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Hallo AM,

das Erschleichen von geringwertigen Leistungen wird nur auf Antrag verfolgt. In den meisten Fällen des Schwarzfahrens wird ein solcher Strafantrag gestellt, wenn der Beschuldigte mehrfach in Erscheinung getreten ist oder das erhöhte Fahrgeld nicht entrichtet hat. Die erste Tat wird in aller Regel (einzelfallabhängig) auch bei Vorliegen eines solchen Strafantrages wegen Geringfügigkeit oder wegen fehlenden Vorsatzes eingestellt .

Aber auch im ersten Fall kann eine Strafbarkeit unterstellt werden, weil die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zum täglichen Leben gehört und unterstellbar ist, dass jeder weiß, dass Bahn- und Busfahren nicht kostenlos ist.

Im Wiederholungsfalle wird immer unterstellt, dass es in der Absicht geschah, die Beförderung zu erschleichen, weil der erste Schuss vor den Bug ausreichend gewesen sein sollte, mindestens die Wissentlichkeit (dolus direktus 2. Grades) um den Tatbestand herzustellen. Damit ist der Vorsatz auch hinreichend gegeben.

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