Hallo Leute.
Ich bin ein bulgarischer Student und habe für die letzten 10 Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Teilstudium in Deutschland gehabt.
Mein Visum ist nun abgelaufen und ich habe fristgemäß die Bundesrepublik in Richtung Chechien verlassen. Da ich noch wichtige Formalitäten noch zu erledigen hatte, bin ich gleich am nächsten Tag wieder eingereist. Nun läuft trotz genehmigter einreise durch den Polizeibeamten ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise gegen mich. Die Begründung des Beamten kann ich leider nicht nachvollziehen. Bitte helft mir und gebt einen Hiweis ob dies berechtigt ist und nach welchem Paragraphen des Ausländergesetzes.

Darf ich als Bulgare nach einem 10 Monatigen Aufenthalt mit Studentenvisum sofort nach meiner Ausreise die Bundesrepublik Deutschland als Tourist wieder besuchen?

Danke für Ihre Unterstützung.

Zitat:


Hallo Boyko,

nach Art.

20

(1),

5

(1) SDÜ i.V.m. Art. 1 (2), Anlage II

VO-(EG) 539/2001

dürfen Bulgaren für die Dauer von 3 Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Einreise zu touristischen Zwecken in die Schengenstaaten einreisen und sich dort aufhalten, insoweit die Vorausetzungen nach Art.

5

(1) a, c, d, e SDÜ erfüllt sind.

Die Diskrepanz, die mick schon ansprach, ergibt sich aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts und der Formulierung "...gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Einreise...".

Wir vertreten hier grundsätzlich die Auffassung, dass die erste Einreise nicht eine solche ist, die durch die nationale deutsche Aufenthaltsgenehmigung gedeckt war, sondern dass die erste Einreise bzgl. Art.

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(1) SDÜ anzunehmen ist, wenn auch zu diesem Zweck und außerdem nach Schengenrecht eingereist wird.

Ergo: M.E. ist der touristische Aufenthalt nach Art.

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SDÜ auch unmittelbar nach Ausreise wegen Ablaufs eines nationalen Titels möglich. Dabei müssen aber auch die restlichen Voraussetzungen nach Art.

5

SDÜ erfüllt sein.

Interessant wäre dabei auch die Entscheidung der Ausländerbehörde (ABH) in diesem Fall. Ist denn von der ABH eine Ausreiseverfügung (

§ 42 (3) AuslG

) erlassen worden?

Doc 

Hallo mausi,

Du beziehst Dich hier auf eine Regelung des

§ 28 (3) AuslG

:

Zitat:


Es geht hier jedoch nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, sondern um einen visumfreien Aufenthalt; also um eine Einreise und einen Aufenthalt, für die eine Aufenthaltsgenehmigung gar nicht erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dass dem Gemeinschaftsrecht ein Anwendungsvorrang zukommt (Art. 249 EGV).

Zu diesem Gemeinschaftsrecht gehört auch das schengener Durchführungsübereinkommen (

SDÜ

) und die

Verordnung-(EG) 539/2001

und die

VO-(EG) 2414/01

. Daher sind diese Regelungen anzuwenden, auch wenn nationales Recht entgegenstünde.

Siehe dazu auch den Kommentar des Bundesinnenministeriums zur

EU-Visa-Verordnung

.

Doc