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Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete
Alle Rechtsgebiete mit Ausnahme Ausländer-, Einbürgerungs- und Personenstandsrecht. Z.B. Familienrecht, Melderecht.

(Moderatoren: schweitzer, Daddy, reinhard, i4a-team)

Themen: 2.289
Beiträge: 17.084

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Wichtige Themen
	BSG v. 30.1.13: Kein ALG II-Ausschluss in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! Das BSG hat am 30.01.2013 entschieden: Kein Ausschluss vom ALG II in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! In den genannten Fällen sind daher - anders als auch von mir bisher empf... « Seiten 1 2 3 alle »	gc 02.02.2013 um 00:16:20	30	38.420	21.07.2014 um 22:00:28 von: C_Devil
	Sozialleistungsbezug nach Einreise bei Ehegatten-/Sorgeberechtigtennachzug Zu der in den letzten Wochen und Monaten immer wiederkehrenden Frage hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten des Sozialleistungsbezugs insbesondere für neu eingereiste... « Seiten 1 2 3 alle »	schweitzer 19.05.2011 um 07:11:35	30	45.228	20.05.2013 um 10:07:11 von: schweitzer
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	Schwangere Freundin aus EU Land für Geburt nach Deutschland Hallo, folgende Ausgangslage Ich deutscher, wohnhaft in Deutschland. Meine Freundin (verlobt) ist schwanger und hat die philippinische Staatsbürgerschaft. Ich möchte bei der Geb... « Seiten 1 2 3 4 5 alle »	wielandtchrs 28.01.2021 um 21:32:37	66	6.223	10.07.2021 um 18:40:24 von: T.P.2013
	Einreise nach Deutschland mit abgelaufenem deutschen Reisepass Hallo, ich hab blöderweise erst nach der Flugbuchung gemerkt, dass mein Pass seit 2 Monaten abgelaufen ist. Die deutsche Botschaft in Norwegen hat keine Kapazitäten für die Erstellung von vorläuf...	mara44 12.06.2021 um 15:28:03	6	732	14.06.2021 um 04:43:19 von: T.P.2013
	Krankenversicherung in einem speziallen Fall Guten Tag, bekam einen neuen Fall auf meinem Tisch: volljährige Vietnamesin, Aufenthaltsstatus: „Vorläufige Beschneinigung überdie Meldung als unerlaubt eingereister Ausländer“. Wird a...	hoang 10.03.2021 um 15:59:53	11	2.219	19.03.2021 um 15:01:49 von: hoang
	Kann ich einen Führerschein machen, während ich in Fiktionsbescheinigung bin Kann ich einen Führerschein machen, während ich in Fiktionsbescheinigung bin.	Braveheart80 09.03.2021 um 09:36:08	1	774	09.03.2021 um 18:12:55 von: lottchen
	Anspruch auf Ausbildung Flüchtlinge Hallo, haben Flüchtlinge einen Anspruch auf Ausbildung? Es geht um einen jungen Mann, der als unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling in Bayern den Hauptschulabschluß gemacht hat. Danach kam...	traute 06.02.2021 um 12:08:22	7	1.469	01.03.2021 um 22:52:09 von: reinhard
	Verschoben: 'Unterhalt für mein Kind' Dieser Beitrag wurde nach Ehe und Familie verschoben von reinhard
	Eröffnung deutsches Geschäftskonto durch Firma im Nicht-EU-Land Guten Abend, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich bin ein deutscher Staatsbürger. ich würde gerne wissen was die notwendigen Voraussetzungen sind damit eine ausländische Firma hier tätig... Ausländische Firma im Nicht Eu-Land, Eröffnung deutsches Geschäftskonto	gati 06.01.2021 um 22:59:46	2	658	07.01.2021 um 11:04:03 von: reinhard
	Berufsbezogene Deutschkurse, Rechtsanspruch? Guten Abend, es geht um meinen Mann, der deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ist. Er hat bereits B1 und den Integrationskurs absolviert. Da er keine Ausbildung hat u. bisher ausschli...	simio 14.12.2020 um 19:44:04	2	979	15.12.2020 um 13:36:19 von: simio
