufhalten darf? Bekommt er dann auch ein Aufenthaltsverbot für Deutschland? Falls das so ist, wie könne wir das verhindern?

Schönen Gruß,

Conny

@ mick.

Tatsächlich habe ich übersehen das Slowenien nun zur EU gehört und der mann nun EU Bürger ist.

Losgelöst davon nun mal nachgefragt:
Alte Einreiseverbote gegen ´Bürger der Staaten die nun erst zur EU gekommen sind (also zum Zeitpunkt der Einreisesperre noch Drittstaatler waren) sind die nun aufgrund der EU Bürgerschaft :

a: automatisch grundsätzlich erloschen
b: automatisch für alle Länder mit Ausnahme des Staates das die Einreissperre erteilt hat erloschen??
c: muss ein formelles Verfahren zur Aufhebung des Einreiseverbotes erfolgen
d: kann das Einreiseverbot des "aussprechenden Staates"erhalten bleiben aber ohne Wirkung füpr die anderen Länder


Dies alles waren Fragen .Wie gehts nun genau??

gruss peku

Was mich noch interessiert:

Was können wir unternehmen, wenn ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23  AuslG abgelehnt werden würde?

Ein Bekannter erzählte mir, dass man zuerst Widerspruch bei der ABH einlegen sollte - wird dem nicht stattgegeben, dann Klage beim Verwaltungsgerichtshof einreichen.

Ist das richtig so oder gibt es auch andere Wege?


Conny

Zitat:



Widerspruch und Verwaltungsgericht wäre der richtige Weg.
Aber bleib erstmal locker und lasst es auf Euch zukommen. Ändern könnte Ihr im Vorfeld an Entscheidungen, die noch nicht getroffen wurden, eh nix.
Wenn die ABH die AE ablehnen will, wird sie das vorher mitteilen und Euch im Vorfeld die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ich würde sagen, dass Du Dich dann nochmal meldest.