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Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete
Alle Rechtsgebiete mit Ausnahme Ausländer-, Einbürgerungs- und Personenstandsrecht. Z.B. Familienrecht, Melderecht.

(Moderatoren: schweitzer, i4a-team, Daddy, reinhard)

Themen: 2.320
Beiträge: 17.243

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Wichtige Themen
	BSG v. 30.1.13: Kein ALG II-Ausschluss in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! Das BSG hat am 30.01.2013 entschieden: Kein Ausschluss vom ALG II in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! In den genannten Fällen sind daher - anders als auch von mir bisher empf... « Seiten 1 2 3 alle »	gc 02.02.2013 um 00:16:20	30	50.726	21.07.2014 um 22:00:28 von: C_Devil
	Sozialleistungsbezug nach Einreise bei Ehegatten-/Sorgeberechtigtennachzug Zu der in den letzten Wochen und Monaten immer wiederkehrenden Frage hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten des Sozialleistungsbezugs insbesondere für neu eingereiste... « Seiten 1 2 3 alle »	schweitzer 19.05.2011 um 07:11:35	30	53.993	20.05.2013 um 10:07:11 von: schweitzer
Foren Themen
	EU Rentner kann nach 10 Jahren keine Grundsicherung beantragen? Hallo, ich habe euer Forum gefunden, weil das Forum Sozialleistungen auch nicht weiter wusste. Hier mein Anliegen: Zitat: Hallo, eine Person hat eine volle Erwerbsunfähigkeitsren... [quote] Darf ich nochmal meine Gedanke mit « Seiten 1 2 alle »	PaulPaul 26.01.2023 um 20:21:38	15	482	29.01.2023 um 18:26:13 von: deerhunter
	Darf geduldte innerhalb von Deutschland mit Flugzeug reisen? Hallo zusammen, ich habe nun eine Duldung nach 60a abs. 2 Satz 1 und mein Pass wurde von Ausländeramt längst weggenommen. Darf ich noch innerhalb DE reisen mit Flugzeug? Früher habe ich imme...	wstsfd 14.03.2022 um 21:47:06	3	1.058	18.01.2023 um 08:51:17 von: Beppo
	Finanzielle Unterstützung für Deutschkurse nach Einzug in Deutschland Hallo, ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft, arbeite in Berlin und meine Frau ist vor kurzem mit einem FZF-Visum aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland gekommen, mit Erwerbsfähigkeiterlaubn...	i4auser 02.01.2023 um 23:22:19	1	443	03.01.2023 um 08:30:45 von: Aras
	Rentenversicherung für die Kindererziehungszeiten Hallo Zusammen, Mütter erhalten bis zu 3 Jahren als Rentengutschrift für die Kindererziehungszeiten. Unserer 3 jähriger Sohn ist ende Juni 2021 mit seiner Mutter nach Deutschland zugezogen. ... Meine Familie ist aus einem Drittland nach DE zugezogen	Gislain 19.12.2022 um 12:20:10	2	472	19.12.2022 um 20:32:29 von: Gislain
	Wie läuft ein Pflegedienst-Wechsel, wenn man Sozialhilfe bezieht? Hallo zusammen, im Internet konnte ich keine genauen Infos zum Prozess eines Pflegedienst-Wechsels finden, lediglich, dass neben einem Abschluss eines Vertrags mit dem neuen ein Kündigungsschreib...	karambol 03.12.2022 um 20:27:11	0	447	03.12.2022 um 20:27:11 von: karambol
	Hilfen für Deutsche Staatsbürger Hallo zusammen, ein Freund von mir hat vor kurzem seinen deutschen Pass erhalten. Er ist Mexikaner durch Geburt (seine Mutter ist Mexikanerin) und sein Vater hat kurze Zeit nach seiner Geburt sei... Deutsch-Mexikaner will in Deutschland Fuss fassen.	Kevincito 01.11.2022 um 19:36:24	2	743	01.11.2022 um 20:16:40 von: lottchen
	Eheeinwilligung des Vater für iranische Staatsbürgerin mit einem deutschen Staatsbürger Hallo, ich beziehe mich auf das Thema https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1404598283 Das OLG Karlsruhe möchte tatsächlich immer noch eine legalisierte Version der Ehezustimm...	xhar 22.10.2022 um 18:10:22	4	779	31.10.2022 um 10:01:51 von: Aras
