Hallo allerseits,

ich habe folgende Frage:

Die Aufenthaltserlaubnis meines Mannes (US-Amerikaner) gilt bis zum 4.1.2020. An diesem Tag vollendet er zugleich die Drei-Jahres-Frist des § 28 Abs. 2 AufenthG. Die Niederlassungserlaubnis möchte er so früh wie möglich beantragen.

Sein Arbeitsvertrag ist bis 31.12.2019 befristet. Sein Arbeitgeber hat ihm einen Anschlussvertrag in Aussicht gestellt, allerdings nur mit Aufenthaltserlaubnis.

Sehe ich es richtig, dass wir nicht darum herum kommen, innerhalb kurzer Zeit zweimal zur Ausländerbehörde zu gehen: einmal rechtzeitig vor Ablauf der AE, damit er einen Anschlussvertrag bekommt, und dann noch einmal nach dem 4.1.2020, weil er erst dann die NE beantragen kann? Oder übersehe ich da etwas?

Noch eine Frage zur NE: Wird die, wie die AE, sofort ausgestellt? Oder würde mein Mann (wenn wir das Problem mit dem Arbeitsvertrag mal gedanklich beiseitelassen), wenn wir erst am 6.1.2020 (erster Werktag nach Vollendung der Drei-Jahres-Frist) zur Ausländerbehörde gehen  dann auch erst einmal eine weitere befristete AE bekommen?

Gruß
Wölfin

Das muss man nicht umständlich machen. Er soll gleich im Dezember die NE beantragen und sich eine FB ausstellen lassen, die NE kann - wenn die restlichen Voraussetzungen dafür vorliegen - dann nach dem 4. Januar 2020 erteilt werden.

Dem AG sollte dies auch so kommuniziert werden.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das heißt, der Antrag auf Erteilung der NE kann schon vor Ablauf von drei Jahren gestellt werden? Das geht für mich aus der Website der Berliner Ausländerbehörde nicht klar hervor, deshalb war ich ins Grübeln gekommen.

Und ist die FB für den Arbeitgeber ausreichend?

Woelfin schrieb am 20.07.2019 um 23:47:36:

Das heißt, der Antrag auf Erteilung der NE kann schon vor Ablauf von drei Jahren gestellt werden?

Ja, dagegen spricht überhaupt nichts. Nur erteilt wird sie erst, wenn die drei Jahre komplett sind.


Woelfin schrieb am 20.07.2019 um 23:47:36:

Und ist die FB für den Arbeitgeber ausreichend?

Das kann nur der Arbeitgeber sagen. Allerdings kann man ja die Rechtslage kommunizieren. Zu einem wäre die bisherige AE bis zur Entscheidung der ABH gültig und zum anderen hätte der Ehegatte selbst, wenn die NE aus welchem Grund auch immer nicht erteilt werden kann, einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der bisherigen AE.

Moin,

Die FB ist doch rechtlich genauso viel wert wie eine AE.
Es geht hier nur um ein paar Tage und nicht darum, ob es überhaupt klappt.
Sucht das direkte Gespräch mit allem Beteiligten, vor allem mit dem AG, das muss man hinlabern können.

Gruß,
Norbert

nixwissen schrieb am 21.07.2019 um 01:41:12:

Die FB ist doch rechtlich genauso viel wert wie eine AE.

Nein, ist sie nicht.

Sie ist rechtlich nichts weiter als die Bestätigung einer Antragstellung auf eine AE - die durch sie bescheinigte Fiktionswirkung tritt auch ohne Ausstellung einer FB ein.
Und sie hat eben aus diesem Grund eine erheblich kürzere Laufzeit.

Warum ich so auf dieses Detail eingehe:
Es häufen sich in letzter Zeit bei uns Fälle, wo Ausländer nur mit einer FB 81 (4) reisen und nicht wieder zurück können - die Fluggesellschaft lehnt die Beförderung ab.
Völlig korrekt, denn eine solche FB ist durch Deutschland (logischerweise) den Schengen-Partnern nur in Zusammenhang mit dem vorherigen AT notifiziert!

Die Meinung/das Bewusstsein "FB ist rechtlich gleich einer AE" ist daher schädlich.

Vielen Dank für
Petersburger schrieb am 21.07.2019 um 07:52:15:

Nein, ist sie nicht.

Vielen Dank für die Klarstellung. Aber in Verbindung mit der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis berechtigt sie zur Aus- und Wiedereinreise (wie ich inzwischen in einem anderen Thread gelernt habe).

Vielen Dank für alle Antworten! Dann werden wir die NE frühzeitig beantragen.

Gruß
Wölfin

Woelfin schrieb am 21.07.2019 um 22:13:33:

Vielen Dank für alle Antworten! Dann werden wir die NE frühzeitig beantragen.

Ich würde das abe vorher mit dem Arbeitgeber absprechen. Speziell ob er ein FB akzeptiert um den Arbeitsvertrag verlängert. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit will er eine AE oder NE sehen, grad wenn die Verlängerung unbefritstet ist.

