Liebes Forum,

ich bin deutscher Staatsbürger, bin aber selbst erst vor kurzem, nach knapp 30-jährigem Auslandsaufenthalts nach Deutschland zurückgekommen. Deshalb bin ich selbst auch eine Art Migrant und kenne mich nicht aus.
Meine Lebenspartnerin ist Philippinin, wir haben eine gemeinsame Tochter (21 Monate alt), und sie hat noch eine Tochter (10 Jahre, „Vaterlos“). Seit dem 01. Juni leben wir zusammen in Deutschland.
Die Aufenthaltserlaubnis bis Juli 2025 wurde bewilligt, meine Lebensgefährtin dürfte arbeiten.
Das Kindergeld für meine Tochter wurde auch problemlos bewilligt und sie ist bei mir in der Krankenversicherung.
Jetzt meine Fragen:
1.      Wie kann ich am besten und am günstigsten meine Freundin und ihre Tochter Krankenversichern?
2.      Da meine Tochter noch sehr klein ist und sich alle erstmal eingewöhnen müssen, wird meine Lebenspartnerin erstmal nicht arbeiten. Hat meine Freundin Anspruch auf Arbeitslosengeld oder sonst irgendwas?
3. Können wir Kindergeld für die Tochter meiner Freundin beantragen?
Ich selbst habe mich von meinem Arbeitgeber 6 Monate freistellen lassen und bekomme deswegen die nächsten 2 Jahre nur 75% Gehalt.
vielen Dank im voraus für konstruktive Beiträge

zu 3.) ich meine ja
https://www.kindergeld.org/kindergeld-fuer-auslaender/#Auslaender_ohne_Kindergeldanspruch

Danke lottchen,
damit ist 3. wie es aussieht schon gelöst. :)

bundy schrieb am 25.07.2022 um 21:17:40:

Wie kann ich am besten und am günstigsten meine Freundin und ihre Tochter Krankenversichern?

Deine Freundin wäre in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten hätte und hierfür der Lebensunterhalt nicht gesichert sein muss (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b i.V.m Abs. 11 SGB V). Das scheint ja hier der Fall zu sein, der monatliche Beitrag dürfte um die 200 Euro betragen.

Die Tochter wäre dann kostenlos über die Mutter familienversichert.


bundy schrieb am 25.07.2022 um 21:17:40:

Hat meine Freundin Anspruch auf Arbeitslosengeld oder sonst irgendwas?

Sozialrechtlich bildet ihr eine Bedarfsgemeinschaft, hier zählt also auch dein Einkommen. Du kannst eure Daten in einen "Hartz--IV-Rechner" online eingeben und schauen, ob ein Anspruch besteht.

ergänzend zu 2) Anspruch auf ALGI hat sie nicht. Ob eventuell Anspruch auf ALGII (bzw. Aufstockung) existiert muss wie Bayraqiano schon schrieb geprüft werden. Hängt von der Höhe Deines Einkommens ab (und von der Höhe der Rücklagen Eurer Familie). Wenn nein, könnte möglicherweise auch Wohngeld in Frage kommen

lottchen schrieb am 26.07.2022 um 09:23:14:

Ob eventuell Anspruch auf ALGII (bzw. Aufstockung) existiert muss wie Bayraqiano schon schrieb geprüft werden. Hängt von der Höhe Deines Einkommens ab (und von der Höhe der Rücklagen Eurer Familie). Wenn nein, könnte möglicherweise auch Wohngeld in Frage kommen

Wobei hier vermutlich 100% seines einkommens gerechnet werden, denn die 75% wegen der Freistellung sind ja freiwillig

Zur KV, entweder freiwillig in die GKV, dann ist das Kind bei der Mutter mitversichert oder privat (deutlich teurer)...oder heiraten und dann beide über dich versichert

Ja danke für die informationen.
Da ich gute Rücklagen habe, wird das wohl nichts mit dem ALG.
Hatte gehofft, das wir für meine Freundin ein bischen bekommen,was weningstens die Krankenkassenkosten trägt.
Der Integrationskurs mus ja auch noch bezahlt werden.
Bei den Hilfen gelten wir als Familie, bei den kosten der Krankenkase nicht. Wie es denn gerade passt.
Enttäuscht aber trotzdem sehr dankbar für die Informationen.
Wie erwähnt, ich habe Rücklagen. Wichtig ist, dass wir endlich zusammen sind.
Letztendlich werden wir wohl Heiraten, ich brauche blos erstmal eine Pause von dem ganzen Behördenwahnsinn, vielleicht nächstes Jahr. ;)

bundy schrieb am 26.07.2022 um 19:49:48:

