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Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete
Alle Rechtsgebiete mit Ausnahme Ausländer-, Einbürgerungs- und Personenstandsrecht. Z.B. Familienrecht, Melderecht.

(Moderatoren: reinhard, Daddy, i4a-team, schweitzer)

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Beiträge: 17.448

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Wichtige Themen
	BSG v. 30.1.13: Kein ALG II-Ausschluss in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! Das BSG hat am 30.01.2013 entschieden: Kein Ausschluss vom ALG II in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! In den genannten Fällen sind daher - anders als auch von mir bisher empf... « Seiten 1 2 3 alle »	gc 02.02.2013 um 00:16:20	30	66.152	21.07.2014 um 22:00:28 von: C_Devil
	Sozialleistungsbezug nach Einreise bei Ehegatten-/Sorgeberechtigtennachzug Zu der in den letzten Wochen und Monaten immer wiederkehrenden Frage hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten des Sozialleistungsbezugs insbesondere für neu eingereiste... « Seiten 1 2 3 alle »	schweitzer 19.05.2011 um 07:11:35	30	64.462	20.05.2013 um 10:07:11 von: schweitzer
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	Waschmaschine zu laut. Verkäufer besteht auf Zahlung Hallo zusammen, angenommen, A braucht eine neue Waschmaschine. Er schreibt darauf einen lokalen Elektrohändler B an. B macht ein Angebot und A nimmt dieses an. B liefert die Waschmaschi...	karambol 03.12.2024 um 13:43:33	9	376	10.12.2024 um 20:41:06 von: T.P.2013
	Trennungsjahr und Studium Liebe Experten, Ich möchte Sie um Rat fragen. Ein Freund (M), der Ehemann, hat seine Frau (F) geheiratet, während er als Bachelor-Student studierte. Die Ehefrau ist ebenfalls bachelor-stude...	herauster 07.11.2024 um 14:23:49	8	725	08.11.2024 um 19:52:40 von: herauster
	Freibetrag bei Sozialhilfe niedriger? Hallo zusammen, eine ukrainische Frau hat Bürgergeld bezogen und nebenbei gearbeitet und dabei 120 verdient. Als sie Bürgergeld bezogen hat wurde ihr nur 16 EUR auf ihre Leistungen angerechn...	karambol 20.10.2024 um 15:38:46	7	725	23.10.2024 um 20:08:35 von: Fred Dust
	Re: Wieviele Stangen Zigaretten darf man aus Polen für eine Arbeitskollegin in Deutschland mitbringen? Eigenbedarf ist tatsächlich Eigenbedarf und nicht "Mitbringen". Unabhängig davon ist das keine Frage zum Ausländerrecht, sondern zu Zollbestimmungen. Daher ist dieses Forum nicht der richti...	Malikk 28.09.2024 um 22:32:48	8	921	30.09.2024 um 19:59:17 von: deerhunter
	Nachweis fehlende Staatsbürgerschaft Hallo, ich bin in der Sowjetunion, genauer in Kasachstan, geboren. 1995 sind meine Eltern nach Deutschland gekommen (und ich mit ihnen) - dabei hatten sie nur die UdSSR-Pässe. In dem Pass meiner ... kasachische Staatsbürgerschaft, Nichtzugehörigkeit « Seiten 1 2 alle »	LeiNa 25.09.2024 um 18:30:06	17	1.274	28.09.2024 um 19:05:10 von: Petersburger
	Steuererklärung: Außergewöhnliche Belastungen Hallo zusammen, im Rahmen meiner Steuererklärung habe ich die Bestattungskosten für meine verstorbene Mutter unter den außergewöhnlichen Belastungen aufgeführt. Dabei wurde jedoch der folgende Po... Bestattungskosten (Organisation der Trauerfeier, Einladungen, Trauerredner etc.)	Gislain 27.09.2024 um 09:21:29	3	210	27.09.2024 um 10:25:27 von: lottchen
	Anmeldung Wohnsitz Folgende Ausgangssituation: Drittstaatler, Aufenthalt in Österreich mittels Daueraufenthaltskarte für Angehörige einer EU-Bürgerin, möchte in DE eine Wohnung kaufen und sich dort gelegentlich auf...	alien4ever 14.09.2024 um 18:20:11	0	247	14.09.2024 um 18:20:11 von: alien4ever
