Ich bin Deutsche. Mein Freund und ich haben vor kurzem im Kosovo geheiratet. Beim Visumsverfahren hat sich nun herausgestellt, dass er vor einem Jahr von Frankreich für drei Jahre ausgeschrieben wurde.

Grund der Ausschreibung war höchstwahrscheinlich ein illegaler Aufenthalt in Frankreich. Er besaß ein Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für die Schweiz, in der er 7 Jahre lebte. Allerdings durfte er die Schweiz nicht auf dem Landweg, nur per Luft verlassen. Dies hat er missachtet. Er wurde auf der Fahrt durch Frankreich aufgehalten und war eine Nacht in Haft, wurde am nächsten Tag freigelassen, um Asyl zu beantragen. Dies hat er nicht beantragt, sondern ist ausgereist, zurück in die Schweiz.

Er gilt dadurch sicherlich als "untergetaucht"  oder "ausgereist" Er gilt sicherlich nicht als abgeschoben.

Wer kann mir sagen, was dies für Konsequenzen in Bezug auf die Familienzusammenführung hat?

Hallo Mick, vielen Dank für deine Antwort.

Der Sachbearbeiter der AB hat mir das gesagt.
Aufgrund dieser Information habe ich schon viele Telefonate geführt und teilweise erschreckende Auskünfte erhalten. ZB. dass er überhaupt nicht nach Deutschland kommen dürfe, und auch dass, wenn er kommen dürfe unter Umständen bei der Einreise sofort festgenommen würde. Also alles sehr widersprüchlich.

Wie leitet man so ein Verfahren ein?

oki, habe gesehen, der ist ja schon gestellt.
dann frage Deine Ausländerbehörde mal wie es weiter geht.
Eigentlich sollten die schonmal was vom Konsultationsverfahren gehört haben.

Zitat:



Richtig. Nochmal: Deutschland muss nachfragen, warum die Ausschreibung besteht und dann entscheiden, ob nicht dennoch ein Aufenthaltsrecht in D. erteilt werden kann. Wenn er sich "nur" illegal in F. aufgehalten hat, oder einfach nur nicht den richtigen Ausreiseweg gewählt hat, dürfte das der Erteilung der AE in Deutschland nicht entgegen stehen. Und wenn er nur deswegen ausgeschrieben ist, weil ein Nachweis der Ausreise fehlte, hätte das auf eine nationale Fahndung in Frankreich beschränkt werden sollen.

Hall lieber Mick,

ich bin auf der AB gewesen. Der SB hat gesagt, das Konsultationsverfahren müsste von meinem Ehemann in seiner Heimat auf dem Französischen Konsulat gemacht werden. Die AB sei nicht für das Konsultationsverfahren zuständig. (Er war aber schon in dieser Sache dort und bekommt keine Auskunft)

Wie gut, dass ich mir Notizen gemacht hatte, somit konnte ich ihm die Auskünfte geben, die ich hier erhalten hatte. Nun will er eine Anfrage an das BVA in Köln stellen. Was ist das BVA?

Wie geht es nun weiter?

Die Familie meines Mannes hier, ist der Meinung, wir sollten sofort einen Anwalt beauftragen, denn durch die Tätigkeit eines Anwaltes liesse sich der Visumsantrag bescleunigen. Ist das richtig?

Zitat:


Hi,
ich zitiere erstmal:


Zitat:


Es ist doch wohl völlig logisch, dass die Aktivitäten hierfür nicht von Deinem Ehemann veranlasst werden können? Es geht darum zu klären, ob D. eine Ausschreibung für D. aufheben lässt.

Ruf doch mal beim Bundeskriminalamt Wiesbaden, Schengensirene, an und frage nach dem Verfahren. Schilder denen Dein Problem!

BVA ist das Bundesverwaltungsamt. Dort ist das Ausländerzenralregister. Dein Mann erhält dort zum Beispiel Auskünfte über die Speicherungen zu seiner Person.
Siehe unter http://www.bundesverwaltungsamt.de. Suche dort nach dem Ausländerzentralregister, das Antragsformular zur Auskunftserteilung steht dort als Download bereit.

Vielen lieben Dank für eure Antworten.



Wer kann mir bitte noch sagen, ob das ganze durch die Beauftragung eines Anwalts wirklich und wesentlich beschleunigt werden kann?

(habe mir das Formular des BVA sofort runtergeladen)

Nach meinem Fax mit all diesen Informationen erhielt ich soeben um 17.54 einen Anruf des zuständigen Sachbearbeiters der AB.

