Hallo zusammen folgender Sachverhalt wirft Fragen auf.

Familie mit 7 Kindern (subsidiärer SChutz) wollen sich bei der AOK krankenversichern. Ein Kind in Deutschland geboren.
Die AOK meint, dass die Familie nicht familienversichert werden kann, da keine Nachweise über die Eheschließung + Geburtsurkunden etc. vorliegen. Die Eltern und das geborene Kind in Deutschland wurde einzelt versichert. Für die anderen 6 Kinder besteht derzeit keine Versicherung.
Die AOK weigert sich ohne Dokumente die Kinder zu versichern.
Das Jobcenter fühlt sich nicht zuständig. Dh. die Kinder sind derzeit nicht versichert.

Es besteht doch ein Rechtsanspruch oder?
Muss das Sozialamt dann die Kosten evtl. tragen?

Danke Leute

Beziehen diese Leistungen vom Jobcenter? Bilden sie alle eine BG?

Ja sie sind beim Jobcenter. Diese sagen, alle unter 15 Jahre alt, sind sie nicht für verantwortlich. AOk meint, für alle ohne Papiere sei man nicht verantwortlich

Ja zu BG

Seit dem 1.1.2016 ist jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft eigenständiges Mitglied bei der Krankenkasse.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-familienversicherung-endet-kasse-waehlen-361762.php
https://www.hartz4hilfthartz4.de/krankenversicherung/

Es kommt also gerade nicht darauf an, dass irgendwelche Familienverhältnisse nachgewiesen werden.

Das Jobcenter muss die Kinder, sofern das JC das noch nicht gemacht hat, bei der AOK anmelden.

vladi86 schrieb am 19.09.2017 um 10:37:32:

Ja sie sind beim Jobcenter. Diese sagen, alle unter 15 Jahre alt, sind sie nicht für verantwortlich. AOk meint, für alle ohne Papiere sei man nicht verantwortlich

Blödsinn. Gerade dadurch, dass alle in einer BG sind, ist das JObcenter für diese Personen auch verantwortlich. Und zweitens zahlt das JC denen auch das Sozialgeld und muss auch die Krankenkassenbeiträge für alle BG-Mitglieder abführen!

ALG II erhält man erst ab dem 15. Geburtstag (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II), jüngere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Sozialgeld (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II) und verbleiben in der Familienversicherung nach § 10 SGB V, da für diese aufgrund ihres Alters (noch) keine Versicherungspflicht besteht.

Danke für die Links. Daraus hat sich für micht ergeben (siehe oben), dass für unter 15 jährige keine Versicherungspflicht besteht. Dh. doch, dass die AOK diese nicht einzeln gesetzlich versichern muss ?
Wer ist dann für die Kinder verantwoortlich?

@Aras

aus deinem Link:


Zitat:

ALG II erhält man erst ab dem 15. Geburtstag (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II), jüngere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Sozialgeld (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II) und verbleiben in der Familienversicherung nach § 10 SGB V, da für diese aufgrund ihres Alters (noch) keine Versicherungspflicht besteht.

Also die Kinder unter 15 müssen wieterhin in die Familienversicherung.

@vladi86

Ich würde mal eine Anfrage beim www.krankenkassenforum.de machen,  da sind die Experten für KV , auch ( ehemalige) Kassenmitarbeiter unterwegs, wie man in so einem Fall verfährt.


Gegen die Nicht-Aufnahme bei der AOK kann man vor dem Sozialgericht auch klagen.

Ich könnte mir vorstellen dass man die Sache analog zur FZF bei Kindern von Flüchtlingen ohne Geburtsurkunde per Abstammungsgutachten (" Gentest") klären kann.

Hmm, guter Punkt. Das habe ich wohl missverstanden.

Nur ist das Problem trotzdem gegeben, da das JC eine Pflicht hat für die ihnen anvertrauten Hilfsbedürftigen eine komplette Lebensunterhaltssicherung zu gewähren. Also auch KV. Die können nicht einfach sagen, dass die Sache damit gegessen ist, weil man seinen Teil nach SGB II getan hat. Wenn die KV keine Familienversicherung gewährt, dann ist das JC verantwortlich eine Lösung zu finden. Das Sozialamt ist insofern nicht verantwortlich, weil Sozialleistungen immer aus einer Hand gewährt werden sollen, also hier  durch das JC.

