Hallo Experten,

mein Bekannter aus Russland war im Jahre 1963 im Alter von einem Jahr von seinem leiblichen Vater adoptiert. Der Vater war mit der Mutter nicht verheiratet und ist längst verstorben. Kürzlich hat es sich herausgestellt, dass der Vater im Jahre 1944 in Deutschland eingebürgert worden ist.

Nach Artikel 12 § 4 Adoptionsgesetz steht dem Bekanntem ein Recht zu, durch eine Erklärung die dt. Staatsangehörigkeit zu erwerben. Zwar ist die Frist für die Erklärung längst verstrichen. Artikel 12 § 4 Abs. 4 AdG bestimmt aber, dass u.a. Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3714) entsprechend gilt. Diese Regelung erlaubt auch verspätete Abgabe der Erklärung,  wenn der Erklärungsberechtigter "ohne sein Verschulden außerstande war, die Erklärungsfrist einzuhalten". Ich weiß, dass die Unkenntnis über die deutsche Staatsangehörigkeit des Elternteils unter diese Regelung fällt. Aber RuStAÄndG 1974 ist längst aufgehoben.

Was gilt wenn ein geltendes Gesetz auf ein anderes Gesetz verweist, das aufgehoben worden ist?  :-/

Hier könnte der im August 2021 in Kraft getretene § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG weiterhelfen:

Durch die Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, erwerben die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen (...)

Kinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (....) die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten sind, es sei denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 und § 37 Absatz 2 gelten entsprechend.

Die soll laut Gesetzesbegründung ausdrücklich für die nicht-ehelichen Kinder deutscher Väter gelten (BT-Drs. 19/28674. S. 18). M.E. verdrängt diese Regelung nach dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori die entgegenstehende Regelung im Adoptionsgesetz.

Es müsste hier geklärt werden, ob die Adoption in der Sowjetunion ein entsprechendes Verwandtschaftsverhältnis begründet würde. Dies dürfte nach Abgabe der Erklärung - bei Wohnsitz im Ausland beim BVA, im Inland bei der örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde - geprüft werden.

schrieb am 07.10.2022 um 08:34:02:

Hier könnte der im August 2021 in Kraft getretene § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG weiterhelfen: Durch die Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, erwerben die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen (...) Kinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (....) die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten sind, es sei denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 und § 37 Absatz 2 gelten entsprechend. Die soll laut Gesetzesbegründung ausdrücklich für die nicht-ehelichen Kinder deutscher Väter gelten (BT-Drs. 19/28674. S. 18). M.E. verdrängt diese Regelung nach dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori die entgegenstehende Regelung im Adoptionsgesetz. Es müsste hier geklärt werden, ob die Adoption in der Sowjetunion ein entsprechendes Verwandtschaftsverhältnis begründet würde. Dies dürfte nach Abgabe der Erklärung - bei Wohnsitz im Ausland beim BVA, im Inland bei der örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde - geprüft werden.

Vielen Dank für deine Antwort!

Es gibt keine Beweise, dass der Bekannte ein leibliches Kind seines Vaters ist. Es gibt nur ein Vermerk über die Annahme an Kindes statt in dem Geburtsregister. Im Jahre 1963 war die Anerkennung der Vaterschaft eines uneheliches Kindes in der UdSSR rechtlich nicht möglich.

Eine eventuelle Feststellung der Vaterschaft durch ein russisches Gericht kommt auch nicht in Frage, da das BVA  solche post mortem Gerichtsentscheidungen erfahrungsgemäß nicht anerkennt. Es ist auch fraglich, ob die Feststellung der Vaterschaft überhaupt hilft, da das Feststellungsverfahren nach § 4 Abs. 1 StAG soll eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Eigentlich ist es eine interessante Frage, ob die Regel des 23. Lebensjahrs auch in Rahmen von § 5 StAG beachtet werden soll.  Weißt Du eventuell Bescheid?

dr-er schrieb am 07.10.2022 um 10:50:34:

Es gibt keine Beweise, dass der Bekannte ein leibliches Kind seines Vaters ist.

Maßgeblich ist die rechtliche Vaterschaft.


dr-er schrieb am 07.10.2022 um 10:50:34:

Eigentlich ist es eine interessante Frage, ob die Regel des 23. Lebensjahrs auch in Rahmen von § 5 StAG beachtet werden soll.