Der SB teilte mir mit, dass er gestern eine Anfrage an das BVA gestellt hätte, und heute sofort eine Antwort bekam. „Das BVA sei nicht zuständig, sondern die Schengensirene in Wiesbaden“

Herr SB sagte weiterhin, dass ICH mich nun mit der Schengensirene bezüglich des Konsultationsverfahrens in Verbindung setzen müsse.

Der Visa-Antrag würde nun in der Warteschleife gehalten werden und die AB würde nicht mehr tätig werden. Die AB sei dafür nicht zuständig!

Er hätte Rücksprache mit seinem Vorgesetzten gehalten. Er hat mir die Durchwahl seines Vorgesetzten gegeben und mir gesagt, dass das Fax, welches ich geschrieben habe, dem Vorgesetzten schon vorläge.

Jetzt stehe ich ziemlich dumm und ohnmächtig da und fühle mich von der AB so ziemlich auf den Arm genommen. Was läuft hier schief?

An dieser Stelle  mein Fax, nur so zur Info, damit auch jeder der dies liest weiß, dass ich mich höflich und korrekt verhalten habe. Oder habe ich da was falsch gemacht?

[i][i]„An XXX


XXXX , Antrag auf Familienzusammenführung

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank erst Mal für Ihre freundliche Unterstützung. Leider sind die Wege durch den
§-Dschungel doch sehr verworren.

Nachdem ich Ihren Vorschlag mich an das BVA zu wenden beherzigt habe, stellte sich heraus, dass nur mein Mann selbst oder ein Anwalt oder eine bevollmächtigte Person einen schriftlichen Antrag  auf Auskunft über die zu seiner Person im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten  stellen kann. Das Formular habe ich sofort aus dem Internet heruntergeladen. Eine Bevollmächtigung von mir als seine Ehefrau wird dennoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sollte er die Auskunft dann bekommen haben, hilft uns das dann zur Visaerteilung auch keinen Schritt weiter.

Weitere Informationen, die ich über den Verlauf der Visaerteilung im Falle einer Ausschreibung im Schengen erhalten habe sind:

„Aufgrund des Antrags zur Familienzusammenführung wird dir BRD automatisch im ausschreibenden Land nach dem Grund des Eintrags nachfragen. Dies gründet auf folgendem §:


§ 94 Abs. 4 SDÜ: Sofern eine Vertragspartei eine Ausschreibung nach Artikel 95, 97 oder 99 für nicht vereinbar hält mit ihrem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen, kann sie nachträglich die Ausschreibung in dem Bestand ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß die Maßnahme in ihrem Hoheitsgebiet nicht aufgrund der Ausschreibung vollzogen wird. Mit den anderen Vertragsparteien müssen hierüber Konsultationen geführt werden. Wenn die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung nicht zurückzieht, bleibt die Ausschreibung für die anderen Vertragsparteien nach wie vor gültig.



Daraus ergibt sich, dass die Aktivitäten hierfür nicht von meinem Ehemann veranlasst werden können.

Es geht darum mittels einem Konsultationsverfahren zu klären, ob Deutschland eine Ausschreibung für Deutschland aufheben lässt.

Ein Telefonat mit  der Schengensirene beim BKA in Wiesbaden brachte mir  folgende Info zum Ablauf:

Die AB an meinem Wohnort stellt eine Anfrage an die Schengensirene in Wiesbaden. Diese stellt dann die Anfrage ob, in diesem Fall Aufgrund der Heirat, die Ausschreibung gelöscht werden kann, was dann normalerweise problemlos geschieht, es sei denn es liegen gravierende Verstösse vor. Diese Anfrage kann von der AB gestellt werden mit der Bitte den Grund zur Ausschreibung zu erfahren oder auch ohne. Je nach Ermessen des SB.

Demnach würden alle weiteren Aktivitäten meinerseits lediglich dazu führen, dass sich mein Wissen über Verfahrensweg und den §-Dschungel erweitert, und ich nur durch dieses Wissen einen Beitrag zur zügigen Durchführung des Visa-Antrages beisteuern kann. Tatsächliche Schritte kann ich dazu keine unternehmen.

Meine Gewerbe-Anmeldung erhalten Sie mit dieser Post als Anlage. Den Nachweis für den Lebensunterhalt vom Steuerberater werde ich schnellstens nachreichen. Sollte sich durch das Fehlen dieses Dokumentes das Konsultationsverfahren verzögern, bitte ich Sie um eine Benachrichtigung.

Vielen Dank und herzliche Grüße,


Anlage per Fax Handelsregisterauszug“