Hallo liebe Schwarmintelligenz,

folgender Sachverhalt:

Ausländischer Staatsbürger mit einer NE in Deutschland hat die Erteilung einer DA-EU beantragt. 1 Jahr lang wurde sein Antrag nicht beschieden. Währenddessen hat er eine andere (nicht-EU) Staatsbürgerschaft erhalten und einen Antrag auf Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft (ebenso nicht-EU) beim Konsulat seines Ursprungslandes gestellt. Voraussichtlich wird die Entlassung in den nächsten paar Monaten genehmigt.

Jetzt hat er plötzlich ein Schreiben von der ABH bekommen: seinem Antrag auf Erteilung der DA-EU wird stattgegeben, er muss noch nächste Woche zu einem Termin zwecks Abgabe biometrischer Daten erscheinen, abschließend wird ein neuer eAT für ihn bestellt.

Das Problem: den Antrag auf Erteilung der DA-EU hat er damals natürlich als Staatsbürger seines Ursprungslandes gestellt. Im neuen eAT werden dann entsprechend die Daten seines alten Passes bzw. alten Staatsbürgerschaft eingetragen, die es wohl bald nicht mehr geben wird. Den Pass des neuen Landes hat er schon beim entsprechenden Konsulat bestellt, aber noch nicht bekommen, und hat lediglich eine Einbürgerungsurkunde.

Leider ist es unmöglich, mit der ABH seines Wohnortes in Kontakt zu treten: die gehen nicht ans Telefon, vor Ort kommt man ohne Termin nicht rein, Online-Terminbuchung gibt es nicht, Anfragen bzw. Anträge per E-Mail oder per Post werden zwar beantwortet, aber erst mit einer Verspätung von 4-6 Monaten. In seinem Terminschreiben steht weder den Namen des Sachbearbeiters noch eine direkte E-Mail Adresse oder Telefonnummer, nur das Datum, die Uhrzeit und eine Zimmernummer.

Was kann er nun tun? Muss er beim Termin den Sachbearbeiter über die Situation informieren und um einen anderen Termin bitten, damit er seinen neuen Pass bekommen und vorliegen kann? Oder kann er bloß schweigen, den eAT auf die Daten des alten Passes ausstellen lassesn und dann nach Erhalt des neuen Passes übertragen lassen?

Er sollte Veränderungen immer so aktuell wie möglich per Brief mitteilen. Dann kann die Ausländerbehörde sich darauf einstellen. Eine Antwort ist ja nicht nötig.

Diesen Brief sollte er einmal pro Monat abschicken.

Fortsetzung der Geschichte: dem Ausländer wurde eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU für den alten Pass erteilt und gesagt, dass er diese für seinen neuen Pass ohne Termin übertragen lassen kann, sobald er den neuen Pass bekommt.

Allerdings hat er die DA-EU nicht direkt bekommen, sondern als Vermerk zur neu ausgestellten NE. Die ABH meinte, er kann doch seine vorhandene NE behalten und bekommt zusätzlich die DA-EU. Dabei wird die NE von der ABH als "höherer Aufenthaltstitel" betrachtet und deswegen in den neu bestellten eAT eingetragen, der Vermerk über die DA-EU geht lediglich ins Zusatzblatt:

https://www.info4alien.de/yabbfiles/Attachments/AE.jpg

Sowas habe ich noch nie gesehen. Der Antragsteller hat doch schon eine NE. Er hat nicht die Eintragung eines Vermerks über die DA-EU in seine aktuelle NE beantragt, sondern die Erteilung einer DA-EU. Die Sachbearbeiterin meinte aber, dass es anders nicht geht und es nicht möglich ist, "Daueraufenthalt-EU" als "Art des Titels" in den eAT einzutragen.

Was kann er jetzt tun, um doch einen eAT bekommen, wo "Daueraufenthalt-EU" und nicht "Niederlassungserlaubnis" steht? Ich bin mir ziemlich sicher, dass es möglich sein muss:

https://migrando.de/wp-content/uploads/2020/11/Niederlassungserlaubnis-Mockup-transparent.png

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Lol. Fulan Alfulani.

Schau mal ob in deinem Bundesland Widerspruch gegen Bescheide in Aufenthaltssachen möglich ist oder man direkt Klagen muss

Natürlich kann man mehrere Karten haben.

