Hallo Alle,

darf der Ehefrau eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis (zwecks Arbeitsaufnahme) besitzt, die folgende Auflagen angeordnet werden:

1. "Erwerbstätigkeit nicht gestattet"
2. "Studium nicht gestattet"?

Remark: in AuslG-VwV ist zu lesen:

14.2.0 ... Auflagen sollen nur zur Wahrung öffentlicher Interessen verfügt werden. ...

14.2.3.1 ... In Fällen des Familiennachzugs nach §§ 17 ff. wird die unselbständige Erwerbstätigkeit nicht beschränkt. ...

Danke

Zitat:


Die Ausländerbehörde hat in diesem Falle Ermessen, was die Erteilung der AE angeht und darf demnach auch Nebenbestimmungen aufnehmen, die die Erwerbstätigkeit beschränken. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Zuzugsbeschränkung für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten auch nicht durch den Familiennachzug umgangen wird.

Allerdings muss die ABH auch die VV zum Ausländergesetz in den Ermessensausübung berücksichtigen. Daher würde ich zunächst auf kooperativem Wege versuchen, die Nebenbestimmung 1 abändern zu lassen.

Was die zweite Nebenbestimmung angeht, so ist mir auch nicht klar, warum die Behörde die Aufnahme eines Studiums ausschließen will. Wenn die Hochschule bereit ist, jmd zum Studium zuzulassen, sollte dies auch kenne öffentlichen Interessen entgegenlaufen...

Ist denn die Nebenbestimmung bestandskräftig geworden?

Zitat:


Meine Arbeit ist vom offensichtlichen öffentlichen Interesse. Sonst wurde mir keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Ist es aber zumutbar, dass meine Frau 5 oder mehrere Jahre zu Hause sitzt? Das macht sie verrückt. Es ist ihr schon lieber, allein zurück nach Heimat zu kehren. Sie glaubt, dort konnte sie schon eine Karriere machen (sie ist direkt nach dem Fachhochschulabschluss in Deutschland eingereist).

Zitat:


Wir haben es schon versucht. Aber ABH zeigt sich nicht kooperativ. Kann man die Auflage auf dem Rechtsweg anfechten? Sie ist doch im offensichtlichen Widerspruch zur VwV...

Zitat:


Ich verstehe es auch nicht.

Zitat:


Leider habe ich die Frage nicht verstanden.

Danke.

Zitat:


§ 14 Abs. 2 AuslG.

Zitat:


Haben Sie doch die Verwaltungsvorschriften zu dem entsprechenden Paragraphen gelesen?

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) vom 28.06.2000:
14.2.3.1 ... In Fällen des Familiennachzugs nach §§ 17 ff. wird die unselbständige Erwerbstätigkeit nicht beschränkt ...

Diesen Satz sehe ich, und das ABH dabei eine Ermessensentscheidung treffen soll, sehe ich nicht.

Zitat:


Vielleicht ein dummer Vorschlag. Aber ich wuerde vermuten, dass diese Fristen nicht gelten, wenn sich die Situation veraendert hat. Z.B. wenn man einen Brief von Uni bekommen hat, dass die Uni diesen Mitarbeiter braucht und das fuer ihn solche Auflagen nicht zumutbar sind (kann auch etwas anderes sein, z.B. wenn das Gehalt erhoeht wurde). Auf Grund der Veraenderten Situation koennte man einen neuen Antrag auf AE ohne Auflagen stellen. Wenn die gleiche Entscheidung nochmal getroffen wird, koennte man einen Wederspruch auf die neue Entscheidung einlegen.