Altes Thema immer wieder neu:

Also wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, bei der die Arbeitsagentur festgesetllt hat, dass gemäß § 9 Nr. 8 ArGV keine Arbeitserlaubnis  benötigt wird, dann ist kein Raum für § 5 AAV, sondern eben, (wie die ABH richtigerweise sagt) nur noch nach § 6 AAV. Dies ist nach der Systematik von AAV/ASAV/ArGV eindeutig.

Strittig/unklar ist eben oft (und auch für mich nur schwer nachvollziehbar), wann es eine Tätigkeit ist, für die keine Arbeitserlaubnis benötigt wird, oder für die die Arbeitsagentur dann auch auf § 5 A(S)AV zurückgreift. Dies ist aber Sache der Arbeitsagentur und nicht der ABH.

Hinzu kommt, dass sicher nicht wenige ABHen teils trotz Befreiung nach § 9 ArGV eine AE nach § 5 AAV erteilen.

Hier möchte ich der Antwort vom chap citieren der ich vor paar Monaten bekommen habe:

(C) By chap  :
was mich wundert, dass Du eine AE gem. §5 Nr.2 AAV gehabt hat. Meiner Meinung nach, entspricht deine Beschaeftigung nur §5 Nr.1 AAV oder §9 Nr.8 ArGV. Obwohl sich die Beschaeftigung gem. §5 Nr.1 AAV als ein "Subset" der Beschaeftigungen gem. §5 Nr.2 AAV betrachten laesst (ich wuerde behaupten, dass jede Wissenschftler, der "besonderen fachlichen Kenntnisse" hat, hat auch "eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung"), ist es eine uebliche Praxis den Wissenschftler §5 Nr.1 AAV zuzuordnen.
Nach dieser Preambel probiere ich deine Fragen zu beantworten.
3. Durfte die Ausländerbehörde nach meiner Promotion meine AB mit dem Zweck "Als Wiss. Mitarbeiter an der Uni Halle" in die AE mit dem Zweck (Für ArEfT gem. §5 Nr2 AAV an der Uni Magdeburg) umschreiben ohne meine Ausreise?
Von Deinem Text wuerde ich vermuten, dass Du die erste 5 Monate nach der Promotion in Halle arbeitete. Oder hast Du dich in Halle nur promoviert und sofort nach der Promotion nach Magdeburg umzog?
Sowieso, die Antwort lautet "Sie durfte". Naemlich:
Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers nicht erteilt werden; dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
(§ 28 Abs. 3 AuslG).
1. Gilt §5 Nr1 und 2 AAV für arbeitserlaubnisfreie Tätigkeit?
Ich wuerde die Frage anderes stellen: "Benoetigt die Beschaeftigung, fuer die Aufenthalt gem. §5 AAV erlaubt werden kann, eine Arbeitsgenehmigung?"
Die Antwort ist "Jain". Naemlich, falls die Beschaeftigung in §9 ArGV genannt wird, sehe ich keinen gesetzlichen Grund vom Auslaender eine Arbeitsgenehmigung (oder Arbeitsgenehmigunszusicherung) zu verlangen. Aber es gibt auch die Moeglichkeit eine Arbeitserlaubnis (auf demselben Grund wie AE) zu beantragen (§5 ASAV). Es ist immer empfehlenswert. Das Nachteil ist aber, dass die Arbeitsmarktlage geprueft werden soll. Die Arbeitsaemter verweigern aber normalerweise solche Pruefung mit dem Hinweis, dass die Beschaeftigung gem. §9 Nr.8 ArGV arbeitsgenehmigungsfrei ist. Sie koennen doch die Pruefung (und Erteilung der Arbeitserlaubniszusicherung) nach Anfrage der ABH durchfuehren. Aber fuer die ABH und AA macht es wenig Sinn, weil es sowieso klar ist, dass es zu wenig Leute gibt, die eine zeitlich begrenzte Beschaeftigung in der Wissenschaft suchen. Es ist viel einfacher eine "arbeitsgenehmigungsfreie" Beschaeftigung onhe Zustimmung des Arbeitsamtes (und natuerlich ohne Arbeitserlaubnis) zu erteilen.
Also es gibt 3 oder, besser zu sagen, 4 Alternativen:
1) AE gem. §5 AAV mit ArE
2) AE gem. §5 AAV ohne ArE (z.B. §5.1 AAV/§9.8 ArGV, §5.10 AAV/§9.12 ArGV)