Letztendlich werden wir wohl Heiraten, ich brauche blos erstmal eine Pause von dem ganzen Behördenwahnsinn,

Es wäre zu überlegen, ob man das Paket "Behörden-Wahnsinn" in einem abarbeitet.
Wenn ihr euch nächstes Jahr zur Eheschließung entschließt, gibt es nochmal einen relativen Schub an Behördlichem.


bundy schrieb am 26.07.2022 um 19:49:48:

Wie es denn gerade passt.

Wie der Gesetzgeber es in den einzelnen Rechtskreisen geregelt hat. Oft passt es, manchmal nicht.

Ich habe erstmal die mailbenachrichtigung aktiviert.
Ihr denkt ja " der bittet um hilfe und meldet sich dann nicht".
Sorry.


schrieb am 26.07.2022 um 05:57:05:

Deine Freundin wäre in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten hätte und hierfür der Lebensunterhalt nicht gesichert sein muss (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b i.V.m Abs. 11 SGB V). Das scheint ja hier der Fall zu sein, der monatliche Beitrag dürfte um die 200 Euro betragen.

Das hört sich gut an, habe mir den Paragraphen durchgelesen und verstehe das auch so. Der Aufenhaltstitel ist nach §28 Abs.1 S.1 Nr.3 Aufenthaltsgesetz 3 Jahre gültig.
Wie ist das mit dem Lebensunterhalt gemeint, ich kann keine geforderte Vorraussetzung dafür erkennen.


SimonB schrieb am 27.07.2022 um 10:07:42:

Es wäre zu überlegen, ob man das Paket "Behörden-Wahnsinn" in einem abarbeitet. Wenn ihr euch nächstes Jahr zur Eheschließung entschließt, gibt es nochmal einen relativen Schub an Behördlichem.

Da hast du natürlich Recht. Ich werde es wohl auch in Angriff nehmen. Mir graust schon jetzt davor. Ich bin in Frankreich geschieden.  :kotz:

bundy schrieb am 29.07.2022 um 12:43:31:

Wie ist das mit dem Lebensunterhalt gemeint, ich kann keine geforderte Vorraussetzung dafür erkennen.

Die AE § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist zwingend ohne gesicherten Lebensunterhalt zu erteilen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Deine Freundin ist daher bereits gesetzlich pflichtversichert, sie kann sich eine GKV aussuchen und sich dort anmelden.

bundy schrieb am 29.07.2022 um 12:43:31:

Mir graust schon jetzt davor. Ich bin in Frankreich geschieden.

Das dürfte kein Problem darstellen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/internationales-scheidungsrecht
Hier mal runterscrollen, da steht etwa auf der Mitte etwas zur "Anerkennung einer ausländischen Scheidung in Deutschland / Besondere Regelungen in der EU".

schrieb am 29.07.2022 um 12:58:27:

Die AE § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist zwingend ohne gesicherten Lebensunterhalt zu erteilen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Deine Freundin ist daher bereits gesetzlich pflichtversichert, sie kann sich eine GKV aussuchen und sich dort anmelden.

danke für die schnelle Antwort Bayraqiano.
Ich traue mich kaum es zu erzählen:
Ich war gestern bei einer Rechtsanwältin für Sozialrecht und die hat mir gesagt, daß keine GKV Sie nehmen würde und ich meine Freundin und ihre Tochter privat versichern müsse.
:gruebeln:

bundy schrieb am 29.07.2022 um 13:28:07:

daß keine GKV Sie nehmen würde und ich meine Freundin und ihre Tochter privat versichern müsse.

"keine nehmen würde" und "keine nehmen darf" ist aber ein himmelweiter Unterschied

Wie viele gesetzliche Krankenkassen hast Du denn bisher angefragt die die Versicherung abgelehnt haben?

Private Versicherung ist in so einer Konstellation immer teurer und sollte man vermeiden. 

