Zitat:


Hi,
nein, ich denke die Definition trifft auch ausländerrechtlich zu.  Zumindest kannst Du sicher sein, dass nicht jeder Wissenschlaftler diese Vorzüge geniessen soll, dann hätte man sich das "Gastwissenschaftler" geschenkt.

Zitat:

Ich habe noch keine ausländerrechtliche Definition des Begriffes gesehen, meine aber auch, dass das nicht erforderlich ist. Wenn jemand als "Gastwissenschaftler" kommt, wird das schon so aus den Unterlagen hervorgehen.
Zum Visum. Es gibt ein Schreiben des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 1996, danach gilt folgende Rechtsauffassung:
Gastwissenschafltern darf ein Visum ohne Zustimmung der ABH erteilt werden, wenn der Aufenthalt 90 Tage nicht überschreitet. In diesen Fällen liegt keine Erwerbstätigkeit vor.
Bei Aufenthalten über 90 Tage liegt eine Erwerbstätigkeit nach § 12 ABs. 1 DVAuslG vor. (Zitat nicht im Wortlaut).

Den rot markierten Zusatz hat das BMI wenig später aus dem Erlass gestrichen, womit wohl ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wurde, dass auch Visa für die Tätigkeit über 90 Tage keiner Zustimmung bedürfen.

Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist § 6 Abs. 1 AAV. Diese Vorschrift ist mit "Aufenhaltsgenehmigung für arbeitserlaubnisfreie Beschäftigungen" überschrieben. Die ABH muss also den richtigen Aufenthaltstitel wählen, "Genehmigung" ist ja nur ein Überbegriff. Wenn die ABH zu dem Schluss kommt, dass es sich um einen nach seiner Natur vorübergehenden Aufenthaltszweck handelt, ist die Bewilligung der richtige Titel. Die Begründung "falsches Visum" zieht nicht, da er ja nicht aufgrund seiner Angaben mit einem D-Visum eingereist ist, sondern aufgrund der Regelungen des BMI.

Zitat:



warum sollte das unmöglich sein ? Wenn man eine Aufgabe bekommt, dafür 3 Jahre Zeit und Stipendium für eben diesen Zeitraum, dann ist es nicht ein "vorübergehender" Aufenthalt ??

Zitat:
Stipendium nahm ich als Beispiel Ich habe auch jahrelang auf BaT IIa-Stelle gearbeitet, alles nur "vorübergehend" Rein logisch ist ja auch egal, woher Du Dein Geld bekommst - das hat mit dem "vorübergehend" nicht zu tun. Nicht vorübergehend ist wenn Du eine z.B. unbefristete Stelle hast Ich habe auch jahrelang Arbeitslosengeld von BAT IIa (voll) gezahlt, und trotzdem danach kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da mein Aufenthalt laut Leiter der Ausländerbehörde nur vorübergehend ...

Zitat:


Es handelt sich um ein Projekt: Das Wort Projekt sagt: Definierter Anfang und definiertes Ende: Die ABH hat darauf hin geschlossen, dass der Arbeitsaufenthalt Deines Bekanten eine seiner Natur nach vorübergehender Art ist und die ABew erteilt.

Ein weiteres Indiz für eine ABew als richtigen Titel wäre, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird. Es ist nämlich entgegen der Meinung verschiedener Mitarbeiter von Personalabteilungen in Universitäten rechtlich in Deutschland möglich, unbefristete Arbeitsverträge zu vergeben, wenn dies im Interesse der Hochschule ist. Nachzulesen in den meisten Hochschulgesetzen der Länder.

Mir scheint, dass hier eigentlich weder Botschaft noch ABH einen Fehler gemacht haben.

Wenn Du nicht mit der Entscheidung einverstanden bist, kann Dein Bekannter im Übrigen einen Widerspruch gegen die ABew erheben mit dem Ziel, eine AE erteilt zu bekommen.
ciao,
Andreas

Zitat:


Wahrscheinlich ist es vom Gesetzt erlaubt, aber es fehlen die freie Stelle, die vom Haushalt bezahlt werden können. Deswegen ist die Arbeit von 90-95% der Mitarbeiter einer öffentlichen Forschungseinrichtung durch Drittmittel finanziert (Drittmittelprojekte). Die Lage soll der ABH Mitarbetern bekannt werden. Ich selbst arbeite in solchem Drittmittelprojekt (DFG) und habe trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis.