3) AE gem. §6 AAV
4) AB gem. §6 AAV
die Ausländerbehörde Magdeburg möchtet meine AE annulieren und nur die Aufenthaltsbewilligung (AB) erteilen, weil die Tätigkeit arbeitserlaubnisfrei (ArEfT) ist und §5 Nr2 AAV nicht gilt für ArEfT (wie alle Tätigkeiten an der Uni).
Vom Obengenannten soll es klar sein, dass es ein Quatsch ist.
1) es steht nirgendwo, dass keine Beschaeftigung im §5 AAV arbeitsgenehmigungsfrei ist. Es ist auch Falsch. Ein Beispiel ist §5 Nr.10 - unstritten eine arbeitsgenehmigungsfreie Beschaeftigung.
2) sogar nach §6 AAV ist die Erteilung einer AE moeglich. Aber Vorsicht: das ist nur "quasi"-AE, ihre unbefristete Verlaengerung ist ohne feste Arbeitsstelle ausgeschlossen. Moeglicherweise kann die Zeit des Besitzes solcher AE ueberhaupt nicht auf erfordliche fuer uAE Zeit (5 Jahre) angerechnet werden.
Warum kann die AB in die Frage kommen? Nur aus dem Grund, der in § 28 AuslG steht:
(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird.
In Deinem Fall sehe ich die folgende Gefahr:
Nach 5 Monaten habe ich eine Wissenschaftlicher Assistenten (C1) Stelle für 3 + 3 Jahre in Magdeburg erhalten, um zu habilitieren.
Falls es wirklich in Deinen Unterlagen steht, dass Zweck deines Aufenthalt eine Habilitation ist, dann wird es sehr schwer zu beweisen, dass dieses Zweck "von seiner Natur nach" nich nur voruebergehend ist. Aber falls Du nur die Gelegenheit bekommst, waerend deiner wissenschaftlichen Arbeit sich zu habilitieren, dann wird der ABH schwer zu beweisen, dass die wissenschaftliche Arbeit "voruebergehend" ist. Es hindert leider die ABH nicht, die "quasi"-AE gem. §6 AVV zu erteilen. Aber falls Du wirklich die "besondere fachliche Kentnisse" hast und deine Arbeit ist unstritten "vom grossen offentlichen Interesse", dann kannst Du mit der Unterstutzung deiner Kollegen weiter fuer §5.1 AAV kaempfen... oder eine feste Stelle finden (was natuerlich viel besser ist ))
2. Was kann man machen in diesem Fall, wenn die Beamten bei der Ausländerbehörde widersprechen?
Nochmal Alles, was ich geschrieben habe, lesen. Dann im Falle der Ablehnung des Antrages auf AE, eine schriftliche Begruendung verlangen. Dann nochmal lesen. Einen Widerspruch schreiben. Im schlimmsten Fall eine Klage gegen ABH erheben (hoeffentlich wird nicht noetig).

Ich denke, dass angesichts der beschrieben Situation (alexB hatte schon eine
AE fuer die gleiche Taetigkeit) hier auch dieser Posting von dr-er passen wuerde (steht unter dem Thema Gastwissenschaftler):

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AuslG-VwV 7.1.3.4  Wird die Aufenthaltsgenehmigung wiederholt und ohne Einschränkungen verlängert, kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes das Ermessen der Ausländer­behörde so stark eingeschränkt sein (langwährender rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet, die damit einhergehende Verwurzelung in die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Deutschland sowie das fortgeschrittene Alter des Ausländers), dass der Antrag auf weitere Verlängerung nicht allein aus solchen Gründen abgelehnt werden kann, die eine Ablehnung bereits in einem früheren Stadium gerechtfertigt hätten.
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Zitat:


Ich moechte Sie darauf hinweisen, dass auch in dem Satz, den Sie zitieren
(der nach meiner Meinung nur eine moegliche Interpretation ist : siehe die vorherigen Postings), das wort KANN und nicht MUSS steht.

