Hallo zusammen,

Ich habe mal eine Frage. :)

Mein noch Ehemann (indischer Staatsbürger) ist aufgrund unserer Hochzeit, mit dem Familienzusammenführungsvisum nach D gekommen. Letztes Jahr haben wir uns getrennt und er zog aus.

Nun habe ich erfahren, dass er bereits eine neue Heirats Kandidatin hat, die in Indien lebt. Er wird sie heiraten und möchte sie nach D bringen.

Wir sind noch nicht geschieden, aber er verlangt von mir nun die Blitzscheidung, damit er so schnell wie möglich seine Neue ehelichen kann. Ich war noch nicht mal beim Anwalt! Mir ist schon klar, dass eine Heirat vor unserer Scheidung nicht rechtskräftig wäre. Aber - dürfte er, vorausgesetzt unsere Scheidung ist durch - die Neue her bringen? Er hat eine AE bis 2023.

Vielen Dank schon mal.

LG

seit wann ist er Deutschland?
davon hängt ab, ob er überhaupt ein von dir unabhängiges Aufenthaltsrecht hat.
und davon hängt auch ab, ob er sleber per FZF eine Frau nach D bringen kann

Freemoon schrieb am 05.02.2021 um 11:53:27:

Aber - dürfte er, vorausgesetzt unsere Scheidung ist durch - die Neue her bringen? Er hat eine AE bis 2023.

Wie Erne schon schrieb: Das hängt davon ab was er für ein Aufenthaltsrecht in D hat bzw. bekommen kann. Und das ist abhängig davon wie lange ihr in D zusammen gelebt habt. Hast Du die Trennung der ABH mitgeteilt?

Vielen Dank für die Antworten...

Er ist seit Ende 15 in D.
Seine AE basiert auf unserer Ehe, er kam mit dem FZF Visum hier her.
Die Trennung habe ich noch nicht mitgeteilt, weil er das schon gemacht hatte (nach meiner Aufforderung).

Er wollte immer und immer wieder eine Niederlassungserlaubnis, aber kurz bevor er sie beantragen wollte, hab ich mich getrennt.

Bevor Ihr nicht rechtskräftig geschieden seid, kann er auch nicht wieder heiraten.

Der Zuzug seiner neuen Ehefrau ist von seinem Aufenthaltsstatus abhängig und wird kaum so schnell möglich sein, weil dazu etliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

Das unsichere Urkundenwesen in Indien und die derzeitigen Corona-Beschränkungen dürften einen längeren Vorlauf erfordern.

Das heißt ihr habt länger als 3 Jahre miteinander die Ehe hier in D gelebt. Dann hat er gute Chancen zumindest erst einmal bleiben zu können. Arbeitet er? Verdient er genug, um seinen Lebensunterhalt zu sichern? Verdient er genug, um seinen Lebensunterhalt und den einer neuen Ehefrau zu sichern? Ein deutsches Kind hat er nicht?

Freemoon schrieb am 05.02.2021 um 13:14:15:

Er ist seit Ende 15 in D.

Voraussetzung für einen eigenstädnigen Aufenthaltstitel ist eine eheleiche Lebensgemeinschaft von mehr als 3 Jahren in D "am Stück".
Die Frage ist, ob die Trennungen, die du angesprochen hast, relevant dafür waren oder einfach nur Laune.
Wenn das nur "Laune" war und nicht relevant für die Führung einer ehelichel Lebensgemeinschaft, hat er die 3 Jahre und kann eine Aufenthaltserlaubnis nach §31 beantragen.


Eine neue Ehefrau kann nur dann per FZF nach D kommen, wenn sie
a) einfache Deutschkenntnisse nachweisen kann
b) ihr Lebensunterhalt in D gesichert ist

"Verlangt von Dir eine Blitzscheidung":

Darüber entscheidet in Deutschland ein Gericht, nicht Du. Wenn er etwas will, kann er das einfach (über seinen Anwalt) beim Gericht beantragen. Das Gericht schickt es dann über Deinen Anwalt zu Dir, und Du stimmst zu oder nicht.

"Kann er seine neue Frau herholen":

Das hat mit Dir nichts mehr zu tun. Du solltest nur gucken, wie weit Du seinen Forderungen nach einer Beschleunigung des Scheidungsprozesses nachgibst oder nicht.

Und sein neues Leben sollte er dann selbst klären, da können wir sowieso nur raten.