Diese Altersgrenze ist mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeschafft worden, es gilt nunmehr der neue § 5 StAG: https://www.buzer.de/gesetz/4560/al153418-0.htm

schrieb am 07.10.2022 um 10:54:48:

Maßgeblich ist die rechtliche Vaterschaft.

Bist Du dir sicher? Wie wäre es heute mit Adoption volljähriger?


Zitat:

Diese Altersgrenze ist mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeschafft worden, es gilt nunmehr der neue § 5 StAG: https://www.buzer.de/gesetz/4560/al153418-0.htm

Die Altersgrenze ist im § 4 Abs. 1 Satz 2 immer noch erhalten.

dr-er schrieb am 07.10.2022 um 11:10:31:

Die Altersgrenze ist im § 4 Abs. 1 Satz 2 immer noch erhalten.

Achtung, dies bezieht sich auf Fälle des § 4 Abs. 1 StAG, mithin auf den Erwerb mit der Geburt. Das ist aber seit dem 1. Juli 1993 möglich und damit sind nur Fälle erfasst, bei denen die Geburt ab diesem maßgeblichen Zeitpunkt stattfand.

Der Erwerb aufgrund einer Erklärung nach § 5 Abs. 1 StAG ist ein eigener Erwerbstatbestand (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StAG) und bezieht auf sog. Altfälle, bei denen selbst bei Vorliegen einer Vaterschaftsanerkennung kein Erwerb möglich war und die die Frist von § 5 a.F. von 23 Jahren verpasst haben.

Der Knackpunkt deines Falles ist, ob die sowjetische Adoption als deutsche Vaterschaftsanerkennung aufgefasst werden könnte oder ob § 5 Abs. 1 Satz 1 StAG n.F. hier analog angewendet werden könnte. Der Gesetzegeber hatte diese Problematik ausweislich der Materialien nicht im Blick, dass er sie bewusst nicht geregelt hat kann man nicht unterstellen. Ich würde beide Optionen vertreten und sehen, ob das durchgeht.


dr-er schrieb am 07.10.2022 um 11:10:31:

Bist Du dir sicher? Wie wäre es heute mit Adoption volljähriger?

§ 5 StAG n.F. soll nur die Folge der "antiquierten" Regelungen beseitigen, die vom vorkonstitutionellen Gesetzgeber getroffen wurden und diskriminierend war. Oder besser gesagt: Sie soll denjenigen den Erwerb der dt. Staatsangehörigkeit ermöglichen, die sie aus heutiger Rechtsauffassung hätten erwerben müssen. Das wäre ein weiteres Argument für die Einbeziehung deines Falles, da nach heutiger Sicht auch die Adoption eines Minderjährigen zum Erwerb geführt hätte.

Die Adoption eines Volljährigen ist vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber so als Nichterwerbsgrund festgelegt worden, sie kann daher keine Folge haben.

schrieb am 07.10.2022 um 11:25:53:

Achtung, dies bezieht sich auf Fälle des § 4 Abs. 1 StAG, mithin auf den Erwerb mit der Geburt. Das ist aber seit dem 1. Juli 1993 möglich und damit sind nur Fälle erfasst, bei denen die Geburt ab diesem maßgeblichen Zeitpunkt stattfand. Der Erwerb aufgrund einer Erklärung nach § 5 Abs. 1 StAG ist ein eigener Erwerbstatbestand (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StAG) und bezieht auf sog. Altfälle, bei denen selbst bei Vorliegen einer Vaterschaftsanerkennung kein Erwerb möglich war und die die Frist von § 5 a.F. von 23 Jahren verpasst haben. Der Knackpunkt deines Falles ist, ob die sowjetische Adoption als deutsche Vaterschaftsanerkennung aufgefasst werden könnte oder ob § 5 Abs. 1 Satz 1 StAG n.F. hier analog angewendet werden könnte. Der Gesetzegeber hatte diese Problematik ausweislich der Materialien nicht im Blick, dass er sie bewusst nicht geregelt hat kann man nicht unterstellen. Ich würde beide Optionen vertreten und sehen, ob das durchgeht. § 5 StAG n.F. soll nur die Folge der "antiquierten" Regelungen beseitigen, die vom vorkonstituionellen Gesetzgeber getroffen wurden und diskriminierend war. Oder besser gesagt: Sie soll denjenigen den Erwerb der dt. Staatsangehörigkeit ermöglichen, die sie aus heutiger Rechtsauffassung hätten erwerben müssen. Das wäre ein weiteres Argument für die Einbeziehung deines Falles, da nach heutiger Sicht auch die Adoption eines Minderjährigen zum Erwerb geführt hätte. Die Adoption eines Volljährigen ist vom nachkonstitionellen Gesetzgeber so als Nichterwerbsgrund festgelegt worden, sie kann daher keine Folge haben.