Aras schrieb am 20.04.2023 um 00:41:17:

Schau mal ob in deinem Bundesland Widerspruch gegen Bescheide in Aufenthaltssachen möglich ist oder man direkt Klagen muss

Besteht hier wirklich ein Rechtsschutzbedürfnis? Beide AT wurden ja erteilt, was will man mehr?


Aras schrieb am 20.04.2023 um 00:41:17:

Natürlich kann man mehrere Karten haben.

Das würde ich bezweifeln. Ja, das Gesetz enthält kein Verbot der parallelen Erteilung mehrerer AT, muss nicht unbedingt heißen, dass zu jedem AT eine gesonderte Plastikkarte gibt (s. zu den beiden Punkten BVerwG 1 C 12.12). Bedingt ist es wohl durch die technische Implementierung der Software zur Bestellung der eAT bei der Bundesdruckerei und/oder des AZR, daher kommt man da nicht ohne weiteres drum herum. Daher ist in erster Linie die Frage des RSB wichtig; keiner wird so einen Software-Umbau ohne einen triftigen Grund vornehmen.

dim4ik schrieb am 24.04.2023 um 15:54:15:

Besteht hier wirklich ein Rechtsschutzbedürfnis? Beide AT wurden ja erteilt, was will man mehr?

Man will, dass auf dem eAT "Daueraufenthalt-EU" und nicht "Niederlassungserlaubnis" steht. Eine Niederlassungserlaubnis braucht man nach der Erteilung der DA-EU eigentlich nicht mehr und hat auch nicht beantragt, diese zu behalten.

Wenn ein Inhaber einer Blaue Karte EU eine NE beantragt, wird ihm die NE als eAT erteilt, nich als Vermerk im Zusatzblatt zur Blauen Karte.

Einer schrieb am 25.04.2023 um 21:10:01:

Man will, dass auf dem eAT "Daueraufenthalt-EU" und nicht "Niederlassungserlaubnis" steht.

Warum will man das genau? Was macht es für Unterschied?


Einer schrieb am 25.04.2023 um 21:10:01:

Eine Niederlassungserlaubnis braucht man nach der Erteilung der DA-EU eigentlich nicht mehr und hat auch nicht beantragt, diese zu behalten.

Die NE erlischt mit der Erteilung der EzDA-EU nicht, es ändert auch nichts wenn man nach Erhalt der EzDA-EU keine NE mehr braucht. Die NE bleibt weiterhin gültig, daher muss die ABH es entsprechend festhalten - und hat es gemacht.


Einer schrieb am 25.04.2023 um 21:10:01:

Wenn ein Inhaber einer Blaue Karte EU eine NE beantragt, wird ihm die NE als eAT erteilt, nich als Vermerk im Zusatzblatt zur Blauen Karte.

Ja, und? In beiden Fällen hat man einen handfesten Nachweis für zwei AT. Was ist das Problem?

Vielleicht... Naja... Ich sags mal so:
Wenn man jetzt konfliktscheu ist, oder kein großen Bock darauf hat, mit der ABH über Grundsätzlichkeiten zu diskutieren, könnte man ja eine Umschreibung vorschlagen.

Vielleicht sogar einen Grund schaffen, indem man die Karte einem Kleinkind gibt, und das Kind dann zufällig die Karte mit ner Schere zerschneidet... Wenn du verstehst...

Also die sollen dann eben als Titel Daueraufenthalt-EU draufschreiben, statt Niederlassungserlaubnis. Wenn die dann wieder ein Zusatzblatt als Bemerkung hinzufügen wollen und der Betroffenen das nicht will, dann kann man ja den Verzicht der Niederlassungserlaubnis schriftlich erklären. Also vor Ort um ein weißes Blatt und einen Stift bitten und drauf schreiben:

Hiermit verzichte ich, X Y, geb. am xx.xx.xxxx in Y/Z-land, auf die mir erteilte Niederlassungserlaubnis.

Und unterschreiben und dem Sachbearbeiter reichen. Der soll dann zwei Löcher reinmachen und in die Akte heften.