	Krankversicherung Guten Abend, ein Deutscher Herr hat eine Frau aus Afrika(Ghana) kennengelernt, dann sind die als Paare geworden.( nicht verheiratet). die Partnerin ist sehr krank geworden. sie hat den Arzt be... Krankversicherung	Sarashawky2288 28.10.2022 um 18:48:33	3	550	29.10.2022 um 08:37:14 von: deerhunter
	Erforderliche Dokumente und das Wörtchen "ggf." Ich ärgere mich über unser Bürgeramt und einen gescheiterten Termin, der nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten wird. Ich bin verheiratet, meine Frau und ich leben zusammen. Wir üben gemeinsam ...	kreien 15.09.2022 um 22:10:13	11	1.093	18.09.2022 um 13:20:42 von: roseforest
	Haustierverbot in einer Mietwohnung wegen schlechter Erfahrungen Hallo liebe Experten, angenommen, steht im Mietvertrag folgendes: “Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (z.B. Ziervögel) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zusti...	karambol 11.09.2022 um 20:13:13	2	597	12.09.2022 um 04:44:41 von: T.P.2013
	Steuerklassen Liebe Forumsmitglieder, ich habe eine Frage zu den Steuerklassen. Mein Mann war bisher nicht in Deutschland tätig, sondern im Ausland. Er war immer (knapp) weniger als die 183 Tage hier und auch ...	muck7 04.09.2022 um 17:25:56	3	654	05.09.2022 um 17:49:14 von: lottchen
	Bestätigung erforderlich? Liebe Forumsmitglieder, für eine neue Arbeitsstelle benötige ich ein behördliches Führungszeugnis. Ich habe bei der Gemeinde telefonisch angefragt und auch einen Termin bekommen. Der Mitarbeiter ... Behördliches Führungszeugnis	muck7 29.08.2022 um 14:36:17	3	527	29.08.2022 um 15:35:25 von: muck7
	Krankenversicherung/Kindergeld Liebes Forum, ich bin deutscher Staatsbürger, bin aber selbst erst vor kurzem, nach knapp 30-jährigem Auslandsaufenthalts nach Deutschland zurückgekommen. Deshalb bin ich selbst auch eine Art Mig... « Seiten 1 2 alle »	bundy 25.07.2022 um 21:17:41	20	2.889	04.08.2022 um 14:31:40 von: bundy
	Ausländer müssen bei Kliniken mehr zahlen? Hallo Leute, eine kurze Frage: Ein Bekannte aus dem Ausland (Afrika) möchte während seines Aufenthalts in Deutschland ein Gesundheits-Checkup durchführen. Ich sende eine erste Anfrage, ... Patienten-Diskriminierung?	jeremiah 02.08.2022 um 13:59:03	9	1.161	04.08.2022 um 08:16:44 von: Petersburger
	Kindergeld eingestellt ohne Bescheid, Paß und UHeft angefordert Hallo! Meine Tochter wurde im Ausland geboren, Kindergeld wurde ab dem Monat genehmigt, wo meine Tochter eingereist und angemeldet ist. Das Kindergeld für Mai dieses Jahres wurde ohne Besche...	JayB 13.06.2022 um 17:14:14	10	1.877	14.06.2022 um 16:27:14 von: SimonB
	Hochzeit im Ausland - Frau lebt im Ausland, Bekanntgabe erforderlich? Hallo, Wir werden nun im Hausland hereiaten. Meine Frau ist Ausländerin und wird noch eine Zeit im Ausland leben. Für mich stellt sich die Frage ob ich die Heirat solange mein Frau im Auslan...	walkon 09.06.2022 um 12:42:46	1	765	09.06.2022 um 13:20:45 von: SimonB
	Neue Unterbringung für ukrainische Rentnerin nötig Wir, meine Frau und ich haben unserer Gemeinde (im Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein) ein freies Zimmer zur Aufnahme einer Person aus der Ukraine mit Hund in häuslicher Gemeinschaft gemeldet. An...	Christian Beck 27.05.2022 um 21:20:53	1	854	28.05.2022 um 15:27:42 von: SimonB
	Rentner aus der Ukraine, die keinen Zugriff auf ihr ukrainisches Konto haben Hallo zusammen, wie sieht es bei ukrainischen Flüchtlingen - Rentnern hinsichtlich der Sozialhilfe aus, wenn die keinen Zugang zu deren ukrainischen Rente aus dem Grund haben, dass deren ukraini...	karambol 22.05.2022 um 13:03:39	1	706	22.05.2022 um 17:09:44 von: reinhard

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