Es soll ja aus eurer Sicht vermieden werden, dass er erstmal bis zur Ausstellung der NE arbeitslos ist.

Und ists eine Berliner Ausländerbehörde würde ich den Antrag nicht erst im Dezember einreichen sondern früher. Die Webseite sagt ja das eine Verlängerung 4-6 Wochen vorher gemacht werden soll. DAs würd ich hier mal auf NE ummünzen.

Zudem gibt es auch Wartezeit für den Termin. Das Vorhaben NE sollte man deshalb irgendwann im Oktober angehen.

grisu1000 schrieb am 22.07.2019 um 17:59:43:

Ich würde das abe vorher mit dem Arbeitgeber absprechen. Speziell ob er ein FB akzeptiert um den Arbeitsvertrag verlängert. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit will er eine AE oder NE sehen, grad wenn die Verlängerung unbefritstet ist.

Ja, das wird mein Mann vorher mit dem AG absprechen. Notfalls muss er doch erst noch einmal eine Verlängerung der AE bentragen, wenn dem AG die Fiktionsbescheinigung nicht reicht.


grisu1000 schrieb am 22.07.2019 um 17:59:43:

Und ists eine Berliner Ausländerbehörde würde ich den Antrag nicht erst im Dezember einreichen sondern früher. Die Webseite sagt ja das eine Verlängerung 4-6 Wochen vorher gemacht werden soll. DAs würd ich hier mal auf NE ummünzen.

Es ist die Berliner AHB. Nach deren Website ist eine Verlängerung frühestens acht Wochen vorher möglich, das wäre Mitte November. Wir würden also einen Termin Mitte November anpeilen. Aber erst einmal muss mein Mann mit seinem AG sprechen, damit klar ist, welche Art von Termin er buchen muss.

Hallo,

eine Frage habe ich noch: Für wie lange wird die Fiktionsbescheinigung ausgestellt? Trägt sie ein Enddatum oder steht da nur "bis zur Entscheidung über den beantragten Aufenthaltstitel"?

Gruß
Wölfin

Die Bescheinigung wird i.d.R für drei Monate ausgestellt.

Woelfin schrieb am 23.07.2019 um 19:08:17:

Trägt sie ein Enddatum oder steht da nur "bis zur Entscheidung über den beantragten Aufenthaltstitel"?

Die Fiktion selbst gilt bis zur Entscheidung.
Der Vordruck, also das Klebeetikett auf dem Trägervordruck, besitzt ein Ablaufdatum.
Das Dokument FB kann verlängert werden.
Maximale zeitliche Dauer (Vordruck) weiß ich ad hoc nicht, ich meine 3 Monate, lass mich da aber gerne korrigieren.

Gruß

Meist drei Monate - ich habe aber auch schon sechs Monate gesehen.

Vielen Dank für die Infos.

Ob dem AG meines Mannes eine drei- oder selbst sechsmonatige FB ausreicht, ist tatsächlich fraglich, denn er möchte den Anschlussvertrag gleich bis Ende 2020 abschließen (was natürlich auch in unserem Sinn wäre). Mein Mann wird das klären.

Wenn die FB nicht ausreicht, bleibt nur der Weg, erst noch einmal eine AE zu beantragen. Hoffentlich kann mein Mann dann wenigstens im gleichen Termin auch die NE beantragen.

Gruß
Wölfin

Woelfin schrieb am 24.07.2019 um 12:40:52:

Ob dem AG meines Mannes eine drei- oder selbst sechsmonatige FB ausreicht

Mit der FB zeigt dein Mann nur, dass er eine NE oder die verlängerung der AE beantragt hat.
Er wird mindestend eine neue AE bekommen, wenn die Voraussetzungen für NE nicht erfüllt sind, das kann man dem Arebeitgeber mit dem Gesetz klar machen. Die Behörde MUSS einen weiteren AT geben (es sei denn dein Mann stellt sich als Terrorist raus)
§28 AufenthG

Zitat:

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

"ist zu erteilen" lässt der ABH kein Ermessen, das ist zwingend vorgeschrieben (Antrag vorausgesetzt, das beweist er mit FB)
"wird verlägert" ist auch eindeutig.

Ich habe eine E-Mail mit ein paar Fragen (wie lange vor Ablauf der AE kann eine NE beantragt werden, können AE und NE zugleich beantragt werden, wie lange dauert die Ausstellung der NE) an die Berliner AB geschickt. Ich habe erstaunlich schnell eine Antwort bekommen - die allerdings die meisten Fragen offen lässt und aus der ich nicht richtig schlau werde.

Die Antwort lautet: "Es gibt keine Möglichkeit vorzeitig eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Es gilt die 3 Jahresfrist. Bei nächster Verlängerung wird automatisch die Niederlassungserlaubnis geprüft. Hier sollte der Arbeitsvertrag dann noch mindestens 6 Monate gültig sein."

Ich interpretiere es jetzt so, dass man die NE vor Ablauf der AE ("bei nächster Verlängerung") beantragen kann und sie dann irgendwann danach (wann?) erteilt wird. Besonders irritierend finde ich den letzten Satz. Ich dachte, bei Ehegatten von Deutschen kommt es auf einen Arbeitsvertrag gar nicht an?