Zitat:


Wenn man die "Indizen" wie "Drittmittelprojekt" und "befristete Arbeitsvertrag" als Beweis betrachten dürfen, dass das Aufenthaltszweck "von seiner Natur nach" vorübergehend ist, kann man wirklich nichts tun.

Zitat:


Das ist mehr oder weniger klar. Aber was soll er als "Schwerpunkt" des Widerspruches nennen? Soweit ich bisher verstanden habe, spielt die Tatsache, dass er ohne Zustimmung der ABH eingereist ist und nur halbe Stelle (BAT II/2) hat, überhaupt keine Rolle. Übrigens, hat er keine schriftliche Begründung, warum ihm statt Aufenthaltserlaubnis die Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist. Soll er zuerst solche schriftlichen Begründung beantragen?

Danke

Zitat:



Das was ich schrieb gehörte zum letzten Absatz des Erlasses.

Der Absatz lautete vor der Änderung (Streichung) in etwa:

"Bei Aufenthalten über 90 Tage liegt eine Erwerbstätigkeit nach § 12 ABs. 1 DVAuslG vor. Das Visum bedarf der Zustimmung der ABH. Grundlage für die Visumserteilung ist § 6 Abs. 1 AAV in Verbindung mit § 9 Nr. 6 AEVO"

Jetzt nur noch:

"Bei Aufenthalten über 90 Tage liegt eine Erwerbstätigkeit nach § 12 Abs. 1 DVAuslG vor.

Zitat:


Dass sein Aufenthalt "von seiner Natur nach" nicht nur voruebergehend ist.

Befristeter Arbeitvertrag, falls die Befristung nur ausschliesslich auf den finanzielen Umstaenden beruht, soll kein Hinderis sein. Aber falls die Aufenthaltsgenehmigung explizit nur fuer Arbeit am Drittmittelprojekt erteilt ist, wird es schwer...

Zitat:


Das ist eigentlich eher eine individuelle Frage als eine rechtliche. In diesem Rechtsgebiet paaren (besser: kreuzen) sich die verwaltungsrechtlichen Begriffe des Beurteilungsspielraumes und des Ermessens.

Will heissen: Mit verschiedener Auslegung der rechtlichen Begriffe und / oder Ausübung des Ermessens könnten beide Entscheidungen (AE oder ABew) richtig sein.

Da die Aufenthaltsgenehmigungen üblicherweise als Aufkleber in den Pass geklebt werden, sind umfangreiche Begründungen eher unüblich, da auch in den meisten Fällen durch die Erteilung antragsgemäß entschieden ist. Hat Dein Freund auf dem Antrag explizit angegeben, dass eine AE begehrt wird?

Ich würde zunächst keinen Widerspruch erheben, sondern  erst einmal schriftlich oder im Rahmen einer Vorspache (vielleicht zur Niederschrift) erklären, dass der Antragsteller die Erteilung einer AE begehrte und nicht so recht mit der ABew einverstanden ist. Als Beleg für das besondere öffentliche Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit in .de könnte ein Referenz schreiben des Projektleiters beigefügt werden. Dein Bekannter könnte darüber hinaus auch auf Deinen Fall verweisen, in dem ja scheinbar auch eine AE erteilt wurde.

Wenn darauf keine erwünschte Reaktion kommt, kann immer noch Widerspruch erhoben werden. Wenn eine (korrekte) Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, innerhalb eines Monats, sonst innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe.   

Ciao
Andreas
PS.: In 'meiner' ABH werden AEs jedenfalls nicht für halbe Stellen BAT II erteilt.

Zitat:


Er hat das Wort "Aufenthaltserlaubnis" gekreuzt.

Zitat:


Er hat schon sich mündlich beschwert. Und ich habe die zwei (mündliche) Begründungen der ABH zitiert.

Zitat:


Du meinst, dass er soll beharren, dass ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Nr. 1 AAV zusteht? Oder ist "das besondere öffentliche Interesse" auch für Aufenthaltserlaubnis nach § 6 AAV wichtig?

Zitat:


Ich würde gerne es vermeiden. Zuerst wohne ich in anderem Land. Und nach deiner Wörter habe ich Gefühl, dass meine Aufenthaltserlaubnis auch nicht sicher ist.

Zitat:


Danke für den Hinweis!