	öffentlich geförderte Wohnung, Anpassung der Wohnungsgröße? Liebe Forumsmitglieder, es geht um folgendes: Ich habe mich beim Wohnungsamt für eine öffentlich geförderte Wohnung (Sozialwohnung) registriert u. wurde in Dringlichkeitsstufe 3 eingeordnet.<br ...	simio 01.11.2020 um 09:47:03	7	1.844	25.11.2020 um 00:13:46 von: gc
	Leistungen Hallo, Mein Ehemann ist mit familienzusammenführung Visum gekommen nach Deutschland. Er hat jetzt kein Geld bekommen vom Jobcenter. Hat er Anspruch auf Leistungen ? Er hat eine Le... Leistungen	Ani 12.11.2020 um 23:20:59	3	1.081	13.11.2020 um 20:19:06 von: lottchen
	Beantragung eines deutschen Führerscheins Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zum Führerschein. Ich hab letzte Woche einen deutschen Führerschein beantragt. Ich muss gegen drei Wochen warten bis der deutsche Führerschein kommt. Am Wochen...	dodopyu 12.10.2020 um 17:12:18	1	839	12.10.2020 um 18:05:31 von: reinhard
	Scheidungsunterhalt Hallo Zusammen, ich bin wegen der Heirat nach Deutschland gekommen. In der letzten Zeit streite ich sehr viel mit meinem Mann... also schwierig genau zu erklären. Sowieso überlege ich mir jetzt ...	dodopyu 08.10.2020 um 17:20:22	2	965	09.10.2020 um 15:24:25 von: dodopyu
	Öffentlich-rechtliche Namensänderung nach Einbürgerung. Hallo! Meine Situation: Ich lebe seit ca. 30 Jahren in Deutschland und habe seit ca.10 Jahren (nur) die deutsche Staatsbürgerschaft. Direkt nach der Einbürgerung habe ich aus verschiedenen Gründen den... Öffentlich-rechtliche Namensänderung nach Einbürgerung. Wie lange noch möglich?	ritchiefan 11.09.2020 um 13:09:53	9	1.510	01.10.2020 um 13:44:54 von: ritchiefan
	Einreise nach D mit abgelaufenem deutschen Reisepass ie Eigentlich hier offtopic, aber vielleicht weiß jemand Bescheid: Doppelstaatlerin Marokko/D befindet sich Covid-bedingt länger als geplant in Marokko. Nun läuft ihr deutscher Pass in Kürze ab. ... Ist die Einreise aus nicht EU-Staat mit abgelaufenem Pass möglich?	Mike65 08.09.2020 um 10:57:11	1	506	08.09.2020 um 12:15:15 von: Saxonicus
	Gesetzl. Krankenversicherung für Drittstaatler über 65 Hallo zusammen Ich bin deutscher Staatsbürger und wohne mit meinem Mann (Drittstaatler) und dessen Eltern (ebenfalls Drittstaatler) in der Schweiz. Ich bin berufstätig und er ist "Hausma...	frisbeescheibe 06.08.2020 um 17:49:33	1	668	06.08.2020 um 18:46:11 von: erne
	Krankenversicherung in COVID-19 Zeiten Mein Vater ist 72 Jahre alt und seit 01.03 in Deutschland zum Besuch. Aufgrund der Covid-Problematik kann er nicht ausreisen. Bis 30.09.2020 ist er wegen der 2. COVID Verordnung erlaubt hier zu blei...	jahman 17.07.2020 um 08:24:01	0	801	17.07.2020 um 08:24:00 von: jahman
	Steuerklasse wechseln nach Heirat im Ausland Hi, ich war vor 6 Monaten mit meiner Frau in Ausland verheiratet. Seit März dieses Jahres bin ich wieder zurück in Deutschland und ab nächsten Monat werde ich wieder arbeiten, um mit meiner Frau ...	ovgu12 24.05.2020 um 10:26:41	5	2.074	24.05.2020 um 17:34:20 von: Mokka
	Fristeinhaltung von willkürlich gesetzten Fristen bei einer Behörde Nehmen wir mal an, in einem Schreiben von einer städtischen Behörde (z.B. ein Sozialamt, ein Finanzamt oder eine ABH) an Herrn XX heißt es: "Sehr geehrter Herr XX, sollten die von uns angefordert...	Errare_humanum_est 20.05.2020 um 22:09:08	4	1.576	21.05.2020 um 14:15:10 von: Errare_humanum_est

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