Ja, die 3 Jahre Ehe am Stück sind erfüllt.

Er arbeitet, aber verdient nicht sooo viel. Was heißt, er muss genug verdienen, um für sich und die neue Frau aufzukommen? Gibt es da einen gesetzlichen Mindestverdienst für 2 Personen? Da ich ja auch ein Anrecht auf Unterhalt habe, würde ich gerne wissen, ob dann der Unterhalt mir gegenüber Priorität hat oder sein Aufkommen für sich und seine neue Frau?

Nein, er hat kein eigenes Kind.

Die Blitzscheidung würde er gerne haben, da es für ihn jetzt nicht schnell genug gehen kann. Mir ist aber bewusst, dass er das nicht bekommen wird, selbst wenn ich wollte. Das Trennungsjahr muss man einhalten.

Freemoon schrieb am 05.02.2021 um 18:15:31:

Gibt es da einen gesetzlichen Mindestverdienst für 2 Personen?

Sein Einkommen muss so hoch sein, dass er nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Das ist von Ort zu Ort unterschiedlich, da die Lebenshaltungskosten nicht in jedem Dorf oder Stadt gleich sind.

Freemoon schrieb am 05.02.2021 um 18:15:31:

Gibt es da einen gesetzlichen Mindestverdienst für 2 Personen?

Dabei kommt es nicht darauf an, ob er tatsächlich Hartz IV oder Sozialhilfe beantragt/beantragen würde, sondern ob er rein rechtlich einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe hätte. Ausrechnen kann man das, wenn man im Internet die Werte in einem Hartz-IV-Rechner überprüft.


Freemoon schrieb am 05.02.2021 um 18:15:31:

Da ich ja auch ein Anrecht auf Unterhalt habe, würde ich gerne wissen, ob dann der Unterhalt mir gegenüber Priorität hat oder sein Aufkommen für sich und seine neue Frau?

Wenn du wirklich einen Anspruch auf Unterhalt hast, wird das mit eingerechnet. Sollte er nach dem Ehegattennachzug nicht mehr in der Lage sein, dir den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu zahlen, und solltest du deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sein, kann das die Erlaubnis zum Ehegattennachzug verhindern. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz unter Nr. 27.3.1:


Zitat:

Durch den Zuzug von Familienangehörigen soll die Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Personen nicht in Frage gestellt werden, denen der Unterhaltsverpflichtete, zu dem der Familiennachzug stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat. Dies gilt z. B., soweit beim Nachzug von Familienangehörigen aus einer späteren Ehe die aus einer früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII mit ausreichendem Unterhalt rechnen können, weil der Unterhalt vorrangig den hinzukommenden Familienangehörigen gewährt wird.

Solange ihr nur getrennt (noch nicht geschieden) seid, hast du einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn er deutlich mehr verdienst als du und wenn du den Unterhalt einforderst. Aber du solltest dir nicht allzu sicher sein, dass du nach der Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt haben wirst. Bei fünf Jahren Ehe ohne ein gemeinsames (betreuungsbedürftiges) Kind wäre nachehelicher Unterhalt eher ungewöhnlich. Suche dir hier am besten einen Anwalt und lasse dich beraten.

Alana schrieb am 05.02.2021 um 22:09:58:

und solltest du deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sein, kann das die Erlaubnis zum Ehegattennachzug verhindern. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz unter Nr. 27.3.1:

genau das steht aber eben nicht in 27.3.1 (ein großes Missverständnis)

erne schrieb am 07.02.2021 um 22:52:17:

genau das steht aber eben nicht in 27.3.1 (ein großes Missverständnis)

Doch, doch, in diesem Kontext ist die Aussage von Alana völlig zutreffend.

Ich zitiere und füge fettgeschrieben zur Verdeutlichung etwas ein:

"Sollte er, der Exmann, nach dem Ehegattennachzug nicht mehr in der Lage sein, dir den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu zahlen, und solltest du deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sein, kann das die Erlaubnis zum Ehegattennachzug der neuen Ehefrau zum ausländischen Ex-Mann verhindern."

Genau das steht in 27.3.1 der AVwV zum AufenthG.

