In Hamburg werden angeblich ausländische Reisepässe bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und gleichzeitigem Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit von den Sachbearbeitern eingezogen.

Was ist die Ermächtigungsgrundlage für den Entzug der ausländischen Reisepässe durch deutsche Behörden?

Also ich sehe nur für NRW den Ausführungserlass


Zitat:

1.9.2 Einzug der ausländischen Pässe In den Fällen, in denen mit der Einbürgerung der Verlust der Herkunftsstaatsangehörigkeit eingetreten ist, sind die ausländischen Pässe von den deutschen Behörden einzuziehen und gegebenenfalls über das Bundesverwaltungsamt an die konsularische Vertretung des Heimatstaates weiterzuleiten, sofern dies mit dem jeweiligen ausländischen Staat vereinbart ist oder der Herkunftsstaat generell oder im Einzelfall darum ersucht hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat aber die konsularische Vertretung des ausländischen Staates eine Einziehung und Übersendung von Pässen in der Vergangenheit unbeanstandet akzeptiert, verbleibt es bis zu einer abschließenden Überprüfung der bilateralen Beziehungen durch das Auswärtige Amt bei der bisherigen Praxis. Vorsorglich ist das Einverständnis der eingebürgerten Person einzuholen. Besteht eine Verpflichtung zur Weiterleitung und wird das Einverständnis der eingebürgerten Person verweigert, ist die konsularische Auslandsvertretung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die ausländischen Pässe derjenigen, die unter dauerhafter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert worden sind, dürfen nicht eingezogen werden. Auch wenn der ausländische Pass nicht eingezogen wird, stempelt die Einbürgerungsbehörde den gegenstandslos gewordenen Aufenthaltstitel ungültig, sofern die Passinhaberin oder der Passinhaber noch nicht im Besitz eines elektronischen Aufenthaltstitels gewesen ist. Im Fall der dauernden Hinnahme von Mehrstaatigkeit kann bei berechtigtem Interesse auf Antrag der eingebürgerten Person in dem Pass gemäß Nummer 2.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 878) der Eintrag „Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland“ angebracht werden. Die Ausländerbehörde wird davon unterrichtet.

Ich könnte ja verstehen, wenn es in einen zwischenstaatlichen Vertrag geregelt werde, da ja so ein Vertrag auch vom Bundestag ratifiziert werden müsste und dann eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage darstellen kann.

Aber sonst?

Aras schrieb am 15.05.2025 um 03:03:38:

Was ist die Ermächtigungsgrundlage für den Entzug der ausländischen Reisepässe durch deutsche Behörden?

Auf die schnelle finde ich auch nichts. Wie wäre es mit einer entsprechenden Anfrage nach HmbTG direkt bei der Behörde für Inneres und Sport?

Kann gelöscht werden wurde ja schon gepostet

roseforest schrieb am 03.06.2025 um 12:26:36:

Kann gelöscht werden wurde ja schon gepostet

Was ist passiert :D? Oder meinst du deinen eigenen Beitrag?

Ja mein eigener. Hatte den Artikel aus NRW gefunden aber den hattest du ja schon gepostet 😂