Sie wiederholen Ihre Position einfach ohne Argumente. Um Klarheit zu schaffen, nennen Sie bitte Situationen in denen Sie zwischen Wissenschaftlern nach § 5 AAV und § 6 AAV unterscheiden koennen. Das wuerde uns helfen, Ihre Position besser zu verstehen. Um wissenschaftliche Hilfskraefte geht es hier nicht, sondern um die Stellen, die hoeher in der wissenschaftlichen Hierarchie stehen.

Zitat:

Sorry, meine Argumente sind die §§ und die sich direkt daraus ergebenden Zwänge. Ist nicht für jeden leicht/schnell zu vesrtehen 

Außerdem: jeder Fall hat da seine Besonderheiten, die wir hier meist nicht alle bis auf i-Tüfelchen checken können. Z.B. eben konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrages.... UND meist liegt das Problem der Beurteilung bei den Arbeitsagenturen und nicht bei der ABH (so meine Erfahrungen aus der Praxis..

sorry für mich ist das Thema -zumindest für heute-  erledigt. .....ich hab keine Stunden Zeit, hierüber eine Doktorarbeit zu verfassen. 

Zitat:


O.K. das ist wieder ein Sonderfall, da ist eben in der AAV die Spezialregelung drin; wohlwissend, dass dazu keine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Also muss man nicht auf 6 AAV ausweichen, da es eine Sonderregelung dazu gibt.
Das hat eben der Gesetz/Verordnungsgeber so festgelegt. Nicht weil ich oder die ABH das so will. Ich geb dir recht, dass das quasi eine uneinheitliche Regelung ist.. aber sie gibt´s nun mal... und ist daher zu beachten.

Super, chap  [beifall=beifall.gif]

Zitat:


Natuerlich gilt die Weisung nur fuer Berlin. Aber es zeigt, dass die fon's Behauptung, dass es keine Variante gibt, mindestens uebertreibend ist. Und die Meinung der Bundesagentur für Arbeit soll eigentlich einheitlich fuer alle Bundeslaender gelten. Probier mal in die zustaendige Agentur mit aller saemtlichen Unterlagen zu gehen und nach Arbeitserlaubnis gem. §5.1 ASAV zu bitten. Du bekommst sicher die Antwort: deine Beschaeftigung ist generell arbeitsgenehmigungsfrei und Du kannst auf keinem Fall die Arbeitserlaubnis kriegen, obwohl Du vielleicht ein Nobelpreiztraeger bist. Es ist laut Vorschriften der Agentur nicht moeglich, sie betrachten es natuerlich als Beguenstigung der Beschaeftigung und wahrsheinlich koennen ueberhaupt nicht verstehen, warum Du die Arbeitserlaubnis (d.h. eine Ueberpruefung des Arbeitsmarktes) verlangst, obwohl Du ohnehin arbeitest darfst...

Zitat:


Probier zuerst alle andere Wege. Aber zeige, dass im schlimmsten Fall eine Klage gegen Verhalten der ABH auch nicht ausgeschlossen ist.

Zitat:


AAV hat Vorrang vor ASAV. AAV kann ohne Zustimmung der Arbeitsagentur angewandt werden. (Auch) Deswegen brauchen Wissenschaftler keine Arbeitserlaubnis. Auch wenn es sich um § 5 AAV handelt (nicht verwechseln mit  § 5 ASAV). Jetzt, denke ich, habe ich mich an die Argumentation der ABH und des Arbeitsamtes in Muenster erinnert. ( Ich sammele im Moment Dokumente fuer den Gang in ABH).

