Hallo zusammen,

rein interessehalber würde mich interessieren, bei wem liegt die Entscheidungsbefugnis, ob bei einer Einbürgerung, ein Antrag auf Mehrstaatigkeit gem. § 12 StAG angenommen wird?

Grüße Camillo

Kommt wie immer darauf an: Bei genereller Mehrstaatigkeit (z.B. innerhalb der EU) stellt sich die Frage für die Einbürgerungsbehörde gar nicht. Bei Einzelfällen erfolgt ggfs. die Vorlage zur übergeordneten Behörde (hier in B-W also zum Regierungspräsidium).

Hallo 2Chevaux,

ich danke dir für deine Auskunft. Ich arbeite für die Caritas und helfe regelmäßig bei dem ausfüllen von Formularen und bei Behördengängen.

Kannst du mir bitte sagen, ob diese von mir markierten Fälle grundsätzlich Einzelfälle sind, die an eine übergeordnete Behörde müssen und damit auch mehr Zeit in Anspruch nehmen?

Oder kommt es auch hier vor, das einer dieser Einzelfälle direkt von der Einbürgerungsbehörde entschieden werden?

Grüße Camillo


Zitat:

§ 12 StAG Abs. 1) Nr. 1. Ausscheiden nicht möglich Nr. 2. Entlassung regelmäßig verweigert Nr. 3. (1) Ausländer nicht zu vertreten hat (Einzelfall) Nr. 3. (2) unzumutbaren Bedingungen (Einzelfall) Nr. 3. (3) nicht in angemessener Zeit entschieden (Einzelfall) Nr. 4. älterer Personen mit besondere Härte (Einzelfall) Nr. 5. erhebliche Nachteile (Einzelfall) Nr. 6. Reiseausweis für Flüchtlinge Abs. 2) Staatsangehörigkeit EU oder Schweiz Abs. 3) völkerrechtlicher Verträge

§ 12 Abs. 2 und 3 sind klar - eigenständig. § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 dito. Die anderen werden regelmäßig vorgelegt.