Moin,

Für die NE muss der LU nachhaltig gesichert sein, 60 Monate Rentenbeiträge eingezahlt sein. Das kann durch den Ehepartner sein.

Gruß,
Norbert

Woelfin schrieb am 10.08.2019 um 17:32:50:

ch interpretiere es jetzt so, dass man die NE vor Ablauf der AE ("bei nächster Verlängerung") beantragen kann

ja


Woelfin schrieb am 10.08.2019 um 17:32:50:

sie dann irgendwann danach (wann?) erteilt wird.

wenn alle Voraussetzungen zutreffen, also mind. nach Ablauf von 3 Jahren


Woelfin schrieb am 10.08.2019 um 17:32:50:

Ich dachte, bei Ehegatten von Deutschen kommt es auf einen Arbeitsvertrag gar nicht an?

Ohne Arbeitsvertrag (LU nicht gesichert): AE
Für NE LU Sicherung nötig

nixwissen schrieb am 10.08.2019 um 18:14:05:

Für die NE muss der LU nachhaltig gesichert sein. Das kann durch den Ehepartner sein.

Ja, eben. Es reicht doch, dass mein Arbeitsvertrag unbefristet ist (sofern er den LU für uns beide sichert), oder?

Jepp, korrekt, das reicht.

Gruß,
Norbert

Danke euch!

Hallo allerseits am Sylvesterabend,

vielleicht ein merkwürdiger Zeitpunkt, hier zu posten, aber da die Party in diesem Jahr ausfallen muss und ich gerade meinen Schreibtisch aufräume, möchte ich nachholen, was ich mir Anfang des Jahres vorgenommen und dann vergessen hatte.

1. Nachtrag, wie es ausgegangen ist:

Da mein Mann sich nicht frühzeitig gekümmert hat, hatten wir den Termin bei der AB erst am 02.01.2020. Sein Arbeitgeber hat ihm den Arbeitsvertrag über den 31.12.2019 hinaus verlängert, aber die Verlängerung für den Fall der Nichterteilung eines AT auflösend bedingt.
Unsere eine Sorge war, dass mein Mann keine NE (sondern nur eine weitere AE) erhalten würde, weil die drei Jahre erst am 04.01.2020 vollendet waren. Das war aber kein Problem, die NE wurde bereits am 02.01.2020 ausgestellt. (Es hätte uns viele Sorgen erspart, wenn das im Vorfeld klar gewesen wäre, aber die AB hatte uns mitgeteilt: "Es gibt keine Möglichkeit, vorzeitig eine NE zu erhalten").
Unsere noch größere Sorge war, dass er zwar eine NE erhalten würde, aber in Form eines eAT und damit nicht sofort, sondern erst nach mehreren Wochen. Das hätte ein echtes Problem mit dem AG gegeben, der war nämlich nicht mit der Fiktionswirkung zu überzeugen. Aber zum Glück stellt die Berliner AB gar keine eATs aus - oder hat es vor einem Jahr jedenfalls nicht getan. Auch das wäre gut zu wissen gewesen, war aber im Vorfeld nicht rauszukriegen (keine Info auf der Webseite und keine Antwort auf Anfrage). Deshalb möchte ich es hier nachtragen, vielleicht hilft die Info noch jemandem (auch wenn ich leider nicht garantieren kann, dass sie noch aktuell ist).

2. Neue Frage:

Ich musste eine Erklärung zum Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft unterzeichnen - so weit, so gut. Die Erklärung enthält auch die Verpflichtung, "jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen". Darf mir die AB bei Erteilung einer NE überhaupt noch eine solche Verpflichtung auferlegen?

Euch allen einen guten Rutsch,
Wölfin

PS: Dass die Berliner AB keine eATs ausstellt, kann man sogar bei Wikipedia nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronischer_Aufenthaltstitel#Aufenthaltstitel_in_Papierform. Habe ich aber erst jetzt gefunden.

Woelfin schrieb am 31.12.2020 um 23:40:28:

Darf mir die AB bei Erteilung einer NE überhaupt noch eine solche Verpflichtung auferlegen?

ich wüsste nicht, dass das verboten wäre.
Welchen Sinn das aber macht, kann man sich nur aus den Fingern saugen. Grundsätzlich ist die NE nicht mehr von der Weiterführung der Ehe abhängig, daher wäre diese info für die ABH irrelevant.
Relevant wird sie *gegebenenfalls* dann, wenn schon beim Antrag auf die AE die Ehe zerrütet war und alsbald beendet werden sollte und damit die Ehe nur noch auf dem Papier bestande aber von einer ehelichen LG nicht mehr die Rede sein konnte. Eine "offizielle" Veränderung der ehelichen LG innerhalb kurzer Zeit nach Erhalt der NE könnte diesen Verdacht nähren und wenn er bewiesen werden kann, ist die NE nichtig, da mit unwahren Angaben erlangt.