Die Frage ob privat oder gesetzlich stellt sich hier nicht. Die Frau ist in der GKV pflichtversichert, damit ist der Weg in die PKV versperrt.

lottchen schrieb am 29.07.2022 um 13:42:56:

"keine nehmen würde" und "keine nehmen darf" ist aber ein himmelweiter Unterschied Wie viele gesetzliche Krankenkassen hast Du denn bisher angefragt die die Versicherung abgelehnt haben? Private Versicherung ist in so einer Konstellation immer teurer und sollte man vermeiden.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, "müssen" die GKV sie sogar nehmen.
Ich bin nur erstaunt über die Inkompetenz der Rechtsanwältin.
Ich habe extra am Ende nochmal nachgefragt, ob es Sinn machen würde, es bei den GKV weningstens zu versuchen.
Das wurde prompt verneint, das könne ich mir sparen.
Die scheint in ihrem Metier das kleine Einmaleins nicht zu kennen.
Als ich gegoogelt habe wieviel uns die PKV kosten würde, wurde mir schlecht.

bundy schrieb am 29.07.2022 um 14:01:26:

Ich bin nur erstaunt über die Inkompetenz der Rechtsanwältin. (...) Die scheint in ihrem Metier das kleine Einmaleins nicht zu kennen.

Das ist doch etwas hart. Dein Anliegen beinhaltet ein spezielles Problem mit einer Schnittstelle zum Ausländerrecht. Die hierfür erforderlichen Kenntnisse dürften der Kollegin schlichtweg fehlen.

Feedback:
1. Kindergeld für die Tochter meiner Freundin geht klar.
Wir warten nur noch auf Schulbeginn für die Schulbescheinigung.
Außerdem muß meine Freundin noch unterschreiben (sie ist gerade auf den Philippinen).

2.
lottchen schrieb am 29.07.2022 um 13:25:17:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/internationales-scheidun... Hier mal runterscrollen, da steht etwa auf der Mitte etwas zur "Anerkennung einer ausländischen Scheidung in Deutschland / Besondere Regelungen in der EU".

Ist für mich nicht ganz Eindeutig. Muss ich jetzt garnichts machen?

3.Habe Montag meine GKV angerufen. Die Dame am Telefon meinte gleich, dass kein Anspruch auf die GKV besteht da meine Freundin ja nie in Deutschland gearbeitet hat. Daraufhin habe ich das SGB zitiert, dan wurde ich ohne Vorankündigung weitergeletet. Der Herr hat sich zeit genommen und die Paragraphen gelesen und mir zugestimmt. Dann sollte ich das ganze noch einmal schriftlich machen. Gestern war dann schon der Brief im Kasten, mit den zu unterschreibenden Anträgen und der Bitte um ein Passfoto  [smiley=laugh.gif] [i4a=i4a.gif]

bundy schrieb am 04.08.2022 um 12:01:00:

Der Herr hat sich zeit genommen und die Paragraphen gelesen und mir zugestimmt. Dann sollte ich das ganze noch einmal schriftlich machen. Gestern war dann schon der Brief im Kasten, mit den zu unterschreibenden Anträgen und der Bitte um ein Passfoto

Wenn Du zur Weiterbildung Deiner Anwältin beitragen willst könntest Du ihr die Information mal weiterleiten.


bundy schrieb am 04.08.2022 um 12:01:00:

Ist für mich nicht ganz Eindeutig. Muss ich jetzt garnichts machen?

Also für mich ist das mehr als eindeutig. Zitat:
"Besondere Regelungen in der EU
Entscheidungen in Ehesachen, die in einem der EU-Staaten (außer Dänemark) ergangen sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen gerichtlichen Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an."

Die Rede ist von einem gerichtlichen Anerkennungsverfahren.
Wie werden denn die deutschen Behörden in Kenntnis gesetzt?
Wäre natürlich schön , wenn das automatisch geht und ich garnichts machen muss.

bundy schrieb am 04.08.2022 um 12:53:13:

Wie werden denn die deutschen Behörden in Kenntnis gesetzt?

Indem Du bei Deiner Wohnsitznahme in Deutschland als Familienstand "geschieden" angegeben hast? Dir wurde doch vermutlich auch vom Finanzamt automatisch Steuerklasse I zugeteilt, oder?
Indem Du wenn Du wieder heiraten willst, Deine damalige Eheurkunde und Dein Scheidungsurteil beim Standesamt mit den anderen geforderten Unterlagen zusammen einreichst?

Ja, danke lottchen.
Fiel mir nur schwer zu glauben, das das so einfach und unkompliziert geht.
Im Gegensatz was man sonst so erlebt.
wieder ein Thema abgehakt. dankeschön!

Eben war die Nachricht über die fertigstellung des elektronischen Aufenthalstitels im Briefkasten.
es geht voran. [disco=disco.gif]