Gluten morgen zusammen
ist der Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG) geeignet zur Lebensunterhalt Sicherung einer Ausländer der ein Aufenthaltserlaubnis nach & 31 Aufenth G Besitz ??
Vielen Dank

Der Verpflichtungsgeber wird nur dann in Regress genommen, wenn durch dem Verpflichtungsnehmer dem Staat irgendwelche Kosten verursacht werden.

Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 - Rn. 31). Daher kann sie auch für eine AE nach § 31 AufenthG abgegeben werden.

Über die Risiken, eventuell in beträchtlicher Höhe in Regress genommen zu werden, muss wohl nicht gesprochen werden.

ist die Verplichtungserklärung dann geeignet zur LU auch für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach & 31 Aufenth G????

Saxonicus schrieb am 15.11.2020 um 08:04:29:

Der Verpflichtungsgeber wird nur dann in Regress genommen, wenn durch dem Verpflichtungsnehmer dem Staat irgendwelche Kosten verursacht werden.

Danach ist nicht gefragt worden.


simo schrieb am 15.11.2020 um 11:02:24:

st die Verplichtungserklärung dann geeignet zur LU auch für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach & 31 Aufenth G????

schrieb am 15.11.2020 um 09:53:09:

Daher kann sie auch für eine AE nach § 31 AufenthG abgegeben werden.

Ergänzend sei dazu gesagt, dass eine VE für sich alleine noch keine Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d AufenthG darstellt, da nebenbei auch ausreichender Krankenversicherungsschutz bestehen muss. Erst die Kombination aus einer VE eines entsprechend solventen Bürgen und einer ausreichenden Krankenversicherung stellt den Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sicher und ermöglicht auch eine weitere Verlängerung einer AE § 31 AufenthG.