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Ausländerrecht >> Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht >> Langwierige Einbürgerung (bereits über 2,5 Jahre...). Brauche Rat.
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Beitrag begonnen von Tdxl am 01.09.2020 um 22:20:20

Titel: Langwierige Einbürgerung (bereits über 2,5 Jahre...). Brauche Rat.
Beitrag von Tdxl am 01.09.2020 um 22:20:20
Sehr geehrte Forumsmitglieder,

meine Mutter hat vor über 2,5 Jahren einen Antrag gestellt auf Einbürgerung in Düsseldorf.
Sie erfüllt absolut alle Anforderungen - sie ist bereits 17 Jahre rechtmäßig in Deutschland, ist unabhängig vom Staat, arbeitet als freiberufliche Musiklehrerin bei mehreren Schulen und zahlt ihre Steuern pünktlich. Dennoch warten wir seit über 30 Monaten auf die Zusicherung einer Einbürgerung.

Ganze Geschichte in Kurzform:

[list bull-blackball]
  • Januar 2018 - Abgabe Antrag, Dokumente, erfolgreicher Einbürgerungstest
  • Bis ca. Juni 2018 - Einreichen weiterer Dokumente u.A. Gehaltsabrechnungen. Aussage des Amtes, dass man sich meldet sobald es was neues gibt.
  • Bis Januar 2020 - Funkstille trotz mehrerer Anfragen. Weitere Gehaltsabrechnungen und Briefe wurden bei persönlichen Vorsprachen abgegeben.
  • März 2020 - Brief an die Behörde per Einschreiben mit Abfrage des Status und einer Androhung von Untätigkeitsklage
  • Bis vor Kurzem - Briefwechsel mit der Behörde. Behörde fragte wieder mal alle Gehaltsabrechnungen an. Behörde behauptet, dass meine Mutter angeblich nicht genug verdienen würde. (Dies haben wir mit Berechnungen von Lebenshaltungskosten widerlegt. Meine Mutter bekommt kein Geld vom Staat, verdient einige Hundert € mehr als Ihre laufende Kosten (Wohnung, Grundsicherung, Sozialversciherungen...), zahlt Steuern - zwar relativ wenig, aber dennoch.
  • Vor kurzem kam ein Brief, dass wohl alles wieder von Vorne anläuft mit den Dokument-Abfragen, weil viele Informationen veraltet sind. Nun müssen wir wohl wieder 1 Jahr warten???


    Ich verstehe einfach nicht warum keine Entscheidung gefällt wird - entweder ja oder nein.
    Ich habe das Gefühl, dass meine Mutter einfach nur hingehalten wird. Oder die Behörde hat sie einfach über einen langen Zeitraum vergessen und deshalb muss alles wieder von vorne anlaufen.

    Nun, was könnte man in dieser Situation am besten tun? Ich habe das ungute Gefühl, dass es auf diese Weise endlos weitergehen könnte.

    Danke und viele Grüße!

  • Titel: Re: Langwierige Einbürgerung (bereits über 2,5 Jahre...). Brauche Rat.
    Beitrag von Bayraqiano am 02.09.2020 um 14:44:41
    Vermutlich stört man sich am niedrigen Einkommen deiner Mutter und wollte erstmal die Entwicklung abwarten um eine Entscheidung zu treffen. Kann gut sein, dass man glaubt, sie würde nach der Einbürgerung staatliche Hilfen beziehen.

    Ich rate dazu, letztmalig eine Frist bis zum 15.10 zu setzen. Bis dahin muss die EBH entweder eine Einbürgerungszusicherung erteilen oder mitzuteilen, welcher  zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt. Sollte die Frist verstreichen, ist eine Untätigkeitsklage ratsam. Diese Verzögerung hat nichts mit der aktuellen Situation zu tun, eine Bearbeitungsdauer von 32 Monaten ist mehr als unangemessen.

    Und bevor noch ein Kommentar dazu kommt: Mit Forderungen von Dokumenten lässt sich die Frist des § 75 VwGO nicht außer Kraft setzen. Die Behörde hat über den Antrag zu entscheiden, sprich den Verwaltungsakt vorzunehmen oder abzulehnen. Bloßes Tätigwerden reicht nicht aus.

    Titel: Re: Langwierige Einbürgerung (bereits über 2,5 Jahre...). Brauche Rat.
    Beitrag von Tdxl am 02.09.2020 um 15:15:49
    Ersteinmal vielen Dank für die Antwort!

    Vielleicht haben Sie recht, und die Behörde versucht ersteinmal abzuwarten. Doch irgendwann muss ja eine Entscheidung fallen, ob positiv oder negativ und zwar eine Entscheidung die eine Rechtsgrundlage hat.

    Die Behörde hat ja behauptet, dass sie Dokumentanfragen bei anderen Ämtern erneuert hat - ohne ins Detail zu gehen.
    Solche Anfragen können vor allem im Heimatland lange Bearbeitungszeiten haben.
    Habe ich Sie richtig verstanden, dass bei 32 monatigen Wartezeit die Behörde nicht mehr behaupten kann sie warte auf Auskunft dritter?
    Sprich, muss die Entscheidung dann auf älteren Auskünften basieren?


    Bayraqiano schrieb am 02.09.2020 um 14:44:41:
    Vermutlich stört man sich am niedrigen Einkommen deiner Mutter und wollte erstmal die Entwicklung abwarten um eine Entscheidung zu treffen. Kann gut sein, dass man glaubt, sie würde nach der Einbürgerung staatliche Hilfen beziehen.

    Ich rate dazu, letztmalig eine Frist bis zum 15.10 zu setzen. Bis dahin muss die EBH entweder eine Einbürgerungszusicherung erteilen oder mitzuteilen, welcher  zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt. Sollte die Frist verstreichen, ist eine Untätigkeitsklage ratsam. Diese Verzögerung hat nichts mit der aktuellen Situation zu tun, eine Bearbeitungsdauer von 32 Monaten ist mehr als unangemessen.

    Und bevor noch ein Kommentar dazu kommt: Mit Forderungen von Dokumenten lässt sich die Frist des § 75 VwGO nicht außer Kraft setzen. Die Behörde hat über den Antrag zu entscheiden, sprich den Verwaltungsakt vorzunehmen oder abzulehnen. Bloßes Tätigwerden reicht nicht aus.


    Titel: Re: Langwierige Einbürgerung (bereits über 2,5 Jahre...). Brauche Rat.
    Beitrag von Bayraqiano am 02.09.2020 um 15:34:56
    Es ist davon auszugehen, dass die Sache schon bei Vorliegen der letzten Auskünfte entscheidungsreif war. Die EBH kann sich nicht auf neue Auskünfte berufen (wird sie aber mit Sicherheit tun). Das wäre aber kein zureichender Grund für eine fehlende Entscheidung.

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