Zitat:


Ist es eine schriftliche Regelung? Sieht es mit der volle Stelle anders aus?

Zitat:


"Selbstinitiative" ist nett. Im Behördendeutsch spricht man von Ermessen. Und eine Ermessensentscheidung ist selbstverständlich überprüfbar. Der normale Weg ist Widerspruch, dann Klage.
Und zum Thema: als Ausländer hat man im Bereich des Ausländerrechtes wenig Chancen -> vielleicht liegt das ja daran, dass die Behörden vernünftig gearbeitet haben und die richtige (gesetzeskonforme) Entscheidung getroffen haben.   [beifall=beifall.gif]

Zitat:



Ich habe den Begriff "Selbstinitiative" eingefuehrt, weil ich nicht gefundenen habe, dass fuer eine solche Entscheidung: eine AB fuer eine BAT II/2 Stelle fuer Forschung und Lehre auch wenn Promotion nicht im Mittelpunkt steht (Also, der Aufenthalt dient nicht ueberwiegend der Weiterbuldung und damit der eigenen Interessen) , ABH Ermessen hat. Wo steht es? Wenn es nirgendwo steht, dann  soll nur nach § 5 Nr. 1 AAV beurteilt werden. Anderfalls ist das eine "Selbstinitiative", die mir  einen Sachschaden zufuegen kann. (und uebrigens auch der Uni in dem Sinne, dass sie einen wertvollen Mitarbeiter verlieren kann, den sie lange gesucht hat, und das nur weil jemand in ABH sich viel Muehe gegeben hat, eine Moeglichkeit fuer die Unguenstige
Entscheidung auszusuchen, waehrend einer guenstigen Entscheidung nichts
im Wege stand).

Uebrigens bin ich nur deswegen ueber das Thema aufgeregt, weil ich 4.5 Jahre eine AE hatte und jetzt bei der Verlaengerung ploetzlich die Gefaehr einer Unwandlung in eine AB entsteht. Wenn es wirklich passiert, dann hatte die ABH frueher bei der Erteilung der vorherigen AE bei mir den falschen Eindrueck erweckt,  was meine Plaene beinflusst hat (ich hatte Vorschlaege fuer Jobaufnahme aus mehreren Laendern gehabt und die Tatsache, dass
ich einen normallen Status habe, hat eine grosse Rolle gespielt, insbesondere
aus Familiengruenden).

Zitat:


Warum entsteht solche Gefaehr? Sind Deine Umstaende geaendert?

Zitat:


Nein. Ich habe die Uni vor 1.5 Jahren gewechselt und fuer die neue Stelle AE noch bei der alten ABH bekommen (Nordrein-Westfalen). Seitdem habe sich
nichts geaendert, nur der Vertrag wurde noch um 2 Jahre verlaengert.
Aber jetzt soll ich AE bei der neuen ABH (Hessen) verlaengern.
Aber fuer die Verlaengerung einer Aufenthaltsgenehmigung (AE oder AB)
gibt es die gleichen Vorausetzungen wie bei der Erteilung. So gesehen, habe ich keinen Vorteil wegen  4.5 Jahre AE, falls ABH meine Situation jetzt anders beurteilt.

Zitat:


AuslG-VwV 7.1.3.4            Wird die Aufenthaltsgenehmigung wiederholt und ohne Einschränkungen verlängert, kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes das Ermessen der Ausländer­behörde so stark eingeschränkt sein (langwährender rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet, die damit einhergehende Verwurzelung in die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Deutschland sowie das fortgeschrittene Alter des Ausländers), dass der Antrag auf weitere Verlängerung nicht allein aus solchen Gründen abgelehnt werden kann, die eine Ablehnung bereits in einem früheren Stadium gerechtfertigt hätten.

Ich wuerde diese Vorschrift so interpretieren, dass wenn Du um Verlaengerung einer Aufenthaltserlaubnis begehrst, ist die Ablehnung des Antrages (z.B. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) fast unmoeglich...

Zitat:


Das ist unsere übliche Entscheidungspraxis. Diese Praxis wurde durch die Fachaufsichtsbehörde im Rahmen von Widerspruchsverfahren akzeptiert, Klagen vor dem Verwaltungsgerich hat es bei uns noch nicht gegeben, daher gehe ich weiterhin davon aus, dass daran aus rechtlicher Sicht nichts auszusetzen ist.

Grüße,
Andreas