Hallo zusammen,

ich brauche dringend rechtlichen Rat im Bereich Ausländerrecht / Konsularrecht.

Sachverhalt:
     •      Meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und wohnen seit 2008 in Hamburg (§23 Abs.2 Satz3 AufenthG).
     •      Ihre ukrainischen Reisepässe laufen im Juli 2026 ab.
     •      Aufgrund schwerer Erkrankungen können meine Eltern nicht persönlich bei der ukrainischen Botschaft / Konsulat erscheinen:
     •      Meine Mutter ist bettlägerig, schwerbehindert (GdB 70, Merkzeichen G), Pflegegrad 4, Krampfanfälle, Wesensveränderung, Zustand nach Hirnblutung
     •      Mein Vater ist schwerbehindert (GdB 60, Pflegegrad 2, Antrag auf 3), m. invasiver Blasenkrebs, laufende operative, Strahlen- und Chemotherapie, eingeschränkte körperliche und psychische Belastbarkeit

Problem:
     •      Das Konsulat lehnt eine Ausstellung der Reisepässe ohne persönliche Vorsprache ohne wenn und aber ohne optionslos ab.
     •      Die Ausländerbehörde Hamburg lehnt einen Reiseausweis für Ausländer ab und verweist auf die Notwendigkeit ukrainischer Reisepässe.
     •      Ohne gültige Pässe haben meine Eltern kein Identitätsdokument und können ihre Aufenthaltstitel nicht nachweisen. Sie sind praktisch handlungsunfähig bei medizinischen, finanziellen oder rechtlichen Angelegenheiten.

Meine Fragen:
     1.      Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, dass die Eltern trotz körperlicher Einschränkungen neue Reisepässe oder Ersatzdokumente erhalten?
     2.      Kann man über Hamburg Welcome Center, Ombudsstelle, oder Gericht ein Sonderverfahren / Ausnahme erzwingen?
     3.      Gibt es juristische Präzedenzfälle in Deutschland, wo schwerkranke Personen ohne persönliche Vorsprache von einer Botschaft oder Ausländerbehörde Dokumente erhalten haben?
     4.      Welche konkreten Schritte würden Sie empfehlen, um rechtlich abgesichert die Ausstellung der Pässe zu ermöglichen?

Ich bin für jede Hilfe, Links oder Hinweise sehr dankbar.

Vielen Dank im Voraus!

Du kannst überall eine Ausnahme beantragen.

Aber die wichtigste Stelle ist das ukrainische Konsulat.

reinhard schrieb am 04.03.2026 um 11:55:03:

Du kannst überall eine Ausnahme beantragen. Aber die wichtigste Stelle ist das ukrainische Konsulat.

Vielen Dank für die Antwort!

Basierend auf der bisher bekannten Situation meiner Eltern möchte ich noch eine konkrete Frage stellen, wie realistisch es ist, dass die Ausländerbehörde ihnen Aufenthaltstitel als Ausweisersatz / Bescheinigung ausstellt, ohne dass sie persönlich vorsprechen können.

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Situationsbeschreibung:
     •      Mutter: Pflegegrad 4, seit Jahren schwerbehindert, liegt bettlägerig, leidet an Krampfanfällen (Epilepsie), Folgen eines Schlaganfalls und Wesensveränderung. Jede Stresssituation kann Krampfanfälle auslösen.
     •      Vater: Pflegegrad 2 (Antrag auf Erhöhung gestellt), offiziell als schwerbehinderte Person anerkannt, schwer krank (muskelinvasives Blasenkarzinom), unterzieht sich Operation, Bestrahlung und Chemotherapie, stark eingeschränkt physisch und psychisch instabil.

Beide Eltern erhalten Grundsicherung im Alter und Pflegeleistungen.

Wir haben bereits versucht, neue Pässe zu beantragen; das Konsulat hat jedoch eine persönliche Vorsprache als zwingend erforderlich abgelehnt, sodass ein Pass derzeit nicht beschafft werden kann.

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Juristische Hinweise:
     •      Nach §48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kann ein Aufenthaltstitel als Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn ein Pass nicht vorhanden ist oder nicht in zumutbarer Weise beschafft werden kann.
     •      Nach §55 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) kann ein Ausweisersatz auch dann ausgestellt werden, wenn ein Antrag auf Reiseausweis für Ausländer abgelehnt wurde und die Voraussetzungen für §48 erfüllt sind.
     •      Verwaltungspraxis und Grundsatz der Gleichbehandlung verlangen, dass schwerkranke, pflegebedürftige oder psychisch instabile Personen nicht benachteiligt werden dürfen, insbesondere wenn der Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen ansonsten blockiert wäre.

Darüber hinaus ist die Identität ist seit 2008 zweifelsfrei geklärt.
Beide leben seit 16 Jahren rechtmäßig in Hamburg nach §23 Abs. 2 S. 3 AufenthG.

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Meine Frage / Anliegen:
     •      Ist es realistisch, dass die Ausländerbehörde eine Bescheinigung über Aufenthaltstitel mit Ausweisfunktion / Aufenthaltstitel als Ausweisersatz ausstellt, damit meine Eltern weiterhin medizinische, soziale und pflegerische Leistungen erhalten, ohne dass sie selbst vorsprechen müssen?
     •      Ich könnte als bevollmächtigter Vertreter alle Unterlagen, inklusive aktueller Fotos, bereitstellen, falls das hilft.
     •      Hausbesuch durch die Behörde wäre ebenfalls möglich.

