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Ausländerrecht >> Sonstiges zum Thema Ausländerrecht >> Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
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Beitrag begonnen von Kayang am 02.03.2021 um 16:17:23

Titel: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von Kayang am 02.03.2021 um 16:17:23
Es scheint mir ein merkwürdiges Problem zu sein, das wir haben, aber da ich keine Antwort mehr weiß, dachte ich mir, dass ich hier mal nachfrage.

Wir - das sind meine Frau und ich – sind seit fast 34 Jahren verheiratet, haben zwei Kinder und mittlerweile auch fünf Enkel. Sie stammt von den Philippinen, wo ich sie während eines Urlaubes kennenlernte. Wir haben dann nach unserer Eheschließung in Deutschland  viele Jahre im Ausland gelebt.  2013 kam ich zurück nach Deutschland und sie folgte mir ein halbes Jahr später. Sie musste ja den A1  Sprachkurs machen und das Visum beantragen. Und hier beginnt unser Problem.

Sie brauchte sechs Monate für diesen Sprachkurs und bestand nur mit Ach und Krach. (61 Punkte von 100, 60 benötigt man) natürlich wurde ihr ein B1 Sprachkurs zur Auflage gemacht und da mein Sohn mit seiner Frau auch kommen wollte, entschieden wir, dass die drei das zusammen machen sollten. Im August 2015 ging es los (bei Genres) und obwohl sie keinen Unterrichtstag versäumte und jeden Tag mindestens drei Stunden lernte, alle Hausaufgaben machte,  ging es nicht vorwärts. Sie konnte sich Dinge einfach nicht lange genug merken und da ja ein Teil auf den anderen aufbaut, kam nichts dabei heraus. Nach über 400 Stunden gab sie entnervt auf. Ich hielt Rücksprache mit der Lehrerin, die mir bestätigte, dass es keinerlei Aussicht auf das Bestehen der Prüfung gibt.

Der zuständige Sachbearbeiter im Ausländeramt, sagte mir dann, dass es an und für sich kein Problem sei, wir müssen eben die Aufenthaltsgenehmigung alle Jahre erneuern. Das machten wir dann auch.

2017 kam dann eine neue Sachbearbeiterin und am Anfang lief es wie gehabt weiter. Aber im Mai letzten Jahres verlangte sie dann eine Bestätigung für den B1 Kurs. Wir fragten bei Genres nach und bekamen eine Bescheinigung über 400 Stunden Teilnahme am Kurs. Diese reichten wir ein und dachten es sei gut so.

Ende November kam ein weiterer Brief als Postzustellungsurkunde, in dem nun unter anderem entweder kürzere Intervalle zwischen Verlängerungen angedroht werden bzw die Aufenthaltserlaubnis ganz verweigert werden würde.

Ich hatte mit der Dame bereits telefoniert gehabt und ihr von den Lernproblemen meiner Frau erzählt, aber das scheint sie nicht wirklich interessiert zu haben, denn sie ging in keiner Weise darauf ein.  Daraufhin habe ich ihr einen längeren Brief geschrieben, auch der wurde ignoriert. Sie besteht auch darauf, dass der Kurs bestanden werden muss, damit meine Frau weiterhin hier bleiben kann.

Ich habe nun versucht herauszufinden, wer gegebenenfalls eine solche lernschwäche attestiert, aber ich habe nichts herausgefunden. Ich habe bei Migrationsverbänden angerufen, bei Psychiatern, im Krankenhaus, bei Psychologen, aber ich habe niemanden gefunden, der das macht.

Hoffentlich könnt ihr uns weiterhelfen.

Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von Bayraqiano am 02.03.2021 um 17:07:30
Die kürzeren Intervalle dürften das allerletzte Mittel der ABH sein. Eine Ablehnung dürfte in diesem Fall verfassungsrechtlich (Art. 6 GG) nicht zu halten sein, zumal die ABH hier in Kenntnis der Umstände trotzdem verlängert und damit einen gewissen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

Jedenfalls scheint deine Frau damals zum Integrationskurs verpflichtet worden zu sein. Die Verpflichtung endet mit dem Ableisten der 600 Stunden, ohne dass es auf das Bestehen angekommen wäre. Hier hätte sie nicht entnervt aufgeben sollen. Das Bestehen sichern hier lediglich eine Verlängerung der AE für mehr als ein Jahr.