Dann muss man 60€ zahlen und kriegt hoffentlich die gewünschte Karte. Für die Sachbearbeiter gibt es ja dann keinen Grund warum die das nicht machen sollten und auch kein Widerspruchsverfahren und was weiß ich, und falls der Betroffene Recht bekommt, keine zusätzlichen Kosten für die Behörde, weil die eine neue Karte auf eigene Kosten beschaffen müssen.

Also das wäre wohl die konfliktärmere Variante.

Aras schrieb am 25.04.2023 um 22:09:59:

Vielleicht sogar einen Grund schaffen, indem man die Karte einem Kleinkind gibt, und das Kind dann zufällig die Karte mit ner Schere zerschneidet... Wenn du verstehst...

Klar, Unfälle können auch eAT passieren, aber ob das was bringt? Die ABH kann ja auch den neuen eAT genauso als NE mit der EzDA-EU auf dem Zusatzblatt ausstellen lassen (was zwar weniger wahrscheinlich, jedoch nicht ganz auszuschließen ist)...


Aras schrieb am 25.04.2023 um 22:09:59:

Also die sollen dann eben als Titel Daueraufenthalt-EU draufschreiben, statt Niederlassungserlaubnis.

Da die Frage ja nicht explizit normiert ist, ist darauf kein Verlass.


Aras schrieb am 25.04.2023 um 22:09:59:

Wenn die dann wieder ein Zusatzblatt als Bemerkung hinzufügen wollen und der Betroffenen das nicht will, dann kann man ja den Verzicht der Niederlassungserlaubnis schriftlich erklären.

Geht das überhaupt rechtlich einfach so auf einen unbefristeten AT zu verzichten? Ich glaube eher nicht. Ich würde dies jedenfalls nicht tun, da zwei unbefristete AT können einem ggf. gut tun.


Aras schrieb am 25.04.2023 um 22:09:59:

Also das wäre wohl die konfliktärmere Variante.

Unbestritten, daher soll man es jedenfalls versuchen. Frage ist, ob man weitere Schritte unternehmen wird, falls dies nichts bringen sollte...

Einer schrieb am 25.04.2023 um 21:10:01:

Man will, dass auf dem eAT "Daueraufenthalt-EU" und nicht "Niederlassungserlaubnis" steht. Eine Niederlassungserlaubnis braucht man nach der Erteilung der DA-EU eigentlich nicht mehr und hat auch nicht beantragt, diese zu behalten. Wenn ein Inhaber einer Blaue Karte EU eine NE beantragt, wird ihm die NE als eAT erteilt, nich als Vermerk im Zusatzblatt zur Blauen Karte.

Nach dem Wortlaut der RL 2003/109 gibt es nur eine Variante:

Eine langfristige Aufenthaltsberechtigung — EG kann in Form eines Aufklebers oder eines besonderen Dokuments ausgestellt werden. Sie wird nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige ausgestellt. Im Eintragungsfeld Art des Aufenthaltstitels fügen die Mitgliedstaaten die Bezeichnung Daueraufenthalt — EG ein.

chap schrieb am 26.04.2023 um 17:17:48:

Nach dem Wortlaut der RL 2003/109 gibt es nur eine Variante: Eine langfristige Aufenthaltsberechtigung — EG kann in Form eines Aufklebers oder eines besonderen Dokuments ausgestellt werden. Sie wird nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige ausgestellt. Im Eintragungsfeld Art des Aufenthaltstitels fügen die Mitgliedstaaten die Bezeichnung Daueraufenthalt — EG ein.

Das ist schon etwas, Danke! Dann kann man sich auf diese RL beziehen.

chap schrieb am 26.04.2023 um 17:17:48:

Nach dem Wortlaut der RL 2003/109 gibt es nur eine Variante: Eine langfristige Aufenthaltsberechtigung — EG kann in Form eines Aufklebers oder eines besonderen Dokuments ausgestellt werden. Sie wird nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige ausgestellt. Im Eintragungsfeld Art des Aufenthaltstitels fügen die Mitgliedstaaten die Bezeichnung Daueraufenthalt — EG ein.

