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Ausländerrecht >> EU- und Schengenrecht (inclusive Besuchsaufenthalte) >> C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
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Beitrag begonnen von Gislain am 19.06.2022 um 20:40:42

Titel: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Gislain am 19.06.2022 um 20:40:42
Hallo Zusammen,
ich möchte meine Mutter zu Familienbesuch nach Deutschland einladen.
Die Ausländerbehörde von Bad Segeberg vergibt im Moment keine Termine für eine Verpflichtungserklärung.
Ich möchte wissen, ob die bei der Beantragung des C-Visums geltende Bedingung der deutschen Botschaft über eine "ausreichende finanzielle Mittel" auch bei der Mutter eines deutschen Bürger Anwendung findet.
Danke im Voraus für die Antworten.
Gislain

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Aras am 19.06.2022 um 21:14:28
Ja wird angewendet.

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Gislain am 11.09.2022 um 17:11:52
Hallo Zusammen,
die VE wurde mittlerweile ausgestellt. Ich hätte gern gewusst, ob meine Mutter die Bearbeitungsgebühr des C-Visums bezahlen muss. Auf der Homepage der deutschen Botschaft in Kamerun werden nur die Eltern von minderjährigen deutschen Kindern von dieser Gebühr befreit. Da ich bereits über 30 Jahre alt bin, muss meine Mutter diese Bearbeitungsgebühr wahrscheinlich zahlen?
Ich würde außerdem gern wissen, ob meine Mutter einen Anspruch auf eine Erteilung des C-Visums hätte.
Danke & Gruß

Gislain

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Petersburger am 11.09.2022 um 18:01:11

Gislain schrieb am 11.09.2022 um 17:11:52:
Da ich bereits über 30 Jahre alt bin, muss meine Mutter diese Bearbeitungsgebühr wahrscheinlich zahlen?

Richtig.


Gislain schrieb am 11.09.2022 um 17:11:52:
ob meine Mutter einen Anspruch auf eine Erteilung des C-Visums hätte.

Nein, hat sie nicht.

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Bayraqiano am 11.09.2022 um 18:47:00

Gislain schrieb am 11.09.2022 um 17:11:52:
Ich würde außerdem gern wissen, ob meine Mutter einen Anspruch auf eine Erteilung des C-Visums hätte.


Wenn sie die im Visakodex aufgestellten Voraussetzungen erfüllt bzw. kein dort geregelter Ablehnungsgrund bei ihr vorliegt, kann ihr das Visum nicht verweigert werden. Das entspricht dem, was als Anspruch gilt.

Die Entscheidung der Auslandsvertretung, ob sie die Voraussetzungen erfüllt sind, ist aber gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Daher haben z.B. Klage gegen eine Ablehnung wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft keine große Aussicht auf Erfolg.

Wenn man hier liest, es gebe keinen Anspruch auf ein C-Visum ist das bestenfalls missverständlich ausgedrückt.

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Petersburger am 11.09.2022 um 22:34:49
Einverstanden: missverständlich.


Bayraqiano schrieb am 11.09.2022 um 18:47:00:
Wenn sie die im Visakodex aufgestellten Voraussetzungen erfüllt bzw. kein dort geregelter Ablehnungsgrund bei ihr vorliegt, kann ihr das Visum nicht verweigert werden.

Das trifft für alle Antragsteller auf Schengen-Visa zu und sollte mit meiner kurzen Antwort nicht in Frage gestellt werden.


Allerdings ging ich davon aus, dass die Frage auf
"Hat die Mutter eines in Deutschland Lebenden beim Vorliegen einer VE mit positiver Bonitätsangabe mehr Anspruch = bessere Erfolgsaussichten als andere Antragsteller?"
zielte.

Das ist eindeutig nicht der Fall.
Denn auch andere Reisezwecke können genauso unzweifelhaft sein wie der hier vorliegende Besuch beim eigenen Kind.
Und eine VE ändert in diesem Fall genauso wie bei allen anderen nichts an eventuellen Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft.

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Bayraqiano am 12.09.2022 um 06:14:30
Auch wenn die Frage so aufgefasst werden könnte, so hätte es der nunmehr nachgelieferten Begründung bedürft. Nicht, dass sich bei dem Betroffenen und anderen manifestiert, es würde keinen Anspruch auf ein Schengenvisum geben, weil gerade von einem Visumsentscheider irgendwo gelesen.

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Gislain am 12.09.2022 um 10:06:42
Danke für die Antworten.
Wo steht es im Gesetz, dass nur die Eltern von minderjährigen EU-Bürgern von dieser Bearbeitungsgebühr befreit werden können?

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Bayraqiano am 12.09.2022 um 10:23:15
§ 46 Abs. 1 AufenthV und § 2 Abs. 6 FreizügG. Bei letzterer Grundlage wären die Eltern von Volljährigen im Falle abgeleiteter Freizügigkeit auch umfasst, das gilt bei Deutschen "Kindern" allerdings nur in Rückkehrerfällen (§ 12a FreizügG).

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Gislain am 27.09.2022 um 19:40:06
Hallo Zusammen,
das Visum wurde abgelehnt.
Grund: Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen.

Meine Mutter will nicht nur mich besuchen, sondern auch ihre Enkelkinder. Mein jüngster Sohn ist 4 Mo alt und diese Reise wurde lange vor der Entbindung geplant, damit sie dieser beiwohnen kann. Nun darf sie nicht mal das Neugeborene Kind besuchen?
Ist eine Klage wirklich aussichtslos?

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von deerhunter am 27.09.2022 um 21:24:51
Klagen kann man...die Chancen stehen 50:50...niemand weiß im Voraus wie das ausgeht!

Das Problem sind meist die nicht nachgewiesenen Rückkehrgründe! Die Enkelkinder zu sehen ist nun nicht unbedingt ein "nachweis", denn die kann sie auch sehen, wenn ihr sie besucht!

Titel: Re: C-Visum: Verpflichtungserklärung nicht möglich
Beitrag von Bayraqiano am 27.09.2022 um 21:44:36

deerhunter schrieb am 27.09.2022 um 21:24:51:
Klagen kann man...die Chancen stehen 50:50...


Eher 5 zu 95. Die Botschaft müsste schon einen nennenswerten Fehler begangen haben, damit das Aussicht auf Erfolg hätte.

Ohnehin sollte man zuerst in die Remonstration gehen, dann gibt es wenigstens einen halbwegs gut begründeten Bescheid gegen den man dann eventuell gerichtlich vorgehen könnte. Unter Umständen äußert man sich auch zur der Frage, warum hier auch kein räumlich begrenztens Visum erteilt wurde.

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