Zitat:


Mit dem Brief vom Institutsleiter nach § 28.3.2.2 AuslG besteht IM ALLGEMENEN ein oeffentliches Interesse. Damit sind die Voraussetzungen
des § 5 AAV erfuellt. § 9 Nr. 8 der ArGV (dass eine solche Beschaeftigung
sowieso arbeitsgenehmigungsfrei ist) ist irgendwarum nach meinem Eindruck ueberhaupt nicht ins Spiel gekommen. Wozu braucht man in einem solcehn Fall eine Anfrage an die Arbeitsagentur? Die Arbeitsagentur kann in diesem Fall sowieso nicht verbieten, diese Beschaeftigung aufzunehmen.

Der Vorgang in meinem Fall damals war so: Die ABH in Muenster wollte am Anfang eine Anfrage an Arbeitsagentur meiner jetzigen Stadt senden. Weil die notwendige Zeit dafuer fuer mich zu lange war (ich konnte ohne AE meinen Vertrag nicht rechtzeitig abschliessen), habe ich versucht zu erkuendigen ob eine solche Anfrage notwendig ist. Nach ein Paar Telefonaten mit Arbeitsagentur und ABH in Muenster (sie haben dann auch miteinander telefonisch gesprochen) wurde mir gesagt, dass eine solche Anfrage doch nicht notwendig sei. Mit Argumentation, die ich hier beschrieben habe. Die Schluesselworte waren AAV hat Vorrang vor ASAV.  (Ist das wirklich so?).
Komischerweise ist die Anfrage schon nach meinem Umzug in die neue Stadt
dort bei der Arbeitsagentur angekommen und wurde dort bearbeitet. So dass diese Angelegenheit auch ohne mich ein selbstaendiges Leben fuerte. Genau wie im "Schloss" von Kafka

Zitat:

Ich habe sie aber nicht nach § 5.1 ASAV sondern nach § 5.1 AAV. Das sind eigentlich ganz verschiedene Dokumente. Wie ich verstehe, AAV kann von ABH verwendet werden,  und ASAV - nur von Arbeitsagentur.

Zitat:


Mit der ultimativen Betonung auf:

"kann"

Doc 

Zitat:


Was ich nicht verstehe, warum Sie alle (Experten) diese Option

"kann"

unterstuetzen. Meiner Meinung nach ist es fuer Deutschland schaedlich, wenn ein kleiner Beamter mit einer solchen Willkuer und nicht nach einer ziemlich eindeutigen Richtlinie  entscheiden darf. In disem Fall kann es mit groesser Wahrscheinlichkeit passieren, dass Deutschland ganz andere Leute annimmt als es moechte. Ich habe noch in keiner politischen Diskussion gehoert, dass hochqualifizierte Wissentschaftler hier nicht willkommen sein sollen.  Nach dem Handeln von ABHen ist das die Tatsache geworden.  In meinem Fall bedeutet es nur, dass wenn ich meine AE nach § 5.1 AAV nicht verlaengert bekomme (ich brauche sie, wie gesagt, aus Familien Gruenden), werde ich Deutschland und mein Institut in Perspektive verlassen, weil ich den anderen Status erniedrigend finde und auch ueberall in der Welt arbeiten kann. Der zusaetzliche Nachteil fuer Deutschland ist, dass ich dabei fuer dieses Land keine Sympathie mittragen koennte (eben wegen der Willkuer bei Behandlung von Wissenschaftlern, die mein Leben auf negativer Weise beeinfluesst). 
Es gibt hier auch ein zusaetzliches moralisches Aspekt: wenn die Leute auf die Dauer kein Aufenthaltsrecht bekommen, warum sollen sie in die Rentenkasse zahlen? Es sollte dann die Moeglichkeit gegeben (wie z.B. in England, wie ich gehoert habe) diese Beitraege nicht zu zahlen. Man kann natuerlich im Prinzip nach Ausreise diese Beitraege zurueck bekommen. Dabei kenne ich keinen Menschen, der das geschafft hat. (Zu Doc: wenn Sie finden, dass dieser Posting hier nicht passt koennen Sie gern ihn in den Userforum verschieben)

Hallo,

ich denke, du mißverstehst, was mit einer "Kann-Bestimmung" gemeint ist und wie solche dann praktiziert werden.