Sehr guter Punkt, jedoch ist mir das Rechtsschutzbedürfnis nicht ganz klar. Besteht es hier wirklich oder sind die Rechte des Ausländers mit der Erteilung der EzDA-EU, wenn auch als Vermerk im Zusatzblatt, bereits hinreichend gesichert?

dim4ik schrieb am 27.04.2023 um 11:04:08:

Sehr guter Punkt, jedoch ist mir das Rechtsschutzbedürfnis nicht ganz klar. Besteht es hier wirklich oder sind die Rechte des Ausländers mit der Erteilung der EzDA-EU, wenn auch als Vermerk im Zusatzblatt, bereits hinreichend gesichert?

Ich bin relativ sicher, dass das Rechtsschutzbedürfnis bejaht wird, wenn es soweit kommt. Allerdings ist es m.E. wahrscheinlicher, dass die ABH den korrekten eAT sofort nach der mit dem Hinweis auf RL 2003/109 begründeten Beschwerde erteilt.

chap schrieb am 27.04.2023 um 13:10:33:

Ich bin relativ sicher, dass das Rechtsschutzbedürfnis bejaht wird, wenn es soweit kommt. Allerdings ist es m.E. wahrscheinlicher, dass die ABH den korrekten eAT sofort nach der mit dem Hinweis auf RL 2003/109 begründeten Beschwerde erteilt.

Leider behauptet der Abteilungsleiter in der Antwort auf die schriftliche Beschwerde, alles sei korrekt erteilt:


Zitat:

Laut BVerwG, Urteil v. 19. 03.2013 reicht es für einen unproblematischen Nachweis des zu Grunde liegenden Rechts des zweiten Aufenthaltstitels aus, wenn die ausdrückliche Erwähnung des Begriffs des zweiten Aufenthaltstitels und seiner Rechtsgrundlage erkennbar ist. Eine solche Eintragung lässt sich auch dann, wenn der betroffene Ausländer über mehrere Aufenthaltstitel verfugt, als Zusatz zur Art des Titels oder im Anmerkungsfeld des Dokuments vornehmen: "Die erforderlichen Eintragungen können als Zusatz zur Art des Titels oder im Anmerkungsfeld vorgenommen werden (Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C6. 11 - BVerwGE 143, 150 Rn. 30 unter Hinweis auf § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 und 12 AufenthG, § 59 Abs. 2 i. V. m. Anl. D 14a AufenthVO, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang a) Verordnung <EG>Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige, in der durch VO <EG> Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 geänderten Fassung ABI EG Nr. L 115 S. 1)". Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 Artikel 1 Abs. 1 regelt die einheitliche Gestaltung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel. Da sowohl die Niederlassungserlaubnis als auch der Daueraufenthalt EU Aufenthaltstitel sind, liegt kein europarechtlicher Verstoß vor, wenn im Anmerkungsfeld des Aufenthaltstitels der unbefristete Aufenthaltstitel "Niederlassungserlaubnis" eingetragen wird und der Eintrag des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU" im Zusatzblatt vorgenommen wird, da beide Aufenthaltstitel unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 Artikel 1 Abs. 1 gestaltet sein müssen. Meine Behörde hat daher entschieden, die Niederlassungserlaubnis auf dem eAT einzutragen, da es sich hierbei aufgrund der unbefristeten Aufenthaltsdauer, der Möglichkeit der unselbständigen und Selbständigen Erwerbsmöglichkeit und der Privilegierung bei einem 15-jahrigem Aufenthalt im Rahmen einer Prüfung gem. § 51 AufenthG (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 08. 09. 1999 - 18 A 1126/98 -) um den "günstigeren" Aufenthaltstitel handelt. Das Recht direkt vom Staatsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates eines Aufenthaltstitels (analog des deutschen § 38a AufenthG), ohne entsprechendes Visum zu beantragen, geht dadurch nicht verloren, da der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU im Zusatzblatt mit den erforderlichen Daten erkennbar ist. Lassen Sie mich aber hier anmerken, für Sie als akademisch gebildete Fachkraft wurde ich von einer Beantragung eines solchen Titels abraten. lch empfehle Ihnen hierfür weitere Informationen sich rechtlich durch einen Fachanwalt beraten zu lassen.

Ich bin ehrlich gesagt fassungslos. Erst wartet man mehr als 1 Jahr auf einen Termin, um DA-EU zu beantragen, dann bekommt man eine neue Niederlassungserlaubnis erteilt, obwohl man schon eine NE hat, und jetzt muss man die ABH wohl verklagen, um korrekten eAT ausgestellt zu bekommen...

