Liebe Forum-Mitglieder,

zunächst mal möchte ich den Organisatoren dieses Forums und den Mitgliedern für diese geniale Idee gratulieren  [beifall=beifall.gif]

Nun zu einer Schilderung meiner Aufenthaltslage:

1.  bin 1995 nach Deutschland zugezogen, um als Abgeordneter (Trainee) bei einem großen deutschen Elektrokonzern als Telekommunikations-Projektingenieur mitzuarbeiten. Damals bekam ich eine Aufenhaltsbewilligung (AB).

2. 1998 wurde mir eine feste Anstellung bei diesem Konzern angeboten, die ich gerne später annahm. Nach Einschalten einer Rechstanwältin und großerm Pochen meiner jetzigen Firma war uns allen gelungen, die AB in eine befristete AE umzuwandeln.  Allerdings, AE mit einer Auflage der Firmabindung. D.h. sobald meine Beschäftigung bei dieser Firma nicht mehr besteht, erlischt automatisch meine AE ! 

3. Zum 01.03.1999 übernahm ich meine Arbeiststelle und seither habe ich alle zwei Jahre, zuletzt sogar für drei Jahre, die AE erhalten. Aber fast immer mit der o.g. Auflage (eine Ausnahme war die vorletzte AE, die keine Auflage enthielt). Bis dato ist die AE insgesamt 4-Mal verlängert worden.

4. Meiner bescheidenden Auffassung nach,  erfülle ich fast alle Voraussetzungen, die im §24 AuslG unter Abs. 1. - 3. - 4. - 5.  und 6. aufgeführt sind, um eine unbefristete AE zu beantragen. Nur, ich besitze noch keine Arbeitsberechtigung, sondern eine an die AE gekoppelte Arbeitserlaubnis.

5. Selbst die im SGB III §286 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfülle ich bei Weitem (länger als 6 Jahre ununterbrochen in der BRD und 5 Jahre rechtmäßige versicherungspflichtige Beschäftigung).


Problemstellung:

A. Bin zur Bundesagentur für Arbeit hingegangen, um die Arbeitsberechtigung zu beantragen. Sie ist daran gescheitert, dass die Aufenthaltserlaubnis die Auflage der Firmabindung enthält. Ich sollte das von der Ausländerbehörde ändern lassen, laut deren Aussagen.

B. Bin heute zu diesem Zweck zur Ausländerbehörde hingegangen und der Sachbearbeiter sagte mir, die Auflage würde sie (also die ABH) nie streichen, weil ich damals scheinbar angeworben worden wäre und mich zu einem bestimmten Zweck hierzulande aufhielt. Ich sollte mich also bemühen, die Arbeitsberechtigung zu bekommen, falls ich eine unbefristete AE anstrebe, so der Sachbearbeiter. Ergo bin ich in einen Teufelskreis hineingeraten !

C. Der Antrag auf Erteilung einer unbefristeten AE befindet sich also in Bearbeitung und wird geprüft. Ich habe ein schlechtes Gewissen, dass der Antrag abgelehnt wird. Übrigens, habe eine Gebühr immerhin bezahlen müssen.


Konkrete Fragen an die hilfsbereiten Forum-Mitglieder und -Experten:

1. Besteht eine rechtlich gestützte Möglichkeit, diese Auflage aufzuheben ? z.B. durch ein Urteil von irgendeinem Gericht.
2. Trotz Erfüllung der o.g. Verordnungen, kann die Erteilung einer unbefristeten AE versagen ? ich glaube, meine Rechtsanwältin berief sich 1998 auf §5 AAV Satz 2, um die Wichtigkeit meiner Anstellung zu begründen. 
3. Laut einen Rechtsanwalt, der mich zurzeit berät, kann eine evtl. Ablehnung angefochten werden und somit der unbefristeten AE nichts mehr im Wege stehen, wenn die befristete AE mehr als dreimal verlängert wurde (d.h. die Aufenthalt wurde dadurch schon verfestigt). Wißt Ihr über ein dazu passendes Urteil ?  ???
4. Welche Instanz soll ich einschalten, um meinen evtl. vorhandenen Anspruch geltend zu machen ?
5. Welche Lösungen empfiehlt Ihr mir, um an das Problem heranzugehen ?

Herzlichen Dank im Voraus für eure Mithilfe und Ratschläge 

@ Che

. Nein kein sorry!
So eine Sch... raubt mir jede Lust und Motivation, sachlich auf Postings zu antworten.
Hast du damit erreicht - die user werden es dir sicher danken.

Ich lehn mich zurück und mach was wobei mich niemand stört. Und nun gib mir ein paar Minuspoints und freu dich drüber.... mein Wochenende im Board ist gelaufen - tschüss

hallo fons,
warum minuspunkte vergeben für etwas das in der Sache gar nicht sachlich zu bewerten geht.

Im Ernst: Ich habe mal gehört sich vor etwas zu verdrücken ist net so gut ..dem gegenüber habe ich auch gehört Schlaf zur Rechten Zeitv kann auch net Schaden.In diesem Sinne frohes Weekend.

Ernesto hatte sicherlich nicht voll Recht mit seinem posting aberw arum ihn gleich so anfahren.Komm bitte auf dein level zurück

gruss peku

zur Klarstellung:

Ernesto wurde von mir aus dem Forum gelöscht. Dieses ohne Rückfrage.

Liebe Mitglieder und Experten !

ich flehe euch von ganzem Herzen an, die entstandenen Diskussionen zu stoppen. Wir sind vom Kernthema sicherlich abgekommen. 

