Eritreische Eltern wollten heute die Geburtsbescheinigung für ihr Kind vom Standesamt abholen. Sie sind kirchlich in Eritrea jeweils mit anderen Parntern verheiratet und haben seit vielen Jahren keinen Kontakt. Kirchliche Urkunden werden in DE nicht anerkannt. Der Standesbeamte will nun Scheidungsurkunden sehen. Diese gibt es aber nicht.
Demzufolge haben sie jetzt keine Geburtsbescheinigung bekommen. Ist die Verweigerung rechtens. Mit welchen § kann argumentiert werden?

Wenn kirchliche Eheschließungen aus Eritrea von der deutschen Rechtsordnung nicht anerkannt  werden, dann braucht man auch keine Scheidungsunterlagen hierfür. Rechtsgrundlage ist das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. den logischen Denkgesetzen.

Die Geburtsbescheinigung ist ein Recht des Kindes nach der UNO-Kinderrechtskonvention. Darüber können Standesbeamte nicht frei verfügen. Insofern müssen sie die Geburt beurkunden oder bescheinigen. Sie können aber entsprechende Vermerke aufnehmen, wenn unklar ist, ob die Eltern verheiratet sind (und mit wem).

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/imsh_geburt_27_06_05.pdf

Ich würde mich an den juristischen Referenten des Flüchtlingsbeauftragten in Kiel wenden, weil Torsten Döhring sich damit auskennt.

Es wäre auch möglich (alternativ oder parallel), sich an die Standesamtsaufsicht zu wenden. Dafür ist es aber wichtig, die Geburtsbescheinigung schriftlich zu verlangen und die schriftliche Antwort abzuwarten. Hat man nur mal drüber geredet, sind alle Überprüfungen schwierig.

Danke, Reinhard. sowas war mir auch in Erinnerung. Ich war bisher etliche Male mit, wenn eine Geburtsbescheinigung ohne Probleme ausgestellt wurde. Diesmal nicht, sondern ein Dolmetscher. Die Leute wurde komplett abgebügelt. Ich werde nächstes Mal mitgehen und den Text mitnehmen. Parallel dazu gleich eine schriftliche Beantragung aus dem Rucksack ziehen.

danke Aras :) (Es wird leider immer kurioser bei den Ämtern)