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Ausländerrecht >> Asyl, Duldung, humanitäre Aufenthalte, Passangelegenheiten >> Konsulat hat geschlossen
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Beitrag begonnen von Mogwai am 05.04.2020 um 18:24:01

Titel: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 05.04.2020 um 18:24:01
Hallo,

unsere Pässe laufen bald ab, also riefen wir beim kroatischen Konsulat an, um zu fragen ob sie geöffnet haben. Uns wurde gesagt sie hätten bis auf weiteres geschlossen, es gäbe eine Vereinbarung mit den deutschen Behörden, dass die Pflicht (für uns) einen neuen Pass zu beantragen, wegen der momentanen Zustände ausgesetzt ist.
Meine Frage: Kann man es nun dabei belassen, oder braucht man irgendeine Bestätigung seitens Ausländerbehörde oder sonstwem?

Danke im voraus.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von reinhard am 05.04.2020 um 19:08:15
Du kannst ja einen Brief an das Konsulat schreiben, dass Du um Nachricht bittest, sobald das Konsulat wieder arbeitet.

Und dann schickst Du einen Brief an die Ausländerbehörde, dass Du die Verlängerung beantragt hast, es aber zur Zeit nicht möglich ist.

Deine Ausländerbehörde weiß vermutlich Bescheid und kennt auch die Gründe. Dann wird sie den Brief einfach in Deine Akte tun, und alles ist gut. Falls die Ausländerbehörde eine Rückfrage hat, wird sie dich im Juni anschreiben.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 21.04.2020 um 18:01:41
Vielen Dank, Reinhard.

Alles Gute..

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 28.07.2020 um 18:50:07
Hallo,

wir haben die Passangelegenheit nun geklärt. Mich würde noch interessieren, ob man als EU Bürger weiterhin die Ausländerbehörde kontaktieren muss, wenn ein neuer Pass ausgestellt wird. Der eAT ist ja für Angehörige von EU-Staaten anscheinend keine Pflicht.

Grüße

Mogwai

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von reinhard am 28.07.2020 um 19:14:51
Nein, Du musst gar nichts.

Die Karte ist manchmal ganz praktisch, weil Du ohne Probleme belegen kannst, dass Du hier sein darfst. Aber die Karte kannst Du bestellen, Du musst es nicht.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 28.07.2020 um 23:25:23
Danke dir, Reinhard.

In der Tat hätte ich Interesse, gerade wegen dem problemlosen Belegen des Aufenthaltsstatus.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von erne am 29.07.2020 um 11:03:12

reinhard schrieb am 28.07.2020 um 19:14:51:
Aber die Karte kannst Du bestellen,


Ist es nicht mitlerweile so, dass EU Angehörigen keine Aufenthaltskarten mehr ausgestellt werden, nur ihren Familienangehörigen (non EU)?

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Bayraqiano am 29.07.2020 um 11:12:29

erne schrieb am 29.07.2020 um 11:03:12:
Ist es nicht mitlerweile so, dass EU Angehörigen keine Aufenthaltskarten mehr ausgestellt werden, nur ihren Familienangehörigen (non EU)?

Für EU-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben gibt es noch eine Bescheinigung. Allerdings nicht als eAT: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/anlage_d16.html

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 29.07.2020 um 12:10:59

schrieb am 29.07.2020 um 11:12:29:
Für EU-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben gibt es noch eine Bescheinigung. Allerdings nicht als eAT: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/anlage_d16.html


Interessant, Danke. Wie beantragt man das?

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Bayraqiano am 29.07.2020 um 12:18:08
Du brauchst nur einen Nachweis darüber, dass du fünf Jahre lang die Voraussetzungen der Freizügigkeit erfüllt hast. Wenn du z.B. fünf Jahre gearbeitet hast, reicht ein Versicherungsverlauf der Rentenversicherung. Bei Selbständigkeit die Steuerbescheide der letzten Jahre, usw. Die Bescheinigung muss dir dann sofort ausgestellt werden.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 29.07.2020 um 12:42:17
Hallo Bayraqiano,

also kann ich davon ausgehen dass ein Rentner mit Niederlassungserlaubnis, der jahrzehntelang hier gearbeitet hat, ebenfalls einen Anspruch hat.


Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Bayraqiano am 29.07.2020 um 12:46:28
Das ist so. Mit dem EU-Beitritt Kroatiens wurde das Daueraufenthaltsrecht erworben.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 29.07.2020 um 12:52:41
OK. Vielen Dank.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 13.08.2020 um 14:45:35
Uns wurde jetzt in der Ausländerbehörde gesagt, dass uns keine Bescheinigung über den Daueraufenthalt ausgestellt wird. Wir sollen das Klebeetikett mit dem Aufenthaltstitel aus dem alten Paß aufbewahren, dieser reiche als Beweis für den Daueraufenthalt aus.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Bayraqiano am 13.08.2020 um 15:21:16
§ 5 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU:

Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt.

Auf die Bescheinigung besteht also ein Anspruch. Die ABH soll ihre Arbeit machen und euch nicht aus Bequemlichkeit abwimmeln.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Petersburger am 13.08.2020 um 15:30:02
Einwurf:
Vielleicht ist die ABH ja auch nur im Moment nicht bereit, Vermeidbares zu tun.

Was ich mit Moment meine, dürfte klar sein.


Sobald die gegenwärtige Sondersituation als solche Geschichte ist, würde ich auf einer solchen Bescheinigung bestehen, nicht aber vorher, während der Sondersituation.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Bayraqiano am 13.08.2020 um 15:47:41
(1) "Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir Sie, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu melden. Gerne stellen wir Ihnen die Bescheinigung gegen Gebühr aus."

(2) "Es wird keine Bescheinigung ausgestellt. Bewahren Sie den alten Aufenthaltstitel als Nachweis des Daueraufenthaltsrechts auf, dies ist ausreichend."

Den Einwurf hätte ich bei (1) mit unterschrieben. Nur hat die ABH das so nicht gesagt. 


Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 13.08.2020 um 16:10:49

schrieb am 13.08.2020 um 15:21:16:
§ 5 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU:

Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt.

Auf die Bescheinigung besteht also ein Anspruch. Die ABH soll ihre Arbeit machen und euch nicht aus Bequemlichkeit abwimmeln.


Was ich dort in den letzten Wochen erlebt habe:

- Einem nicht internet-affinen Senioren wird kein Termin gegeben, sofern er keine Email-Adresse für die Terminbestätigung hat

- Nachdem ich für eine Email-Adresse gesorgt habe, wurden zwei Mal am Telefon Termine für den eAT vergeben, obwohl ich sagte dass wir kroatische Staatsbürger, also EU-Bürger sind

- Zwei Mal gab es keine Terminbestätigung per Email (haben die's gecheckt und uns einfach nicht informiert?)

- Jetzt dann, nachdem ich den dritten Termin Online machte und eine Email-Bestätigung bekam, der Reinfall mit der Bescheinigung

So ein Verhalten sind wir von früher eigentlich nicht gewohnt, zumindest nicht in Deutschland.

Titel: Re: Konsulat hat geschlossen
Beitrag von Mogwai am 13.08.2020 um 16:25:23
Eure zwei Beiträge vor meinem habe ich vorhin gar nicht mitbekommen, sorry.

Ich habe auch den Eindruck, dass während der Pandemie andere Regeln gelten. Und wie du sagst Bayraqiano, es war abwimmeln, nicht verschieben.

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