Viele andere werden bestimmt die gleiche Problematik erleiden müssen, daher wäre es am sinnvollsten konstruktive Anregungen bzw. Vorschläge gemeinsam zu erarbeiten und erörten, aber bitte sachlich und fundiert.

Ich würde mich noch freuen auf konstruktive Antworten auf meine vorher gestellten Fragen.  :-D

Schönen Dank allen für eure Hilfsbereitschaft ! 

Hallo Andreas78,

danke erstmals für deinen Beitrag. In der Tat bin ich in einem Teufelskreis 

Allerdings, meine erste AE (erteilt anfangs 1999) wies keinen Verweis auf § 5 AAV auf, sondern nur noch drei Auflagen, die ich nachfolgend abschreibe:

" Nebenbestimmungen:
- Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbstätige Erwerbstätigkeit  nicht gestattet.
- Arbeitsgenehmigungspflichtige Erwerbstätigkeit  nur gemäß gültiger Arbeitsgenehmigung gestattet.
- Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung bei der Firma XXXXX im Projekt YYYYY. "

Meine aktuelle AE enthält ebenso die zwei ersten Auflagen, die Dritte ist ein bisschen wenig restriktiver, und zwar besagt sie jetzt:

" - Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung bei der Firma XXXXX. "

Meines Erachtens (bin nur ein Laie in dieser Thematik) betrifft der Ausschluss einer uAE (siehe §4 AAV Abs. 6 Satz 1) zeitlich begrenzte Arbeitsaufenthalte. In §5 AAV findet man jedoch keinen Verweis auf einen solchen Ausschluss.

Der Rechstweg wurde von mir bereits eingeschaltet, wollte gerne aber gleichzeitig die Meinungen der Forum-Mitglieder hören.

Natürlich habe ich an eine Einbürgerung nachgedacht, dieses schöne Land ist schon seit langem meine Heimat geworden und ich will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in meiner Macht stehen, um meinen Beitrag für ein besseres Deutschland jeden Tag leisten zu können, vorbehaltlich der Beamtenzustimmung, selbstvertändlich 

Der Versuch der Einbürgerung nach §85 AuslG ist an folgenden Versagungsgründen gescheitert:

1. Wohne, arbeite und lebe in München, also meine Zeiten mit AB werden nicht angerechnet, somit fehlten mir 3 Jahre noch, bis ich 8 Jahre rechtmäßigen und "gewöhnlichen" Aufenthalt erreiche, so die Aussagen der Experten zu anderen Postings in diesem Forum.

2. Im Einbürgerungsbüro des Kreisverwaltungsreferats in München hat man mir gesagt, die Auflagen auf meiner bAE müssten erst aufgehoben werden, damit der Prozess dann ablaufen kann.

Fazit: Circulus vitiosus überall !

Wenn jemand im Forum meine ursprünglich gestellten Fragen beantworten könnte, wäre ich ungemein dankbar  [beifall=beifall.gif]

Zitat:


Hi,
in NRW gibt es eine Erlass-Regelung:

Wenn die Aufenthaltsverfestigung nicht ausgeschlossen ist (vgl. § 4 Abs. 6 AAV), kann die ausländerrechtliche Auflage nach sechs Jahren gestrichen werden. Damit ist die Erteilung der Arbeitsberechtigung nach § 286 SGB II und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 24 AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. In dem Erlass heißt es weiter "Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass alle in § 5 AAV genannten Personen in einen verfestigten Aufenthaltsstatus hineinwachsen können."

Ich weiß nicht, ob es ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern gibt.

dieses Forum ist einfach zu gut, als das es durch Streitereien belastet werden sollte!!!!!!!!!!!! 

Hallo Jo,

was bedeutet bei "...... geht das nur im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis"?

Wenn man, z.B, zurest 3 Jahre ABW (Studium) danach 4 Jahre AE mit Auflage: "Unselbständige Erwerbstätigkeit nur gemass §9 Nr. 8 ARGV gestattet." hat ( wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Universitäten.  Da  das Arbeitsplatz hat 2 mal gewechselt,  weisse ich nur, dass die erste AE nach §5.1 AAV ausgeteilt wird.),  ist ein Antrag auf Streichung oder Änderung der Auflage möglich?

Danke!

Hallo Jo,

Danke schön! [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif]

Ich gehe davon aus, dass der Rechtsanwalt an das gleiche, ziemlich alte Urteil denkt, mit dem bereits in den 70ern (wenn ich mich richtig erinnere) der Praxis der Kettenaufenthaltserlaubnisse eine Absage erteilt wurde.
Anne

Mick, das mit den Ketten von befristeten Verträgen ist inzwischen gesetzlich geregelt, da hast du recht.
Nein, es gab tatsächlich Fälle, wo ohne Grund die AE immer nur befristet erteilt wurde, bei angeworbenen Arbeitern, und da gab es dann mal ein Urteil - allerdings ist das schon so lange her, dass kaum noch jemand dran denkt  - ich werd wohl alt....
Anne

Zitat:


Aus dem Wort "kann" folgt, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Also hilft auch dieses Erlass nicht, weil die Streichung (oder die Erteilung) einer Auflage ohnehin eine Ermessensentscheidung ist.

Zitat:



Naja. Das Wort "kann" bedeutet nicht immer "wenn keine vernünftigen Gründe gegen die positive Entscheidung sprechen"...

Eigentlich kann man auch aus 24.1.2.2 AuslG-VwV zum Ergebniss kommen, dass die Auflage nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Arbeitsaufenthalt des Auslaenders zu streichen ist. Anderfalls verstehe ich nicht, was "die Gelegenheit, die Arbeitsberechtigung einzuholen" bedeuten kann.