Wie wäre es mit einem solchem Beispiel:

Heute wird ein volljähriger Ausländer von einem Deutschen adoptiert bzw. die Vaterschaft eines über 23-jährigen Ausländers von einem Deutschen anerkannt.

Kann der Ausländer Morgen durch die Abgabe einer Erklärung nach § 5 Abs. 1 StAG die dt. Staatsangehörigkeit erwerben?

Wenn nicht, wie unterscheidet sich der Fall von dem meines Bekannten?

Volljährigenadoption (-) wg. § 6 Abs. 1 Satz 1 StAG.

Vaterschaftsanerkennung nach 23 gem § 5 Abs. 1 StAG:
- bei Geburt nach dem 23. Mai 1949 und vor dem 1. Juli 1993 (+).
- bei Geburt nach dem 1. Juli 1993 (-) da nur nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 StAG möglich und die Frist versäumt wurde.

In deinem Fall
- aus heutiger Sicht (+) aber (P) § 4 Abs. 1 AdpG -> jedoch m.E. § 5 Abs. 1 Nr. 1 StAG gff. analog (+) mit den obigen Argumenten.

schrieb am 07.10.2022 um 11:49:38:

Volljährigenadoption (-) wg. § 6 Abs. 1 Satz 1 StAG. Vaterschaftsanerkennung nach 23 gem § 5 Abs. 1 StAG: - bei Geburt vor dem 1. Juli 1993 (+). - bei Geburt nach dem 1. Juli 1993 (-) da nur nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 StAG möglich und die Frist versäumt wurde. In deinem Fall - aus heutiger Sicht (+) aber (P) § 4 Abs. 1 AdpG -> jedoch m.E. § 5 Abs. 1 Nr. 1 StAG gff. analog (+) mit den obigen Argumenten.

Wenn ich es richtig verstehe, fällt deiner Meinung nach die Adoption minderjährigen vor dem 1.01.1977 auch unter § 5 Abs. 1 StAG. Stimmt es?

dr-er schrieb am 07.10.2022 um 11:59:10:

Stimmt es?

Ja. Wie das BVA das sieht, ist natürlich eine andere Frage, versuch macht aber bekanntlich klug.

schrieb am 07.10.2022 um 12:05:55:

Ja. Wie das BVA das sieht, ist natürlich eine andere Frage, versuch macht aber bekanntlich klug.

Ok. Danke!  [i4a=i4a.gif]

Ich möchte nochmal zu meiner ursprünglichen Frage zurückkommen.

Ich habe gerade einen Kommentar im Netz gefunden:

https://hdr.bmj.de/page_b.4.html

der besagt:


Zitat:

249 Durch Verweisung kann auch auf Rechtsvorschriften Bezug genommen werden, die außer Kraft getreten sind oder die demnächst außer Kraft treten werden. Grund hierfür ist, dass der Normgeber ebenso gut den Text der betreffenden Bezugsnorm in die Ausgangsnorm hineinschreiben könnte. Für die Verweisung reicht es aus, dass der Bezugstext durch Publikation gesichert ist und jeder die Möglichkeit hat, sich von ihm Kenntnis zu verschaffen. Eine solche Verweisung ist ihrer Natur nach stets eine starre Verweisung, da sich der Bezugstext nicht mehr ändern kann. 250 Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar die Verweisung auf eine nichtige Norm unschädlich. Durch eine Gesamtschau ist zu ermitteln, ob gerade die Zusammensetzung von Bezugsnorm und Ausgangsnorm verfassungswidrig ist.

Versehe ich es richtig, dass dies meinem Bekannten erlaubt, auf die Regelungen des RuStAÄndG 1974 für die "verspätete" Erklärung zu verweisen?

