Hallo zusammen,

bei der Antragsstellung für die Einbürgerung hat die Sachbearbeiterin meine Unterlagen geprüft und zur meinen Überraschung, das "Einzige", wo sie Redebedarf sah, war bei meinem Mietverhältnis. Weird.

Also, es ist so, dass ich in einer geteilten Wohnung als Untermieter wohne. Dafür habe ich verständlicherweise einen Untermietvertrag, der alles bzgl. des Mietverhältnisses zwischen mir und dem Hauptmieter regelt. Nun sagte die Sachbearbeiterin, dass ich eventuell eine Bescheinigung seitens des Eigentürmers nachreichen müsste, um zu bestätigen, dass der Hauptmieter die Wohnung überhaupt untervermieten darf. (sie sagte aber, dass sie noch nicht weiß, ob dies der Fall sein wird - wovon ist dies denn abhängig?)

Ist dies etwas Normales? Es klingt echt seltsam, und nach dem Motto "lass schauen, wo man Unregelmäßigkeiten finden kann". Klar, ich bin da etwas empfindlich was den Umgang mit Behörden angeht, v.a. nach Jahren Kontakt mit unfreundlichen Ausländerbehörden. Deswegen frage ich hier, ob dies normal ist. Und v.a. ist es berechtigt? Kann eine Einbürgerung aus diesem, meiner Einschätzung nach, eher lächerlichen Grund scheitern?

In dem Fall, dass sie tatsächlich danach fragen, werde ich selbstverständlich mit dem Hauptmieter reden und versuchen die Bestätigung zu bekommen. Wäre aber echt Schade, da dadurch der Prozess, der sowieso lang ist, sich verlängern würde...mMn, unnötigerweise.

Eine qualifizierte Perspektive in diesem Thema würde mich besonders interessieren :)

Danke vorab!

Hallo,

eigentlich reicht es aus (falls überhaupt erforderlich, wenn Einbürg. n. §8 StAG), dass Du dauerhaft untergekommen bist. Ob und was der Hauptmieter darf, sollte m. E. angesichts Deines Untermietvertrags eigentlich keine Rolle spielen.

Die Verwaltungsvorschrift sagt dazu, ebenso wie die Anwendungshinweise, aus:

"8.1.1.3
Zu Nummer 3 (Wohnung; Unterkommen)
Unter Wohnung ist eine Unterkunft zu verstehen, die dem Einbürgerungsbewerber und seinen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen die Führung eines Haushalts ermöglicht. Es muss sich hierbei nicht um eine selbstständige Wohnung handeln, auch ein Untermietverhältnis reicht aus. Eine lediglich provisorische Unterbringung genügt jedoch nicht."

Gruß

Unklar wäre auch, woraus sich ein Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung der Erlaubnis gegen den Eigentümer ergeben soll, mit dem du ja in gar keinem Vertragsverhältnis stehst.

T.P.2013 schrieb am 05.09.2021 um 15:42:38:

eigentlich reicht es aus (falls überhaupt erforderlich, wenn Einbürg. n. §8 StAG), dass Du dauerhaft untergekommen bist. Ob und was der Hauptmieter darf, sollte m. E. angesichts Deines Untermietvertrags eigentlich keine Rolle spielen.

Das Problem ist: Wenn der Hauptmieter gar nicht untervermieten darf, dann ist man nicht dauerhaft untergekommen. Man kann dann jederzeit rausgeworfen werden, wenn der Vermieter merkt, dass die Wohnung illegal genutzt wird. Eine illegale Untermiete schützt nicht vor plötzlich eintretender Obdachlosigkeit. Insofern ist es schon stimmig, wenn die Behörde das prüfen will.


Xadhoom schrieb am 05.09.2021 um 19:55:15:

Unklar wäre auch, woraus sich ein Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung der Erlaubnis gegen den Eigentümer ergeben soll, mit dem du ja in gar keinem Vertragsverhältnis stehst.