Die Ermessensentscheidungen von Sachbearbeitern (sind übrigens mehrheitlich keine "Beamte", sondern öffentliche Angestellte) unterliegen einem strengen Regelwerk (Ausführungsbestimmungen, etc.) und sind gerichtlich nachprüfbar.

Willkür kommt höchst selten vor - was hier diskutiert wird, ist nie repräsentativ, sondern stellt mehr oder weniger eine Auswahl von Extremfällen dar.

Trotzdem hast du natürlich nicht ganz Unrecht mit deiner Befürchtung:
Probier doch mal aus, einem deutschen Polizisten seine Ermessensfeiheit abzufordern, dich mündlich (gebührenfrei) zu verwarnen, statt ein Knöllchen fürs Falschparken auszustellen - der wird dir erklären, dass er gerade seine Ermessensfreiheit beim Knöllchenschreiben ausübt. Ermessensfreiheit übt ein deutscher Staatsdiener wohl am liebsten dann aus, wenn er dabei Macht empfindet....

Zitat:


Oh man,
jetzt investieren wir schon unsere Freizeit, um Personen mit einem Unwissen oder gefährlichen Halbwissen das Ausländerrecht näher zu bringen, und dann müssen wir uns wohl eher mit unserem Unvermögen auseinandersetzen, warum wir nicht absolut perfekt sein können?

Sorry, Dein letztes Posting ist mir nicht eingedenk.

Doc 

Zitat:


Die Arbeitslosenversicherung passt hier auch als Beispel. Ein bekannter Gastprofessor von mir, der in Deutschland mehr als 5 Jahre gearbeitet hat (wollte aber trotzdem nach Hause), hat versucht mit Hilfe eines sehr erfahrenen und freundlichen deutschen Angestellten im Institut, der mit ihm ueberall ging, diesen Anspruch durch die Behoerden durchzusetzen. Es hat, wie ich weiss, nicht geklappt. Ich weiss aber nicht, was der Grund war. Kennst du andere Beispiele? Ausserdem warum eben nach 2 Jahren, wenn der Mensch sowieso ausreisen muss. Es gibt die Inflation und dann muss man das alle diese Behoerdenanfragen aus der Heimat noch realizieren koennen.

Zitat:


Der Unterschied ist ohnehin klar. Aber Du darfst in Deutschland nur wegen deiner Beschaeftigung bleiben. Und die Tatsache, dass Du ohne Arbeitserlaubnis arbeitest ist nur wegen § 9.8 ArGV ("Arbeitsamt") moeglich. Zum Beispiel: wenn Du als Ingeneur bei einer Firma arbeiten sollte, duerfte die ABH Dir ohne Zustimmung des Arbeitsamtes ("Arbeitserlaubniszusicherung") keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, obwohl die Taetigkeit im § 5.2 AAV genannt wird. Deswegen hat AAV keinen Vorrang gegenueber ASAV. Nur fuer die Wissenschaftler (siehe mein Posting oben) gibt es keine klare Regel, was zu Verunsicherung ihrer Lage fuehrt.

Wenn Du wirklich die AE nach § 5.1 AAV ohne Arbeitserlaubnis hast, steht der Verfestigung deines Aufenthaltes fast nichts im Wege. Du sollst aber im Vergleich mit dem Fall "mit Arbeitserlaunis" ein Jahr laenger (d.h. 6 Jahre) warten.

Danke allen auf jeden Fall fuer die Belehrung.

info4alien Team ist super!!!  [beifall=beifall.gif]

Zitat:


Wirklich verpflichtet? Oder wurde ihr das empfohlen? Meine Frau hatte keine Probleme, als Sie in Osnabrueck studierte, den Hauptwohnsitz und Aufenthaltsbewilligung in Muenster hatte. (Das sind sogar verschiedene Bundeslaender: NRW und Niedersachsen). Es scheint so, dass ABH Magdeburg ein Problemfall darstellt. Kann man nicht kollektiv versuchen, die ganze Situation der Bundesauslaenderbeauftragten Marieluise Beck  zu berichten ?

