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Ausländerrecht >> Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. >> Selbständigkeit
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Beitrag begonnen von Mulu am 31.01.2022 um 21:49:01

Titel: Selbständigkeit
Beitrag von Mulu am 31.01.2022 um 21:49:01
Mein Freund hat seit 3,5 Jahren einen Aufenthaltstitel. Jetzt 19d früher 18a. Nun will er die Meisterprüfung ablegen. Dazu schreiben wir der Ausländerbehörde  und bitten um Erlaubnis. Er würde dazu von April bis Dezember unbezahlten Urlaub nehmen.
Anschließend wäre es sein Traum sich mit dem Meistertitel selbständig zu machen. Geht das mit diesen Aufenthaltstitel überhaupt?

Liebe Grüße

Titel: Re: Selbständigkeit
Beitrag von Bayraqiano am 31.01.2022 um 22:18:34
Die AE nach § 18a AufenthG berechtigt nur zur Aufnahme einer Beschäftigung, eine selbständige Tätigkeit ist damit nicht möglich. Eine zusätzliche Erlaubnis nach § 21 Abs. 6 AufenthG würde die Beibehaltung des ursprünglichen Aufenthaltszwecks erfordern, er müsste also sowohl abhängig beschäftigt bleiben als auch nebenbei die Selbständigkeit ausüben.

Eine reine Selbständigkeit würde eine AE nach § 21 Abs. 1 AufenthG erfordern, unter den dort genannten, strengen Voraussetzungen. Geprüft werden müsste aber eine eventuelle Begünstigung über § 21 Abs. 2 AufenthG aufgrund der Flüchtlingsanerkennung durch Italien.

Da in diesem Fall eine frühere Anerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat der EU und ein Reiseausweis vorlag, könnte, da die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises wohl auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist, eine AE nach § 25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG analog beantragt werden. Mit dieser AE wäre eine selbständige Tätigkeit ohne Einschränkungen möglich. Lesenswert zu dieser Konstellation: VG Wiesbaden, Urteil vom 15.10.2021 - 4 K 810/21.WI.

Alternativ hierzu könnte auch abgewartet werden, bis eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Mit dieser würden auch sämtliche Beschränkungen entfallen.

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