Falls es dir auf die "Unmöglichkeitsklausel" in Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 ankommt, sehe ich Blick auf die damals ergangene Rechtsprechung (siehe BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94) eher schwarz, das hätte viel früher, spätestens nach dem Zerfall der UdSSR kommen müssen.

schrieb am 07.10.2022 um 14:00:02:

Falls es dir auf die "Unmöglichkeitsklausel" in Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 ankommt, sehe ich Blick auf die damals ergangene Rechtsprechung (siehe BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94) eher schwarz, das hätte viel früher, spätestens nach dem Zerfall der UdSSR kommen müssen.

Das gilt nicht wenn die deutsche Staatsangehörigkeit des Elternteils nicht bekannt war. Die 6 Monate laufen dann ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Kenntnisnahme.

Das glaube ich zwar nicht, zumal man nachweisen müsste, dass dies auch unter Anstrengung erst jetzt festgestellt werden könnte.

Aber probieren kann man es.

schrieb am 07.10.2022 um 14:20:32:

Das glaube ich zwar nicht, zumal man nachweisen müsste, dass dies auch unter Anstrengung erst jetzt festgestellt werden könnte. Aber probieren kann man es.

Schaue BVerwG, Urteil vom 16.11.2006 – 5 C 18.06 an. Dort ist klargestellt:


Zitat:

Das Wissen um die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter kann in Verbindung mit der Kenntnis von Umständen, unter denen es auch möglich ist, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, die Obliegenheit eines Erklärungsberechtigten hervorrufen

Im Falle meines Bekannten gab es Kenntnis von solcher Umständen (wie Verweilen des Vaters als Kleinkind in Deutschland) nicht. Wahrscheinlich selbst der Vater wusste es nicht.

Auf welchen Anhaltspunkt hin hat man die deutsche Staatsangehörigkeit hier geprüft?

Das BVA dürfte sich auf den Standpunkt stellen, dass die Anhaltspunkte jedenfalls einen Antrag "vorsorglich" wie im Urteil vom BVerwG 2006 ausgereicht hätte. Dies müsste man dann - aufgrund der Beweislast - entkräften.

Aber wie gesagt, einfach probieren.

schrieb am 07.10.2022 um 14:41:57:

Auf welchen Anhaltspunkt hin hat man die deutsche Staatsangehörigkeit hier geprüft? Das BVA dürfte sich auf den Standpunkt stellen, dass die Anhaltspunkte jedenfalls einen Antrag "vorsorglich" wie im Urteil vom BVerwG 2006 ausgereicht hätte. Dies müsste man dann - aufgrund der Beweislast - entkräften. Aber wie gesagt, einfach probieren.

Man vorbereitete sich auf ein Spätaussiedlerverfahren und hat zufällig den Namen des Vaters in einer im Internet befindlichen EWZ-Datenbank gefunden.

Aber ist mein Verständnis über die Verweisung auf das aufgehobenes Gesetz richtig?

dr-er schrieb am 07.10.2022 um 14:49:45:

Aber ist mein Verständnis über die Verweisung auf das aufgehobenes Gesetz richtig?

Ich würde das so wie der zitierte Kommentar sehen. Schließlich soll die Vorschrift ja nur entsprechend gelten, also der Rechtsgedanke dahinter zählt. Die Aufhebung schadet nicht.

schrieb am 07.10.2022 um 15:21:28:

Ich würde das so wie der zitierte Kommentar sehen. Schließlich soll die Vorschrift ja nur entsprechend gelten, also der Rechtsgedanke dahinter zählt. Die Aufhebung schadet nicht.

Danke für die Bestätigung!  [i4a=i4a.gif]

Zitat:

Vaterschaftsanerkennung nach 23 gem § 5 Abs. 1 StAG: - bei Geburt nach dem 23. Mai 1949 und vor dem 1. Juli 1993 (+). - bei Geburt nach dem 1. Juli 1993 (-) da nur nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 StAG möglich und die Frist versäumt wurde.

Habe gerade bemerkt, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG besagt:


Zitat:

§ 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 und § 37 Absatz 2 gelten entsprechend.