Letztlich sollte der Hauptmieter das geklärt haben. Er nimmt Geld für die Untermiete und sollte im Rahmen der Untervermietung geklärt haben, dass das alles legal ist. Ein Untermieter sollte zur eigenen Sicherheit bei Vertragsschluss darauf dringen, die Erlaubnis zur Untervermietung zu sehen.

Der Anspruch der Behörden fußt übrigens darauf, dass der Antragsteller Nachweise für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu erbringen hat. Wenn der Untermieter - üblicherweise durch Vermittlung des Hauptmieters - keinen Nachweis für die legale Untervermietung bekommt, würde das eher dafür sprechen, dass man bei den Behörden von einer nur provisorischen Unterbringung ausgehen muss.

@Alana,

die Hintergründe des Anliegens der EBH sind schon klar.
Ich halte jedoch die Überprüfung Dritter (die eingeholte Erlaubnis des Untervermietenden) und die Forderung nach einer Bescheinigung des Nichtvertragspartners "Eigentümer" für zu weitreichend und unverhältnismäßig, wenn es um die Überprüfung des Untermietverhätnisses geht.
Der Untermietvertrag selbst sollte reichen.

Alana schrieb am 05.09.2021 um 20:29:04:

Man kann dann jederzeit rausgeworfen werden, wenn der Vermieter merkt, dass die Wohnung illegal genutzt wird. Eine illegale Untermiete schützt nicht vor plötzlich eintretender Obdachlosigkeit. Insofern ist es schon stimmig, wenn die Behörde das prüfen will. [...] Ein Untermieter sollte zur eigenen Sicherheit bei Vertragsschluss darauf dringen, die Erlaubnis zur Untervermietung zu sehen.

Das ist alles eher unrealistisch. Denn dann müsste ein Einbürgerungsbewerber, der direkt beim Eigentümer mietet, auch selbst im Grundbuch nachschauen, ob dem Vermieter die Wohnung tatsächlich gehört, denn ansonsten könnte er ja auch "jederzeit" hinausgeworfen werden.

In der Praxis habe ich das aber noch nie erlebt. Es ist vielmehr so, dass sich ein Mieter üblicherweise darauf verlässt, dass der Vermieter die Wohnung vermieten darf, sobald er von diesem einen funktionierenden Wohnungsschlüssel überreicht bekommen hat.

Kann der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht, die Wohnung dem Mieter zu überlassen, nicht (mehr) nachkommen - und zwar egal ob es ein "Hauptvermieter" ist, dem das Haus gar nicht gehört, oder ein "Untervermieter", der keine Erlaubnis hat - dann hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Schadenersatz, von dem sich der Mieter dann eine neue Wohnung mieten kann.

Hallo zusammen.

Nun bin ich knapp 8 Monaten im Einbürgerungsverfahren. Es hat 6 Monate gedauert, bis ich zum ersten Mal von der Behörde was gehört habe (Wohnort Berlin). Vor etwa 7 Wochen schrieb die Behörde ich solle durch eine schriftliche Mitteilung das Verhältnis zweischen meinem Wohnort und Beschäftigungsort erklären.

Sie schreiben sie bräuchten eine schriftliche Mitteilung, erklären aber nicht, ob dies zwingend postalisch gemeint ist. Ich habe die Mitteilung verfasst, unterschrieben und als PDF (falls dies ausgedruckt werden sollte) per E-Mail an die zuständige MA geschickt. Seit dem: Wieder Funkstille.

Nun denke ich mir, ob es ein Fehler ist/war die Mitteilung nicht postalisch geschickt zu haben. Wenn ich versuche dort anzurufen um Eingangsbestätigung zu erhalten, kommt nun eine automatisierte Botschaft: "Wenn Sie uns etwas mitteilen möchten bitten nutzen Sie den Postweg ODER E-Mail unter xxxxx@yxxxxx.de"

Heißt das auch, dass ich davon ausgehen kann, dass die schriftliche Mitteilung per E-Mail ausreichend ist? - ist es rechtlich gesehen in Ordnung, solange sie nicht explizit nach postalischer Zusendung bitten, E-Mail zu nutzen? Sorry, aber mit dem Stand der Digitalisierung im Lande, habe ich Angst, dass nur Briefe "ernst" genommen werden.