Zitat:


Steht es irgendwo, dass man unbedingt am Ort der Arbeitsstelle (oder innerhalb des Pendlerbereichs) wohnen muss? Besonders wenn man eine Familie hat.

Hi,
hier geht es um die Bestimmung der Hauptwohnung. Was hat das mit der Frage zu tun?
Zitat:


Es wird natürlich niemanden vorgeschrieben, am Ort des Studiums, oder ähliches, zu wohnen. Manche Arbeitgeber machen es zur Bedingung

Zitat:


Die Meldeämter fragen schon, müssen sich natürlich auf die Angaben der Meldepflichtigen verlassen. Die meisten versuchen, die Hauptwohnung bei sich zu haben, ist bares Geld für die Stadt.

Zitat:


Sorry, auch ich kann mir darunter nix vorstellen.

Hallo alle,
ich habe in dieses Forum geschrieben, um die Meinungen verschiedener
Leute zu testen darueber, welchen Aufenthaltstitel Wissenschaftler bekommen sollen. Es ist zur Zeit offensichtlich (siehe Postings von fons, chap, alex_B und meiner Wenigkeit), dass darueber keine einheitliche Meinung und gut definierte Kritetien gibt. Deswegen kann wahrscheinlich nur die Information zu den Einzelfaellen und derren Umstaenden  helfen. Mein Fall hat diese Woche statt gefunden: wie ich schon gescghrieben habe, hatte ich eine AE nach  § 5.1 AAV. Diese wurde dann auch jetzt reibungslos verlaengert. Wieder nach § 5.1 AAV. Angaben dazu: eine Stadt in Hessen; ich hatte einen Brief vom Institutsleiter, in dem es stand, dass ich hochqualifiziert bin und an meiner Beschaeftigung ein dringendes Interesse besteht; BAT II/2 Stelle. In meinem Arbeitsvertrag steht nichts ueber Promotion. In Brief vom Institutsleiter stand es asdruecklich, dass meine Aufgaben in Forschung und Lehre liegen (Es ist wirklich so, da ich wahrscheinlich in der naechsten Zukunft in meinem Heimatsland promovieren werde, womit Promotion als Aufenthaltsziehl weg faellt. Es ist aber zur diesen Diskussion gar nicht gekommen. Ich hatte sie aber frueher mit einem anderen Mitarbeiter am Telefon). Es kann wichtig sein, dass es sich um eine Verlaengerung handelte und nicht um eine Erteilung. Viel Glueck fuer alle andere auf diesem Wege, da es am wichtigsten ist.

Zitat:


Auf dem Zusatzblatt zur Aufenthaltsgenehmigung steht:
Erwerbstaetigkeit nicht gestattet, mit Ausnahme einer Taetigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter gemaess  § 5.1 AAV . 

Zitat:


Hi AM,

es folgt aus der Forderung nach Arbeitsberechtigung (§ 24 Abs.1 Nr.2 AuslG). Nur wenn man kein Arbeitnehmer ist, entfaellt diese Voraussetzung (z.B. Selbstaendige). Und um die Arbeitsberechtigung zu bekommen, braucht man 6 Jahren Aufenthalts in Deutschland (§ 286 Abs.1 Nr.1b SGB III). § 286 Abs.1 Nr.1a trifft wegen § 286 Abs.2 Nr.3 (i.V.m. § 9 ArGV) nicht zu. Aenliche Ausnahme aus § 286 Abs.1 Nr. 1a SGB III stellt die Arbeit eines Spezialitaetenkoches oder "GreenCardlers" ( § 286 Abs.2 Nr.2 SGB III i.V.m. § 4 ASAV bzw. IT-ArGV) dar...

Aber wenn man verheiratet ist ( siehe mein Posting in "Sonstiges zum Thema Ausländerrecht" ), kann es schon nach 5 Jahren zur uAE kommen. Wichtig ist, dass es genuegt, wenn nur ein von der Ehegatten die Arbeitsberechtigung besitzt (§ 25 Abs.1 AuslG).