Hat jemand Erfahrung mit ähnlichen Fällen? Würdet ihr mir empfehlen, das so bei der Ausländerbehörde offiziell anzufragen, oder gibt es andere Wege?

Vielen Dank für eure Tipps!

Du musst nicht in jedem Beitrag alle Fakten wiederholen. Es steht alles im Eingangsbeitrag.
Einen neuen ukrainischen Paß zu bekommen ist nun mal oberstes Gebot. Und das muss mit allen Mitteln versucht werden. Habt ihr die Ablehnung schriftlich? Ihr benötigt einen Nachweis dass die Beantragung unmöglich ist. Ein Krankentransport zur Botschaft zur Beantragung ist nicht möglich? Für beide Elternteile? Nur für eins? Gibt es medizinische Gutachten?

Ich habe mal wahllos im Internet nach "Beantragung Reiseausweis für Ausländer" geschaut und z.B. diesen Antrag gefunden:
https://www.kreisgg.de/fileadmin/Kommunal-_Buergerdienste/Auslaender_Personenstandswesen/Formulare/Antrag_auf_Ausstellung_eines_Reiseausweises.pdf
Da steht im Antragsformular einiges drinnen, was zu beachten ist.

Erfahrung mit dem Thema selber habe ich nicht. 


 

karambol schrieb am 08.03.2026 um 04:30:24:

das Konsulat hat jedoch eine persönliche Vorsprache als zwingend erforderlich abgelehnt,

Das wird das Konsulat nicht abgelehnt haben.
Das Konsulat hat wohl unbedingt die persönliche Vorsprache für den Antrag und auch die Passübergabe gefordert.
Die ABH will gültige Reisepässe sehen.
Ob ein Anwalt für Ausländerrecht etwas beim Konsulat oder der ABH erreichen kann, käme auf einen Versuch an.

Ich würde in eurer Situation tatsächlich überlegen, zusätzlich einen Anwalt für Ausländerrecht einzuschalten, einfach damit gegenüber Konsulat und Ausländerbehörde mehr Druck und Struktur reinkommt. Gerade bei so schweren Erkrankungen müsste es zumindest Möglichkeiten für Ausnahmen, Hausbesuche oder Ersatzdokumente geben. Wichtig scheint mir vor allem, dass ihr wirklich alles schriftlich sammelt: ärztliche Atteste, Pflegegradbescheide, Nachweise über die Unmöglichkeit der Vorsprache und idealerweise auch eine schriftliche Ablehnung des Konsulats. Ohne solche Nachweise wird die Ausländerbehörde vermutlich immer wieder auf die Passpflicht verweisen. Dass die Identität seit vielen Jahren geklärt ist und die Eltern legal hier leben, dürfte dabei aber definitiv ein wichtiger Punkt zu euren Gunsten sein.

FredAnderson schrieb am 14.05.2026 um 00:22:16:

Ich würde in eurer Situation tatsächlich überlegen, zusätzlich einen Anwalt für Ausländerrecht einzuschalten, einfach damit gegenüber Konsulat und Ausländerbehörde mehr Druck und Struktur reinkommt. Gerade bei so schweren Erkrankungen müsste es zumindest Möglichkeiten für Ausnahmen, Hausbesuche oder Ersatzdokumente geben. Wichtig scheint mir vor allem, dass ihr wirklich alles schriftlich sammelt: ärztliche Atteste, Pflegegradbescheide, Nachweise über die Unmöglichkeit der Vorsprache und idealerweise auch eine schriftliche Ablehnung des Konsulats. XXXXXX Ohne solche Nachweise wird die Ausländerbehörde vermutlich immer wieder auf die Passpflicht verweisen. Dass die Identität seit vielen Jahren geklärt ist und die Eltern legal hier leben, dürfte dabei aber definitiv ein wichtiger Punkt zu euren Gunsten sein.

Ich denke auch, dass ihr euch parallel unbedingt an soziale Beratungsstellen oder Flüchtlingsorganisationen wenden solltet, die Erfahrung mit ukrainischen Fällen haben. Oft kennen die Wege, die man als Privatperson gar nicht auf dem Schirm hat, gerade wenn es um humanitäre Ausnahmen geht. Wichtig wäre aus meiner Sicht außerdem, bei der Ausländerbehörde klar zu machen, dass es hier nicht um Bequemlichkeit geht, sondern um objektive Reise- und Vorspracheunfähigkeit. Bei Pflegegrad 4, Bettlägerigkeit und laufender Krebstherapie sollte das eigentlich nachvollziehbar belegbar sein. Vielleicht wäre auch eine amtsärztliche Stellungnahme hilfreich, damit die Behörde die medizinische Situation nicht nur aus normalen Attesten bewertet. Hausbesuch oder Video-Identifikation wurden in manchen Bereichen ja inzwischen ebenfalls genutzt, vielleicht lässt sich so etwas zumindest anregen. Ich würde jedenfalls alles schriftlich und möglichst sachlich weiterverfolgen und keine mündlichen Aussagen akzeptieren.
[edit]Kommerzielle Werbung samt Link entfernt! [/edit]

@FredAnderson
Kommerzielle Werbung in ein Zitat einzufügen ist immer noch unerwünscht.

Daher
http://www.info4alien.de/images/karte_gelb_neu.png

Nur dank der Tatsache, dass außerdem auch zum Thema Passendes dort stand, wirst Du nicht sofort aus dem Forum verbannt.

Der Grat ist aber dünn, auf dem Du unterwegs bist bzw. hoffentlich warst.