Also was wird verlangt? Soll man etwa eine Mutterschaftserklärung abgeben oder was? Man könnte eine notarielle Abstammungserklärung abgeben und auch angeben, dass die Ehe an dem und dem Tag in Ort X geschlossen wurde. Wird das die AOK akzeptieren? Das muss man fragen.

okatomy schrieb am 19.09.2017 um 10:52:45:

Ich könnte mir vorstellen dass man die Sache analog zur FZF bei Kindern von Flüchtlingen ohne Geburtsurkunde per Abstammungsgutachten (" Gentest") klären kann.

Wer bezahlt das? Du?

Gab es denn etwa Zweifel an der Abstammung beim BaMF? Beim JC? Nein.

BAMF, Sozialamt, ABH, JC haben keine Zweifel, aber fühlen sich nicht verantwortlich
AOK hat zweifel und verweist auf ein offizielles Dokument. DIe Familie soll sich an die afganische Botschaft wenden.
Diese haben sich auch nicht kooperativ gezeigt. Und wenn die Botschaft doch helfen sollte, dauert es und bis dahin sind die Kinder nicht versichert?

Wir sind uns wohl einig, dass es ziemlich bekloppt ist.
Aber mir fehlt da die Lösung.
SChriftlicher Antrag beim JC?

Bei AOK und JC schriftlich die Herstellung einer KV beantragen.

Sollte das abgelehnt werden steht der Gang vors Sozialgericht offen.



Zitat:

Wer bezahlt das? Du?

Ein Gutachten bezalt, wer es beauftragt, bzw. wenn es vom Gericht zur Klärung das Sachverhalts beauftragt wird, die unterlegene Partei.

Ich würde die Bescheide vom BaMF und vom JC in Kopie der AOK vorlegen und fragen warum das nicht ausreicht. Denn die Bescheide vom BaMF haben ja auch einen Beweiswert.


okatomy schrieb am 19.09.2017 um 11:26:20:

Ein Gutachten bezalt, wer es beauftragt, bzw. wenn es vom Gericht zur Klärung das Sachverhalts beauftragt wird, die unterlegene Partei.

Sry, aber ich kann den Schwachsinn mit Abstammungsgutachten nicht mehr lesen. Als ob das nur ein Taschengeld kostet und 5 Minuten dauert.

Du schreibst immer, das JC bzw. AOK  fühle sich nicht verantwortlich.
Und auch, ja, alle eine BG

Demzufolge erhalten alle auch Leistungen vom JC. Und das JC zahlt an die AOK die KV/PV-Beiträge. Für alle Leistungsberechtigten.
Der Alg2-Bescheid vom JC genügt iaR der AOK.
Oder steht im Alg2-Bescheid etwas Besonderes zur Krankenversicherung?

Was gibts denn überhaupt als Schriftliches, was man als Ablehnung/Zweifel werten könnte---um  etwas "Schriftliches"  zu entgegnen.
Kriegen die Eltern bereits Kindergeld? Hat die Famkasse die vorh. Dokumente anerkannt?

Kindegeld kann nicht beantragt werden, da keine Identitätsdokumente etc. vorliegen.
Jobcenter zahlt für alle Leistungen, aber für die AOK reicht es neuerdings nicht mir aus. Vor paar MOnaten gab es diese Probleme noch nicht. Da hat es ausgereicht.
JEtzt  hat die KV wohl eine neue Dienstanweisung gekriegt, ohne NAchweise nicht mehr zu versichern

Folgendes aus dem Krankenkassenforum.

Wenn die gesamte Familie ALG II bezieht (so höre ich das raus) führt das dazu, dass alle Personen einzeln pflichtversichert sind - auch jedes einzelne Kind. Eine Familienversicherung gibt es bei Bezug von ALG II seit 2016 nicht mehr, sodass sich diese Problematik in diesem Fall gar nicht stellt.