Ihr könntet einen Antrag auf Widerruf bzw. Rücknahme der Verpflichtung stellen und darauf hinweisen, dass die Verpflichtung nicht mehr verhältnismäßig wäre. An der Verhältnismäßigkeit würde es z.B. scheitern, wenn aus Altersgründen ohnehin nicht mit einer weitergehenden Integration (z.B. auf dem Arbeitsmarkt) zu rechnen wäre, der Aufwand für das Erreichen des Niveaus B1 mithin im Verglich zum Nutzen in keiner vertretbaren Relation steht. Hier geht es um den Einzelfall, helfen kann ggf. Rechtsbeistand.


Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von Kayang am 04.03.2021 um 09:42:59
Ich bedanke mich vorerst für deine Antwort. Da meine Frau wirklich fleissig gelernt hat, sich aber trotzdem die Würter nicht merken konnte, vermuten wir wie schon geschrieben eine Lern- oder Merkschwäche. Sie hatte solche Merkprobleme auch schon in der Schulzeit, aber nicht so ausgeprägt.

Wisst ihr, wer so etwas machen würde?


Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von lottchen am 04.03.2021 um 10:03:11
Ich denke schon dass ein ärztliches Attest weiterhelfen könnte. Schon mal bei der Krankenkasse nachgefragt ob die helfen können? Oder hier, falls das auf sie zutrifft:
https://www.bvl-legasthenie.de/

Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von ninnschen am 08.03.2021 um 09:17:18
Man kann als Selbstzahler vom Amtsarzt solch eine Bescheinigung erhalten. Momentan dürfte es nur schwierig sein, dort einen Termin zu erhalten.

Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von Kayang am 10.03.2021 um 15:05:20
Hab nun das Gesundheitsamt erreicht und mit dem Amtsarzt gesprochen. Die machen das nicht. Es gibt einen Neuro-Psychologen, der das macht, aber nur für Deutsch sprechende Kandidaten.

Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von lottchen am 10.03.2021 um 15:58:59

Kayang schrieb am 10.03.2021 um 15:05:20:
Es gibt einen Neuro-Psychologen, der das macht, aber nur für Deutsch sprechende Kandidaten.


Es gibt in Deinem Bundesland oder gar in ganz Deutschland nur einen einzigen Neuro-Psychologen? Wenn man so ein spezielles Problem hat wird man sich über die Grenzen der eigenen Stadt orientieren müssen. Oder sich weiter mit der ABH rumschlagen. 

https://www.gnp.de/ueber-uns

Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von Bayraqiano am 10.03.2021 um 16:42:12
Diagnosen kann man nicht erzwingen und selbst bei einer diagnostizierten Lernschwäche muss immer noch die rechtlich bestehende Verpflichtung zum Integrationskurs aus der Welt geschafft werden. Das geht aber nur über einen entsprechenden Antrag bei der ABH.

Wenn es keine Lernschwäche ist, dann muss auf die Unzumutbarkeit allgemein abgestellt werden, ich meine damit das Alter, die bisherige (wohl niedrige) Bildung, die bisherige gesellschaftliche Integration, die nicht mehr erreichbare Integration auf dem Arbeitsmarkt usw. Es ist davon auszugehen, dass der Aufwand zum Erreichen des B1-Niveaus zu keinem Fortschritt mehr führen würde.

Titel: Re: Hilfe bezüglich angedrohter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Beitrag von Kayang am 12.03.2021 um 21:31:49

lottchen schrieb am 10.03.2021 um 15:58:59:
Es gibt in Deinem Bundesland oder gar in ganz Deutschland nur einen einzigen Neuro-Psychologen? 


Es gibt in meinem Bundesland nur einen Neurologen der Lernschwächen feststellt, aber wir gesagt nur für Deutsch sprechende Kandidaten. Ich werde dann mal in benachbarten Bundesländern schauen, ob ich einen finden kann, der das auch auf Englisch machen kann.


Zitat:
Wenn man so ein spezielles Problem hat wird man sich über die Grenzen der eigenen Stadt orientieren müssen
.

Der erwähnte Neuro-Psychologe ist fast 200 km von uns weg. Wir beschränken uns also nicht nur auf die direkte Umgebung.

Und ich werde wohl einen Termin beim Anwalt machen um die Option zu prüfen, die Bayragiano vorgeschlagen hat.

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