Danke vorab

Schriftlich heißt normal per Brief mit original Unterschrift (z.B. Mietverträge und Arbeitsverträge müssen so gekündigt werden - ein Scan reicht da nicht). Ob in diesem Fall der Scan reicht weiß ich nicht. Aber was hindert Dich daran, das Schreiben jetzt in einen Briefumschlag zu stecken und per Post nachzuschicken? Dann bist Du auf alle Fälle auf der sicheren Seite.

a919191a schrieb am 11.04.2022 um 12:37:59:

Nun denke ich mir, ob es ein Fehler ist/war die Mitteilung nicht postalisch geschickt zu haben.

Wer oder was haelt Dich davon ab, diese Mitteilung auf postalischen Weg nachzuholen und einen entsprechenden Brief an die ABH zu schicken?

Saxonicus schrieb am 12.04.2022 um 03:49:20:

Wer oder was haelt Dich davon ab, diese Mitteilung auf postalischen Weg nachzuholen und einen entsprechenden Brief an die ABH zu schicken?

lottchen schrieb am 11.04.2022 um 12:46:07:

Schriftlich heißt normal per Brief mit original Unterschrift (z.B. Mietverträge und Arbeitsverträge müssen so gekündigt werden - ein Scan reicht da nicht). Ob in diesem Fall der Scan reicht weiß ich nicht. Aber was hindert Dich daran, das Schreiben jetzt in einen Briefumschlag zu stecken und per Post nachzuschicken? Dann bist Du auf alle Fälle auf der sicheren Seite.

zu der Frage:

Niemand und nichts. Aber das ist nicht meine Frage. Ist es rechtlich in Ordnung und muss es akzeptiert werden, oder bin ich verpflichtet es postalisch zu machen?

a919191a schrieb am 11.04.2022 um 12:37:59:

nutzen Sie den Postweg ODER E-Mail unter xxxxx@yxxxxx.de

Du hast dich für die E-Mail-Variante entschieden.

Trotz fortschreitender Digitalisierung und Vermeidung von Papier---wirst du später noch persönlich deine Unterschrift unter ein Schriftstück setzen, wenn die Behörde dich dazu auffordert.

a919191a schrieb am 12.04.2022 um 11:13:45:

Ist es rechtlich in Ordnung und muss es akzeptiert werden, oder bin ich verpflichtet es postalisch zu machen?

Das habe ich schon beantwortet. Wenn etwas "schriftlich" gefordert wird dann heißt das "im Original mit Unterschrift" - kein Scan. Und ja, dann bist Du verpflichtet, das postalisch zu machen bzw. vorbeizugehen und den Brief dort abzugeben/einzuwerfen.
Ob die Forderung "schriftlich" in dem konkreten Fall überhaupt gestellt werden kann weiß ich nicht.

Alles klärchen. Danke für die Auskunft :)

lottchen schrieb am 12.04.2022 um 12:14:08:

Ob die Forderung "schriftlich" in dem konkreten Fall überhaupt gestellt werden kann weiß ich nicht.

Für die "Schriftform" (selbst eigenhädnig unterschriebenes Dokument, Urkunde) ist das doch egal, das Gesetz regelt, was der Schriftorm bedarf.
Eine "schriftliche Mitteilung" an eine Behörde fällt nicht darunter


lottchen schrieb am 12.04.2022 um 12:14:08:

Das habe ich schon beantwortet. Wenn etwas "schriftlich" gefordert wird dann heißt das "im Original mit Unterschrift" - kein Scan. Und ja, dann bist Du verpflichtet, das postalisch zu machen bzw. vorbeizugehen und den Brief dort abzugeben/einzuwerfen.

m.E. nein, eben nicht. Wie gesagt, ein Gesetz regelt das abschliessend ... nicht die Willkür.

und ja, deine Beispiele fallen unter das Gesetz, sind aber als Beispiel in dem Fall unbrauchbar (da du etwas verglecihst was a) geregelt ist und b) nicht unter die Regel fällt) 
a919191a schrieb am 12.04.2022 um 11:13:45:

z.B. Mietverträge und Arbeitsverträge müssen so gekündigt werden - ein Scan reicht da nicht

a919191a schrieb am 11.04.2022 um 12:37:59:

Sorry, aber mit dem Stand der Digitalisierung im Lande, habe ich Angst, dass nur Briefe "ernst" genommen werden.

da habe ich in meinem Umfeld aber eine ganz andere Wahrnehmung

erne schrieb am 12.04.2022 um 15:32:23:

Danke für die Rückmeldung! Sehr hilfreich.

