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Ausländerrecht >> Gesetzesänderungen >> Chancen-Aufenthaltsrecht
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Beitrag begonnen von reinhard am 29.09.2022 um 17:55:08

Titel: Chancen-Aufenthaltsrecht
Beitrag von reinhard am 29.09.2022 um 17:55:08
Die Bundesregierung hat jetzt (28.9.2022) den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache ist unter der Nummer 20/3717 zu finden.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003717.pdf

Der Entwurf sieht vor, dass langjährig Geduldete für ein Jahr eine Art »Aufenthaltserlaubnis zur Probe« bekommen können, ohne die üblichen Voraussetzungen (Pass, Arbeit, Sprachkenntnisse) zu erfüllen. Sie können dann innerhalb dieses Jahres die Erfüllung der Voraussetzungen nachholen, das kann z.B. die Organisierung eines Passes (ohne Angst vor Abschiebung) sein. Mit Ablauf des Jahres beantragen sie dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a / 25b, müssen dann aber die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Bundestag beraten und ggf. noch verändert.

Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
Beitrag von Einer am 12.10.2022 um 13:21:24
Interessant... Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Stichtag "01.01.2022" gestrichen oder auf den Tag ver­scho­ben wird, an dem das Gesetz in Kraft tritt?

Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
Beitrag von reinhard am 14.10.2022 um 11:22:54
Ergänzend möchte ich mitteilen, dass der Bundesrat zum geplanten Gesetz Stellung genommen hat. Der Bundesrat fordert zum Beispiel, Arbeitsverbote für alle Geduldeten zeitnah abzuschaffen.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist auf deren Seite und auf der Seite des Bundestags zu finden, und zwar unter der Drucksachennummer 367/22(B) (B = Beschluss).

Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
Beitrag von reinhard am 04.11.2022 um 11:57:19
Der Bundestag (Plenum) hat das Gesetz am 19. Oktober in erster Lesung diskutiert, alle Beiträge dazu sind auf der Bundestagsseite (dip / Vorgänge) zu finden. Es wurde in den Innenausschuss verwiesen.

Der Innenausschuss verhandelt darüber am 9. November. In der Einladung (21. Sitzung) sind die Verantwortlichen der sechs Fraktionen benannt. Es gibt einen Antrag auf öffentliche Anhörung am 28. November.

Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
Beitrag von reinhard am 22.11.2022 um 22:03:31
Der Innenausschuss des Bundestages hat jetzt Sachverständige eingeladen, die aus unterschiedlichen Institutionen zum Gesetzentwurf Stellung nehmen sollen. Die Anhörung findet am 28. November (10-12 Uhr) im Bundestag statt und ist öffentlich. Man muss sich aber anmelden.

Tagesordnung mit Liste der Sachverständigen und Adresse für Anmeldungen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/tagesordnungen

Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
Beitrag von reinhard am 30.11.2022 um 17:27:22
Voraussichtlich will der Bundestag am Freitag das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschieden. Dabei sind ein paar Änderungen im Gespräch:

[list bull-redball]
  • Begünstigt werden sollen alle, die am 30. Oktober bereits fünf Jahre in Deutschland waren,
  • die Aufenthaltserlaubnis soll für 18 Monate gegeben werden.


    Dazu wird es aber noch eine Drucksache im Bundestag geben, dann eine Bundesrats-Drucksache mit dem neuen Gesetzestext.

  • Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
    Beitrag von Bayraqiano am 03.12.2022 um 17:28:38
    Ein teuer erkaufter Kompromiss, weil für § 25a AufenthG nunmehr der vorherige zwölfmonatige Besitz einer Duldung erforderlich wird; https://dserver.bundestag.de/btd/20/047/2004700.pdf, Seite 10.

    Bin ich froh, kein Ausländerrecht mehr machen zu müssen. Die menschlichen Dramen die das hervorrufen wird werden schwer zu ertragen sein.

    Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
    Beitrag von reinhard am 07.12.2022 um 12:39:15
    Hier ist eine Lese-Hilfe für die geplanten Änderungen im Aufenthaltsrecht:

    https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Arbeitshilfe_Aufenthaltsrecht_Chancen-Aufenthaltsrecht_Stand_5.12.2022.pdf

    Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
    Beitrag von reinhard am 23.01.2023 um 13:16:38
    Seit Anfang Januar kann man das Chancen-Aufenthaltsrecht auch auf der Seite der Bundesregierung nachlesen:

    https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104c.html

    Für die meisten soll danach ein Aufenthalt nach § 25b stehen. Wer die Bedingungen dort nicht erfüllt, fällt wieder auf die Duldung (Ausreisepflicht) zurück.

    Titel: Re: Chancen-Aufenthaltsrecht
    Beitrag von reinhard am 08.04.2023 um 14:33:26
    Alle Ausländerbehörden sollten jetzt Merkblätter zum Antrag in 19 Sprachen bereit halten. Das BMI hat sie zentral übersetzen lassen und bereit gestellt.

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