Hallo,

wie in diesem Thread erklärt, warte ich seit Februar auf die EU Blaue Karte in München. Ich hatte im April und Mai ein Ermittlungsverfahren und es wurde eingestellt. Jetzt frage ich mich ob es sein kann, dass die Mitarbeiter da das Verfahren sehen, aber die Einstellung nicht. Also folgende Fragen:

1. Wird die Sicherheitsüberprüfung für jeden Aufenthaltstitel durchgeführt?
2. Wie wird die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt? Ist das eine sofort greifbare Datenbank oder geht das postalisch zwischen Behörden?
3. Mir wurde telefonisch gesagt, alles sei ok mit dem Antrag, wird die Sicherheitsüberprüfung vor dem Termin durchgeführt oder erst wenn jemand die Erlaubnis vor Ort bestellt hat? Sprich heißt es wenn ich einen Termin bekomme, dann wurde alles schon geprüft und es ist alles ok.
4. Würde mir der Mitarbeiter sagen alles ist ok, auch wenn er da ein Verfahren sieht?

Vielen Dank!

Jede Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat wird auf dem Postwege von der Ermittlungsbehörde (Polizei, Zoll, ...) an die für den Wohnort zuständige ABH übermittelt...
Die Staatsanwaltschaft muss die Einstellung des Verfahrens an die ABH (auch auf dem Postweg) melden. Ob dies tatsächlich geschehen ist, und die Mitteilung in der ABH eingegangen und Deiner Ausländerakte zugeordnet wurde,kann Dir nur die ABH sagen!

Stuttgarter schrieb am 29.10.2025 um 17:26:34:

Jede Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat wird auf dem Postwege von der Ermittlungsbehörde (Polizei, Zoll, ...) an die für den Wohnort zuständige ABH übermittelt... Die Staatsanwaltschaft muss die Einstellung des Verfahrens an die ABH (auch auf dem Postweg) melden. Ob dies tatsächlich geschehen ist, und die Mitteilung in der ABH eingegangen und Deiner Ausländerakte zugeordnet wurde,kann Dir nur die ABH sagen!

Vielen Dank für die Antwort! Heißt das dann, wenn ich eine Einladung zum Bestellungstermin bekomme, es gibt kein Ermittlungsverfahren bzw. kein laufendes? Die starten den Termin während das Verfahren noch läuft sicherlich nicht oder?
Bin auch überrascht, dass es postalisch läuft...

Interessant ist auch, dass in der Ermittlungsakte keine Mitteilung an die ABH gab, und der Anwalt meinte, das steht in der Regel dabei.

MalAuTrou schrieb am 29.10.2025 um 17:35:11:

Bin auch überrascht, dass es postalisch läuft...

Du lebst in Deutschland... da ist das Meinste noch analog  ;)

Es ist nicht verboten, sondern in diesem Fall u. U. geboten, die Einstellung des Verfahrens an die ABH zu senden.

Erstmal danke für den Beitrag. Bin auch am Überlegen ob ich das tun soll, der Anwalt damals meinte die ABH hat 100% die Mitteilung zum Anfang sowie zum Ende des Verfahrens bekommen. Könntest du vielleicht meine 4 Fragen beantworten? Danke! :)

MalAuTrou schrieb am 30.10.2025 um 16:15:35:

der Anwalt damals meinte die ABH hat 100% die Mitteilung zum Anfang sowie zum Ende des Verfahrens bekommen

Woher weiß er das, wenn doch - so wie Du oben geschrieben hast - nichts in der Akte zu finden ist?

Sorry, aber das muss jetzt sein: Frag mal, ob er seine Kristallkugel verleiht  ;D

MalAuTrou schrieb am 30.10.2025 um 16:15:35:

Erstmal danke für den Beitrag. Bin auch am Überlegen ob ich das tun soll, der Anwalt damals meinte die ABH hat 100% die Mitteilung zum Anfang sowie zum Ende des Verfahrens bekommen. Könntest du vielleicht meine 4 Fragen beantworten? Danke! :)

Nein, das passiert nicht 100 %. Die ABH sollte darüber informiert werden, in der Praxis ist es eher willkürlich. Manchmal werden Einstellungen mitgeteilt, manchmal nicht.

Puncherfaust schrieb am 31.10.2025 um 08:15:59:

Nein, das passiert nicht 100 %. Die ABH sollte darüber informiert werden, in der Praxis ist es eher willkürlich. Manchmal werden Einstellungen mitgeteilt, manchmal nicht.

Ist die Mitteilung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch willkürlich?

MalAuTrou schrieb am 31.10.2025 um 11:04:38:

Ist die Mitteilung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch willkürlich?

Im Prinzip soll alles mitgeteilt werden, in der Praxis klappt es manchmal nicht. Falls Du Interesse daran hast, dass Deine Ausländerbehörde umfassend informiert wird, solltest Du die 95 Cent opfern und eine Kopie der Einstellung schicken.

Termin bekommen, danke!