Hallo zusammen,

ich stecke bereits seit 10 Monaten im Einbürgerungsverfahren. Sechs Monate hat es gedauert, bis ich eine erste Rückmeldung erhalten habe. Da musste ich eine schriftliche Mitteilung bzgl. meines Jobs abgeben (was ich direkt gemacht habe). Nun sind es 4 Monate seit dem vergangen und wieder Funkstille.

Antrag wurde in Berlin Pankow gestellt. Hat jemand da Erfahrungswerte wie lange ich noch warten soll? Die Behörde hat es einem unmöglich gemacht sie zu kontaktieren.

Telefonate werden durch automatische Antwort direkt beantwortet ("Bitte melden sich per Post oder E-Mail").
E-Mails werden mit einer automatischen Antwort auch erledigt ("wir beantworten keine Fragen zum Stand des Antrages").
Auf der Webseite werden folgende Hinweise angezeigt: "In der Einbürgerungsbehörde entfallen bis auf Weiteres sämtliche offenen Sprechstunden. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunde erfolgt nicht."

Was nun?! Ist echt frustrierend. Wenn die SachbearbeiterInnen viel auf dem Tisch haben, das kann ich nachvollziehen und verstehen. Aber, dass ich zu meinem Antrag, fast ein Jahr nach Stellung, keinerlei Informationen erhalte... das ärgert mich extrem.

Hat jemand da Tipps, Erfahrungswerte? Wie soll ich vorgehen? Wie ging es Euch damit? Was kann ich machen?

Danke vorab

a919191a schrieb am 11.06.2022 um 11:48:34:

Hat jemand da Erfahrungswerte wie lange ich noch warten soll?

Du wirst warten müssen, bis die Behörde dich kontaktiert.
10 Monate und dazwischen noch Aktualisierungen oder Nachfragen sind für Berlin keine zu lange Zeit.
Es ist  auch nicht nötig, die Behörde in Abständen zu kontaktieren, wenn der Antrag und die notwendigen Nachweise vorliegen.


a919191a schrieb am 11.06.2022 um 11:48:34:

Was nun?!

Auch heute wieder: Nichts!

Alles liegt in der Pipeline. Offenbar fehlt auch nichts.
Die Behörde führt keine Beratung durch. Sie kann auch Frustrationen nicht verhindern. Nicht einmal ihre eigenen.
Es hilft auch nicht, monatlich wieder neue Beiträge zum gleichen Thema zu eröffnen.

Noch vor ca 3-4 Jahren lamentierten Einbürgerungswillige aus München, Köln und Hamburg über die lange Wartezeit und 0-Kommunikation.
Die warteten schon 1,5 bis 2 Jahre.
Da wusste man noch nichts von Pandemie und den Folgen.

Es dauert.

Alana schrieb am 05.09.2021 um 20:29:04:

Letztlich sollte der Hauptmieter das geklärt haben. Er nimmt Geld für die Untermiete und sollte im Rahmen der Untervermietung geklärt haben, dass das alles legal ist. Ein Untermieter sollte zur eigenen Sicherheit bei Vertragsschluss darauf dringen, die Erlaubnis zur Untervermietung zu sehen.

Im Prinzip muss er nicht einmal wissen, dass er ein Untermieter ist.

Xadhoom schrieb am 13.06.2022 um 12:24:33:

Im Prinzip muss er nicht einmal wissen, dass er ein Untermieter ist.

Ich gehe davon aus, dass diese Frage seit ca. 10 Monaten geklärt ist.
Jetzt geht es um die lange Dauer des Schweigens der EBH.