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Ausländerrecht >> Asyl, Duldung, humanitäre Aufenthalte, Passangelegenheiten >> Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
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Beitrag begonnen von traute am 01.10.2020 um 00:38:47

Titel: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von traute am 01.10.2020 um 00:38:47
Hallo,
Es gibt folgendes Problem: Eritreischer Flüchtling mit subsid. Schutz, Dialysepatient (3x wö.) kann nur für eine Transplantation gelistet werden, wenn er einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt.
Gibt es für ihn eine Möglichkeit, diesen zu erhalten, damit er für die Transplantation gelistet werden kann? Eine Paßbeschaffung  ist nicht möglich. Gibt es Ausnahmen bei schwerer Erkrankung?

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von Bayraqiano am 01.10.2020 um 10:04:29
Die Erteilung richtet sich nach § 26 Abs. 4 i.V.m § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Er würde zunächst fünf Jahre Aufenthalt benötigen, die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet.

Hinsichtlich der Sprachkenntnisse und des Lebensunterhalts dürfte aufgrund der Erkrankung ein Ausnahmefall vorliegen. Bei der Passpflicht dürfte es schwieriger werden, da könnte die ABH hier argumentieren, dass evtl. die Einschaltung eines Mittelmanns möglich und zumutbar wäre. Er sollte hier zumindest die Möglichkeiten prüfen, einen eritreischen Pass zu erhalten und falls das nicht möglich sein sollte mit entsprechenden Nachweisen einen Reiseausweis für Ausländer beantragen.

Im Übrigen, das ist zwar nicht mein Fachgebiet , aber auf welcher Rechtsgrundlage stützt sich die Forderung nach einer NE für die Transplantation?

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von traute am 01.10.2020 um 13:39:13

Bayraqiano schrieb am 01.10.2020 um 10:04:29:
Im Übrigen, das ist zwar nicht mein Fachgebiet , aber auf welcher Rechtsgrundlage stützt sich die Forderung nach einer NE für die Transplantation? 


Das wurde mir auf Nachfrage vom Arzt so gesagt.

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von lottchen am 01.10.2020 um 14:05:49
Könnte sogar stimmen, wenn man sich dieses Urteil mal durchliest. Im Urteil selber geht es um eine Lebendspende, aber hier wird auch erklärt, was mit der Transplantationsliste passiert.

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:3JJFo_zHQQsJ:https://www.jura.uni-muenster.de/de/institute/lehrstuhl-fuer-buergerliches-recht-rechtsphilosophie-und-medizinrecht/forschung/wissenschaftliche-gutachten-auswahl/lebendorganspende-gefluechtete-2017/+&cd=12&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d

Ist das noch aktuell?
file:///C:/Users/GBFB7~1.KAL/AppData/Local/Temp/2016-08-26-Aufn-WL-Tx-Asyl-Anhang-1.pdf
(sorry, bekomme es nicht so hin, dass man den Link gleich hier aufrufen kann, müsste man kopieren und einfügen in die Browserzeile)

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von Mick am 01.10.2020 um 17:03:24

lottchen schrieb am 01.10.2020 um 14:05:49:
(sorry, bekomme es nicht so hin, dass man den Link gleich hier aufrufen kann, müsste man kopieren und einfügen in die Browserzeile)


Das dürfte eine Datei auf Deinem Rechner sein ;)

Und ansonsten geht Hyperlink einfügen so:


Code:
Klickmichan


Ergebnis:
Klickmichan

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von lottchen am 01.10.2020 um 17:10:35
Bin ich zu doof zu.
Nein, die Datei ist aus dem www., ein Suchergebnis als pdf.

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von reinhard am 01.10.2020 um 19:10:32

lottchen schrieb am 01.10.2020 um 17:10:35:
Bin ich zu doof zu.
Nein, die Datei ist aus dem www., ein Suchergebnis als pdf.


Ja, aber Du hast einen Link auf Deine Festplatte gelegt, da kommen wir natürlich durch Anklicken nicht ran.

Wenn Du uns ins Internet locken willst, musst Du den Link so anlegen:

https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Transplantation/2016-08-26-Aufn-WL-Tx-Asyl-Anhang.pdf

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von Bayraqiano am 01.10.2020 um 20:31:57
Um auf das Thema zurückzukommen: Auf Seiten 9ff. des Gutachtens von Prof. Gutmann wird detailliert dargelegt, weshalb eine Aufnahme von Ausländern, die jedenfalls nicht mehr dem Anwendungsbereich des AsylLbG unterfallen, erfolgen muss. Der Gesetzgeber hat im Transplantationsgesetz keine Regelung über den Aufenthaltsstatus beschlossen. Deshalb kann auch in dem vorliegenden Fall keine Niederlassungserlaubnis verlangt werden.

Der Fall sollte von dieser Seite nochmal aufgerollt werden. 

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von traute am 02.10.2020 um 10:40:16
danke dir.
Ich werden den Arzt damit konfrontieren. Die Wartelisten für Nieren sind 6 Jahre, Aufenthalts-erlaubnis immer nur 3 Jahre. Vielleicht ist das der Knackpunkt. Evtl. könnte man daraus eine NL ableiten?

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von Bayraqiano am 02.10.2020 um 12:46:46

traute schrieb am 02.10.2020 um 10:40:16:
Evtl. könnte man daraus eine NL ableiten?

Das Aufenthaltsgesetz sieht keine Möglichkeit vor, hinsichtlich der geforderten Mindestaufenthaltsdauer eine Ausnahme zu machen. Die fünf Jahre Aufenthalt muss er abwarten, davor kann keine NE erteilt werden. Eine NE aufgrund eines gesundheitlichen Härtefalls gibt es ebenfalls nicht.

Solange der subs. Schutz auch nicht widerrufen wird oder erlischt, besteht ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der AE. Das ist jetzt nicht anders als z.B. der Ehegatte oder Elternteil eines Deutschen. Das Argument der Befristung kann man m.E. auch nicht anbringen, da das TPG lediglich die medizinische Indikation als Voraussetzung festschreibt.

Titel: Re: Unbefristeter Aufenthalt für Dialysepatient möglich?
Beitrag von traute am 02.10.2020 um 15:36:06
Ok, danke.

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