Sollte die AOK sich weigern die Kinder in die Pflichtversicherung aufzunehmen würde ich mir anwaltlichen Rat holen und die AOK verklagen. Notfalls auch per einstweiliger Anordnung, denn die Kinder können nicht ohne jede Krankenversicherung bleiben.

edit: bei unter-15-jährigen greift die Pflichtversicherung noch nicht, aber das ist Jacke wie Hose. Denn Krankenkasse und JC dürfen nicht zu unterschiedlichen Feststellungen hinsichtlich der Frage des Verwandtschaftsverhältnisses der Kinder zur Mutter kommen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder die Kinder sind mit der Mutter verwandt, dann greift die Familienversicherung der KK. Oder sie sind es nicht, weil die Verwandtschaft nicht nachgewiesen ist, dann müsste das JC folgerichtig die Kinder aus der BG nehmen und sie hätten einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und wären über das Sozialamt (§ 264 SGB V) krankenversichert (dann bräuchten die Kinder aber eh einen Vormund, ich gehe mal davon aus dass das BAMF hier schon alle notwendigen Feststellungen zur Verwandtschaft getroffen hat). Dass es rechtswidrig ist, bereits die Existenz der Kinder zu bestreiten, brauche ich nicht zu sagen.

Alles nur gehört  >:(
Was schreibt die Famkasse? Gibt es einen Ablehnungsbescheid zu KiG wegen fehlender Dokumente? Das JC fordert relativ schnell die LB auf, Kindergeld zu beantragen.
(Ich habe für ca. 12-15 Kinder Kindergeld bei der Famkasse beantragt, mit JC-Bescheid, mit BAMF-Bescheid, mit eidesstattlicher Versicherung wg. fehlender Geburtsurkunde. Dauerte ätzend lang, klappte aber schliesslich. Klappte kürzlich auch für Mündel/Pflegekinder.

Was schreibt die AOK dem Antragsteller? Welche Dokumente werden verlangt? (auch bei der AOK habe ich eidesstattliche Versicherungen der LB vorgelegt, wenn keine Geburtsurkunden für Kinder nachweisbar waren, jetzt sind alle mit AOK-V-Karte bestückt. Die letzten Karten gab es im Juni.
Jetzt im August schreibt allerdings noch eine andere AOK-Stelle aus Potsdam: Bitte legen Sie die Geb-Urkunden vor...bla
Was wird geantwortet?: jaja, wir bemühen uns...

Was steht im Bewilligungsbescheid des JC bei Beiträge zur KV/PV? (Es ist ein Automatismus, dass das JC ab Zeitpunkt der Leistungsbewilligung die Beiträge für KV/PV  überweist.)

Seit 1.1.2016 müssen sich Erwerbsfähige Familienmitglieder (Ü15) selbst bei der KV versichern. Das ist nur Papierkram mit der AOK. Alles andere bez. der Beiträge läuft ohne Zutun der LB

Du brauchst keinen Anwalt. Du brauchst auch die AOK nicht gleich verklagen, weil du was nicht verstehst.
Niemand bestreitet die Existenz der Kinder.
Das BAMF hat ihnen mit der gesamten Familie einen Aufenthaltsstatus gegeben. Das Sozialamt hat ihnen zuerst Asylbewerberleistungen gezahlt.
Das JC zahlt ihnen jetzt Sozialgeld (für die U15) und Alg2 für die Älteren.
Die Kinder, die der Schulpflicht unterliegen, besuchen die Schule und erhalten Leistungen neben Sozialgeld.

Also schau bitte in die Bescheide und Schriftverkehre und schreibe, was dort steht.
Dann kann man hier auch passend antworten.

Der Original-Beitrag aus dem KK-Forum wäre interessant zu lesen. SO , wie du es zusammenfasst, stimmts nämlich auch nicht.
Alle Personen sind jetzt einzelne Mitglieder in der KV. Und ja, es gibt die Pflichtversicherung. Auch für U15.
de facto ändert sich für Alg2-Bezieher-Familien aber nichts.

Beantrage das Kindergeld schriftlich.
Verkehre mit der AOK schriftlich.

Die "Dienstanweisung", selbst wenn sie neu ist, kann die gesetzlichen Bestimmungen nicht aushebeln. Falls die AOK irgend welche Nachweise braucht, muss die AOK die einfach besorgen.

Und wenn es (schriftlich!) dann noch ein Problem gibt, geht Ihr zum Sozialgericht.