	Was braucht man, wenn man etwas aus einem Drittstaat vererbt? Hallo zusammen, angenommen, eine in Deutschland unbefristet lebende Person A ist eine australische Bürgerin. Der in Australien lebende Onkel B stirbt. In seinem Testament hat er unter andere...	karambol 12.08.2024 um 22:19:14	2	641	13.08.2024 um 11:01:03 von: Petersburger
	Kindergeldanspruch bei Ausbildung in Deutschland, aus Nicht-EU kommend Hat ein Ausländer, der aus dem Nicht-EU Ausland kommt (Asien), in Deutschland eine "Erst"-Ausbildung macht, Anspruch auf Kindergeld, wenn er beim Beginn der Ausbildung erst 20 Jahre alt ist. In eigene...	Yannic 13.05.2024 um 04:20:16	9	1.665	02.08.2024 um 09:52:09 von: chris-jue
	Anzahlung wird nicht zurückerstatten Hallo zusammen Mein Bruder mit der Annahme, dass er in Deutschland ein Visum erhält, hat sich zu Deutsch Sprachkurs Online angemeldet. Da mein Bruder mittellos war, habe ich dann die Kursge... Die Sprachschule will die Kursgebühren nicht zurückerstatten,	seci 12.07.2024 um 07:54:21	14	1.477	14.07.2024 um 15:53:54 von: Aras
	Abrechnung nach der Kündigung eines Pflegedienstes Hallo zusammen, bei einem Patienten werden die Kosten eines ambulanten Pflegedienstes teils von der Pflegekasse und teils (zum größten Teil) vom Fachamt für Grundsicherung im Alter. Normaler...	karambol 05.07.2024 um 21:38:18	0	397	05.07.2024 um 21:38:18 von: karambol
	Wann ist der letzte Tag der Pflegeversorgung bei einer Kündigung? Hallo zusammen, was bedeutet es, wenn angenommen ein Patient A seinen Vertrag mit dem Pflegedienst wie folgt kündigt: „hiermit kündige ich den Pflegevertrag sowie die Versorgung der häuslichen Kr...	karambol 17.06.2024 um 23:18:11	2	587	18.06.2024 um 20:55:34 von: reinhard
	Übersetzerkosten ohne Umsatzsteuer bei Leistungsempfänger im EU-Ausland Ich hatte heute eine freundliches Gespräch mit einem Übersetzer. Es geht um Urkunden, die ich von Personen übersetzen lassen will, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Um den Preis zu senken, er... § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG	Aras 18.06.2024 um 01:08:35	1	381	18.06.2024 um 19:55:40 von: Aras
	Wechsel zur Grundsicherung bei Bezug der Altersrente in der Heimat? Hallo zusammen, es mag sich verrückt anhören, aber stimmt es, dass wenn man in Deutschland Bürgergeld bezieht und in der Heimat Rente (in der Ukraine bereits ab 60 möglich), die ja an Bürgergeld ...	karambol 18.05.2024 um 21:00:42	8	1.127	20.05.2024 um 09:54:39 von: SimonB
	Verschoben: 'Wechsel zur Grundsicherung bei Bezug der Altersrente in der Heimat?' Der Inhalt dieses Themas wurde in dieses Thema verschoben von Mick
	Eingetragene Partnerschaft Zwei Personen, aus Deutschland und Kolumbien wollen in Neuseeland (dort befinden sich beide zZt) eine eingetragene Partnerschaft registrieren. Welches Visum muß der kolumbiansche Partner nach DE beant...	traute 12.03.2024 um 12:07:46	14	2.291	19.04.2024 um 14:46:27 von: traute
	Einmalzahlung aus Härtefonds schenken Hallo zusammen, im Rahmen der Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung hat ein Ehepaar von der Geschäftsstelle „Härtefonds“ insgesamt 10.000 € erhalten. Diese Leistung s...	karambol 06.04.2024 um 16:14:20	1	687	07.04.2024 um 12:38:46 von: T.P.2013
	Verhinderungspflege bei Betreuung durch Pflegedienst Hallo zusammen, unter welchen Konstellationen bekommt ein Pflegebedürftige eine Verhinderungshilfe 2.418,00 € pro Jahr als eine Einmalzahlung auf sein Konto ausgezahlt, wenn dieser vom Pflegedien...	karambol 24.03.2024 um 15:54:30	1	713	26.03.2024 um 18:15:13 von: erne

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