Folgendes ist passiert: Ich habe meine Frau vor ca. einem Monat in Polen geheiratet. Sie ist Polin. Ich bin Deutscher. Sie war früher schon mehrmals in Deutschland und wurde vor sechs Monaten ausgewiesen, weil Sie hier illegal Arbeit aufgenommen hatte. Die Ausweisung war zunächst auf drei Jahre befristet. Auf Antrag hat man diese nun bis zum 01.05.2004 befristet. Sie darf also ab nächster Woche wieder legal nach Deutschland einreisen.

Meine Frau hat gleichzeitig mit der Befristung ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt. Ich bekam darauf hin Post vom Ausländeramt und sollte dort wegen des Visums persönlich vorsprechen. Außerdem eine Arbeitgeberbescheinigung über ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis und meine letzten drei Lohnabrechnungen mitbringen. Die Unterlagen konnte ich jedoch nicht mitbringen, weil ich seit sechs Jahren selbständig bin.

Mein Termin beim Ausländeramt verlief dann nicht erfreulich. Man bestand darauf Unterlagen über meine Einkünfte zu sehen. Die letzten Steuererklärungen würde dafür nicht ausreichen (die hatte ich mitgebracht). Ich sollte einen ganzen Berg Unterlagen bringen. Diese außerdem noch beglaubigen lassen (was Zeit und wg. Steuerberater nicht wenig Geld kostet). Hier im Forum (FAQ) habe ich gelesen, daß man als Deutscher nicht daran gebunden ist derartige Nachweise zu erbringen. Das teilte ich dann auch dem Sachbearbeiter freundlich und natürlich etwas anders verpackt mit. Der meinte darauf hin schroff, daß es nicht stimmen würde. Ob man eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder nicht wäre allein eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde. Man würde Ehen zwischen zwei Ausländern und Deutschem und Ausländer auch nicht unterschiedlich behandeln. Ich sollte gefälligst die erfoderlichen Unterlagen bringen. Ansonsten würde die Entscheidung negativ ausfallen und meine Frau könne lediglich als Touristin einreisen und später auch keine Arbeit aufnehmen.

Was soll ich tun? Gibt es neben dem Gesetz irgendwelche Entscheidungen oder Vorschriften in denen die Vorgehensweise der Ausländerbehörde geregelt wird oder auf die ich mich berufen kann? Oder soll ich tatsächlich die Unterlagen in geforderter Form erbringen? Letzteres würde nach den hier im Forum geschilderten Hinweisen ja dann gegen die geltenden Gesetze verstoßen.

Hallo,

danke für die Antwort. Wenn ich es richtig verstanden habe, so muss ich die Nachweise nicht erbringen und meine Frau bekommt für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis. Diese kann dann ja wohl nach dem einen Jahr wieder verlängert werden.

Das mit den Gesetzen hatte ich auch schon hier im Forum gelesen. Nur: Der Sachbearbeiter meinte, es würde sich aus den Gesetzen eine Ermessensentscheidung ergeben ob die AE erteilt wird oder nicht. So wie es mir vorgetragen wurde hörte es sich zumindest an wie... Unterlagen oder gar keine AE.

Die Beantragung eines Visums wurde ebenfalls von der Ausländerbehörde empfohlen. Ich hatte dort angerufen und nachgefragt. Man sagte mir am Telefon, daß meine Frau zur Botschaft gehen, dort ein Visum und gleichzeitig die Befristung beantragen solle. Das hat Sie dann gemacht. Bei der Botschaft war man auch etwas erstaunt und meinte, daß ab dem 01.05. sowieso keine Visa mehr nötig wären. Ich gebe mal zum Sachverstand der ABH Beamten keinen Kommentar ab... 

Hallo Davidovitsch,

ich bin ja echt schon scharf auf Tatbestände, aber hier mußt Du mir mal erklären, wo hier auch nur ein Hauch eines Anfangsverdachts (

§ 152 (2) StPO

) zu erschnuppern sei!

Welcher Straftatbestand soll hier greifen können?

Doc 

Was für ein Straftatbestand wäre denn ein Amtsmissbrauch?

Du hast es sogar geschafft, dass ich mich nochmal dem StGB gewidmet habe...allerdings erfolglos.

Erpressung? *hust* Ich finde keinerlei Bereicherungsabsicht in den bisher geschilderten Ausführungen.

Warum applaudierst DU?

Ich finde das ganze eher traurig.

Hallo Edward,

nochmal:

Die Nachweise müssen nicht vorliegen, aber dann gibt es eben nur 1 Jahr statt "in der Regel" 3 Jahre.

Für die Arbeitsberechtigung ist das Arbeitsamt zuständig, nicht die Ausländerbehörde.

Doc