T.P.2013 schrieb am 08.02.2021 um 18:13:41:

Doch, doch, in diesem Kontext ist die Aussage von Alana völlig zutreffend.

im *Ergebnis* ist es zutreffend,
aber eben nicht aufgrund von §27.3.1.

nach §27.3.1 wäre das richtig (in gelb):
""Sollte er, der Exmann, nach dem Ehegattennachzug nicht mehr in der Lage sein, dir den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu zahlen, und solltest du sollte er deshalb für die Unterhaltszahlung auf Sozialleistungen angewiesen sein, kann das die Erlaubnis zum Ehegattennachzug der neuen Ehefrau zum ausländischen Ex-Mann verhindern.""



Dummerweise wird er, der Exmann, zu dem der Nachzug stattfinden soll, kaum  Leisutngen nach SGB II oder XII erhalten, um aus diesen Leistungen den Unterhalt zahlen zu können. Das wäre mir komplett neu, dass man diese Lesitungen erhalten kann, um für den Unterhalt von Dritten sorgen zu können. Ein Anspruch auf SGB II oder XII für Unterhalt von Dritten existiert m.W. nicht
... ich lasse mich aber eines Bessren belehren, dann aber mit  Zitat (Zitate sind wörtlich) und Quelle; bitte nicht mit Interpretationen.

Mir genügt auch nur ein Fall, in dem Person A einen Aspruch auf SGB II oder XII hat, um davon Unterhalt an eine haushaltsfremde Person B zahlen zu können.
Meines Wissens erhält man Sozialhilfe nur, wenn man selber (und nicht Dritte, schon gar nicht Haushaltsfremde) darauf angewiesen ist.

Vergesst den 27.3.1, der ist verkorkst.

Es wird den Fall geben,  dass Person A zum Unterhalt verpflichtet ist, diesen Unterhalt aus seinem Einkommen zahlen kann, ihm dann selber aber zu wenig zum Leben bleibt und er dann für seinen eigenen Unterhalt auf Sozialhilfe angweisen ist; aber nach der Wortlaut dieses Pragragraphen ist dieser FAll nicht abgedeckt.
... ist m.E. auch unnötig, da dann in diesem Fall (hier: Person A ist Ausländer) der LU schlicht nicht gesichert ist, und schon alleine deswegen der Nachzug scheitern wird.
Wäre Person A Deutscher (keine LU Sicherung nötig) "könnte" man weiterstreiten -- muss aber nicht sein, da dann eben wieder greift: Sozialhilfe für die Person A ja, aber er wird keine bekommen, um aus der Sozialhilfe Dritten Unterhalt zahlen zu können.

Bitte denkt daran, dass Ihr hier im Thema der (deutschen) Ehefrau seid.

Der Ehemann hat nicht um Beratung gebeten.

erne schrieb am 08.02.2021 um 19:17:36:

Meines Wissens erhält man Sozialhilfe nur, wenn man selber (und nicht Dritte, schon gar nicht Haushaltsfremde) darauf angewiesen ist.

Das ist auch vollkommen korrekt. Unter Nr. 27.3.1 ist allerdings nicht die Rede davon, dass der Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll, selber auf Sozialleistungen für die Erbringung von Unterhalt angewiesen sein muss. Der Abschnitt ist (nicht nur grammatikalisch) klar formuliert:


Zitat:

Durch den Zuzug von Familienangehörigen soll die Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Personen nicht in Frage gestellt werden, denen der Unterhaltsverpflichtete, zu dem der Familiennachzug stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat. Dies gilt z. B., soweit beim Nachzug von Familienangehörigen aus einer späteren Ehe die aus einer früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII mit ausreichendem Unterhalt rechnen können, weil der Unterhalt vorrangig den hinzukommenden Familienangehörigen gewährt wird.

Durch den Nachzug soll der Lebensunterhalt nicht in Frage gestellt werden, exemplarisch gilt das für den Fall, dass "die aus einer früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII mit ausreichendem Unterhalt rechnen können". Da steht nichts von Inanspruchnahme von Leistungen durch den Unterhaltspflichtigen.

Der Zusatz in der Verwaltungsvorschrift soll ja gerade betonen, dass es nicht allein um den direkten Sozialleistungsbezug eines Ausländers, zu dem der Nachzug stattfinden soll, geht. Es geht im Zusatz darum, dass durch den Nachzug (eines Ausländers zu einem Ausländer) der Unterhalt bisheriger Unterhaltsberechtigter nicht in soweit gefährdet werden darf, dass der Staat mit Sozialleistungen einspringen muss. Wenn du meinst, dass ich das falsch interpretiert habe, dann schreibe doch genau, weshalb es in dem Satz ausschließlich um Sozialleistungsbezug des Unterhaltspflichtigen gehen sollte.


reinhard schrieb am 08.02.2021 um 20:04:17:

Bitte denkt daran, dass Ihr hier im Thema der (deutschen) Ehefrau seid. Der Ehemann hat nicht um Beratung gebeten.

