Hallo zusammen,

zu Beginn eines Einbürgerungsverfahrens wurde bei Antragstellung die Standardgebühr von 255 Euro bereits bezahlt. Was passiert mit den Kosten im Falle einer Ablehnung? Laut §3a StAGebV wäre dies "[der] Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung". Verstehe ich es richtig, dass die Ablehnung dann gemäß § 15 Abs. 2 VwKostG 191,25 Euro kostet, die EBH diesen Betrag von den bereits bezahlten 255 Euro abziehen und den Restbetrag (63,75 Euro) dem Antragsteller zurückzahlen würde? Oder muss man die 191,25 Euro für den rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid extra zahlen?

Grüße,
dim4ik

Zahlt man die tatsächlich vorher? Bei meiner Frau hieß es, sie soll erst nach Antragsannahme bezahlen. Das Geld haben wir dann erst am Morgen der Einbürgerungsfeier bezahlt.

Obst88 schrieb am 27.09.2017 um 15:53:35:

Zahlt man die tatsächlich vorher?

Ja, zumindest sind die Gebühren für Amtshandlungen bei Antragstellung fällig. So ist es auch in diesem Fall geschehen: man hat kurz nach Antragstellung die Zahlungsaufforderung bekommen und den Betrag in voller Höhe entrichtet.

Zur Amtshandlung gehört es auch einen Bescheid zu erlassen.  Ein davon separater Gebührenbescheid kann ja noch nicht erlassen worden sein, da die Höhe des Gebühren ja noch nicht feststehen, da diese von der Entscheidung ob eingebürgert wird abhängt.  Die 255€ sind also bis zum Erlass des Gebührenbescheides eigentlich nur vorgestreckt. Wird die begehrte Amtshandlung, hier: die Einbürgerung, durchgeführt oder abgelehnt, dann wird gleichzeitig oder nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Gebührenbescheid erlassen und mit dem vorgestreckten Geld abgerechnet und ggf. überschüssiges Geld zurückgezahlt.

@ Aras

Danke für die prompte Erklärung :up: So habe ich es mir auch gedacht.

Bei meiner Frau wurden 192 € bei Antragsabgabe gezahlt, der Rest bei der Urkundenübergabe

Die Frage des Zeitpunktes der Gebührenzahlung kann eigentlich jede EBH individuell handhaben.

Bis vor einigen Jahren haben wir hier 191,- als Vorschuss kassiert - oder jeweils entsprechend 3/4 der Gesamtsumme bei mehreren Antragstellern - und den Rest dann bei EB. Aktuell nehmen wir bereits bei der Antragsabgabe die komplette Gebühr als Vorschuss - einfach um die Transaktionsgebühren für die zweite EC-Karten-Zahlung zu sparen. Bei Ablehnung oder Rücknahme wird dann entsprechend anteilig erstattet.

Gar keinen Vorschuss zu kassieren ist natürlich auch möglich, aber eher suboptimal im Falle einer Ablehnung, da man dann den Gebühren ewig hinterherrennen muss.