Und der § 4 Absatz 1 Satz 2 ist:


Zitat:

Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Also die Vaterschaftsanerkennung nach 23 gem § 5 Abs. 1 StAG:
- bei Geburt nach dem 23. Mai 1949 und vor dem 1. Juli 1993

soll auch ein Minus (-) sein. Stimmt es?

Das Plus und Minus Zeichen ist "Juristenstyle" für "trifft zu" bzw. "trifft nicht zu".

Beim Staatsangehörigkeitsrecht muss man immer auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des möglichen Erwerbs abstellen.

Bis zum 1. Juli 1993 gab es keinen Ausschlussgrund für eine Vaterschaftsanerkennung nach der Vollendung des 23. Lebensjahrs. Das hatte auch Bayraqiano bereits geschrieben.

Also bei Geburt vor dem 1. Juli 1993 und nach dem 23. Mai 1949 gibt es keinen Ausschlussgrund bezüglich des Alters und ist irrelevant.

Die einzige Frage, die geklärt werden muss, ist, ob die sowjetische Vaterschaftsanerkennung auch für den deutschen Rechtskreis ausreichend ist oder eben nicht.

Aras schrieb am 14.12.2022 um 11:41:56:

Das Plus und Minus Zeichen ist "Juristenstyle" für "trifft zu" bzw. "trifft nicht zu". Beim Staatsangehörigkeitsrecht muss man immer auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des möglichen Erwerbs abstellen. Bis zum 1. Juli 1993 gab es keinen Ausschlussgrund für eine Vaterschaftsanerkennung nach der Vollendung des 23. Lebensjahrs. Das hatte auch Bayraqiano bereits geschrieben. Also bei Geburt vor dem 1. Juli 1993 und nach dem 23. Mai 1949 gibt es keinen Ausschlussgrund bezüglich des Alters und ist irrelevant. Die einzige Frage, die geklärt werden muss, ist, ob die sowjetische Vaterschaftsanerkennung auch für den deutschen Rechtskreis ausreichend ist oder eben nicht.

Wie legst du denn den Satz:

"§ 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

aus?

Warum hat der Gesetzgeber den Satz überhaupt eingefügt?

Im vorherigen § 5  StAG gab es auch eine Regelung für Kinder von deutschen Vätern, wo die Erklärung bis zum vollendeten 23. Lj. erfolgen musste. Also verweist man einfach auf den § 4 Abs. 1 S. 2 StAG der fast das gleiche regelt und vermeidet eine Redundanz.

Aras schrieb am 14.12.2022 um 16:35:07:

Im vorherigen § 5  StAG gab es auch eine Regelung für Kinder von deutschen Vätern, wo die Erklärung bis zum vollendeten 23. Lj. erfolgen musste. Also verweist man einfach auf den § 4 Abs. 1 S. 2 StAG der fast das gleiche regelt und vermeidet eine Redundanz.

Wenn dieser 23. Lj nicht einschlägig wäre, konnte man den Satz einfach weglassen. Oder formulieren:

§ 4 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 StAG...

Ich glaube, Bayraqiano hat den Satz einfach übersehen.

Wieso sollte der § 4 Abs. 1 S. 2 StAG für den § 5 einschlägig sein? Hätte man den Verweis weggelassen, gäbe es keine zeitliche Befristung mehr. Das wollte der Gesetzgeber offensichtlich nicht.

Weißte wir können viel Diskutieren. Am Ende musst du einen Antrag stellen um eine verbindliche Antwort zu kriegen. Hast du schon den Antrag gestellt?

Aras schrieb am 14.12.2022 um 19:25:52:

Wieso sollte der § 4 Abs. 1 S. 2 StAG für den § 5 einschlägig sein? Hätte man den Verweis weggelassen, gäbe es keine zeitliche Befristung mehr. Das wollte der Gesetzgeber offensichtlich nicht. Weißte wir können viel Diskutieren. Am Ende musst du einen Antrag stellen um eine verbindliche Antwort zu kriegen. Hast du schon den Antrag gestellt?

Hast Du § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG gelesen? Über welche Befristung sprichst Du?

Es handelt sich nicht um mich sondern um meinen Bekannten. Er hat seine Erklärung (nicht Antrag!) schon abgegeben. Die Vaterschaftsanerkennung nach dem vollendeten 23. Lebensjahr trifft auf ihn nicht zu. Das frage ich aus purem Wissensdrang. Ich glaube, dass Bayraqiano oder Ralf konnten die Frage beantworten.

