Deine Aufenthaltsgenehmigung für Studienzwecke ist vermutlich eine Aufenthaltsbewilligung. Die führt idR nicht zu einer Aufenthaltsverfestigung, egal, wie lange du in Deutschland lebst.

Zu deiner Frage:

Aus einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft kannst du kein Aufenthaltsrecht ableiten.

Bulgarien ist doch nicht unter den neu-EU-Staaten, oder ?

Ja, 2007 weiss ich auch. BG hatte eine Regierung vor 5 Jahren, die einiges verschlafen hat (weil es untereinander viel zu verteilen gab).

Das mit dem Studium - habe ich es nur so erwähnt, mir ist es schon klar, das dieser Umstand keine grosse Bedeutung hat. Nach jetztiger Rechtslage - mal sehen was das neue Zuwanderungsgesetz mit sich bringt. Da wird sich schon einiges ändern...

Gruss
Boris

Zitat:



Hi Ernesto,
lass uns locker bleiben. Konnte man Deine Frage nicht als ernsthafte Frage danach verstehen, ob Bulgarien zur EU gehört?

Als ich mir die Diskussion bis hier durchgelesen habe, fiel mir noch was ein. Die neuen Mitgliedsstaaten der EU bekommen nicht automatisch die Arbeitnehmerrechte hinsichtlich der Freizügigkeit. Mit Ausnahme von Malta und Zupern.
Für Deutschland sind es, glaube ich, 4 bis 7 Jahre Übergangsfrist.
Und für bestimmte Branchen länger.
Also man braucht keine Angst haben, die Arbeitsplätze werden,
solange es die noch gibt, hier bleiben.
Solange es Gewinne gibt, kann man die verteilen - soweit ist ja klar. Das "Problem" sehe ich woanders - die "Arbeitnehmer" brauchen ja gar nicht hierher kommen, weil die "Arbeitgeber" selbst zu ihnen kommen. Im Zuge der Osterweiterung. Denn, warum soll ich hier 5.000 Euro pro Mann im Monat zahlen, wo man auch 300 pro Monat ausgeben kann ?? Von den anderen Kosten ganz abgesehen. Das kann man ihnen nicht verbieten, auch nicht mit der Ausländerbehörde
Bulgarien ist assoziiertes Mitglied. Das heisst, dass man fast die gleiche Stellung hat wie die neuen Länder.

bknf

Zitat:


Ausländerrechtlich war die Frage aber durchaus einfach. Aus dem Umstand der nichtehelichen LG kannste keinen Aufenthaltstitel ableiten (das war doch die Frage, oder?)

Zitat:


Da bin ich sehr gespannt.

Und zum Urlaub an der Schwarzmeerküste: Kann ich gerne so bestätigen. 

Erstmal vielen Dank an alle, die sich bis hier an der Diskussion
beteilligt haben. Ich habe mich gestern ein wenig mit dem Thema beschäftigt.
Jetzt möchte ich meine Meinung diesbezüglich äussern,
und nochmal betonen - es handelt sich lediglich um eine Meinungsäusserung. Ich weiss nicht, wie die Gerichte in jedem konkreten Fall entscheiden, das heisst - es ist geboten, soweit aktuell,
sich von einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Also, eheähnlich ist eine  Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen. Das heisst, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen die Ehe grundsätzlich möglich ist, in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für zusammenlebende Ehegatten typisch ist.

Unter Lebensdgemeinschaft wird die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft verstanden.

Nach heute noch unbestrittener Ansicht können Lebensgemeinschaften
nicht mit der Ehe im Sinne von Art. 6 GG gleichgesetzt werden. Sie sind aber verfassungsrechtlich nicht verboten.

Und aus Art. 2 und 1 GG kann man auch die Freiheit ableiten, keine Ehe einzugehen. Das heisst, diese Artikel ermöglichen sowohl die Ehe schliessungsfreiheit, als auch andere Formen des Zusammenlebens.

... das reicht erstmal,

mfG
bknf

Zitat:

Öhm.. ich frag mich aber nun, was daraus ausländerrechtlich abzuleiten wäre  ???
ich denke: nichts, außer das was schon geschrieben wurde:

nämlich, dass eine nichteheliche LG keinerlei Rechte "erzeugt". Nur darum kann es ja hier gehen.


Oder versteh ich da was nicht/falsch  ???  

P.S. (eingefügt, nach dem ich dein weiteres Posting gelesen habe)

Zitat:


Hast du da ne Quellenangabe oder Aktenzeichen?
Sollte man schon genauer wissen, was da drin steht und wie der Sachverhalt war..... sonst kann man sich dazu nicht outen  

Zitat:


Wäre ich persönlich Betroffener wäre ich allerdings stark interessiert ... (allerdings bist du ja eigentlich nicht betroffen, s.u.)

Eine Suche auf der Seite des BVG bringt hier kein Ergebnis, allerdings sind anscheinend nur Entscheidungen nach ca. 2000 im Web verfügbar.

Querverweise (zB zu den Grünen) bringen aber zB folgendes Zitat:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil über das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 auch einen Rahmen
für nichteheliche Lebensgemeinschaften abgesteckt: "Es ist dem Gesetzgeber (...) generell
nicht verwehrt, für verschiedengeschlechtliche Paare oder für andere Einstandsgemeinschaften
neue Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Beziehung in eine Rechtsform zu
bringen, wenn er dabei eine Austauschbarkeit der jeweiligen rechtlichen Gestalt mit der
Ehe vermeidet."


Mit anderen Worten: Es gibt derzeit keine Regelung oder ein Gesetz zur ungleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und angesichts der derzeitigen/zukünftigen politischen Situation in D wird sich daran auch so schnell nichts ändern.

Das BVG hat übrigens auch entschieden, dass Artikel 6 GG einen deutsch-verheirateten Ausländer nicht automatisch vor Ausweisung schützt. Da kann man es sich dann momentan nur schwer vorstellen, dass das BVG einem nicht-ehelichen ausländischen LG besondere Rechte zugestehen würde.

Wie dem auch sei. Momentan studierst du ja noch und die Frage betrifft dich aktuell ja nicht. Und wer weiss denn schon, was die Zukunft wann bringt: Zuwanderungsgesetz, Heirat, EU-Beitritt, etc
Die ganze Diskussion ist also eher akademischer Natur

hallo inge,
hat mich gefreut, deine postings bzg. der LG zu lesen,
hast sehr gut geschrieben ! 
ich weiss nur nicht, wegen der rechte, ob man die doch nicht bekommen kann. vor gericht natürlich.

arbeitest du irhendwo bei der AB ?

herzliche grüsse
boris