Zitat:


Hallo AStA,

die Frage ist nun hinreichend hypothetisch, um dazu sagen zu können, dass es darauf wohl schwerlich eine Antwort geben kann.

Eins steht allerdings fest:

Beamte und Angestellte haben sich an die Verfassung, Gesetze, Verordnungen zu halten. Sie dürfen nur dann gegen Richtlinien, Erlasse u.a. verstoßen, wenn sie offensichtlich im Missklang zu höherwertigem Recht oder der Rechtsprechung stehen.

Ermessensentscheidungen dürfen nicht an persönlichen Neigungen gemessen werden, sondern sie sind am Sachverhalt ausgerichtet und nach bekannten Entscheidungen zu reduzieren.

Dabei muss der Entscheider immer noch Mensch bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass er nach Gefühl und Wellenschlag entscheiden kann, wie es ihm in den Sinn kommt. Dann könnte er sich dienstrechtlich angreifbar machen.

Sorry,
aber es handelt sich hier um rechtsstaatliche Grundvoraussetzungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Eine Beratung dürfen wir hier nicht durchführen, weil uns dann die Rechtsanwälte auf den Pelz rückten. Dienstrechtlich dürften wir Möglichkeiten aufzeigen, insoweit es nicht eine Aufforderung zu einer Straftat ist, oder zu illegalen Zuständen führen sollte.

Doc  

Hallo AStA!

Also zunächst möchte ich mal betonen, dass die Mitarbeiter aller Behörden ja stets zu einem rechtmäßigen Handeln verpflichtet sind und sich in der Regel ja wohl auch daran halten !

Das erlaubt einem natürlich trotzdem im Einzelfall auch die Beratung in der schwierigen ausländerrechtlichen Frage, wie eine eventuelle Ausreise - zumindest vorübergehend - verhindert werden kann.

Allerdings wird wohl auch kein ABH-Mitarbeiter auf illegale Methoden, wie z.B Untertauchen usw. , verweisen.  Zudem ist dies auch ein völlig ungeeigneter Weg, da bei einem zwischenzeitlichen Untertauchen und nach einem möglichen Aufgriff durch die Polizei,  dann sofort Abschiebehaft beantragt werden kann.

Vielmehr wird wohl stets versucht werden, eine legale Lösung (Wieder-Einreise mit Visum, Eheschließung, Petition, Härtefallkommission, ggf. Asylfolgeantrag)  zu finden, die allen Seiten gerecht wird.

Bemühungen sich für die Änderung der bestehenden Gesetze und ministeriellen Erlasse einzusetzen, sind -bedauerlicherweise - selten von Erfolg gekrönt, da dies ja politische Entscheidungen sind, die  - zumindest ist dies meine Erfahrung - von der Verwaltung nur in sehr begrenztem Umfang beeinflußt werden können.

Ciao 

Zitat:


Hi AM,
ich würde mich ärgern, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin. Aber den Ärger würde ich nicht weiter geben, sondern freundlich bleiben.
Ich nehme an, Du hast keine andere Antwort von mir erwartet  :happy:

Hallo AM

Es ist ja wohl offensichtlich, dass hier im Forum Leute schreiben, die helfen wollen. Sonst würden die sich gar nicht die Mühe machen, so ein Forum wie dieses hier aufzubauen und am Laufen zu halten.

Wenn Du schlechte Erfahrungen gemacht hast, dann klär das direkt mit den betroffenen Leuten!

tibita

Hi AstA,

deine Frage ist durchaus nicht böse und ich glaube, dass fast alle Mitarbeiter von Ausländerbehörden schon ihre Gewissenskonflikte hatten.

Aber:

Wenn das geltende Recht nicht Grundlage des behördlichen Handelns ist, herrscht Willkür.

Wozu streiten sich gewählte Parlamentarier jahrelang über ein Zuwanderungsgesetz, wenn die Behördenmitarbeiter danach handeln, wie es ihrem eigenen Gerechtigkeitsempfinden ("gesundes Volksempfinden" ) entspricht?

Dir wäre es doch auch nicht recht, wenn die Behörden in Bereichen die dir wichtig sind, die Augen zudrücken.

Für das Herbeiführen von Veränderungen gibt es im demokratischen Rechtsstaat die Politik mit allen Akteuren, die bei uns so dazu gehören, z.B. Parteien, Interessenverbände, Bürgerinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Medien (Sabine Christiansen als Ersatzparlament) etc.

Für die Rechtskontrolle der Behörden gibt es die Gerichte.

Die tägliche Praxis in einer Ausländerbehörde zeigt, dass es bereits genügend Unterstützer und Berater gibt, die häufig aus innerer Überzeugung heraus versuchen, Betroffenen mit oft fragwürdigen Tipps und Tricks dabei zu helfen, die geltende Rechtslage zu umgehen.

Ich erlebe es häufig, dass Ausländer in der Ausländerbehörde über legale Möglichkeiten qualifiziert beraten werden, aber dann doch anders handeln, weil ein anderer Weg bequemer erscheint.

Bei der Jobsuche sollte man sich allerdings sorgfältig überlegen, ob man persönlich mit den Zielen und Aktivitäten des Arbeitgebers klar kommt, oder eben nicht. Dies gilt nicht nur für Behörden als Arbeitgeber sondern auch für kirchliche Institutionen, Biotechfirmen, Energieversorgungsunternehmen, Rüstungsproduzenten etc.. 

Und man muss in vielen Berufen eine gewisse professionelle Distanz entwickeln, ohne dabei unmenschlich zu werden. Dies gilt gerade auch für Sozialpädagogen und Mitarbeiter in Ausländerbehörden.

Ich wünsche dir, dass du den richtigen Job für dich findest. Vielleicht machst du mal ein Praktikum bei einer ABH?