Ich hoffe, die Ergänzung war noch okay. Einerseits kann es nicht schaden, wenn die Frage prinzipiell geklärt wird (schließlich schauen Fragesuchende auch später mal rein). Andererseits hatte die Ehefrau direkt danach gefragt, ob ihr Unterhaltsanspruch durch einen Ehegattennachzug zum Exmann gefährdet sein könnte. Wenn ein Unterhaltsberechtigter statt Unterhalt zu erhalten auf Hartz IV angewiesen sein sollte, kann das schließlich auch erhebliche Auswirkungen haben: vom psychologisch mitunter sehr schweren Gang zu den Sozialbehörden über den oft hohen bürokratischen Aufwand bis zur möglichen Verpflichtung, eigene Vermögenswerte aufzulösen. Insofern kann das schon das Thema der (deutschen) Ehefrau sein, ob ihr Unterhalt zukünftig ausbleiben könnte.

Alana schrieb am 08.02.2021 um 22:26:09:

Unter Nr. 27.3.1 ist allerdings nicht die Rede davon, dass der Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll, selber auf Sozialleistungen für die Erbringung von Unterhalt angewiesen sein muss. Der Abschnitt ist (nicht nur grammatikalisch) klar formuliert:

Inwieferne sind die AvWv für den Bürger bindend?
Sie binden nur die Behörde.
Den Bürger (und die Behörde) bindet der Gesetzeswortlaut ... und dieser sagt das nicht.
In diesem Fall ist das Wurst, da es um einen Nachzug zu einem Ausländer geht ... da ist dann grundsätzlich der LU nicht gesichert.

Im Falle eines Nachzuges zu einem Deutschen wird aber auch oft nach diesem § der Zuzug verwehrt.
Die Frage ist, ob die Gerichte dem dann stattgeben oder nicht.
Der *bindende Wortlaut des Gesetzes* gibt das explizit nicht her, hier steht tatsächlich

Alana schrieb am 08.02.2021 um 22:26:09:

Unter Nr. 27.3.1 ist allerdings nicht die Rede davon, dass der Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll, selber auf Sozialleistungen für die Erbringung von Unterhalt angewiesen sein muss. Der Abschnitt ist (nicht nur grammatikalisch) klar formuliert:

hier steht tatsächlich

Zitat:

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

steht auch so in der AvWv:

Zitat:

versagt werden, wenn die Person, zu der der Nachzug stattfindet, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit für den Unterhalt – von mindestens einem ausländischen oder deutschen Familienangehörigen, selbst wenn diese nicht im selben Haushalt leben, oder – von mindestens einem anderen Haushaltsangehörigen, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit oder dessen familienrechtlicher Stellung gegenüber der Person, zu der ein Nachzug stattfinden soll, auf Leistungen nach dem SGB II oder XII angewiesen ist. Ob tatsächlich Leistungen nach dem SGB II oder XII bezogen werden oder beantragt worden sind, ist unerheblich; es kommt nur darauf an, ob ein Anspruch besteht

Alana schrieb am 08.02.2021 um 22:26:09:

Es geht im Zusatz darum, dass durch den Nachzug (eines Ausländers zu einem Ausländer)

Beim Zuzug zu einem Ausländer ist der ganze § nicht notwendig, da greift schon die Erfordernis nach der Sicherung des LU.
ER ist nur beim Zuzug zu einem Deutschen interessant ... aber eben unbrauchbar formuliert.
Die AVwV kann das auch nicht retten, da sie den Bürger nicht bindet. Die Verschrift ist für die Verwaltung, wie der Name schon sagt.

Nach dem GesetzesWortlaut greift der § schlicht und einfach nicht. Und beim Zuzug zum Deutschen ist da auch noch das GG, Familie und so...

Dein Zitat ist übrigens falsch zitiert. Die beiden Sätze stehen nicht nebeneinander. Sowas macht man nicht.