Kannst ja an das Innenministerium oder Integrationsministerium deines Bundeslandes schreiben um die Klärung zu fordern.

Oder du machst folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit verzichte ich, X Y, auf die mir erteilte Niederlassungserlaubnis mit ausdrücklichem Beibehalten der Daueraufenthalt-EU. Bitte teilen Sie mir einen Termin mit, bei dem ich meinen Aufenthaltstitel umschreiben lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen
X Y

Kostenpunkt 60€

Aras schrieb am 01.06.2023 um 18:32:58:

Kannst ja an das Innenministerium oder Integrationsministerium deines Bundeslandes schreiben um die Klärung zu fordern.

Aber die Ausländerbehörde hat schon Recht: Die NE ist besser, und den schlechteren Aufenthaltstitel hat er ja auch schon.

Klar kann er auf den besseren AT verzichten und Geld für einen schlechteren ausgeben. Aber warum?

reinhard schrieb am 01.06.2023 um 20:38:03:

Aber die Ausländerbehörde hat schon Recht: Die NE ist besser, und den schlechteren Aufenthaltstitel hat er ja auch schon. Klar kann er auf den besseren AT verzichten und Geld für einen schlechteren ausgeben. Aber warum?

Inwiefern ist die NE besser als die DA-EU? Sowohl DA-EU als auch NE sind unbefristet und erlauben jede Erwerbstätigkeit. Bei der DA-EU gelten aber wesentlich großzügigere Erlöschensregelungen, und man darf auch in die anderen EU-Staaten weiterwandern.

Ja, Du hast ja schon die DA-EU. Das darfst Du alles.

Es geht doch jetzt nur darum, dass hier geraten wird, auf die NE zu verzichten. Die Ausländerbehörde hat ja ausführlich begründet, warum die NE besser ist.

Da Du beides hast – was ist nochmal die Frage? Was auf der Karte steht? Da steht natürlich besser die NE, weil da viel mehr Menschen wissen, was das ist. Die DA-EU würde ich nur in die Akte aufnehmen lassen, die muss man ja nicht vorzeigen können.

reinhard schrieb am 02.06.2023 um 14:33:04:

Die Ausländerbehörde hat ja ausführlich begründet, warum die NE besser ist.

Die Begründung der ABH stimmt ja gar nicht. Die EzDA-EU ist genauso unbefristet, gewährt ihrem Inhaber das Recht der unselbständigen und selbständigen Tätigkeit und die Privilegierung bei einem 15-jahrigem Aufenthalt im Rahmen einer Prüfung gem. § 51 AufenthG (vgl. § 51 Abs. 9 Satz 2 AufenthG). Dafür erlischt die EzDA-EU - im Gegensatz zur NE - nicht bei einer Abwesenheit in Deutschland von sechs Monaten bzw. bei einer Abwesenheit aus einem nicht vorübergehenden Grund. Inwieweit ist dann die NE denn "günstiger" als die EzDA-EU und warum entscheidet überhaupt die ABH, welcher der beiden Titel günstiger ist, wenn sie sich offensichtlich nicht damit auskennt?


Zitat:

Das Recht direkt vom Staatsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates eines Aufenthaltstitels (analog des deutschen § 38a AufenthG), ohne entsprechendes Visum zu beantragen, geht dadurch nicht verloren, da der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU im Zusatzblatt mit den erforderlichen Daten erkennbar ist.

Dieses Argument ist auch sehr wage. Ich würde es bezweifeln, dass man sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit den Anmerkungen auf dem eAT auseinandersetzen würde, gerade wenn diese in der deutschen Sprache verfasst sind. Dafür ist ja das Feld "Art des Titels" gedacht, welches EU-weit einheitlich geregelt ist, und wenn es dort schlicht "Daueraufenthalt-EU" steht, versteht man sofort, worum es sich handelt, auch im Ausland.


reinhard schrieb am 02.06.2023 um 14:33:04:

Da steht natürlich besser die NE, weil da viel mehr Menschen wissen, was das ist.

Na ja, wenn nicht mal die ABHen wissen, was die EzDA-EU ist und welche Vorteile sie gegenüber der NE bringt, dann ist es ja nicht das Problem deren Inhabers.