Der § 5 StAG a.F. (1997) lautete:


Zitat:

Durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn 1. eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist, 2. das Kind seit drei Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und 3. die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird.

Danach wurde reformiert und der Verweis auf § 4 Abs. 1 S. 2 StAG gelegt.

Merke, jeder Paragraph im StAG gilt für sich selbst, da es keinen "Allgemeinen Teil" gibt. Darum kann man nicht sagen, hey in § x steht was zu nem ähnlichen Thema, vielleicht muss man das auch für den § 5 anwenden.

Alles was § 5 betrifft, muss in § 5 stehen. Und darum steht dort der Verweis auf § 4 Abs. 1 S. 2 StAG. Würde der Verweis fehlen, dann würde nach Wortlaut und historisch argumentiert werden und erklärt dass in der Version vor 2019 die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben werden musste. Jetzt stünde es nicht mehr da und es gäbe auch keinen Verweis. Und ein einschränkendes Gesetz muss das auch im Wortlaut wiedergeben, und es fehlt jeglicher Hinweis auf die Frist.
Somit gäbe es dann keine Frist bis zum vollendeten 23. Lebensjahr, die Erklärung abzugeben.

Aber der Gesetzgeber hat es entsprechend erlassen.

Btw. bei § 5 StAG ging es ursprünglich um die Gleichstellung von nicht-ehelichen Kindern mit ehelichen Kindern. Bis 1997 gab es gar keine Erklärungspflicht. Man wurde automatisch Deutscher per Vaterschaftsanerkennung. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber das 1997 zeitlich beschränken.

Jetzt ist § 5 StAG zehn Jahre gültig. Danach soll es keine Erklärungsmöglichkeit mehr geben.

Aras schrieb am 15.12.2022 um 12:08:24:

Der § 5 StAG a.F. (1997) lautete: Danach wurde reformiert und der Verweis auf § 4 Abs. 1 S. 2 StAG gelegt. Merke, jeder Paragraph im StAG gilt für sich selbst, da es keinen "Allgemeinen Teil" gibt. Darum kann man nicht sagen, hey in § x steht was zu nem ähnlichen Thema, vielleicht muss man das auch für den § 5 anwenden. Alles was § 5 betrifft, muss in § 5 stehen. Und darum steht dort der Verweis auf § 4 Abs. 1 S. 2 StAG. Würde der Verweis fehlen, dann würde nach Wortlaut und historisch argumentiert werden und erklärt dass in der Version vor 2019 die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben werden musste. Jetzt stünde es nicht mehr da und es gäbe auch keinen Verweis. Und ein einschränkendes Gesetz muss das auch im Wortlaut wiedergeben, und es fehlt jeglicher Hinweis auf die Frist. Somit gäbe es dann keine Frist bis zum vollendeten 23. Lebensjahr, die Erklärung abzugeben. Aber der Gesetzgeber hat es entsprechend erlassen. Btw. bei § 5 StAG ging es ursprünglich um die Gleichstellung von nicht-ehelichen Kindern mit ehelichen Kindern. Bis 1997 gab es gar keine Erklärungspflicht. Man wurde automatisch Deutscher per Vaterschaftsanerkennung. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber das 1997 zeitlich beschränken. Jetzt ist § 5 StAG zehn Jahre gültig. Danach soll es keine Erklärungsmöglichkeit mehr geben.

Deine Auslegung ist einfach falsch.

dr-er schrieb am 16.12.2022 um 10:46:01:

Deine Auslegung ist einfach falsch.

Das hat mich jetzt sehr überzeugt.

Um sachlich zu bleiben, gebe ich hier meine Auslegung dieser Vorschrift (die auch durch die Begrüngung des Gestzesentwurfs bestätigt wird).

Der Satz

"§ 4 Absatz 1 Satz 2 ... [gilt] entsprechend"

bedeutet, dass die Voraussetzung:


Zitat:

Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

auch für den Erklärungserwerb der Kinder gilt, die im Zeitraum 24.05.1949-30.06.1993 geboren sind.

Es bleibt allerdings fraglich, ob diese Voraussetzung auch für die Eigenschaft als "Abkömmling" (§5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4) verwendet werden soll.