Im Gesetz steht das aber nun mal nicht.
Gesetz ist für den Bürger bindend.
Die AvWv ist für den Bürger nicht bindend, aber für die entscheidenden Behörden.
Folge: Behörde entscheidet nicht nach Gesetz, Bürger kann klagen.
Was meinst du wird dann vor Gericht standhalten? Was das Gesetz sagt oder was die Regierung sagt?
Denk dran: D ist ein Rechtsstaat, man hat einen Anspruch darauf, dass nach dem Wortlaut des GEsetzes entschieden wird, und nicht nach Vorschriften für die Verwaltung.

@erne,

Du hast ja im Prinzip recht, wenn Du sagst, dass der §27 AufenthG und die zugehörige VwV 27.3.1 im Wortlaut darauf abzielt, dass der Ex-Ehemann selbst, der seiner Ex-Frau Unterhalt schuldet, nicht auf Leistungen angewiesen sein darf.

Daraus folgt aber natürlich im Ergebnis und als Rückkehrschluss für den Fall, dass er seiner Ex-Frau nach Zuzug der neuen Frau den geschuldeten Unterhalt nicht mehr zahlen könnte (weil das Einkommen für LU neue Frau und Unterhalt Ex-Frau nicht reicht), dass damit die Voraussetzungen zur FZF mit der neuen Frau nicht mehr als gegeben angesehen werden könnten.

Insofern ist die Frage der TE...

"Da ich ja auch ein Anrecht auf Unterhalt habe, würde ich gerne wissen, ob dann der Unterhalt mir gegenüber Priorität hat oder sein Aufkommen für sich und seine neue Frau?"


...durch Alana zutreffend und vermutlich hinreichend beantwortet worden, ...

"Wenn du wirklich einen Anspruch auf Unterhalt hast, wird das mit eingerechnet. Sollte er nach dem Ehegattennachzug nicht mehr in der Lage sein, dir den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu zahlen, und solltest du deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sein, kann das die Erlaubnis zum Ehegattennachzug verhindern.".

..., oder nicht?

Und das Anführen des §27 (3) AufenthG und der zugehörigen VwV hat hier insofern seine Berechtigung, da (nur) hier der Unterhalt an z.B. Ex-Frauen, relevant für die LU-Scherung, überhaupt erst thematisiert wird.

T.P.2013 schrieb am 09.02.2021 um 15:31:48:

Daraus folgt aber natürlich im Ergebnis und als Rückkehrschluss für den Fall

nein, daraus folgt kein solcher Rückschluss


T.P.2013 schrieb am 09.02.2021 um 15:31:48:

er seiner Ex-Frau nach Zuzug der neuen Frau den geschuldeten Unterhalt nicht mehr zahlen könnte (weil das Einkommen für LU neue Frau und Unterhalt Ex-Frau nicht reicht), dass damit die Voraussetzungen zur FZF mit der neuen Frau nicht mehr als gegeben angesehen werden könnten.

ja, weil der LU der Ehefrau eines Ausländers für eine FZF gesichert sein muss,
das folgt aber eben nicht aus §27.3,
das ist in anderen § schon geregelt, wie du weisst.
(Interessant wird es nur beim Zuzug zu einem Deutschen)


T.P.2013 schrieb am 09.02.2021 um 15:31:48:

...durch Alana zutreffend und vermutlich hinreichend beantwortet worden, ... "Wenn du wirklich einen Anspruch auf Unterhalt hast, ... kann das die Erlaubnis zum Ehegattennachzug verhindern.". ..., oder nicht?

ja, unbestritten

Aber nicht aufgrund §27.3


T.P.2013 schrieb am 09.02.2021 um 15:31:48:

Und das Anführen des §27 (3) AufenthG und der zugehörigen VwV hat hier insofern seine Berechtigung, da (nur) hier der Unterhalt an z.B. Ex-Frauen, relevant für die LU-Scherung, überhaupt erst thematisiert wird.

dumm nur, dass die Formulierung dieses § so verkorkst ist, dass er schlicht nicht greift (und der Verweis auf diesen nicht zielführend ist)

was aber am Ergebnis nichts ändert.


Die ganze Diskussion um den §27.3 wäre viel interessanter (und im Ergebnis offener), wenn es um den Zuzug zu einem Deutschen ginge.
Dann wäre die wörtliche Formulierung ausschlaggebend .. aber auch da ist sie nun mal so wie sie ist ... und greift damit nicht.